Schlag gegen bayerische Neonazis

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Mit sofortiger Wirkung hat das bayerische Innenministerium das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verbieten lassen. Es soll die „aggressiv-kämpferischen verfassungs-feindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ fortgeführt haben.

 

 

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24.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Bayern verbietet „Freies Netz Süd“ – Hintergrund +++ Protest gegen Neonazis: Im Zweifel schuldig – die Geschichte von Josef S. +++ Maccabi Haifa: Fußballspiel in Bischofshofen (Österreich) nach Anti-Israel-Protesten abgebrochen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bayern verbietet „Freies Netz Süd“ – Hintergrund

auf netz-gegen-nazis.de: Das bayerische Innenministerium hat heute das “Freie Netz Süd” (FNS) verboten. Dazu wird ein Hof in Oberprex bei Hof durchsucht, der für bundesweite Nazi-Treffen bekannt war und Sitz des rechtsextremen “Final Resistance”-Versandes der Neonazis Tony Gentsch und Matthias Fischer. Ein Verbot wird seit 2012 gefordert, bereits 2013 kam es zu großangelegten Durchsuchungsaktionen gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks, dem das Innenministerium nun “aggressiv-kämpferische verfassungsfeindliche Bestrebungen” vorwirft. Das “Freie Netz Süd” sei eine Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenenen “Fränkischen Aktionsfront (FAF)”. Der Hof in Oberprex wurde beschlagnahmt, ebenso den Warenbestand des “Final Resistance”-Versandes (und Mittelbayerische.de, Tagesspiegel, np-coburg.de, bnr.de). Die Anwohner*innen in Oberprex sind derweil glücklich, dass der Nazi-Treffpunkt nun geschlossen und beschlagnahmt ist (Sueddeutsche.de).

Von der Kameradschaft zur Partei: Über politische Ersatzstrukturen von Neonazis

Viele Jahre war die Skepsis vieler Neonazis gegenüber Parteien sehr groß. Die beiden bedeutenden Spieler im extrem rechten Parteienspektrum, NPD und DVU (jetzt nur noch die NPD), gelten als zu wenig radikal, bieten wenig Raum für Militanz, und der Verfassungsschutz sitzt praktisch immer mit am Tisch. Eine Alternative boten und bieten die Freien Kameradschaften und deren Netzwerke. Kleinere Organisationseinheiten, flexibler, eigenständig und unabhängig von Parteidisziplin und -linie – aber auch anfälliger für Verbote. Und damit kommt die Struktur Partei wieder ins Spiel (ND).

Protest gegen Neonazis: Im Zweifel schuldig – die Geschichte von Josef S.

Sechs Monate verbrachte der Jenaer Student Josef S. in österreichischer Untersuchungshaft – weil er in Wien gegen Rechtsextreme demonstriert hatte. Über einen fragwürdigen Prozess berichtete ZEIT Online.

Recht radikal: In Sachsen geht die Justiz gegen Neonazi-Gegner vor

Im Herbst wird Lothar König wieder häufiger nach Dresden reisen. Und er hat darauf – das sagt er freundlich, aber bestimmt – “überhaupt keinen Bock”. Momentan versuche er alles, um “die Sache” zu verdrängen. Die Sache, das ist der Prozess, den die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen den Jenaer Jugendpfarrer angestrengt hat, weil er im Februar 2011 bei Anti-Nazi-Demonstrationen aus seinem Lautsprecherwagen heraus zur Gewalt aufgerufen haben soll. Auf eigentümliche Weise erinnert das Verfahren gegen Josef S. in Österreich – bei allen Unterschieden – an jenes gegen Lothar König in Sachsen. Auch weil beide Männer aus Jena stammen (ZEIT online).

