02.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Landtagswahl-Nachlese: “Die NPD steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte” +++ “Ein dramatischer Einzelfall”: Opferberatungsstelle lobt mutiges Einschreiten bei Überfall auf Mosambikaner +++ Thüringen: Weiterer Aufklärungsbedarf zu Ex-V-Mann Brandt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD Sachsen will Neuauszählung durchsetzen

Die rechtsextreme Partei will ihr Aus bei der Landtagswahl vorerst nicht hinnehmen. Sie spricht indirekt von Unregelmäßigkeiten.  Das berichtete gestern netz-gegen-nazis.de und heute auch die ZEIT. Dieser Aspekt ist dort spannend: In dieser Größenordnung (809) Stimmen mit einer Neuauszählung hinzuzugewinnen, ist nach Darstellung der Fachleute von wahlrecht.de durchaus möglich. Bis zum endgültigen amtlichen Endergebnis könnten die Auszähler Übermittlungs- und Zählfehler korrigieren, die üblicherweise auftreten, heißt es dort. Bei Landtagswahlen seien Korrekturen im zwei- bis dreistelligen Bereich möglich, aber auch Differenzen von mehr als tausend Stimmen seien bereits vorgekommen. Ob die NPD dadurch hinzugewinnt oder sich die Stimmenzahl weiter verringert, ist dabei offen. Auch die Bundespartei hofft darauf, dass Ergebnis des Sonntagabends noch einmal zu korrigieren. Parteijustiziar Frank Schwerdt sagte ZEIT ONLINE, er rate dem Landesverband “eine Neuauszählung von Stimmen da zu verlangen, wo es Auffälligkeiten gegeben hat”.

“Die NPD steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte”

Der verpasste Wiedereinzug in den Landtag stürzt die Rechtsextremen vor allem in gewaltige finanzielle Probleme, sagt Politikwissenschaftler Eckhard Jesse der Freien Presse.

NPD verliert mit Sachsen einen wichtigen Pfeiler

Nach dem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag stehen der rechtsextremen NPD schwere Zeiten bevor. Darüber ist sich auch die Partei selbst im Klaren. Interessant: “Frage: Was geht der NPD in Sachsen finanziell verloren? Die Fraktion erhielt für ihre Geschäftsstelle (Mitarbeiter der Fraktion, Technik, Fahrzeug und anderes) monatlich etwa 118.000 Euro vom Steuerzahler. Die NPD-Abgeordneten im Landtag bekamen wie alle Parlamentarier eine monatliche Grundentschädigung von derzeit 5.130 Euro plus einer Aufwandspauschale von 2.615 Euro im Monat. Bei acht Abgeordneten fielen somit jährlich 743.520 Euro an. Zudem stehen den Parlamentariern zur Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter monatlich etwa 4.000 Euro zur Verfügung. Bei der NPD machte das pro Jahr zusammen 384.000 Euro aus. Weiteres Geld konnte sie für die Betreuung von Besuchergruppen und die Ausstattung der Wahlkreisbüros abrechnen. Insgesamt bezog die NPD in Sachsen pro Jahr 2,5 Millionen Euro vom Staat – nicht berücksichtigt die Wahlkampfkosten-Erstattung (Augsburger Allgemeine).

“Ein dramatischer Einzelfall”: Opferberatungsstelle lobt mutiges Einschreiten bei Überfall auf Mosambikaner

Sebastian Braun, ein Chemnitzer Bürger, der dem Mosambikaner Augusto Mendes zur Seite stand, als dieser überfallen wurde, ist selbst Opfer eines Schlägertrupps geworden. Wie sicher sind jene Menschen, die Zivilcourage zeigen? Mit André Löscher, Mitarbeiter der mobilen Opferberatung in Chemnitz, sprach Eva Prase (Freie Presse).

Thüringen: Weiterer Aufklärungsbedarf zu Ex-V-Mann Brandt

Wie gut war die rechte Szene Thüringens, aus der die Terrorzelle NSU hervorging, international vernetzt? Politiker sehen darin eine weitere Frage für einen neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Welt online). 

NPD darf nicht mit “Wir sind Helden”-Song werben

Kein Bock auf Nazis: Die Berliner Band „Wir sind Helden“ hat sich erfolgreich gegen die NPD gewehrt. Der Landesverband Thüringen hatte bei seiner Wahlkampftour den Song der Band „Gekommen um zu bleiben“ gespielt (Spiegel online, Berliner Zeitung, Rolling Stone).

Berliner Polizei verhindert Konzert von Nazirapper “Villain051″

In der Nacht zu Sonntag löste die Polizei in Berlin-Mitte ein Treffen von rund 30 Rechtsextremen auf, die ein Konzert planten. Unter den Teilnehmern befand sich auch Nazirapper Patrick „Villain051“ Killat, der vor allem durch rassistische Hetze gegen Geflüchtete in Hellersdorf Bekanntheit erlangte (Störungsmelder).

