21.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Berlin-Schöneberg: Rassistischer Angriff auf 22-Jährigen +++ Berlin-Charlottenburg: Gedenktafel für Opfer von Neonazis beschädigt +++ Tirol: Nazi-Schmierereien an Minarett.

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Berlin-Schöneberg: Rassistischer Angriff auf 22-Jährigen

Ein 53-jähriger Mann beleidigte einen 22-jährigen aus Afrika stammenden Mann am Mittwochnachmittag mehrfach rassistisch. Als das Opfer ihn zur Rede stellen will, spuckt, tritt und schlägt er den 22-Jährigen. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Mittwoch gegen 14.45 Uhr beim Aussteigen aus einem Bus an der Ecke Suadicanistraße und Sachsendamm in Schöneberg (Tagesspiegel).

Berlin-Charlottenburg: Gedenktafel für Opfer von Neonazis beschädigt

Eine Gedenktafel für ein Opfer eines Neonaziangriffs ist in Berlin-Charlottenburg erneut beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilte, entdeckte ein Passant in der Nacht zu Mittwoch mehrere Löcher, Dellen und Kratzer in der Tafel auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz. Teilweise sei der Text nicht mehr lesbar. Der Polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen (Neues Deutschland).

Tirol: Nazi-Schmierereien an Minarett

15 Meter hoch ist das Bauwerk, das dem Tiroler Telfs den Beinamen “Minarett-Gemeinde” eingebracht hat. Immer wieder gab es Kontroversen um den symbolträchtigen Turm mit einem Halbmond auf der Spitze, der 2006 fertiggestellt wurde. “Es erstaunt mich sehr, dass so etwas passiert. Das Minarett steht jetzt doch schon ein paar Jahre und es hat nie Probleme gegeben. Es gibt einen sehr positiven Austausch”, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Angerer aus Telfs. In der Nacht auf Samstag haben Unbekannte mit schwarzer Farbe Hakenkreuze auf das Minarett und links und rechts der Eingangstüre zur Moschee gesprüht (Kurier).

Hamburg: Sicherheitsdienst attackiert Asylsuchende

Die schlechte Nachricht ist, dass es im Herbst 2013 in der Einrichtung am Volkspark zu Auseinandersetzungen zwischen christlichen Flüchtlingen und muslimischen Mitarbeitern des dortigen Sicherheitsdienstes gekommen ist. Der Polizei liegen drei Anzeigen wegen Körperverletzung und eine wegen Bedrohung vor. Wie die Vorwürfe genau lauten, ist nicht zu erfahren: „Das wird gerade durchermittelt und dann der Staatsanwaltschaft übergeben“, heißt es bei der Hamburger Polizei. Zu laufenden Ermittlungsverfahren gebe man keine Auskunft (taz).

Hausfriedensbruch in Bürgerbüro: Grüne-Mitarbeiterin zeigt NPD-Chef Pastörs an

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen NPD, Udo Pastörs, griff gestern mit einer provokanten Aktion in den sächsischen Landtagswahlkampf ein. Seine „Kameraden“ stehen dort laut neusten Umfragen unmittelbar vor dem Verlust ihrer Fraktion. In einem Bürgerbüro einer Grünen-Abgeordneten fertigten NPD-Anhänger unerlaubt Videoaufnahmen an. Die örtliche Büroleiterin hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen den 61-Jährigen gestellt (Endstation Rechts).

Österreich: Köpfe von Neonazi-Schutztruppe verurteilt

Der 30-Jährige und der 33-Jährige, die bereits als mutmaßliche Köpfe der rechtsextremen Organisation “Objekt 21″ nach dem NS-Verbotsgesetz zu sechs beziehungsweise vier Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden sind, sollen auf Geheiß eines früheren Rotlichtbosses Anschläge bei dessen Konkurrenz begangen bzw. andere dazu angestiftet haben. Der 53-Jährige hatte nach eigenen Angaben ein “Schutzbedürfnis” und bereits im April vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt (Salzburger Nachrichten).

Singen: Rechtsextreme Partei hetzt gegen Flüchtlinge

Die rechtsextremistische Partei „Der dritte Weg“ versucht, die Diskussion über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Romeiasstraße für ihre politischen Zwecke zu nutzen: Ein Flugblatt mit einschlägigen rechten Parolen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern fanden Anwohner der Romeiasstraße in ihren Briefkästen. „Es ist unglaublich, dass diese Menschen die Situation hier für sich ausnutzen wollen“, kommentiert Roland Schoch, der in der Romeiasstraße zu Hause ist, das Flugblatt in seiner Post (Südkurier).

Meßstetten: Facebook-Proteste gegen Asylbewerberheim

1000 Flüchtlinge möchte das Land Baden-Württemberg in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten bis 2016 unterbringen, das hat das Integrationsministerium am Freitag bekannt gegeben. Damit solle die Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe entlastet werden. Das sorgte für eine große Diskussion bei Facebook – mit teilweise rechtsextremen Kommentaren (SWR 3).

Thüringer Abschlussbericht: Warum der NSU so lange morden konnte

Ein “einziges Desaster” – so fasst der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die jahrelange Fahndung nach den untergetauchten Neonazis zusammen. Die Abgeordneten glauben: Man hätte das Trio ausfindig machen können (Spiegel Online).

Dortmund: Urteil könnte Plan der Rechtsextremen durchkreuzen

Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte die Absicht der beiden Rechtsextremen im Rat vereiteln, als Ratsgruppe 42.540 Euro zu kassieren. Aber auch Linke und Piraten müssen um ihren gemeinsamen Fraktionsstatus bangen (Der Westen).

Gemeinde Rickling trotzt der NPD

Die in der Gemeindevertretung beschlossene Ausgabe von Freibad-Saisonkarten an die Asylbewerber in Rickling rief jetzt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf den Plan: Mit einer mehrköpfigen Gruppe versuchten die Rechten Sonnabend an der Ecke Grüner Weg/ Am Sportplatz Stimmung gegen die Willkommenskultur der Ricklinger zu machen (Holsteinischer Courier).

Und im Stillen brennen die Moscheen

Drei Vorfälle aus acht Tagen, gefischt aus Regionalzeitungen und Randspalten: In Bielefeld brannten am Montag vergangener Woche in einer Moschee zwei Korane und ein Gebetsteppich. In der folgenden Nacht schlugen Flammen aus einem neuen Moschee-Anbau in Berlin Kreuzberg. 60 Feuerwehrleute brauchten eine Stunde, um die Flammen zu löschen. Es gibt keine Hinweise auf einen technischen Defekt. Am Dienstag dieser Woche nun, wieder in Bielefeld, stiegen die Täter am frühen Morgen durchs Fenster ein. Sie stapelten Bücher aufeinander, darunter mehrere Korane, und zündeten sie an (Zeit Online).

Viele Schwarze fühlen sich in Österreich diskriminiert

Viele Menschen mit schwarzer Hautfarbe fühlen sich in Österreich diskriminiert. Rund die Hälfte von ihnen wurde nach eigenen Angaben im öffentlichen Raum im letzten Jahr rassistisch beschimpft oder belästigt. Das geht aus einer Studie über die Lebenssituation von neuen Minderheiten in Österreich am Beispiel von Menschen mit dunkler Hautfarbe hervor (Tiroler Tageszeitung).

Rechtsextreme in Polen auf dem Vormarsch

Ultranationalisten, Neonazis und gewalttätige Fussball-Hooligans machen sich in Polen zunehmend bemerkbar. Sie gewinnen auch politisch an Einfluss. «Mit Hammer und Sichel gegen das rote Pack. Raus, du Jude»: Erschütternde Parolen – skandiert in der Aula der Universität Breslau in Polen. Mehrere Dutzend Hooligans schrien dort den international bekannten polnisch-britischen Holocaust-Forscher Zygmunt Bauman nieder (SRF).

Grüne über Rassismus bei der Polizei

Kontrollieren Polizisten Migranten öfter und anders als Deutsche? Nicht unbedingt, sagt die frühere Polizistin Irene Mihalic, heute Sprecherin der Grünen (taz).