Maccabi Haifa: Fußballspiel in Bischofshofen (Österreich) nach Anti-Israel-Protesten abgebrochen

Die angespannte Lage in Nahost überträgt sich auf den Fußball: Das Testspiel eines israelischen Teams in Österreich wurde abgebrochen, als Zuschauer Spieler angriffen. Bei einem Freundschaftsspiel in Österreich zwischen Mannschaften aus Israel und Frankreich haben propalästinensische Fußballfans aus Protest gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen den Rasen gestürmt. Die Fans rannten drei Minuten vor Schluss mit palästinensischen Fahnen auf das Spielfeld in Bischofshofen und griffen mehrere Spieler der Mannschaft von Maccabi Haifa an. Nach einem Handgemenge wurden sie von Sicherheitsleuten weggeführt (ZEIT online, Spiegel Online).

Dortmund: Auch hier stören Antisemiten Fußball-Spiel gegen israelische  U19-Mannschaft

14 Neonazis aus dem Umfeld der Partei “Die Rechte” haben am Dienstag ein Freundschaftsspiel zwischen der U19 aus Dortmunds Partnerstadt Netanya und einer Lütgendortmunder Stadtteilauswahl gestört. Eine Gruppe Dortmunder Neonazis aus dem Umfeld der Partei “Die Rechte” hat am Dienstag bei einem Testspiel des israelischen Zweitligisten Maccabi Netanya antisemitische Parolen gebrüllt. Die Veranstalter des Spiels waren jedoch vorbereitet. Ein Sicherheitsdienst und die Polizei waren anwesend. Die Mitglieder der Partei “Die Rechte” wurden des Platzes verwiesen (DerWesten)

BVerfG zu NPD-Klage: Zweifel an Rechtsverletzung durch Schwesigs Äußerungen

Im Raum steht der vermeintliche Wahlboykott – so sieht es zumindest die NPD, die ein Organstreitverfahren beim BVerfG angestrengt hat. Diese richtet sich gegen Passagen aus einem Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung. Dort hatte die Ministerin im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September unter anderem gesagt: “Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.” Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich (Az. 2 BvE 2/14). So stellte die Mehrheit der Richter viele kritische Fragen an den Anwalt der rechtsextremen Partei und ließ ihre Zweifel zum Teil deutlich erkennen (Legal Tribune).

NPD-Klagen: Das BVerfG als Bühne

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine geschickte PR-Strategie, mit der die Partei nur gewinnen kann, egal wie die Gerichtsverfahren ausgehen? Die Legal Tribune dokumentiert die Klagefreude der letzten Zeit. Da kommt einiges zusammen.”

Zeugen im NSU-Prozess: Lieber Kneipe als Gerichtssaal

Auch im NSU-Prozess geht es nicht immer nur ernst zu. Der 130. Verhandlungstag beginnt mit einer Mitteilung des Senatsvorsitzenden, deren skurrile Komik erst durch den lakonischen Vortrag zur Geltung kommt. Manfred Götzl zitiert, sich jeden Kommentars enthaltend: Der für diesen Sitzungstag vorgesehene Zeuge Thomas B. habe sich auf den Weg von Thüringen nach München begeben. In Nürnberg habe er kehrt machen müssen. Um zu trinken. Denn es sei ihm schwindlig geworden. Dann sei er nach Bamberg weitergefahren. Wo er nun eine Wirtschaft suche. Seinen guten Willen, als Zeuge zu erscheinen, habe er damit gezeigt. Meine Herr B. Nun wird B. zwangsweise vorgeführt werden. Statt B., dem abwesenden Zeugen guten Willens, tritt Andreas R. in den Gerichtssaal, der sich im Lauf der Verhandlung als einer der bisher dreistesten Zeugen aus der rechten Szene erweist. Er wird begleitet von Rechtsanwalt Thomas J., der unlängst als Zeuge dem Münchner Senat gezeigt hat, wie man als rechter Rechtskundiger mit der Justiz Katz und Maus spielt. Sein Mandant R. ist in diesem Sinne bestens vorbereitet (Spiegel Online, Tagesspiegel).

Antisemitismus in Deutschland: CDU-Ratsherr tritt nach judenfeindlicher Äußerung zurück

“Juden sind scheiße”, schrieb ein CDU-Kommunalpolitiker aus Niedersachsen auf Facebook. Der 62-Jährige ist nun einem Parteiausschluss zuvorgekommen (Spiegel online).