Experten: Kaum Chancen für Rechtsextreme bei Landtagswahl in Brandenburg

Brandenburger Organisationen gegen Rechts räumen der rechtsextremen NPD kaum Chancen auf einen Einzug in den Potsdamer Landtag nach der Wahl am 14. September ein. «Die NPD hat hier weder die Themen noch die Anhängerschaft, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen», sagte Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum am Montag in Potsdam. Dirk Wilking vom Demos-Institut betonte, dass die NPD nur über eine begrenzte Stammwählerschaft verfüge. «Ihr Stimmenanteil hängt daher stark von der Wahlbeteiligung ab.» Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die NPD am Sonntag nur knapp den Wiedereinzug in das Parlament verpasst (Berliner Zeitung, ND).

Freies Netz Süd: Neonazi-Organisation klagt gegen Verbot

Das rechtsextreme “Freie Netz Süd” wehrt sich gegen das Verbot der Organisation und gegen die Beschlagnahme eines Grundstücks in Oberprex (Lkr. Hof). Mehrere Menschen haben Klage eingereicht, mutmaßlich Tony Gentsch und Matthias Fischer, die hier einen rechtsextremen Versandhandel betrieben, und die Mutter von Tony Gentsch, der das Grundstück gehört (BR).

Alpen-Donau neu: Rechtsextreme Website vorerst eingestellt

Die rechtsextreme Website Alpen-Donau.info hat allem Anschein nach ihren Betrieb eingestellt. Waren bisher in der Form eines Blogs verschiedene Beiträge abrufbar, erscheint beim Aufrufen der Seite nur mehr der Verweis auf einen Webshop, wo “Solidaritäts-T-Shirts“ bestellt werden können. Damit war Alpen-Donau neu nur wenige Monate aktiv (Der Standard).

Kopftuch-Debatte: Philosoph warnt vor Gruppendenken

Dortmund diskutiert über das Kopftuch-Verbot im St.-Johannes-Hospital und die Äußerungen von CDU-Politikerin Gerda Horitzky. Im Interview erklärt uns der Philosph Dr. Christian Neuhäuser, wie er die aktuelle Debatte und die Kopftuch-Diskussion bewertet (Ruhr Nachrichten).

Trotz vieler Widerstände: Linkspolitikerin Juliane Nagel feiert erneuten Wahltriumph

Seit vielen Jahren ist Juliane Nagel (Die Linke) der vielleicht polarisierendste Charakter der Leipziger Stadtpolitik. Als Anmelderin unzähliger Demonstrationen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus empfinden ihre Gegner die 35-Jährige gern als Unruhestifterin, als personifizierte „Steinewerferin“. Für ihre Unterstützer ist die gebürtige Messestädterin und Studentin dagegen vor allem politische Repräsentantin des von Subkulturen und alternativem Leben geprägten Leipziger Südens. Nun konnte Juliane Nagel trotz gelegentlich auch innerparteilichen Gegenwinds zum zweiten Mal in Folge bei Wahlen triumphieren. Nach dem besten Ergebnis in ganz Leipzig bei den Kommunalwahlen im Mai gewann sie am Sonntagabend überraschend souverän auch ein Direktmandat für das Landesparlament – als einziges Nicht-CDU-Mitglied im ganzen Freistaat (dnn-online.de).

Reichsbürger will Bürgermeister von Uettersen werden

Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als “Oberreichsanwalt” vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in “Stahl- und Walzwerker” zu ändern, da “Oberreichsanwalt” nicht zulässig ist (Störungsmelder).

Aktion Magdeburger Kneipen: Kein Bier für Neonazis

Gastronomen und Betreiber verschiedener Einrichtungen in Magdeburg haben eine Aktion gegen Rassismus auf die Beine gestellt. Am internationalen Tag des Friedens am 1. September starteten sie das Projekt “Wir servieren Zivilcourage”. Mitinitiator Steffen Jany vom Café Central sagte: “Damit wollen wir Verantwortung übernehmen und ein sichtbares Zeichen setzen.” Man wolle zeige, dass es für Intoleranz und Rassismus keinen Raum in Lokalen, Clubs, Bars, Restaurants und Geschäften gebe (mdr).

Ecopop-Initianten dürfen «Birkenstock-Rassisten» genannt werden

Die Ecopop-Initianten dürfen ungestraft als «Birkenstock-Rassisten» oder als «verwirrte Akademiker» bezeichnet werden. Dies hat das Aargauer Obergericht entschieden (Blick.ch).