Hannover: Welfen lassen ihre Historie untersuchen

Ernst August Prinz von Hannover hat angekündigt, die Rolle seiner Familie in der Zeit von 1933 bis 1945 wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Sobald Ergebnisse vorliegen, werde die Öffentlichkeit informiert, erklärte der 31-Jährige am Dienstag. Ernst August junior reagierte damit auf eine am Montag ausgestrahlte ARD-Dokumentation mit dem Titel “Adel ohne Skrupel. Die dunklen Geschäfte der Welfen”. Darin geht es unter anderem um Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge in einer Rüstungsfirma der Welfen während der NS-Zeit (Hannoversche Allgemeine).

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Syrien: Leben und Sterben am anderen Ende der roten Linie

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Vor einem Jahr starben bei einem Giftgasangriff in Syrien Hunderte Menschen. US-Präsident Obama hatte zuvor beim Einsatz von toxischen Kampfstoffen von einer roten Linie gesprochen und gezielte Luftangriffe angedroht. Doch dazu kam es nicht: In Europa gingen Friedensfreunde gegen einen US-Einsatz auf die Straße, warnten vor einer “Kriegsgefahr” in Syrien – und dort ging das Morden weiter. Die Situation der Bevölkerung ist schlimmer denn je.

 

 

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20.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Trier: NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe +++ Ueckermünde: Bushaltestelle mit Nazi-Parole beschmiert +++ Hanau: Zweite Runde im Pastörs-Verfahren

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Trier: NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier hat gegen den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Trier, Safet Babic, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Babic (Jg. 1981), zugleich NPD-Landesvize in Rheinland-Pfalz, soll bei einer Rede während einer NPD-Kundgebung, die am 1. Februar in der Nähe der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Trier stattfand, Asylbewerber verunglimpft haben. Er soll die Flüchtlinge als Affen in Menschengestalt bezeichnet haben, die mit Bananen versehen nach Afrika zurückgeschickt werden sollten (Blick nach Rechts).

Ueckermünde: Bushaltestelle mit Nazi-Parole beschmiert

Vandalen haben in Ueckermünde eine Bushaltestelle mit dem Schriftzug “Freiheit – NS jetzt” beschmiert. Nun ermittelt die Kripo und sucht Zeugen. Wie die Polizei Montag berichtete, geschah der Vorfall offenbar zwischen Sonnabend, 21 Uhr, und Sonntag, 7.30 Uhr, am Haffring in Ueckermünde. Der oder die Täter hatten den rechtsextremen Schriftzug auf eine Wand des Wartehäuschens gesprüht (Nordkurier).

Hanau: Zweite Runde im Pastörs-Verfahren

Nach einer nicht angemeldeten NPD-Demonstration zum 1. Mai 2013 im hessischen Hanau (Main-Kinzig-Kreis) hatte es die Staatsanwaltschaft versäumt, die Immunität des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs aufheben zu lassen. Nun geht das Verfahren in eine zweite Runde, die Staatsanwaltschaft beantragte beim Schweriner Landtag die Aufhebung der Immunität (Blick nach Rechts).

Bombenanschlag in Bern: Heil Hugo

Trotz «diversen, handfesten Indizien» für einen Bombenanschlag will die Bundesanwaltschaft einen Neonazi nicht anklagen. Doch jetzt muss sie. Warum? Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft eine Lektion in Staatskunde: Die Untersuchungsbehörde sei «nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu richten». Der Satz, der sitzt, steht in einem Entscheid, dessen Sperrfrist am Dienstagmittag abgelaufen ist (Der Bund).

Neuruppin: Mit Pfiffen gegen Nazi-Thesen

Mit einem gellenden Pfeifkonzert ist die NPD am Dienstag auf dem Neuruppiner Schulplatz empfangen worden. Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes tourt die rechtsradikale Partei derzeit durch die Städte und Gemeinden, um ihre kruden Thesen ans Volk zu bringen. Nachdem die Neonazis am Vormittag in Wittstock waren, kamen sie gegen Mittag in Neuruppin an (Märkische Onlinezeitung).

AfD: Umstrittener Auftritt abgesagt

Eine von drei sächsischen AfD-Politikern angekündigte Veranstaltung mit dem Rechtsaußen-FPÖ-Politiker Andreas Mölzer fällt aus – der Referent sei erkrankt, heißt es. Der extrem rechte Ex-Europaabgeordnete hatte auf Einladung der AfD-Landtagskandidaten Roland Ulbrich, Felix Koschkar und Siegbert Droese am Donnerstag, eineinhalb Wochen vor der Wahl des sächsischen Landesparlaments, in Leipzig über das Thema „Chancen patriotischer Parteien in Europa“ sprechen sollen (Blick nach Rechts).

Der rechte Weg der AfD

Die AfD wollte sich lange nicht ins politische Spektrum einordnen lassen. Nun weiß man auch warum: Die Entwicklung einer rechtsradikalen Kraft sollte durch die Hintertür erfolgen und bürgerlich daherkommen. Jetzt sind alle Masken gefallen (The European).

Rechte in NRW auf der Suche nach Allianzen

In Stadt- und Gemeinderäten des Landes sitzen auch Mandatsträger der rechtsextremen Partei Pro NRW. Offenbar suchen sie gezielt den Schulterschluss mit den Kommunal-Neulingen von der AfD, sagt der Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler im Interview.Die Rechten zu ignorieren, hält er für die falsche Strategie (Ruhr Nachrichten).

Thüringer Innenministerium prüft rechtliche Schritte gegen NPD-Wahlvideo

Es sind knapp zehn Sekunden in dem aktuellen Wahlwerbevideo der Thüringer NPD, die der Partei noch einmal neuen Ärger einbringen könnten. Darin behauptet ein Partei-Anhänger, die Polizisten des Freistaates würden am 14. September NPD wählen. Eine Aussage, die das Innenministerium nicht auf sich sitzen lassen will. Deshalb wird derzeit in Erfurt geprüft, ob eine weitere Verbreitung des Streifens unterbunden werden kann (Endstation Rechts).

Koblenz: Wie es zum Neonazi-Prozess kam

Der Neonazi-Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein ruft Kritiker auf den Plan: weil er mit 20 Angeklagten und 40 Anwälten ein Mammutprozess ist. Weil er wohl mindestens drei Jahre dauern wird. Und weil einige ihn für ein politisches Verfahren halten. Oberstaatsanwalt Rolf Wissen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz, weist die Vorwürfe zurück (Rhein-Zeitung).

Wurde das NSU-Trio staatlich geschützt?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schließt nicht aus, dass Sicherheitsbehörden des Freistaats die Flucht und das Untertauchen des Zwickauer Terror-Trios bewusst begünstigt haben. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommende Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, heißt es: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu” (Frankfurter Rundschau).

NPD: Unschuldslämmer und “Demokraten”

Angesichts ihres drohenden Verbots feilt die NPD an einer Gegenstrategie. Ihre Mitglieder will die Partei offenbar als Unschuldslämmer präsentieren. Doch könnten die Rechtsextremen dabei auch weitere Argumente für ein Verbot erzeugen (Tagesschau).

Abgesang auf die REP

Rolf Schlierer will nicht mehr. Nach 20 Jahren an der Spitze der längst auf Splitterpartei-Niveau abgesunkenen REP übergibt der Langzeit-Vorsitzende den Chefsessel an Johann Gärtner. Einen personellen Neuanfang wagt die Rechtsaußenpartei trotzdem nicht – Gärtner fungierte unter Schlierer 18 Jahre als dessen Vize (Endstation Rechts).

Der tägliche Rassismus in Barack Obamas Amerika

Die Vereinigten Staaten scheinen Lichtjahre entfernt zu sein von den Zuständen noch unter John F. Kennedy, als Schwarze nur davon träumen konnten, jemals mehr zu sein als eine drangsalierte Minderheit, verschrien als Hort der Kriminalität und Bildungsferne. Der Eindruck stimmt und täuscht. Es hat sich viel geändert, unglaublich viel, aber nicht für alle und nicht überall, und die Gefühle der alten Zeit sind ebenso lebendig geblieben wie das gegenseitige Misstrauen. Es gibt Polizisten, die schnell schießen, es gibt Aktivisten, die Gewalt wollen. Erfahrungen und Erinnerungen weichen nicht so bald (Die Welt).

