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Die Berliner Polizei hat auf Anfrage von Publikative.org bekräftigt, dass ein Mitarbeiter eines Döner-Imbisses “fremdenfeindlich” beleidigt worden sei, obwohl dieser möglicherweise gar nicht fremd sei, sondern deutscher Staatsbürger. Um einen rassistischen Vorfall könne es sich aber nicht handeln, denn dieser Begriff sei bei der Polizei nicht vorgesehen. 

Von Roland Sieber

Heute Morgen um 10:30 Uhr veröffentlichte die Berliner Polizei folgende Pressemitteilung:

Imbiss-Mitarbeiter beleidigt – Pankow Ein Mitarbeiter eines Döner-Imbisses ist in der vergangenen Nacht in Buch beleidigt worden. Kurz nach 2 Uhr stiegen vier Personen aus einem Bus an der Endhaltestelle am S-Bahnhof Buch in der Wiltbergstraße grölend aus. Während zwei von ihnen ihren Weg fortsetzten, liefen die anderen beiden auf den Imbiss zu, warfen eine Bierflasche gegen einen Blumenkübel vor dem Geschäft und beleidigten den 44-Jährigen unter anderem fremdenfeindlich, bevor auch sie unerkannt ihren Weg fortsetzten. Erste Ermittlungen ergaben, dass das Quartett zuvor schon in dem Bus randaliert und dabei einen Signalknopf abgerissen hatte. Es wird wegen Sachbeschädigung und Beleidigung mit politischem Hintergrund ermittelt.

Auf die Nachfrage bei der Polizeipressestelle welche Hinweise vorliegen, dass der beleidigte Imbiss-Mitarbeiter „fremd“ sei, hieß es, dass dieser „einen Migrationshintergrund“ habe. Die Frage danach, ob es sich dabei um eine rassistische Beleidigung handeln könnte, wurde verneint. Es gäbe zwar keine Dienstvorschrift hierzu, aber es sei bundesweiter Sprachgebrauch bei der Polizei von dem Tatbestand der „Fremdenfeindlichkeit“ zu sprechen, weshalb es verneint werden müsse, dass dies ein rassistischer Vorfall vor dem Döner-Imbiss gewesen sei.

Das Wort „Fremdenfeindlichkeit“ würde bei betroffenen Menschen mit „Migrationshintergrund“ angewendet, wenn ein entsprechender politischer Hintergrund bei der Straftat eine Rolle spiele, unabhängig davon, ob der oder die Betroffene die deutsche Staatsbürgerschaft besitze oder nicht. Die Nachfrage, ob die Polizei damit auch deutsche Staatsangehörige als fremd bezeichne, wurde mit dem Hinweis auf den „Migrationshintergrund“ indirekt bejaht. Ob der 44-jährige Betroffen aus Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wollte oder konnte die Pressestelle nicht beantworten.

Der Versuch zu erfahren, was die Grundlage des Tatbestandes der „Fremdenfeindlichkeit“ sei und ob diese sich auf ein Gesetz oder einer anderen Vorgabe beziehe, wurde von der Polizei mit dem Hinweis auf den allgemeinen Sprachgebrauch sowie auf das Innen- und Justizministerium abgewiesen. Weder § 130 (Volksverhetzung) noch § 185 (Beleidigung) im Strafgesetzbuch führen den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ auf.

Leitfaden: Rassistisch, fremdenfeindlich oder rechtsextrem? Schwarze, weiße oder farbige Menschen?

Damit bestätigt eine Polizeibehörde offiziell, dass Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ihrem Geburtsort und / oder ihres Wohnsitzes als fremd bezeichnet werden, wenn diese einen „Migrationshintergrund“ haben. Rassistisch motivierte Straftaten gibt es im Polizeisprachgebrauch nicht, nur fremde Menschen. Die völkische Ideologie der Täter wird somit in Deutschland zur offiziellen Lesart erhoben.

Siehe auch: Geithain ist nicht Bollywood, Arsch huh und Gesicht zeigen, Gute Mitte, böse Nazis, Kontrolle wegen Hautfarbe: SS-Vergleich zulässig, Rassismus, Sexismus, Menschenverachtung – Humor bei der Polizei, Das Innenministerium und die Vielfalt der “Rassen”, Polizeiberichte: “Deutscher Gruß” und Schwarzafrikaner, Buchtipp: “Deutschland Schwarz Weiß – Der alltägliche Rassismus”, Leitfaden: Rassistisch, fremdenfeindlich oder rechtsextrem? Schwarze, weiße oder farbige Menschen?

Tipp:

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