Frankreich: Rechtsextremer Bürgermeister in Hayange sorgt durch Inkompetenz für dicke Luft im Rathaus

Fünf Monate nach der Bürgermeisterwahl im lothringischen Hayange herrscht im Rathaus dicke Luft. Wie die Zeitung „Le Républicain Lorrain“ berichtet, hat Bürgermeister Fabien Engelmann (34), der der rechtsextremen Partei Front National (FN) angehört, seiner ersten Beigeordneten und Stellvertreterin Marie di Giovanni da Silva ihre Befugnisse entzogen. Als Grund gab er an, da Silva habe Schwierigkeiten, im Team zu arbeiten, und ihre Ansichten seien mit seinen unvereinbar. „Dann muss man eben mit der Faust auf den Tisch hauen“, so Engelmann. So etwas geschehe nicht zum ersten Mal, „nur greifen wir beim FN lieber sofort energisch durch, statt in einem schädlichen Klima einfach weiterzumachen“. Da Silva hatte bei der Wahl im März auf Platz zwei der FN-Liste kandidiert. Der Stadtrat wird am Mittwoch über Engelmanns Entschluss abstimmen. Marie di Giovanni da Silva erklärte indes, Engelmann wolle in allen Angelegenheiten allein entscheiden. Seine Wahlversprechen hätten sich in Luft aufgelöst: Statt sich um die wichtigen Dinge der Stadt zu kümmern, eröffne er lieber Tierheime und Taubenschläge (Saarbrücker Zeitung).

Wolfgang Bosbach: “Die AfD ist in ein Vakuum eingedrungen”

Wolfgang Bosbach gilt als einer der letzten Konservativen der CDU. Er glaubt: Es war ein Fehler, die AfD zu ignorieren. In der Koalition müsse die CDU sichtbarer werden. Unter anderem sagt er: “Die AfD profitiert auch von dem starken Nachlassen der FDP. Sie ist in ein Vakuum eingedrungen. Wir haben immer gesagt, rechts von der Union darf es keine demokratische Partei geben und jetzt gibt es sie. Deswegen glaube ich nicht, dass es sich um eine Übergangserscheinung handelt.” (ZEIT online)

AfD: Rechtspopulismus gehört jetzt zu Deutschland

In Sachsen zog die AfD am Sonntag erstmals in ein Landesparlament ein. Es könnte der Anfang einer Erfolgsgeschichte werden. Die etablierten Parteien reagieren ratlos und nervös. Aus gutem Grund, schreibt Cicero.

Parteienforscher: “Mit der AfD argumentativ auseinandersetzen”

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer plädiert für einen entspannten Umgang mit der rechtskonservativen “Alternative für Deutschland”. Ihr Einfluss in der deutschen Politik werde auf absehbare Zeit gering bleiben (Deutsche Welle).

SPD-Frau über NPD und AfD in Sachsen: „Wir sind das Problem nicht los“

Demokratiearbeit wurde geschwächt, bei der Jugendpolitik gekürzt. Auch deshalb stimmen 15 Prozent für Parteien rechts der CDU, sagt SPD-Politikerin Susann Rüthrich. Interessant: “Was bedeutet es für die NPD, aus dem Landtag zu fliegen? Das ist ein herber finanzieller Verlust. Außerdem verliert die NPD die Rechte der Abgeordneten, also das Auskunftsrechte zum Beispiel über Initiativen, Träger, Personen, wer wo im Vorstand sitzt und wieviel Geld bekommt. Aber das Wählerpotential ist ja weiter da.” (taz)

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Nach Landtagswahl Sachsen hat Stanislaw Tillich die Qual der Wahl

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Sachsen hat gewählt. Und der alte Ministerpräsident wird auch der neue – allerdings mit schwindender Mehrheit und angewiesen auf einen neuen Koalitionspartner. Bleibt die Frage, mit wem es wohin geht? Stanislaw Tillich (CDU) ist dabei in einer komfortablen Situation. Trotz des bisher schlechtesten E
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Sachsens Regierungschef Tillich hat die Qual der Wahl

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Sachsen hat gewählt. Und der alte Ministerpräsident wird auch der neue – allerdings mit schwindender Mehrheit und angewiesen auf einen neuen Koalitionspartner. Bleibt die Frage, mit wem es wohin geht? Stanislaw Tillich (CDU) ist dabei in einer komfortablen Situation. Trotz des bisher schlechtesten E
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Landtagswahl Sachsen: Linke besorgt über Radikalisierung im Bürgertum

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Die Linke hat der SPD und den Grünen vorgeworfen, in Sachsen nicht auf eine Wechselstimmung gesetzt zu haben. Nur der Linken sei es gelungen, die CDU herauszufordern, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Nun werde man konsequente Oppositionsarbeit machen, Missstände aufdecken und fü
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01.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Sachsen-Wahl: AfD kriegt rund 10 Prozent, NPD kommt haarscharf nicht in den Landtag +++ Wahlkampf in Thüringen: Linke berichten von massiven Drohungen durch Rechtsextreme +++ Ingolstadt: Rassistischer Übergriff vor Disco.