Aachen: “Die Rechte” auf Immobiliensuche

Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ ist in Nordrhein-Westfalen auf Immobiliensuche. Der Aachener Kreisverband kündigte am Montag den Start eines „Projekts“ mit dem Titel „Syndikat52“ (S52) an. Erstes Ziel des Projektes sei die „Errichtung eines (Immobilien-)Zentrums“. Gedacht ist offenbar an eine Art Jugendzentrum, offen auch für Nichtmitglieder. Es gehe darum, „alternative Alltagsmöglichkeiten und kollektive Freizeit besonders für Jugendliche gestalten zu können“ (bnr.de).

Das Phänomen “Nipster”: Nazis mit Jutebeutel

Das amerikanische Rolling-Stone-Magazine hat extra einen Reporter entsandt um sie in der Oberpfalz ausfinding zu machen: die Nipster – halb Nazi, halb Hipster. Und zu allem Unglauben kommt noch dazu: die Nazis kochen jetzt im Netz (Zündfunk). Und wer hat es zuerst erzählt? netz-gegen-nazis.de :)  
Der Zündfunk hat zum Thema auch noch ein Interview mit einem veganen (Ex?-)Nazi-Koch aus München gemacht, der bis vor kurzem zur organisierten Nazi-Szene in Aachen gehörte und angeblich, weil er selbst so stark ist und über die Arbeit mit anderen Leuten in Kontakt kam, nun ausgestiegen sein will. Das Audiofile ist aber eher ein Beispiel für Plattitüden und Ausflüchte, die unreflektiert und wenig überzeugend klingen.

CDU-Ratsherr überfordert mit Nazi-Reaktionen

Cetin Yildirim von Pickardt, CDU-Ratsherr und migrationspolitischer Sprecher in Kiel, verfolgt die Lage im Gaza-Streifen und den israelischen Militäreinsatz sehr kritisch. Wer die Facebook-Seite des Juristen anklickt, der kann dessen persönliche Haltung gegenüber der israelischen Regierung nicht übersehen. Doch die Aktivitäten auf seinem privaten Profil sind ihm aus den Händen geglitten. Die Folge: Antisemitische Kommentare anderer Nutzer, Ärger mit der eigenen Fraktionsspitze, eine prüfende Staatsanwaltschaft – und die Frage: Welches Interesse hat die SPD-Fraktion im Rat daran, dass der Fall öffentlich wurde? (shz.de)

Gaucks Appell: Flüchtlinge und wir

Neben Kundgebungen gegen Flüchtlinge nehmen in den letzten Jahren auch vermehrt Anschläge auf deren Unterkünfte zu. Es ist daher an der Zeit, endlich den Bogen zu schlagen von rechtsextremen Taten hin zu rechtsextremen Einstellungen. Denn diese sickern seit Jahren immer weiter in die Mitte der Gesellschaft. Es gibt also einen atmosphärischen Zusammenhang, der nicht von der Hand zu weisen ist. Jeder Angriff auf Flüchtlinge sagt auch etwas darüber aus, wie die Gesamtgesellschaft mit dem Thema Flucht und Migration umgeht (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Dossier: Sexismus

Eine Puppe für Nina, ein Auto für Felix. Typisch weiblich – typisch männlich? Geschlechterrollen bestimmen unser Leben von der Wiege bis zur Bahre. Wir erklären euch, warum die Kategorien “Mann” und “Frau” gar nicht so undurchlässig und lebensbestimmend seien müssen, wie sie oft gedacht werden, und warum Sexismus ein Problem für und von der Gesamtgesellschaft ist (no-nazi.net).