Nicht mehr nur die „Anderen“

Dieser Tage ist viel von Israelkritik die Rede, vor allem davon, dass ihre Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Aber wer definiert diese Grenzen? Die Menschenrechtsverletzungen in Gaza durch Israel zu kritisieren, ist für die Bild-Zeitung bereits antisemitisch. Sie weiß, was die „nicht Herkunftsdeutschen“ in Deutschland tun müssen: Sie dürfen keinen Antisemitismus importieren (taz).

München: Waffennarren mit Hitler-Bild

Allein in München wurden in den vergangenen Monaten – zum Teil illegale – Waffen bei mehreren Personen mit möglicher NS-Affinität gefunden. Den Behörden fällt es offenbar trotzdem schwer, einen Zusammenhang mit Rechtsextremismus herzustellen (BR).

Regensburg: Verschwörungstheorien und Antisemitismus im Namen des Friedens

Die neuen Montagsdemonstrationen waren inzwischen auch bei uns schon einige Male Thema. Immer wieder erreichen die Redaktionen der deutschen Leitmedien die Bitte, doch über die bundesweiten Mahnwachen zu berichten. Dem kommen wir heute mit einem Bericht über die Regensburger Montagsdemo gerne nach (Zeit Online).

Taiwan: Diplomaten intervenieren erfolgreich gegen Nazi-Spaghetti

Nicht überall ist das Wissen über die Verbrechen der Nazis so verbreitet wie dort, wo sie geschahen. In Taiwan konnte man bis vor kurzem ein deutsch inspiriertes Spaghettigericht bestellen, das auf den Namen von Adolf Hitlers Partei getauft wurde. Doch dann schaltete sich die Diplomatie ein. Nach Protesten will ein italienisches Restaurant in Taipeh seine “Lang leben die Nazis”-Spaghetti vom Menü nehmen und in “Weltmeister-Nudeln” umbenennen (Der Westen).

 

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19.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Tennis-Hessenliga: Rassismus-Vorwürfe gegen Maximilian Abel beschäftigen HTV-Spitze +++ Tangermünde: Nazi-Schmierereien am Netto-Markt +++ Waren: Polizei ermittelt nach rechtsextremistischen Provokationen

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Tennis-Hessenliga: Rassismus-Vorwürfe gegen Maximilian Abel beschäftigen HTV-Spitze

Was vorgefallen war: Während des Punktspiels beim TC Diedenbergen soll der für den FTC Palmengarten aufschlagende Abel sein Gegenüber, den dunkelhäutigen Österreicher Gibril Diarra, als „Bananenfresser“ tituliert haben. Daraufhin revanchierte sich dieser mit den Worten: „Es ist schon gut, dass man dich weggesperrt hat.“ Abel musste eine Haftstrafe unter anderem wegen Scheckbetrugs absitzen (Wiesbadener Kurier).

Tangermünde: Nazi-Schmierereien am Netto-Markt

In der Nacht zum Sonnabend wurde durch Jugendliche der Außenbereich des Netto-Marktes in der Kirschallee in Tangermünde verunstaltet. Die Täter ritzten ein Hakenkreuz, SS-Runen sowie weitere Symbole in die Lagertür (Volksstimme).

Waren: Polizei ermittelt nach rechtsextremistischen Provokationen

Anhänger der rechtsextremistischen Szene haben in Waren schwarze Holzkreuze aufgestellt und Transparente mit Hetzparolen gegen die Bundesrepublik angebracht. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde in der Müritz-Stadt zudem das Denkmal für die Opfer des Faschismus verunstaltet. Anlass für die offenkundigen Provokationen war der Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (Die Welt).

Rechtsextreme Plakate im Jerichower Land geklebt

Eine Reihe von Plakaten mit rechtsextremen Aufschriften hat die Polizei am Wochenende im Jerichower Land entdeckt. In Burg, auf der Bundesstraße zwischen Dannigkow und Gommern sowie in Gommern selbst seien Plakate und Aufkleber an Verkehrszeichen, Wänden und Mauern angebracht worden, teilte die Polizei am Montag mit. Allein auf dem Bahnhofsvorplatz in Gommern seien es 25 Plakate gewesen, hieß es (Die Welt).

München: Krawalle vor dem Asylbewerberheim

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche rief Stadtrat und NPD-Mann Karl Richter zu einer Demonstration gegen das Erstaufnahmelager für Asylbewerber auf. Wie schon beim ersten Mal kamen auch am vergangenen Donnerstag 120 Vertreter des Stadtrates, Anwohner und junge Gegendemonstranten aus dem autonomen Milieu zusammen, um den Rechten zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind (tz online).

Erfurt: Prozessbeginn nach brutalem Überfall

Vor dem Amtsgericht in Erfurt beginnt am morgigen Dienstag der Prozess gegen sieben Neonazis, die vor zwei Jahren Besucher einer Ausstellung überfallen und teils schwer verletzt haben sollen. Obwohl die Opfer von Nazi-Parolen und Sieg Heil Rufen berichteten, sah die Polizei anfangs keinen rechtsextremen Hintergrund (Blick nach Rechts).

Fremdenfeindlicher Tatverdächtiger aus Davos ermittelt

Die Kantonspolizei Graubünden hat einen Tatverdächtigen betreffend Tätlichkeiten und Beschimpfungen gegen einen jüdischen Feriengast in Davos ermittelt. Dank des Hinweises eines Zeugen konnte ein Mann einvernommen werden (südostschweiz.ch).

Dortmund: Nazis gründen “Stadtschutz”

Eine neue Provokation, ein neuer PR-Trick: Als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit hat die Dortmunder Nazi-Partei Die Rechte einen Stadtschutz gegründet. Dortmunder Nazis laufen nun mit gelben T-Shirts mit dem Aufdruck “Stadtschutz Dortmund” über Friedhöfe um angeblich “nationale Solidarität zu zeigen (Ruhrbarone).

Italienischer Fußballverband: Rassismus-Strafe abgeschafft

Der italienische Fußball-Verband hat die Strafen für territoriale Diskriminierung wieder abgeschafft. Das entschied die FIGC bei ihrer ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten Carlo Tavecchio. In der vergangenen Saison waren bei diskriminierendem und rassistischem Verhalten der Fans im Wiederholungsfall Geldstrafen und Konsequenzen bis hin zu Geisterspielen möglich, die Regelung war allerdings stark umstritten (Sport 1).

Hamburg: Vorsicht vor den hippen Nazis!

Seine Mission ist der Kampf gegen Rassismus, gegen Nazi-Aufmärsche, gegen rechtes Gedankengut im Netz. Zehn Jahre ist es her, dass Jörn Menge (47) den Verein „Laut gegen Nazis“ ins Leben gerufen hat – seitdem unterstützt er Initiativen, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung stellen. Mit der MOPO sprach er über Nazis mit langen Haaren und hippen Klamotten, über aufflammenden Antisemitismus und ziemlich leere Vereinskassen (Hamburger Morgenpost).

Der NPD droht in Sachsen die Bedeutungslosigkeit

Für die NPD geht ein geisterhafter Wahlkampf zu Ende: keine Redner, keine Versammlungen, keine Säle, keine Stände auf Marktplätzen, keine Tour mit dem Spitzenkandidaten. Nichts – nur die üblichen Plakate. Der NPD, seit zehn Jahren im sächsischen Landtag, sind offenbar Luft und Lust ausgegangen. Ihre Chancen, es am 31. August noch einmal ins Dresdner Parlament zu schaffen, erscheinen gering. Umfragen sehen die Neonazipartei zwischen drei und vier Prozent (Badische Zeitung).

Bundespolizisten starten Kampagne gegen Rassismus

Die Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll stellen sich mit einer bundesweiten Kampagne Hass und Gewalt entgegen. Die Internet-Aktion «Kein Platz für Rassismus – gegen Hass und Gewalt» startet am 26. August, teilte die Gewerkschaft der Polizei am Montag mit. Der Auftakt ist in Potsdam, dem Sitz des Präsidiums der Bundespolizei, geplant. Mit Sportlern des SC Potsdam und Schülern einer Gesamtschule soll ein Video für die Kampagne gedreht werden (Die Welt).