Sachsen-Wahl: AfD kriegt rund 10 Prozent, NPD kommt haarscharf nicht in den Landtag

Nur 49 Prozent der Sächsinnen und Sachsen haben am Sonntag an der Wahl teilgenommen. Von ihnen haben rund 15 Prozent rechtsaußen gewählt: Die “Alternative für Deutschland” (AfD) kommt aus dem Stand auf 9,7 Prozent. Die NPD erhält 4,95 Prozent der Stimmen und ist damit nach zwei Legislaturperioden nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten – allerdings haben ihr nur 808 Stimmen gefehlt. Stärkste Kraft im Sächsischen Landtag ist wieder die CDU mit 39,4 Prozent der Wählerstimmen. 
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Kommentare und Berichte zum Wahlergebnis in der SZ “Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz“, Berliner Zeitung: “AfD-Wahlergebnis in Sachsen: Zulauf von den jungen Wählern“, Deutschlandfunk: “Die CDU hat ein AfD-Problem“, FAZ: “Eine beunruhigende Wahl” und “NPD scheitert wegen 809 Stimmen“, ND: “NPD fliegt nach zehn Jahren aus dem Landtag“, MOZ: “Sachsen bleibt NPD-Hochburg“, Die Welt: “NPD verpasst Einzug in Sächsischen Landtag

Nach Wahlerfolg: Unbekannte veröffentlichen Mitgliederliste der AfD Sachsen

Kurz nach dem Wahlerfolg der AfD Sachsen haben Hacker vertrauliche Daten der Mitglieder veröffentlicht. Es geht um persönliche Informationen wie Telefonnummern und Geburtstage (Spiegel online).

Wahlkampf in Thüringen: Linke berichten von massiven Drohungen durch Rechtsextreme

Mehrere Politiker der Thüringer Linken haben über Versuche von Rechtsextremen geklagt, sie im Wahlkampf zu behindern. Politiker der Thüringer Linke sind nach eigenen Angaben am Wochenende von Rechtsextremen im Landtagswahlkampf mehrfach bedroht oder behindert worden. An einem Infostand in Saalfeld hätten zwei Männer der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König und ihren Unterstützern am Samstag mit Gewalt gedroht, heißt es in einer Mitteilung der Partei, die am Samstagabend verbreitet wurde. Dabei soll – sinngemäß – der Satz gefallen sein: „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren.“ In den 1990er Jahren war es gerade im Raum Saalfeld regelmäßig zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken und der rechten Szene gekommen. Nach Angaben der Partei riefen die beiden Männer nach ihrer Drohung gegen König per Handy weitere Unterstützung, bis schließlich zehn Rechtsextreme sowie zwei Rocker vor dem Stand versammelt gewesen waren. Die Rechtsextremen seien König bekannt oder durch ihre Bekleidung eindeutig der rechten Szene zuzuordnen gewesen, hieß es. Auch die Rocker hätten szenetypische Kleidung getragen. “Einer der beiden war komplett vermummt und stellte sich mit einer Eisenkette neben den Infostand.” Nach Angaben der Polizei sahen sich die Linken derart bedroht, dass sie ihren Infostand abbauten. Ramelow sagte am Samstag in Erfurt, er sei am Freitag durch Mitglieder der NPD behindert worden. Angehörige der rechtsextremen Partei hätten seinen Dienstwagen zugeparkt (insuedthueringen.de, MDR, Thüringer Allgemeine).

Ingolstadt: Rassistischer Übergriff vor Disco

Für einen mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriff auf einen Senegalesen und einen Marokkaner sucht die Ingolstädter Kriminalpolizei dringend Zeugen sowie weitere Hinweise auf die Täter.Nach dem bisher ermittelten Sachverhalt der Polizei standen drei bis vier junge Männer und zwei junge Frauen vor der Disco, als einer aus der Gruppe den 25-jährigen Senegalesen auf der Straße sinngemäß mit den Worten „Scheiß Nigger, geh nach Afrika!“ angegangen sei. Unmittelbar darauf soll er mit den Fäusten auf den Senegalesen eingeschlagen haben. Die anderen Männer aus der Gruppe kamen laut Bericht hinzu, schlugen ebenfalls mit Fäusten und traten auch mit den Füßen auf das bereits am Boden liegende Opfer ein. Dem Senegalesen gelang es, aufzustehen und zu flüchten. Anschließend sollen die Männer auf der Straße einen 26-jährigen Marokkaner in gleicher Art und Weise attackiert haben. Ein 27-jähriger Bundeswehrsoldat wollte eingreifen und die Attacken unterbinden. Er wurde laut Polizei von einem der Männer aus der Gruppe mit einem Faustschlag voll im Gesicht getroffen und außer Gefecht gesetzt. Danach ging die Gruppe geschlossen weg und bog in die Luftgasse ein. Dort verliert sich ihre Spur für die Polizei (Donaukurier).

Scheibe im Asylbewerberheim eingeworfen

Eine Scheibe des Asylbewerberheims in Luckenwalde ist zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmittag eingeschlagen worden. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Laut ersten Polizeiermittlungen gibt es aber keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag. Bei dem Fenster wurde die äußere Scheibe eines doppelt verglasten Fensters eingeschlagen. Das Fenster gehört zu einem Wirtschaftsraum und befindet sich an der Giebelseite des ersten Obergeschosses. Durch welchen Gegenstand das Glas beschädigt wurde, ist noch unklar (MAZ).