Auch Nazis fordern ein Recht auf Vergessen im Internet

Google will nd-Artikel über rechtsextremen Onlinemoderator nicht mehr in seiner Trefferliste führen. Obwohl noch kein Gesetz vorliegt, setzt der Internetkonzern Google bereits das vom Europäischen Gerichtshof formulierte »Recht auf Vergessen« durch. Betroffen ist nun auch ein »nd«-Beitrag. Bislang konnte jeder Interessierte googlen, dass der Psychiatriepfleger Marian Rohde in seiner Freizeit gern unter dem Pseudonym “Krafft” im “Thiazi”-Forum moderiert hat – durch einen Artikel im “Neuen Deutschland”.Doch das wird nun schwieriger. In einer knappen Mail informierte der Konzern den Webseitenbetreiber des »nd«, dass man den Artikel »Krafft nun ohne Freunde« aus dem Suchindex genommen habe. Möglich wurde das durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Mai 2014. Die Richter hatten entschieden, dass es auch im Netz ein »Recht auf Vergessen« gibt. Demnach können Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden, »personenbezogene Daten aus dem Index zu entfernen und den Zugang zu diesen Daten in Zukunft zu verhindern«. Die Luxemburger Richter beriefen sich bei ihrer Entscheidung auf den EU-Datenschutz. Doch nun machen auch Rechtsradikale von diesem Recht Gebrauch. Viele Medienberichte über Neonazis werden dann nicht mehr zugänglich sein (ND).

Gröpelinger setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung: Gemeinsam für Vielfalt

Drei Monate lang wollen unterschiedliche Akteure vom morgigen Freitag, 25. Juli, an in Gröpelingen gemeinsam ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Unter dem Motto „Gröpelingen – Gemeinsam für Vielfalt“ laden der Präventionsrat Bremen-West, das Ortsamt, der Stadtteilbeirat und viele Einrichtungen zu Vorträgen, Lesungen, Diskussionen, Festen und Sportveranstaltungen ein (25.07.-12.10., Weser-Kurier)

Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie: Das enthemmte Netz

Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie: Der Ton im Netz ist rau, viele Nutzer glauben sich im rechtsfreien Raum. Wie es dazu kommt – und warum politische Ideen zu kurz greifen könnten. Während manch ein Experte den virtuellen Raum schlicht als Abbild von realen Verhaltensmustern sieht, sprechen andere fehlenden emotionalen Schranken eine entscheidende Rolle zu. So kann im realen Leben schon ein “Stirnrunzeln, ein Kopfschütteln oder ein Seufzer Menschen in ihrem Ausdruck einbremsen”, wie etwa der US-amerikanische Psychologe John Suler schreibt. Kommuniziert man nur textlich, fallen derlei Verhaltenseinschränkungen weg. “Deindividuation”, also eine Verringerung der Selbstwahrnehmung beim Auftritt als Gruppe, nennen Psychologen außerdem ein Verhaltensphänomen, das durch die weltweite Internetdurchdringung in neue Dimensionen vorstößt. Unsichtbarkeit wird zum zentralen Faktor der Enthemmung. Auch wenn diese oft nur mehr körperlicher Natur ist – längst posten digitale Nutzer verschriftlichte Aggression auch unter ihrem Klarnamen. “Es macht keinen Unterschied”, sagt die Social-Media-Expertin Judith Denkmayr, “ob sich jemand einfach Max Müller nennt oder wirklich so heißt. Wie soll man das verifizieren, mit dem Pass oder der Bürgerkarte?” Es gebe auch auf Facebook – dort herrscht offiziell Klarnamenpflicht – keine Hemmung, sich weitab des guten Geschmacks zu beschimpfen (Kleine Zeitung)

Fußball Presse- und Blogschau auf fussball-gegen-nazis.de

16.07.-23.07.2014
Mannheim: Podiumsdiskussion zu ‚Homophobie im regionalen Amateurfußball‘ am 28. Juli +++ FSV- und Eintracht-Fans sprühen gemeinsames Graffiti gegen Rassismus +++ Sexismus im Mädchenfussball: Jungsvorwürfe, wenn Mädchen zu gut spielen +++ Duisburger DGB-Jugend informiert über Homophobie im Fußball +++ Todtglüsingen: Flüchtlinge begrünen Vereinsheim der Spielvereinigung Tostedt +++  England: Spielabbruch wegen Rassismus +++ Fußball und Gewalt: Bundesliga soll für Polizeieinsätze zahlen +++ Tour de France: Rassismus-Skandal bei der “Grande Boucle” (fussball-gegen-nazis.de)