Asylbewerbern bleiben Jobs in Deutschland verschlossen

Viele träumen von Job und Wohlstand in Deutschland — doch für Asylbewerber blieb der deutsche Arbeitsmarkt bisher weitgehend verschlossen. Das beginnt sich zu ändern. Ohne Förderung sind aber auch künftig Asylbewerber chancenlos, befürchten Fachleute (Der Westen).

 

 

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18.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Berlin: Neonazi festgenommen +++ Erfurt: Sieg-Heil-Rufe bei Linke-Wahlstand +++ Ferguson: Ein tief sitzender Rassismus

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Berlin: Neonazi festgenommen

Die Polizei hat in den Abendstunden des Sonnabend einen 25 Jahre alten Neonazi in einem Café an der Oranienburger Straße in Mitte festgenommen. Dieser hatte zuvor einen Türken mehrfach beleidigt und anschließend sein T-Shirt hochgezogen und seine Brust entblößt – darauf hat er ein Hakenkreuz tätowiert (Berliner Morgenpost).

Erfurt: Sieg-Heil-Rufe bei Linke-Wahlstand

Drei Männer skandierten am Freitag an einem Wahlkampfstand der “Linke” mehrmals “Sieg Heil” und zeigten den Hitlergruß. Laut Polizeiinformationen hatten sie zuvor die Mitarbeiter des Wahlstandes beschimpft (Thüringer Allgemeine).

Ferguson: Ein tief sitzender Rassismus

Der Fall des Teenagers Michael Brown, der am vorvergangenen Sonntag in Missouri von einem Polizisten niedergeschossen wurde, während er unbewaffnet nach Hause lief, hat in den USA und rund um die Welt für Empörung gesorgt. Weniger Aufmerksamkeit bekam indes der Fall von Ezell Ford, der am selben Tag in Los Angeles erschossen wurde. Der geistig behinderte Junge wurde, und hier liegt die Parallele zu Brown, ebenfalls ohne ersichtlichen Grund von Polizisten zu Boden geworfen, die ihm danach in den Rücken schossen. Sein Verbrechen? Er lebte in einer „Problemgegend“ und war schwarz (Frankfurter Rundschau).

Eissen: 30 Rechtsradikale halten Polizei in Atem

Der Einsatz fing eher harmlos an. Am Samstag wird um 18.15 Uhr die Polizei verständigt, weil in Eissen zwei Fahrzeuge mit selbst gefertigten Kennzeichen durch den Ort fahren sollen. Die Polizei findet die Autos wenig später an einem Eissener Wohnhaus in der Agissenstraße. Als jedoch Beamte die Wagen näher überprüfen wollten, sahen sie sich plötzlich einer Gruppe von etwa 30 Personen gegenüber, die äußerst aggressiv eingestellt waren. Die Gruppe bezeichnete sich selbst gegenüber der Polizei als “Volksangehörige des Freistaats Preußen“ (Neue Westfälische).

Regensburg: Braune Hetze gegen Grüne Jugend

Nach ihrem öffentlichen Plädoyer für die in Regensburg geplante Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ist die örtliche Grüne Jugend ins Visier von Rechtsradikalen geraten. Vor allem im Internet-Blog „PI News“ wird der Partei-Nachwuchs wegen seiner Haltung gegenüber Asylsuchenden übelst beschimpft und beleidigt (Mittelbayerische).

Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen

„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer”, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr (Bundespresseportal).

Schlagerstar Helene Fischer geht gegen NPD vor

In ihren aktuellen Landtagswahlkämpfen beweist die NPD kein glückliches Händchen. Nachdem der Leiter eines Asylbewerberwohnheims die Verbreitung eines NPD-Propagadastreifens in Sachsen stoppen ließ, geht jetzt die Schlagersängerin Helene Fischer der Tagesschau zufolge gegen die Partei vor. Mit Hilfe ihrer Anwälte will die 30-Jährige den Rechtsextremisten untersagen, ihren Hit „Atemlos“ bei deren Wahlkampfautritten in Thüringen zu spielen. Auch andere Künstler wehren sich (Endstation Rechts, MDR).

Grüne: Verbot der “Freien Netze” in Thüringen prüfen

Die Grünen im Landtag drängen auf ein Verbot der sogenannten Freien Netze von Neonazis in Thüringen. Die Gefahr, die von ihnen ausgehe, werde unterschätzt, sagte der Innenpolitiker Dirk Adams. In den Freien Netzen habe sich der besonders militante Teil der rechten Szene versammelt. Das Innenministerium gehe immer noch von lockeren Zusammenschlüssen ohne Organisationsstruktur aus (Thüringer Allgemeine).

Thüringen: Reichsbürger als Landtagskandidaten

In seiner Sitzung am 4. Juli hat der Landeswahlausschuss für die Thüringer Landtagswahl 2014 vier Vereinigungen als Parteien für die Wahl am 14.09.2014 anerkennt, darunter auch „Die parteifreien Wähler“ (DPFW). Schon die phonetische Aussprache wird leicht missverständlich, denn es handelt sich hier mitnichten um eine weitere Gruppe der „Freie Wähler“, die ohnehin zur Wahl im September antreten. Ein Blick auf die ursprünglich für zwei Wahlkreise in Erfurt vorgesehenen Direktkandidaten lässt aufhorchen (thüringen-rechtsaussen.net).

Frankreich: Eine Ortschaft namens “Tod-den-Juden”

Der Name muss weg. So viel steht für das Simon-Wiesenthal-Zentrum fest. Stein des Anstoßes ist eine Ortschaft in Frankreich, die “La-Mort-aux-Juifs” heißt. Übersetzt bedeutet das so viel wie “Tod-den-Juden”. Es geht um einen Bauernhof und zwei Häuser nahe der Ortschaft Courtemaux südlich von Paris. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, eine jüdische Menschenrechtsorganisation, wandte sich mit der Bitte, die Ortschaft umzubenennen, an den französischen Innenminister. In einer Pressemitteilung bezeichnet sie es als “extrem schockierend”, dass der Name nach der Befreiung Frankreichs vom Nationalsozialismus 70 Jahre lang unbemerkt geblieben sei (Spiegel Online).

“Fallt bloß nicht auf” – Berliner Juden sind verunsichert

Amnon Seelig kauft den Hummus heute vorsichtshalber an einem anderen Stand. Besucher hat er sonst immer zu dem Wagen um die Ecke geführt, zum “besten Falafelladen im Wedding”, wie er findet. Doch als er neulich dort vorbeiging, hatte der Besitzer einen bestickten Schal aufgehängt. Die Umrisse Israels sind darauf zu sehen, aber Tel Aviv, wo seine Eltern wohnen, existiert auf dieser Karte nicht. Alle Ortsnamen sind auf Arabisch geschrieben. “Wir werden gewinnen”, steht darüber. Ein Palästina ohne Juden (Berliner Morgenpost).

Gute Stadt, böse Stadt

Eine neue App warnt vor gefährlichen Gegenden und sorgt damit für Entrüstung. Das Konzept sei rassistisch. Problematisch ist aber vor allem die Segregation des Stadtraums. eder Nutzer kann mit Einträgen vor möglichen Gefahren oder Besonderheiten warnen. Es gibt verschiedene Warnstufen, von “weird“ über “creepy“ bis “dangerous“. Zu jedem Eintrag werden auch Uhrzeit und Ort der potentiellen Gefahr gespeichert. Daraus entsteht eine Karte mit Markierungen, die sich zu No-go-Areas verdichten (Der Freitag).

Herten: Jugendliche vor Rechtsextremen schützen

Was kann man tun, damit Jugendliche nicht in die Fänge von rechtsextremen Gruppierungen geraten? Der Waldritter e.V. bietet dazu ein Seminar an. Es ist gedacht für Jugendgruppenleiter. Inhaltlich geht es um Live-Rollenspiele (Hertener Allgemeine).