Berlin-Mitte: Razzia auf Konzert von Rechtsextremen

Gegen 21 Uhr hatte es von einem Anrufer den Hinweis auf ein dort von Rechtsextremen organisiertes Konzert gegeben. Der Verdacht hatte sich nach einer ersten Inaugenscheinnahme durch die Beamten bestätigt. Bei einer Personenkontrolle sind dann gegen 26 Teilnehmer der Veranstaltung Platzverweise ausgesprochen worden. Die offenbar als Konzert getarnte Veranstaltung galt als Treffen der rechtsextremen Musik-Szene. Die Polizisten hatten dort zahlreiche Mitglieder einer dem Verfassungsschutz bekannten Musikgruppe wiedererkannt. Nach der Razzia und den ausgesprochenen Platzverweisen beendete der Betreiber des Klubs das Konzert und verschloss die Türen zu den Veranstaltungsräumen (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost).

Eisenach: NPD-Kamera alarmiert Datenschützer

Besorgte Bürger haben sich bereits bei der Stadtverwaltung gemeldet. Ihnen ist aufgefallen, dass an dem Haus in der Eisenacher Katharinenstraße 147a nun ein gelbes Schild angebracht wurde, mit der Aufschrift: “Dieser Bereich wird videoüberwacht!” Weiter oben auf einem kleinen Vorsprung ist die Kamera zu sehen (TLZ).

Wahl 2014 in Thüringen: NPD fordert Arbeitspflicht

Der gelernte Tischler Patrick Wieschke ist Spitzenkandidat der NPD in Thüringen (Thüringer Allgemeine).

NPD dementiert Rücktritt des Parteichefs und Kandidatur Roßmüllers

Die rechtsextreme NPD hat Berichte dementiert, wonach der bisherige Vorsitzende Udo Pastörs sein Amt abgeben wird. Gleichzeitig wies man Berichte zurück, wonach der neue NPD-Chef der Straubinger Sascha Roßmüller werden soll, der in Regensburg nach eigenen Angaben Mitglied der Bandidos ist (Wochenblatt).

Staatsschutz ermittelt gegen NPD-Mann

Der Staatsschutz ermittelt gegen den NPD-Stadt- und Kreisrat Patrick Gentsch aus Meerane wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung. Das hat gestern die Polizei bestätigt. “Eine entsprechende Anzeige liegt vor, wir haben die Sache dem Staatsschutz übergeben”, sagte Polizeisprecherin Anett Münster. Da es sich beim Tatverdächtigen um eine politisch aktive Person handelt, werde geprüft, ob staatsrechtliche Belange berührt werden. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen wollte sie nichts weiter sagen. Sie bestätigte aber den Inhalt der Anzeige insoweit, dass Gentsch am 26. August das Jugendhaus H2 an der Glauchauer Heinrich-Heine-Straße aufgesucht und einen dortigen Mitarbeiter bedroht haben soll. Ob der Besuch in Zusammenhang mit den gestohlenen NPD-Wahlplakaten steht, werden die Ermittlungen zeigen. Zwischen Montag-Mitternacht und Dienstagmittag wurden laut Polizei in Glauchau und Niederschindmaas etwa 300 Plakate beschädigt beziehungsweise gestohlen. Nach Angaben der NPD trat dabei ein Sachschaden in Höhe von etwa 3000 Euro ein. Schon zuvor habe es nach der ersten Plakatierung Beschädigungen und Diebstähle gegeben. Betroffen seien 150 Plakate gewesen (Freie Presse).

Schweiz: Vermummte greifen besetztes Haus an

Das besetzte Bauernhaus an der Matzenriedstrasse in Bern wurde am Samstag von einer Gruppe maskierter Männer angegriffen. Möglicherweise stammen die Angreifer aus dem rechtsradikalen Milieu (Berner Zeitung, Der Bund).

Rechtsextreme: Warener halten dagegen

Eine gute Stunde, dann war der braune Spuk vorbei. Der Kundgebung der Rechtsextremen am Warener Hafen mangelte es schon an Teilnehmern. Wer doch kam, wurde von einem deutlichen Gegenprotest empfangen. Den Rechtsextremen um NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt war es nicht gelungen, für ihre Kundgebung am Hafen die angekündigte Teilnehmerzahl zu mobilisieren. Tortz zahlreicher Aufrufe beteiligten sich nicht mal zehn Teilnehmer an der Kundgebung am Warener Hafen. Nach einer guten Stunde gaben die einsamen Reichsfahnenschwinger auf und verließen damit deutlich früher als angekündigt das Gelände. Der Lankreis hatte ursprünglich eine dreistündige Kundgebung genehmigt (Nordkurier).