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Letzte Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Rassismus und aggressiver Patriotismus zum WM-Finale
| Zum "Gaucho-Tanz" der deutschen Nationalmannschaft
| Akif Pirinçci – Hetze als Selbstbestätigung
| Keine rechtsextreme Tat? Zum Jahrestag des Mordes auf dem "Tänzelfest" in Kaufbeuren

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23.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Freies Netz Süd: Freistaat verbietet Neonazi-Organisation +++ NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil +++ Düsseldorf: Meliá-Hotel schmeißt „Neue Rechte“ raus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Freies Netz Süd: Freistaat verbietet Neonazi-Organisation

Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme Freie Netz Süd (FNS) verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Die ehemalige Gaststätte hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem der führenden Neonzais im Freien Netz Süd, 2010 gekauft. Hier bauten die Rechtsextremen einen Treffpunkt für Neonazis aus ganz Deutschland und Tschechien auf. Außerdem betreibt Gentsch zusammen mit dem Neonazi Matthias Fischer aus Fürth von Oberprex aus einen rechtsextremen Versandhandel. Gegenstände dieses Versandhandels “Final Resistance” wurden heute ebenso beschlagnahmt. Das Verbot der rechtsextremen Organisation wird mit den “aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen” des FNS begründet. Das Netz sei eine Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen “Fränkischen Aktionsfront” (Bayerischer Rundfunk, münchen.tv).

NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil

Das war wohl nichts mit einem Blitzsieg vorm Bundesverfassungsgericht für die NPD. Nachdem Deutschlands höchste Richter bereits am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig abgelehnt hatten, bleibt der Termin der Urteilsverkündung in der Sache „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Ende des heutigen Verhandlungstages offen (siehe auch netz-gegen-nazis.de-Bericht gestern). Nach einem Sieg für die NPD sieht es aber auch auf lange Sicht nicht aus. „Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung“, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber gegenüber Medienvertretern. NPD-Anwalt Peter Richter sieht dies naturgemäß anders und reklamiert für seine Partei, dass diese durch Schwesigs Satz „Ziel Nummer 1 muss es sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“ massiv in ihren Grundrechten nach Artikel 21 Grundgesetz beeinträchtigt worden sei. Für ein Urteil in dem Verfahren werden sich die Karlsruher Richter mehr Zeit lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes will die Frage, inwieweit sich Minister bzw. Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten negativ über andere Parteien äußern dürfen, grundsätzlich ausloten (Endstation rechts). Die taz berichtet über die Strategie der Verfassungsgerichts-Klagen – und ihre geringen Erfolgsaussichten.

Düsseldorf: Meliá-Hotel schmeißt „Neue Rechte“ raus

Der dritte „Zwischentag“, ein Netzwerktreffen für Rechtspopulisten, sollte am 6. September im Meliá-Hotel stattfinden. Nun sagte das Hotel den Veranstaltern ab. Angemeldet war die Veranstaltung schlicht als Buchmesse. Der so genannte „Zwischentag“ ist ein Netzwerktreffen der „Neuen Rechten“, federführend organisiert von Felix Menzel, Chefredakteur der rechten Chemnitzer Jugendzeitung „Blaue Narzisse“.  „Diese Veranstaltung wird bei uns nicht stattfinden. Die Inhalte sind nicht mit den Leitlinien unseres Hauses vereinbar“, sagte eine Sprecherin des Meliá-Hotels, die anfügte, dass die Entscheidung dem Veranstalter bereits mitgeteilt worden sei. Die Organisatoren des Zwischentags müssen sich nun für das dritte Treffen derer, die sich selbst als intellektuelle Speerspitze der Rechtskonservativen verstehen, einen neuen Veranstaltungsort suchen (wz-newsline).

Neonazi-Angriff am Wahlabend: Ermittler haben 68 Personen im Fokus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach den Rathaus-Krawallen am Kommunalwahl-Abend momentan gegen 68 namentlich bekannte Personen – 22 aus der Neonazi-Szene, 46 aus dem linken und bürgerlichen Lager. Das haben die Auswertungen der Videos aus der Wahlnacht des 25. Mai ergeben. Gegen die Nazis wird wegen Körperverletzung und Beleidigung ermittelt, gegen die Gegendemonstrant*innen wegen Nötigung (Ruhrnachrichten).