 

 

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15.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Heidelberg: Neonazi als unpolitischer Messerstecher? +++ Nazi-Ermittlungen gegen Genfer Polizisten +++ Rassistin überschüttet schwarze Nachbarin mit Mehl

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Heidelberg: Neonazi als unpolitischer Messerstecher?

„Ihr seid doch diese scheiß Antifas. Ich schlitze euch die Kehle durch”, schrie der Angreifer. Dann ging er mit einem Kampfmesser auf eine Gruppe junger Leute aus der linken Szene los. Die Gewalttat liegt schon einige Woche zurück, doch der Umgang der Heidelberger Polizei mit dem Täter wirft fragen auf. Denn der ist kein Unbekannter, sondern ein aktiver Neonazi aus der Region (Zeit Online).

Nazi-Ermittlungen gegen Genfer Polizisten

Im Kanton Genf ist ein Straf- und ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten eröffnet worden, der im Internet seine Sympathien für Adolf Hitler und das Nazi-Regime kundgetan haben soll. Möglicherweise sind noch weitere Polizisten in den Fall involviert. Im Internet trat der Polizist unter dem Pseudonym «Hussard Noir» (schwarzer Husar) auf, wie Polizeisprecher Eric Grandjean heute zu einem Bericht des Onlineportals 20minutes.ch bestätigte (Basler Zeitung).

Rassistin überschüttet schwarze Nachbarin mit Mehl

Sie waren einmal Freundinnen, doch dann stieg bei Kellie Wells der Hass auf. Die Britin drangsalierte und bedrohte ihre schwarze Nachbarin mit rassistischen Sprüchen und überschüttete sie am Ende sogar mit Mehl. Vor Gericht erhielt sie nun die Quittung (Focus Online).

Prozess in München: Rentner bietet Nazi-Devotionalien auf Flohmarkt an

Auf dem Richtertisch im Amtsgericht sieht es aus wie in der Sammlervitrine eines Alt-Nazis. Ein rostiger Stahlhelm mit Hakenkreuzsymbol, eine Gasmaske mit Reichsadler, ein Totenkopf der Waffen-SS sowie eine acht Zentimeter kleine Büste Adolf Hitlers stehen vor Richter Andreas Schätzl. Zusammen mit dem Staatsanwalt holt er nach und nach aus der Asservatenkiste die Fundstücke, die Rudolf L. auf einem Flohmarkt verkaufen wollte (Süddeutsche Zeitung).

Magdeburg: Flüchtling vom Berliner Oranienplatz aus Abschiebehaft entlassen

Zum zweiten Mal hat ein Gericht eine von Behörden in Sachsen-Anhalt verfügte Abschiebehaft für einen Flüchtling vom Berliner Oranienplatz aufgehoben. Das Landgericht Magdeburg entschied am Mittwoch, dass die Voraussetzungen für einen weiteren Vollzug der Abschiebehaft für einen Flüchtling aus Mali nicht mehr vorliegen, teilte Sprecher Christian Löffler der Nachrichtenagentur dpa mit (Berliner Zeitung).

Würzburg: Keine Auswärtsspiele für Asylbewerber

Das Football-Team der Würzburger Panthers ist wütend: Ihr Spieler Madiama Diop darf nicht mit zu Auswärtsspielen fahren, als Asylbewerber gilt für ihn die Residenzpflicht. Eine entsprechende Sondergenehmigung wurde von den Behörden zurückgewiesen. Der Verein will nun dagegen vorgehen (Deutschlandfunk).

Antisemitismus: De Maizière fordert mehr Einsatz von der Polizei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten öffentlich gegen solche Parolen einschreiten, sagte der CDU-Politiker (Stern).

Gefährliche Netzwerke – Neonazis in Burschenschaften

Das Verbot des Kameradschafts-Netzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS) und der NSU- Prozess werfen ein neues Licht auf einen bisher wenig beachteten Trend: immer mehr Rechtsextreme haben nicht nur Kontakte zu Burschenschaften, sondern sind zum Teil selbst Mitglied in Burschenschaften. Ein FNS-Aktivist ist beispielsweise auch Mitglied einer bayerischen Burschenschaft. Der Zeuge im NSU-Prozess und Chef der NSU-Vorstufe Thüringer Heimatschutz, Tino Brandt, bewegte sich im Umfeld einer Burschenschaft. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel ist „Alter Herr“ der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen (Zeit Online).

Das Nazi-Netzwerk von Hellersdorf

Vor einem Jahr sorgte die Einrichtung des Flüchtlingsheims für viel Aufregung in Hellersdorf. Rechtsextreme versuchten, aus der aufgeheizten Stimmung Kapital zu schlagen. Heute scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Wirklich? Ein Insider, der die rechten Strukturen im Bezirk seit Jahren beobachtet, sagt: „Als geflüchteter Mensch in Hellerdorf zu leben, heißt auch weiterhin, in ständiger Gefahr zu leben“ (Berliner Kurier).

Magdeburg: Nicht ganze Gegenden abschreiben

Schnelle Erfolge m Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es kaum. „Man braucht einen langen Atem“, sagt Pascal Begrich vom Verein Miteinander in Magdeburg. Aus Erfahrung weiß er aber auch: Es lohnt sich (Berliner Zeitung).

Sachsen: Bröckelnde NPD-Machtbastion

Bei Sachsens NPD regiert vor der Landtagswahl am 31. August die Angst. Zehn Jahre nach dem erstmaligen Einzug ins Landesparlament in Dresden droht der Partei dort nun das Aus (Blick nach Rechts).

Die veganen Nazi-Hipster kommen

Neonazis, die vegan kochen und Club Mate trinken – das klingt erst mal absurd. Aber ein kleiner Teil der rechtsextremen Szene sorgt mit solch skurrilen Auftritten für viel Aufregung. Was steckt tatsächlich hinter den Nazi-Hipstern? (Zeit Online)

Solidarität mit Protest in Ferguson: Erschießt uns nicht

Studenten der Howard University in Washington D.C. haben ein bewegendes Zeichen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt gesetzt. Sie posteten bei Twitter ein Foto, auf dem ein Teil der Studentenschaft mit erhobenen Händen zu sehen ist. Überschrieben ist es mit den Worten “#DONTSHOOT” (Spiegel Online).

Helle Haut – dunkle Haut

Als ich auf die Insel Hispañola kam, habe ich eine ganz neue Art von Rassismus kennen gelernt, einen unverhohlener Rassismus. Es gibt in der Dominikanischen Republik, wo ich seit einigen Monaten im entwicklungspolitischen Freiwilligendienst tätig bin, zwei Arten: Den positiven Rassismus, so wie ich ihn erfahre, denn ich habe helle Haut, und den negativen Rassismus, so wie ihn hier wahrscheinlich alle Menschen mit dunkler Haut bereits erlebt haben (Güstrower Anzeiger).

Basel zeigt Haltung gegen grassierenden Fremdenhass – als bisher erster Kanton

Unter dem Motto “Wehret den Anfängen!” lanciert eine breite private Allianz zusammen mit der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement die Kampagne “Basel zeigt Haltung – für Offenheit und Fairness, gegen Fremdenfeindlichkeit” (Basellandschaftliche Zeitung).

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14.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Schweizer attackiert jüdischen Touristen +++ Woldegk: Unbekannter droht schwarzem Kind mit tätowiertem Hakenkreuz +++ Bielefeld: Polizei findet keine fremdenfeindlichen Hintergründe nach Moscheebrand.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Schweizer attackiert jüdischen Touristen

Der 26-jährige A.W. aus Antwerpen verlässt in Davos Dorf die Migros und will zu seinem Auto gehen, wo die Familie auf ihn wartet. Plötzlich stellt sich ihm ein etwa 60-jähriger Schweizer in den Weg, wie das jüdische Wochenmagazin «Tachles» berichtet. Da passiert es. Der Schweizer habe laut «Juden raus!» und ähnliche Parolen geschrien. Dann habe er den Familienvater tätlich angegriffen (20min.ch).