“Partei der Schweden”: Krawalle bei Demos gegen Rechtsextreme in Stockholm

Bei einer Kundgebung der rechtsextremen “Partei der Schweden” kam es in Stockholm zu schweren Ausschreitungen. Gegendemonstranten wurden von der Polizei gestoppt und schmissen mit Feuerwerkskörpern und Flaschen (Spiegel online, taz).

NRW: SPD sucht Rezepte für Umgang mit Rechten in den Räten

Ignorieren, Isolieren oder Bekämpfen? Sozialdemokratische Kommunalpolitiker beraten in Dortmund über den Umgang mit rechtsextremen Parteien. Doch es gibt keine einfachen Rezepte. Hier und da bröckelt längst der so gern bemühte „Konsens der Demokraten“. (DerWesten).

Reichsbürger hält Haus in Weinböhla besetzt

Das ist schon ganz schön dreist: Da wohnt einer jahrelang in einem Eigenheim, das ihm gar nicht oder jedenfalls nicht allein gehört, und weigert sich beharrlich, Miete oder Nutzungsentschädigung zu zahlen. Er sitzt wie ein Kuckuck im fremden Nest. Als der Gerichtsvollzieher auftaucht, legt er einen „Mietvertrag“ vor. Dieser „Mietvertrag“ hat eine Laufzeit von 30 Jahren, und nach diesem ist die Miete für diese 30 Jahre im Voraus bereits von seiner Lebensgefährtin bezahlt worden. Als Mietpreis für das große Eigenheim in bester Lage Weinböhlas sollen nach diesem Mietvertrag zehn Euro im Monat angegeben worden sein. Nicht pro Quadratmeter, sondern für das gesamte Haus (SZ-Online).

Todesschütze von Ferguson könnte davonkommen

Zur Zeit ist nicht klar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson kommen wird, der die tödlichen Schüsse von Ferguson abgab. Vieles spricht dagegen, dass die Sache verhandelt wird. Zur Zeit ist nicht klar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den Polizisten Wilson kommen wird. Vieles spricht dagegen, dass die Sache verhandelt wird. Das Justizministerium, das sich in den Fall Brown eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen hat, muss für eine Anklage gegen Wilson nicht nur belegen, dass dieser „übertriebene Gewalt“ angewandt hat. Vielmehr muss auch klar sein, dass Browns Rechte in den letzten Minuten vor den tödlichen Schüssen verletzt wurden. „Rechtlich liegt die Latte sehr hoch“, sagt der Jura-Professor Samuel Bagenstos, einer der ranghöchsten Mitarbeiter des Ministeriums vor Ort in Missouri, der Nachrichtenagentur AP (Tagesspiegel).

Demonstration gegen Flüchtlingsheim in Waibstadt

Im alten Krankenhaus der Gemeinde sollen zwischenzeitlich bis zu 100 Asylbewerber leben. Die Demonstranten übergaben nach eigenen Angaben 200 Unterschriften an den Eigentümer der Immobilie (RNZ).

Die Turner-Tagebücher und der NSU

Dass sich der NSU um internationale Vernetzung bemühte, ist kein Geheimnis. Auch eine Inspiration durch den rassistischen Roman “Die Turner-Tagebücher” wird schon länger diskutiert. Doch offenbar waren die Verbindungen zu dessen Autor enger als vermutet (n-tv.de).

Gesetzentwurf zur Hasskriminalität: Gesinnungstäter

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Hasskriminalität zieht die Bundesregierung auf fatale Weise die falschen Lehren aus dem NSU-Skandal (Frankfurter Rundschau).

Diskussion über rechtsextremen Wahlstand in Ilmenau

Markthändler erlitten während eines NPD-Wahlkampfauftritts Umsatzeinbußen. Kritik daran, dass Marktnähe für Veranstaltung genehmigt wurde (otz).

Gemeinde Schorfheide setzt Zeichen gegen Rechts

Schorfheide setzt ein Signal gegen Rechtsextremismus: Die Gemeinde im Kreis Barnim ist neuer Partner des Aktionsbündnisses “Tolerantes Brandenburg”, das sich landesweit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert. Der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, und Bürgermeister Uwe Schoknecht (parteilos) unterzeichneten am Sonntag eine entsprechende Kooperationsvereinbarung, wie die Landesregierung mitteilte (MOZ).

Rassismus-Kritik an New-York-Reiseführer

“Die größte Stadt Amerikas hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert: Die Weißen stellen nur noch ein Drittel ihrer Bewohner. Kein Grund zur Sorge: New York ist heute eine der sichersten Großstädte des Landes.” Mit diesem Text sorgt der Reiseverlag Merian für Empörung im Internet. Die Folge: ein Shitstorm. Unter dem Hashtag #Rassismus entrüsten sich zahlreiche User bei Twitter über die Formulierung in einem New Yorker Reiseführer (RTL, B.Z.)

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Sachsen: NPD am Ende

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Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem Sächsischen Landtag. Beim vorläufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen.