NSU-Prozess in München: Der Verrat von Fehmarn

Im NSU-Prozess sagen zwei Zeuginnen aus, die über Jahre mit den Neonazis im Urlaub waren. Fast wie Ersatzeltern seien die mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen – und umso größer war der Schock, als sie merkten, wer ihre Freunde wirklich waren (Sueddeutsche.de, Frankfurter Rundschau).

Deutscher Anwaltsverein: Rechtsextreme Hintergründe werden aus Gründen des Ansehens nicht ermittelt

Der Deutsche Anwaltverein sieht die Interessen von Opfern rechtsextremer Gewalt immer schlechter vor Gericht vertreten. Opfern werde ein Anwalt nur bei komplexen Sachverhalten genehmigt und Opferanwälte würden schlechter bezahlt als Pflichtverteidiger der Täter (migazin.de).

Neuruppin: Nazis vereinnahmen Fontane

Rechtsextreme verwenden auf Werbematerialien zurzeit das Konterfei von Theodor Fontane. Vor allem der für den 6. Juni 2015 in der Stadt geplante sogenannte “Tag der deutschen Zukunft”, zeigt den berühmten Sohn der Stadt samt einem Zitat von ihm. Eine rechtliche Handhabe gegen die Verwendung besteht allerdings nicht. Der 1889 verstorbene Literat genießt heute keinerlei gerichtlich durchsetzbare Persönlichkeitsrechte mehr. “Eine unzulässige Vereinnahmung durch rechtsextremistische, fremdenfeindliche Gruppen”, nennt diese Praxis Dr. Regina Dieterle, die in der Schweiz lebende Vorsitzende der Theodor-Fontane-Gesellschaft, dennoch. “Der Vorstand der Theodor Fontane Gesellschaft hat auf seiner Sitzung vom 20. Juni beschlossen, gemeinsam mit der Fontanestadt Neuruppin sich gegen die Vereinnahmung Fontanes zu wehren und im Zusammenwirken mit der überparteilichen Vereinigung “Neuruppin bleibt bunt!’ Gegenmaßnahmen zu entwickeln.” Dieterle erklärte weiter: “Fontane war weltoffen und gesellschaftskritisch, ein großer Psychologe, der die menschliche Seele in all ihren Facetten kannte. Das Engstirnige, Einseitige, Eindimensionale war ihm zutiefst zuwider.” (moz.de).

Berlin: Antisemitische Hasspredigt in Neuköllner Moschee

Am Wochenende wurde im Internet ein Video der Freitagspredigt in der Neuköllner Al-Nur-Moschee veröffentlicht. “O Allah, destroy the Zionist Jews”, rief der Prediger. Die Polizei bestätigt nun den volksverhetzenden Inhalt (Tagesspiegel.de, Berliner Kurier).

Schutz vor Antisemitismus: Unbedingte deutsche Pflicht

Jeder hat das Recht, Israels Politik zu kritisieren. Das bedeutet aber nicht, dass jüdische Mitbürger beleidigt und geschlagen werden dürfen, während die Polizei danebensteht. Dann haben nicht nur die Beamten versagt, die wegschauen (Kommentar bei sueddeutsche.de)

Antisemitismus-Debatte in der Linken: Offener Hass, tiefe Scham

Der Nahost-Konflikt und die Ukraine-Krise offenbaren das außenpolitische Dilemma der Linken. In der Partei ist der Streit um möglichen Antisemitismus voll entbrannt. Das Schweigen zum Abschuss von MH17 kann da schon fast als Fortschritt gelten (sueddeutsche.de).

Juden und Araber: “Wollen keine Feinde sein”

Küsse für den Frieden in Nahost: Auf Twitter und Facebook setzen Araber und Juden ein Zeichen gegen Hass und für die Völkerverständigung (Kurier.at).