Woldegk: Unbekannter droht schwarzem Kind mit tätowiertem Hakenkreuz

Der Neubrandenburger Staatsschutz ermittelt nach einem rechtsextremistischen Vorfall in einem Einkaufsmarkt in Woldegk (Kreis Mecklenburgische Seenplatte). Wie eine Polizeisprecherin in Neubrandenburg schilderte, soll ein Unbekannter einem schwarzen Jugendlichen offen mit seinem im Halsbereich tätowierten Hakenkreuz gedroht haben. Der Vorfall habe sich am Montag ereignet, als der 14-Jährige mit seiner 71 Jahre alten Großmutter zum Einkaufen war (Nordkurier).

Bielefeld: Polizei findet keine fremdenfeindlichen Hintergründe nach Moscheebrand

Unbekannte zünden ein Koran-Exemplar an, legen damit Brand in einer Moschee und die Spurensicherung sucht vergeblich nach Hinweisen für einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Geistiger Slapstick, kommentiert Ekrem Şenol (Migazin).

Neumarkt: Anwohner verhindern Flüchtlingsheim

Eine gehörige Portion Vorurteile, ein Sammelsurium an Hörensagen und die Angst vor dem Unbekannten: Das ist es, was einige Anwohner des Stadtteils Holzheim in Neumarkt derzeit umtreibt. Seit sie erfahren haben, dass ein Holzheimer sein Anwesen als Asylbewerberunterkunft zur Verfügung stellen will, wird viel geredet (Mittelbayerische).

Grafrath: Kirche im Visier der Rechtsradikalen?

Drei Wochen nach den Filmveranstaltungen “Bunt statt Braun”, mit denen die Evangelische Jugend im Dekanat Fürstenfeldbruck Flagge gegen fremdenfeindliche und nationalsozialistische Bewegungen zeigte, wurden in Grafrath Aufkleber einer rechtsradikalen Gruppierung geklebt. “Dass ausgerechnet einer unserer Schaukästen verunstaltet wurde, in dem wir für die “Aktionswoche gegen Rechtsradikalismus” warben – die Schaukästen rundum am S-Bahnhof aber nicht beklebt wurden – lässt uns vermuten, dass da jemand gezielt die evangelische Kirche im Visier hat” meint Pfarrer Christian Dittmar (Kreisbote).

Verden: Nazi-Drohungen „irrelevant“

Der Präsident des Landgerichts Verden weist die Kritik der zwei Verteidiger am Kirchweyhe-Prozesses zurück. Die Anwälte beschwerten sich, dass sie über die Drohungen von Neonazis gegen den Vorsitzenden Richter nicht informiert wurden. Sie nannten das Urteil deshalb „kontaminiert“ und beantragten Revision (taz).

NPD-Kundgebung: Kein Bußgeld für Gleisblockierer

Das Frankfurter Amtsgericht stellt das Verfahren gegen drei Anti-Nazi-Demonstranten ein. Sie hatten sich an einer Sitzblockade in der Nähe des Ostbahnhofs beteiligt, um eine NPD-Kundgebung zu verhindern. Die Richterin hält die Motivation der Blockierer grundsätzlich für ehrenwert (Frankfurter Rundschau).

Rotlichtnetzwerk: Prozess um Neonazi-Schutztruppe

Der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Anführer einer Neonazi-Schutztruppe für einen Ex-Rotlichtboss ist am Mittwoch im Landesgericht Wels fortgesetzt worden. “Leute manipulieren – das können sie gut”, so ein Belastungszeuge über die Beschuldigten, die auch Anführer der rechtsextremen Vereinigung “Objekt 21″ waren. In seinen Aussagen verwickelte sich der 25-Jährige mehrmals in Widersprüche (Salzburger Nachrichten).

Österreich: Neonazi-Seite veröffentlicht Daten von Polizisten

Die Neonazi-Homepage “alpen-donau.info” hat nach der Veröffentlichung zweier Anzeiger neuerlich zwei Namen öffentlich gemacht. Konkret werden auf der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Internetseite zwei Polizisten namentlich genannt (Kurier).

Antisemitische Posts zum Tod von Robin Williams: Verroht das Internet?

Der tragische Selbstmord von Schauspieler Robin Williams hat das Netz erschüttert. Während Fans und Filmkollegen trauern, schockieren andere Internetnutzer mit antisemitischen und höhnischen Kommentaren. Ist es vorbei mit der Moral im Internet? (Focus Online)

Berlin-Lichtenberg: Kühler Wind für Neonazis

Für die sogenannten aktionsorientierten Neonazis wird es schwieriger: In den vergangenen Monaten haben sie mehrere ihrer Treffpunkte verloren, darunter eine Gartenlaube in Neukölln, das Lokal „Zum Henker“ in Schöneweide und seit Ende Mai auch den Lichtenberger Treffpunkt in der Lückstraße im Weitlingkiez. Im Falle Lichtenbergs scheint das direkte Auswirkungen auf die Aktivitäten der Rechtsradikalen zu haben: Das Lichtenberger Register, in dem rechtsextreme Vorfälle dokumentiert werden, verzeichnet in seinem aktuellen Bericht eine „abnehmende Tendenz“ (taz).

Forsa: “Die AfD wird vom rechtsradikalen Wählerpotential profitieren”

Für Forsa-Chef Manfred Güllner wäre es keine Überraschung, wenn die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) am 31. August in den sächsischen Landtag und im September auch in die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg einzöge. “Dort gibt es ein rechtsradikales Wählerpotenzial, das auch für die AfD empfänglich ist”, sagt Güllner dem stern (Stern).

Berlin: 30,5 Millionen für den Kampf gegen Extremismus und Fremdenhass

Deutschland erlebt täglich rechte Gewalt und Hass gegenüber Minderheiten. Um Organisationen zu stärken, die gegen Extremismus kämpfen, stellt die Regierung mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung. Familienministerin Schwesig schlägt damit einen deutlich anderen Weg als ihre Vorgängerin ein (Berliner Zeitung).

Vergesst „Mein Kampf“—Moderne Nazi-Theorien sind viel kreativer

Nächstes Jahr endet der Urheberschutz für „Mein Kampf“, was in der Vergangenheit immer wieder erschreckend verschwurbelte Diskussionen darüber ausgelöst hat, ob man das Buch dann noch weiter verbieten soll, oder ob es nicht besser sei, eine kommentierte Ausgabe davon herauszugeben. Die Diskussion ist mittlerweile natürlich vollkommen sinnlos geworden, und zwar aus zwei Gründen: erstens kann man in genau einer Sekunde den kompletten Text im Internet finden, und zweitens ist das Buch sowieso hoffnungslos veraltet (Vice).

Frankreich: SOS-Racisme gerät selbst in Not

Als Frankreichs Rechtsextreme in den 80er-Jahren erstarkte, rief eine starke Zivilgesellschaft erfolgreich zur Gegenwehr. Heute ist der Front National mächtiger denn je – aber der Aufschrei bleibt aus, das gesellschaftliche Klima ist ein anderes (Berliner Zeitung).

Niederlande: Rassismus-Streit um Nikolaus geht weiter

Der Rassismus-Streit um den niederländischen Nikolaus geht in eine neue Runde. Der Traditionsverein für “Zwarte Pieten” (Schwarzer Peter) kündigte am Mittwoch Berufung gegen ein Urteil an, wonach die dunkelhäutigen Nikolaus-Helfer eine negative Stereotypisierung von Schwarzen darstellten (Der Standard).

USA: Hakenkreuz im Hamburger

Eine Kundin der Fast-Food-Kette McDonald’s hat in den USA ein Hakenkreuz in ihrem Hamburger entdeckt. Das Nazi-Symbol war mit Butter auf die Innenseite des Brötchens gemalt worden, bevor sie den Burger an einem Drive-in-Schalter im US-Staat North Carolina entgegennahm. Sie fand das Zeichen, als sie gerade Mayonnaise auftragen wollte (Die Welt).

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13.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Brände in Hechinger Asylbewerberheim: Brandstiftung? +++ Antisemitische Rufe beim Spiel Hannover – Lazio Rom +++ Göppingen: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Brände in Hechinger Asylbewerberheim: Brandstiftung?