 

 

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Landtagswahlen in Sachsen: Wahlkampf im Endspurt

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Dresden (dpa) – Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den Umfragen zwar klar stärkste politische Kraft bleiben, der Koalitionspartner FDP dürfte aber an d
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Dresden (dpa) – Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den Umfragen zwar klar stärkste politische Kraft bleiben, der Koalitionspartner FDP dürfte aber an d
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29.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Bayern: Neonazis ziehen vor Gericht +++ Krawalle in Dortmund: Strafanzeigen gegen Piraten-Abgeordnete +++ NPD-Aktivist plant Gegenkonzert zu Forst-Rock in Jamel

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bayern: Neonazis ziehen vor Gericht

Mehr als ein Jahr nach der Razzia gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS) hat das bayerische Innenministerium die Neonazi-Vereinigung am 23. Juli dieses Jahres als Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF) auflösen lassen. Rund einen Monat später kündigt die Szene jetzt ein juristisches Vorgehen gegen die Verbotsverfügung an. Auf dem rechtsextremen Internet-Portal „Altermedia“ teilte der Neonazi Roy Asmuß im Namen der „Klägergruppe“ mit, dass gegen die „unrechtsstaatlichen Maßnahmen, Zwangsenteignungen und Beschlagnahmungen vor den zuständigen Gerichten“ geklagt werden solle (Blick nach Rechts).

Krawalle in Dortmund: Strafanzeigen gegen Piraten-Abgeordnete

Nach Ausschreitungen von Links- und Rechtsradikalen in Dortmund hat die Polizei Strafanzeigen gegen zwei Landtagsabgeordnete der Piraten erstattet. Ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Um welche Abgeordneten es sich handelt, wollte die Polizei jedoch nicht mitteilen. Auch die Piratenfraktion konnte auf Anfrage keine Namen nennen: “Mir liegen keine Informationen vor, dass Piraten-Abgeordnete von einer Strafanzeige wüssten”, erklärte Pressesprecher Ingo Schneider am Donnerstagmittag. Insgesamt vier Abgeordnete der Piraten waren am Samstag vor Ort gewesen (WDR).

NPD-Aktivist plant Gegenkonzert zu Forst-Rock in Jamel

Das Musikfestival «Jamel rockt den Förster» gegen rechte Gewalt und Intoleranz muss sich erneut auf Störgeräusche einstellen. Der NPD-Aktivist Tino Streif hat nach Angaben der Kreisverwaltung in Wismar bei den Kommunalbehörden für Samstag ebenfalls eine Musik-Veranstaltung angemeldet. Vor rund 150 Gästen sollen mehrere Bands spielen. Da das Konzert auf Streifs Privatgrundstück in Jamel (Nordwestmecklenburg) stattfinde, sei es zwar anzeige- nicht aber genehmigungspflichtig, sagte ein Sprecher des Landratsamtes (Die Welt).

Neonazi zieht Anmeldung für Demo in Essen zurück

Kein rechter Aufmarsch am 1. September: Bis zu 150 Teilnehmer wollte ein Neonazi für eine Kundgebung vor der Alten Synagoge anmelden, nach dem Gespräch mit der Polizei am Donnerstag zog er seine Anmeldung jedoch zurück. Zu den Gründen äußert sich die Polizei nicht (Der Westen).

Uetersen: Reichsbürger will Bürgermeister werden

Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als “Oberreichsanwalt” vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in “Stahl- und Walzwerker” zu ändern, da “Oberreichsanwalt” nicht zulässig ist (Zeit Online).

“Überfälle auf Muslime sind angeblich nie Rassismus”

Auch zweieinhalb Wochen nach dem Brand riecht es in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg noch verkohlt. In der Eingangshalle rieselt Putz von der Decke, an einigen Stellen ist der Beton komplett abgebrannt. Die Metallstäbe darunter sind verbogen. “Das sind die Stellen, an denen die Polizei im Brandschutt Reste von Benzol gefunden hat”, sagt Fazli Altin, Präsident der Islamischen Föderation Berlin, der die Moschee angehört. Die Polizei hat die Ermittlungen abgeschlossen und ist sich jetzt sicher, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde. “Einen technischen Defekt oder fahrlässige Brandstiftung können wir als Ursache ausschließen”, sagte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt (Die Welt).

Dortmund: Polizeipräsident zeigt Respekt für Rathaus-Blockierer

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange ist darum bemüht, den ewigen Stress zwischen Nazi-Gegnern und der Polizei abzubauen. Beim Arbeitskreis “Christen gegen Rechtsextremismus” der evangelischen Kirche äußerte der Jurist seinen Respekt vor den Rathaus-Blockierern der Kommunalwahlnacht (Der Westen).

NSU: Bundestag befragt Hamburgs Verfassungsschutzchef

Das Titelbild der Datei zeigt eine Pistole. Und eine Aufschrift: “NSU/NSDAP”. Laut Begleittext handelte es sich bei dem Datenträger um “die erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrunds der NSDAP (NSU)”. Ein Informant des Hamburger Verfassungsschutzes hatte die auf einer DVD abgespeicherten Dateien im Februar der Behörde übergeben. Seit Bekanntwerden der DVD hat die bundesweite Debatte über Verbindungen des rechtsterroristischen NSU zu Mitgliedern der Neonazi-Szene an Fahrt zugenommen (Hamburger Abendblatt).