Völklingen: NPD-Nachwuchs sorgt für Wirbel an Schule

Aufregung auf dem Schulgelände des Albert-Einstein-Gymnasiums Völklingen. Gestern Morgen betraten drei Männer das Areal und verteilten Flyer der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) Saar an die Schüler. Die JN ist ein Nachwuchsverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Aktion wurde auf der Facebook-Seite der Organisation im Vorfeld angekündigt, allerdings ohne konkret eine Schule zu nennen. Die Schulleitung des AEG alarmierte die Polizei, nachdem das Trio das Schulgelände trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen wollte. Als die Polizei eintraf, hatten die drei Unbekannten bereits das Weite gesucht. Einer der Männer trug ein Löwenkostüm, die anderen waren nach Zeugenaussagen etwa 20 Jahre alt. „Der Inhalt der Flyer ist im Prinzip eine Anti-Drogen-Kampagne. Allerdings wird auf den Zetteln darauf hingewiesen, dass Drogen von Ausländern verteilt werden“, erklärte Patrick Wilhelm von der Polizeiinspektion Völklingen (Saarbrücker Zeitung).

Shitstorm wegen rassistischer Karikatur: Die Faz und Dr. Mbongo

„Faz.net“ veröffentlicht eine rassistische Karikatur, weist jede Kritik vehement zurück – und entschuldigt sich dann schließlich doch (taz).

HFC wirft Saalefront aus dem Stadion

Der Hallesche FC greift nach den Vorkommnissen beim Landespokalfinale hart durch. In einer Pressemitteilung erklärte der Verein, dass ab der kommenden Saison jegliche Symbole der Gruppe Saalefront verboten sind (mdr).

Schweiz: Siebeneinhalb Jahre Knast für Neonazi

Der mehrfach vorbestrafte Zürcher Oberländer hatte aus Eifersucht mit einem Bajonett auf seinen Kontrahenten eingestochen. Jetzt wurde er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt (Blick.ch).

Österreich: Vorwürfe gegen Polizei: “Witze über Türken und Afrikaner sind Alltag”

Spöttische Bemerkungen über Migranten, “struktureller Rassismus”, Andersbehandlung von Ausländern: Ein aktiver Polizist erhebt schwere Vorwürfe gegen die Tiroler Polizei, indem er aus seinem Alltag erzählt (DerStandard).

England: Spielabbruch wegen Rassismus

Ein Testspiel der U-21-Mannschaft des englischen Meisters Manchester City gegen den kroatischen Klub HNK Rijeka ist am Dienstagabend aufgrund eines rassistischen Vorfalls vorzeitig abgebrochen worden. Der schwarze französische Mittelfeldspieler Seko Fofana war kurz vor Ende der ersten Halbzeit von einem Gegenspieler rassistisch beleidigt worden (Sport1.de).

Island: Ein Griff in die rechtspopulistische Rhetorikkiste

Die isländische Fortschrittspartei war bei den vergangenen Kommunalwahlen überraschend erfolgreich. Mit rechtspopulistischen und islamophoben Forderungen punktete sie vor allem in der Hauptstadt Reykjavík. Julia Tiemann über die Hintergründe dieser Entwicklung (Cicero).

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Alternative für Deutschland: Türöffnerin nach Rechts

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Die programmatischen Positionierungen der AfD sind alles andere als kohärent oder stimmig – gerade darin liegt aber ihr Potenzial nach Rechts: mit zahlreichen Positionen, die von konservativen bis hin zu marktradikalen Formeln reichen, aber eben auch Anleihe an explizit antidemokratischen und demokratiefeindlichen Argumentationen nehmen.