Menschen rufen nach Hilfe, drohen aus dem Fenster zu springen – dramatische Szenen spielten sich in der Nacht von Sonntag auf Montag im Asylbewerberheim in Hechingen ab. Innerhalb von nur 24 Stunden brannte es dort zweimal. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus (Schwarzwälder Bote).

Antisemitische Rufe beim Spiel Hannover – Lazio Rom

Beim Testspiel zwischen Lazio Rom und Hannover 96 soll es nach Angaben des Arbeitskreises „96-Fans gegen Rassismus“ zu antisemitischen Rufen gekommen sein. Demnach soll die Gruppe Legion Germania für die Vorfälle verantwortlich sein. Eine Gruppe von BFC Dynamo, Lok Leipzig und Lazio Rom Fans (Faszination Fankurve).

Göppingen: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt

Sie zählen zu den gewaltbereiten Neonazi-Gruppierungen in Baden-Württemberg – die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Gegen vier ihrer Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Ihnen wird u. a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Landeschef der Splitterpartei Die Rechte, Daniel Reusch. Bei einer Verurteilung droht den Neonazis bis zu fünf Jahren Haft (Endstation Rechts).

Dortmund: Auch SPD-Fraktion will Abwahl der stv. Bezirksbürgermeisterin nach islamfeindlichen Äußerungen

Nach den Grünen will nun auch die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord die Abwahl von Gerda Horitzky (CDU) beantragen. Dies gab die SPD auf einer Pressekonferenz bekannt. Hintergrund sind die islamfeindlichen Äußerungen der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin zum Kopftuchstreit des Johannes-Hospitals mit einer muslimischen Krankenschwester. Die Kritik entzündete sich an der Äußerung, „dass unsere christlichen Konfessionen überall muslimisch unterlaufen werden, zumal wir für Muslime sowieso nur Ungläubige sind” (Nordstadtblogger).

Erfurt: Wirt ruft den Hitlergruß

Nachdem bei einer Party in Erfurt am Dienstag die Musikanlage sichergestellt wurde, kam es zur Eskalation. Ein junger Mann urinierte an einen Polizeiwagen und ein Wirt rief den Hitlergruß (Thüringer Allgemeine).

Saarbrücken: Umstrittene Wirtin geht von Bord

Sollte eine Wirtin, die mit NPD-Funktionären posiert, den Inhalten dieser Partei nahe steht und offenbar selbst Mitglied dieser extremen Partei ist, eine Kneipe im Herzen der Stadt betreiben? Die Stadtverwaltung beantwortete diese Frage mit Nein und zwang die Wirtin zum Aufgeben (Saarbrücker Zeitung).

Französischer Abgeordneter erneut wegen Äußerung zu Roma verurteilt

Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung eines Abgeordneten und Bürgermeisters wegen einer Äußerung zu den Morden an den Roma und Sinti während der NS-Diktatur bestätigt (Die Welt).

Justiz-Panne: Verfahren gegen NPD-Chef Pastörs geplatzt

Udo Pastörs kommt um ein Gerichtsverfahren herum. Wegen eines Fehlers der Justiz ist ein Strafverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD eingestellt worden. Man hatte übersehen, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu stellen (Spiegel Online).

Neonazis demonstrieren in Dortmund — Blockade geplant

Die Partei “Die Rechte” will am 23. August in Dortmund gegen das vor zwei Jahren verhängte Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund protestieren. Das “Blockado”-Bündnis will zwei Stunden eher da sein und den Platz besetzen. Damit wollen die Neonazi-Gegner eine andere Großveranstaltung schützen (Der Westen).

Zakopane: Zittern vor Rechtsextremen-Treffen

Rechtsradikale Nationalisten aus ganz Europa treffen sich am Samstag im polnischen Winterurlaubsort Zakopane. Anlass ist der 10. Jahrestag der Gründung der lokalen Gruppe der rechtsextremen Organisation National-Radikales Lager (ONR). Bürgermeister Janusz Majcher fürchtet indes um die Sicherheit der Touristen, berichtet die Zeitung “Rzeczpospolita” am Dienstag (heute.at).

AfD: Plattform für Rechtsaußen-Kontakte

Vertreter des rechten Flügels der AfD wollen kurz vor der Landtagswahl in Sachsen eine Vortragsveranstaltung mit dem extrem rechten FPÖ-Politiker Andreas Mölzer in Leipzig organisieren.Wie es auf den Blog-Seiten des neurechten Internetportals „Blaue Narzisse“ heißt, haben drei AfD-Landtagskandidaten der „Alternative für Deutschland“ gemeinsam mit der „Patriotischen Plattform“ Mölzer eingeladen. In der „Patriotischen Plattform“ sammeln sich Vertreter des rechten Flügels der AfD. Als ihr Sprecher tritt Hans-Thomas Tillschneider auf, der dem AfD-Kreisvorstand in Leipzig und dem sächsischen Landesvorstand angehört (Blick nach Rechts).

Italien macht schwarzen Straßenhändlern das Leben schwer

Innenminister Angelo Alfano will „dem illegalen Handel das Handwerk zu legen“. Das klingt wenig zimperlich, zumal Alfano die illegalen Händler im selben Atemzug gleich mehrfach „vu cumprà“ nannte – eine Verballhornung italienisch sprechender schwarzer Einwanderer, die so viel bedeutet wie „Will kaufen?“, statt „Wollen Sie etwas kaufen?“  Die verbale Entgleisung des Ministers zeigt nach Auffassung der Sozialdemokratin Kyenges, „wie weit Rassismus hier noch verbreitet ist“ (Stuttgarter Nachrichten).

Neue Rechtsextremismus-Studie: Wie Neonazis im Netz Nachwuchs ködern

Als Türöffner setzen die Rechtsextremen auch auf Aufreger-Themen. Die Gruppe “Deutschland gegen Kindesmissbrauch” bei Facebook hat inzwischen mehr als 41.100 “Gefällt mir”-Angaben. “Klar ist niemand für Kindesmissbrauch, deshalb liken das viele”, sagt Johannes Baldauf, Koordinator des Portals no-nazi.net bei der Amadeu Antonio Stiftung. “Die NPD, die hinter solchen Seiten steckt, versucht so, Zustimmung zu gewinnen – unter dem Motto: Keiner tut was dagegen, aber wir” (Spiegel Online).

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12.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Traunreut: Asylbewerber verletzt +++ Anschlag auf Flüchtlingsheim in Suhl +++ Österreich: Neonazi verprügelte Kind

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Traunreut: Asylbewerber verletzt

Der junge Asylbewerber war nach bisherigen Informationen allein unterwegs, als er gegen 22 Uhr auf seine späteren Angreifer traf. Den genauen Ort des Geschehens konnte der Verletzte aufgrund sprachlicher Barrieren bisher nicht angeben, lediglich, dass es sich in der näheren Umgebung der Waginger Straße ereignet haben soll. Der junge Mann wurde von einem Unbekannten angesprochen und kurz darauf unvermittelt mit einem spitzen Gegenstand in den linken Unterarm gestochen (Traunsteiner Tagblatt).

Anschlag auf Flüchtlingsheim in Suhl

Gegen das Flüchtlingsheim auf dem Suhler Friedberg hat es einen Anschlag gegeben. Wie die Polizei am Sonntag berichtete, zerstörte ein unbekannter Täter am frühen Morgen mit einem Stein die Fensterscheibe der Gemeinschaftsküche. Außerdem hat jemand versucht, die elektrischen Leitungen im Innern eines Laternenmastes anzuzünden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Verletzt wurde niemand (MDR).

Österreich: Neonazi verprügelte Kind

“Wir hatten Warnwesten an und trugen Stirnlampen. Das hat anscheinend den Hund von diesem Schläger provoziert und der Mann begann, nationalsozialistische Parolen zu brüllen und verlor völlig die Fassung”, sagt der Vater. Er schlug auf den siebenjährigen Daniel ein (Kurier).

Berlin-Prenzlauer Berg: Fußballfan beleidigt Mann rassistisch

Sie saßen angetrunken in der Kneipe, sie waren zu zehnt, sie kamen offensichtlich vom Fußball. Einer rief dann rassistische Beleidigungen. Wie die Polizei mitteilte, seien die zehn Männer in einer Kneipe Fußballfans gewesen, die zuvor beim Spiel des BFC Dynamo gegen Auerbach gewesen seien (Tagesspiegel).