20 NPD-Politiker in Thüringer Kommunalparlamenten vorbestraft

Zur diesjährigen Kommunalwahl sind 50 der Neonazi-Szene zuzurechnenden Personen für die NPD oder das “Bündnis Zukunft Hildburghausen” in Thüringer Kommunalparlamente eingezogen. Das teilt die Linke-Landtagsfraktion mit. Damit habe sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten von 10 auf 20 verdoppelt, resümiert Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König (Ostthüringer Zeitung).

Sachsen: Die Wahl im rechten Eck

Luftschlacht um Dresden: „Wählt die NPD!“, „Wählt die AfD!“ Kleine Flieger mit großen Bannern kämpfen über der Hauptstadt Sachsens um die rechte Propagandahoheit im Wahlkampf. Derweil werben ihre Politiker auf dem Boden für den Urnengang am Sonntag. Aus Verstärkern dröhnen Parolen der rechtsextremen NPD, direkt neben der barocken Pracht des Zwingers. Auf der Balustrade hören Touristen erschrocken, wie Udo Pastörs dem Islam seine „Kriegserklärung“ entgegenschleudert: „Wir haben erlebt, wie die Muselmanen vor Wien standen. Wer glaubt noch, dass sie nicht wieder zum großen Schlag ausholen?“ (Die Presse)

NPD: Social Media und braunes Plüsch-Maskottchen

Welche Partei, die bei den Landtagswahlen am 31. August in Sachsen antritt, hat die meisten Freunde auf Facebook? Es ist – die NPD. Die Rechtsextremen setzen im Wahlkampf massiv auf die sozialen Netzwerke und hoffen, so den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag zu schaffen. Der erhebliche Aufwand kommt nicht von ungefähr: Die Finanzlage der Partei ist nicht rosig, und die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung wichtig. Und nur beim Wiedereinzug gibt es Fraktionsgelder (NDR).

Juniorpartner der ungarischen Regierungspartei Fidesz kooperiert in Szigetvár mit Neonazis

Der Pécser Rechtsanwalt und Lokalpolitiker János Simon wird der gemeinsame Kandidat der Fidesz-Partnerpartei KDNP und der neonazistischen Partei Jobbik für die Bürgermeisterwahl im südungarischen Szigetvár am 12. Oktober. Es ist das erste Mal, dass eine der beiden Regierungsparteien offen und ohne Umwege über die Unterstützung “unabhängiger” Kandidaten direkt mit Jobbik bei Wahlen kooperiert. Zwar firmiert auch der parteilose Simon offiziell als “Unabhängiger” und wird als “Bürgerkandidat” vorgestellt, aber der gemeinsame Unterstützungsaufruf beider Parteien mit den vereinigten Parteilogos stellt eine neue Qualität dar (Pester Lloyd).

Schneeberg: Reim-Konzert schmiedet Bürger gegen Rechts zusammen

Sehr kurzfristig hat die Stadt Schneeberg ein Konzert mit dem Schlagerstar auf die Beine gestellt. Parallel findet eine Veranstaltung der NPD statt. Nun stoßen auch noch Linkspartei, Gewerkschaft und die Grünen hinzu (Freie Presse).

Nach abgehängtem NPD-Plakat: Benefiz in Osnabrücker Club

Im Mai haben Jers Jimmy Dean Laubinger und ein paar seiner Freunde in Osnabrück öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen Partei NPD abgehangen. Jetzt legen sie mit einem Konzert nach, in dem sie einen rassistischen Slogan der Rechtsextremisten einfach umdrehen und das für einen guten Zweck. Am kommenden Samstag, 30. August, treten im Bastard Club ab 18 Uhr fünf Bands und zwei DJs unter dem Motto „Geld für die Oma – sammeln Sinti und Roma (und Freunde)“ auf. Der Slogan spielt darauf an, dass Laubinger uns einige seiner Mitstreiter deutsche Sinti sind. Das Geld soll zu gleichen Teilen an das Osnabrücker Hospiz und die Kindertafel gehen (Neue Osnabrücker Zeitung).

Basler Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit

Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften lanciert eine Aktion. Mit dem Slogan «Basel zeigt Haltung» will man ein Zeichen setzen gegen die Intoleranz gegenüber einzelnen Bevölkerungs- und Glaubensgruppen (SRF).

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“The Horror, the Horror”: Zur Debatte um “War Porn”

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Mit Christoph Bangerts Buch “War Porn” ist eine neue Debatte über die Frage, was man an schrecklichen Fotografien aus Kriesengebieten zeigen darf, angestoßen worden. Der Mehrwert von schrecklichen Bildern ist dabei Zweifelhaft und die Würde der Opfer wird oft vergessen.

 

 

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