Stuttgart: Anklage gegen Neonazis

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen vier Neonazis aus dem Raum Göppingen und Esslingen erhoben. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie die Staatsanwaltschaft dem SWR bestätigt hat, handelt es sich bei den Männern um mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe “Autonome Nationalisten Göppingen” (SWR).

Thüringer NSU-Ausschuss zieht Bilanz des staatlichen Versagens

Politik und Sicherheitsapparat in Thüringen tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung dafür, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Deutschland zehn Jahre lang morden und rauben konnte. Zu diesem Ergebnis kommt der fast 1800 Seiten umfassende Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages, der unserer Redaktion vorliegt (Thüringer Allgemeine).

Donezk: Neonazis für den Häuserkampf

Die ukrainische Armee rückt auf Donezk vor, den Hauptsitz der Separatisten. Einheiten aus Freiwilligen sollen die Soldaten dabei unterstützen, die Stadt zu erobern – darunter ist auch ein Bataillon von Rechtsradikalen (Berliner Zeitung).

Chemnitzer FC-Fans zeigen vermeintliche Palästina-Solidarität in schwarz-weiß-rot

Im Zuge des Gaza-Krieges missbrauchten Rechtsextremisten in den letzten Wochen Fußballspiele zur politischen Agitation. So störten Neonazis am 22. Juli 2014 in Dortmund den Gastauftritt von Maccabi Netanya, indem sie antiisraelische Parolen skandierten und nebeneinander die palästinensische sowie die schwarz-weiß-rote Reichsfahne zeigten. Eine politische Agitation erfolgte nun auch im Auswärtsblock des Chemnitzer FC (Endstation Rechts).

Trotz Rassismus-Skandal: Tavecchio neuer FIGC-Präsident

Trotz eines Rassismus-Eklats um ihn ist Carlo Tavecchio zum neuen Präsidenten des italienischen Fußball-Verbands FIGC gewählt worden. Der 71-Jährige erhielt 63,6 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen Vize-Präsident Demetrio Albertini durch. Der umstrittene Tavecchio brauchte dafür allerdings drei Wahlgänge (t-online.de).

Entschädigungsfonds: Nutzer sind meist Opfer rechter Gewalt

Der Entschädigungsfonds zur extremistischen Gewalt wird überwiegend von Opfern rechtsradikaler Übergriffe in Anspruch genommen. Von den zwischen 2009 und Ende 2013 gestellten 744 Anträgen an den Entschädigungsfonds bezogen sich 680 auf rechtsextremistische Übergriffe, wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht (taz).

Wirksames Handeln gegen Rechts

Die von Mathis Blome und Barbara Manthe herausgegebene Broschüre „Zum Erfolg verdammt – Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“ beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die bundesweiten Kampagnen gegen rechtes Gedankengut gefruchtet haben (Blick nach Rechts).

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11.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Jüdischer Friedhof in Sondershausen geschändet +++ In.Bewegung: Weiterer Rechtsrock-Großevent etabliert sich in Thüringen +++ Berlin-Weißensee: Nazis importieren Unruhe.

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Jüdischer Friedhof in Sondershausen geschändet

In der Nacht zu Sonntag haben Unbekannte den Jüdischen Friedhof in Sondershausen geschändet. Ein Grabstein sei umgestoßen worden und der Zaun zerstört worden, erklärte Reiner Stranz von der Landespolizeiinspektion Nordhausen (Thüringer Allgemeine).

In.Bewegung: Weiterer Rechtsrock-Großevent etabliert sich in Thüringen

Die rechtsextreme Szene wird es als Erfolg verbuchen. Über 700 Neonazis und Rechtsrock-Fans feierten im thüringischen Sondershausen zu einem halben Dutzend Bands und können sich bereits auf die nächste Großveranstaltung in zwei Wochen freuen (Endstation Rechts).

Berlin-Weißensee: Nazis importieren Unruhe

Die NPD-Proteste gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Weißensee werden aus anderen Pankower Stadtteilen organisiert, da die Rechten vor Ort zu schwach sind. Grund zur Beruhigung ist das nicht (Neues Deutschland).

Internet-TV sendet subtil rechtsradikales Gedankengut

Mit dem Anstrich eines Jugendsenders geht FSN-TV wöchentlich über das Internet auf Sendung. Auf den ersten Blick scheint der Kanal harmlos zu sein, vor allem weil er ganz banale User-Kommunikation betreibt. Doch hinter dem Sender steht das NPD-Mitglied Patrick Schröder – und der weiß genau, was er dort tut und was er für Ziele mit dem Sender hat (Deutschlandfunk).

NPD-Mitglied im Güstrower Kreistag wegen Diebstahls vor Gericht

Ein Mitglied der NPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Rostock muss sich heute vor dem Amtsgericht Güstrow wegen des Verdachts des gemeinschaftlich begangenen Diebstahls verantworten (Focus Online).

Chemnitz: Rechtsextreme auf dem Rückzug

Der Sächsische Verfassungsschutz sieht die rechtsextremistische Szene in Chemnitz auf dem Rückzug. Wie aus dem aktuellen Lagebericht des Landesamtes für die Stadt hervorgeht, gehören annähernd noch 150 bis 200 Personen in der Stadt rechtsextremen Gruppierungen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt Chemnitz damit im mittleren Bereich. Die Tendenz sei rückläufig, so die Behörde (Freie Presse).

Eberswalde: Rechtsextremismus zurückgedrängt aber nicht aufgelöst

Vor knapp 24 Jahren wurde in Eberswalde der Angolaner Amadeu Antonio bei einem Angriff von Rechtextremen so schwer verletzt, dass er starb. Am Samstag hat in der Stadt ein Bürgerbildungszentrum eröffnet, das seinen Namen trägt. Der Rechtextremismus sei zurückgedrängt worden, sagte Ministerpräsident Woidke, habe sich jedoch nicht in Luft aufgelöst (RBB).

Mehr als 200 Menschen demonstrieren gegen Nazi-Aufmarsch in Sondershausen

Das Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis hatte zu dem Protest unter dem Motto “Wir pfeifen auf Nazis” aufgerufen. Gekommen waren Demonstranten aus Sonderhausen aber auch aus Sangehausen und aus weiteren Teilen Thüringens. “Wir wollen keine Rechten, keine rassistische und keine antisemitische Propaganda”, forderte Thüringens Sozialministerium Heike Taubert (SPD) (Thüringer Allgemeine).

Brandenburg: NPD schafft Einzug in den Landtag wohl nicht

Brandenburg hat sich nach Auffassung der Vorstandsvorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, schon früh gegen Rechtsextremismus positioniert. „Brandenburg ist als Bundesland politisch sehr klar gewesen“, sagte Kahane am Freitag. So habe das Land eine Vorreiterrolle bei den mobilen Beratungsteams. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Brandenburg die NPD in den Landtag kommt“, meinte Kahane mit Blick auf die Landtagswahl im September. „Insofern ist es eine erfolgreiche Landespolitik gewesen“ (Berliner Zeitung).

Anschlag auf Synagoge in Wuppertal: Gemeinde unter Schock

“Free Palestine!”, rufen Passanten. Vor der Synagoge riecht es nach Benzin und Öl. Der Gaza-Konflikt schwappt nach Wuppertal. Der Anschlag auf ein jüdisches Gotteshaus verstört nicht nur die dortige Gemeinde (Süddeutsche Zeitung).

Großbritannien: UKIP lobt Rhetorik von Adolf Hitler

Ein Europa-Abgeordneter der rechtspopulistischen UKIP hat seine britische Partei mit einem fragwürdigen Hitler-Bezug ins Gerede gebracht. Bill Etheridge habe bei einem Rhetorik-Seminar für junge Parteimitglieder Adolf Hitlers Auftreten bei öffentlichen Reden hervorgehoben und die rhetorischen Tricks des Nationalsozialisten so dargestellt, dass sie als vorbildhaft wahrgenommen werden konnten (Wirtschaftswoche).

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