 

 

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22.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Hartnäckig: NPD will Ministerin Schwesig in Karlsruhe Maulkorb verpassen lassen +++ Neonazis im Vereinsregister: Aber Sturm 18 e.V. soll nun verboten werden +++ NSU-Prozess: Zschäpe darf ihre Verteidiger nicht austauschen, Prozess geht weiter.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Hartnäckig: NPD will Ministerin Schwesig in Karlsruhe Maulkorb verpassen lassen

Unter seinen rechten Kameraden gilt der junge NPD-Anwalt Peter Richter als Superstar. Doch die Prozesse, die er bislang betrieb, um Politikern bis hin zu Bundespräsident Joachim Gauck den Mund in Sachen NPD-Kritik verbieten zu lassen, endeten allesamt erfolglos. Dessen ungeachtet schlägt Richter auf seiner Facebook-Seite mit Blick auf die Klage gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), über die das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verhandelt, einmal mehr markige Töne an: Er habe noch einen “juristischen Torpedo im Rohr”, so der Anwalt der rechtsextremen Partei (Die Welt, Handelsblatt, mdr).

Neonazis im Vereinsregister: Aber Sturm 18 e.V. soll nun verboten werden

Die nordhessische Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ ist ins Vereinsregister eingetragen worden. Das Amtsgericht Kassel bestätigte am Montag entsprechende Medienberichte. Für das Eintragen hätten die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen, sagte ein Gerichtssprecher. Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ hatte am 20. April, dem 125. Geburtstag von Adolf Hitler, der Kasseler Neonazi Bernd T. die Wandlung in einen Verein offiziell beantragt. Ende Juni sei „Sturm 18 e.V.“ dann ins Vereinsregister eingetragen worden. Bernd T. sitzt derzeit wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Aktuell prüft das hessische Innenministerium nun ein Verbot des Vereins (SZ online, Frankfurter Rundschau).

NSU-Prozess: Zschäpe darf ihre Verteidiger nicht austauschen, Prozess geht weiter

Der NSU-Prozess wird heute vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt. Allerdings beginnt die Verhandlung nicht wie normalerweise um 9.30 Uhr, sondern erst um 13.00 Uhr. Das teilte OLG-Sprecherin Andrea Titz mit. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist die Angeklagte Beate Zschäpe mit dem Versuch gescheitert, ihre Anwälte loszuwerden. Der 6. Strafsenat wies am Montag Zschäpes Antrag zurück, die drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl von ihrem Mandat zu entbinden. Nach Informationen des Tagesspiegels sah der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im Antrag der Angeklagten zu wenig Substanz (Tagesspiegel, tagesschau.de).

Polizei: Keine weiteren Hinweise auf NSU-Morde

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben nach Informationen des “Spiegel” keine Anhaltspunkte für weitere Mordtaten der rechten Terrorgruppe NSU. Bei der Überprüfung aller ungeklärten Fälle zwischen 1990 und 2011 hätten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter keinen Bezug zur Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” oder andere Verbindungen zur rechten Szene erkannt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Innenministerkonferenz hatte die Überprüfung nach dem Auffliegen des NSU angeordnet. Die Ermittler untersuchten laut “Spiegel” 418 vollendete und 327 versuchte Tötungsdelikte. Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt, neun an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft, einer an einer deutschen Polizistin. Die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich im November 2011 erschossen, um der Festnahme zu entgehen. Ihre Gefährtin Beate Zschäpe steht derzeit in München wegen Mittäterschaft vor Gericht (Hamburger Abendblatt).

Proteste gegen Israels Offensive: Zwischenfälle bei Gaza-Demos

In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Tausende Menschen gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen demonstriert. In Hannover und Göttingen wurden proisraelische Demonstranten attackiert. Auf mehreren Demonstrationen wurden antisemitische Parolen gerufen. In Hannover wurden Pro-Israel-Demonstranten mit Tritten angegriffen. Auch in Göttingen kam es laut Polizei zu körperlichen Auseinandersetzungen. Hier waren Menschen unter dem Motto “Demonstration für Gaza” auf die Straße gegangen. Teilnehmer der Demonstration griffen eine Gegenkundgebung an, wie auf Bildern und Videos zu sehen ist. In Berlin wurde bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Samstag ein Passant judenfeindlich beschimpft. Der Mann sei zufällig an dem Zug vorbeigekommen, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Als die Demonstranten den Touristen als Juden erkannten, hätten sie antisemitische Sprüche gerufen. Einen körperlichen Angriff hätten Ordner und Polizisten verhindert (Welt online). In Mannheim und Karlsruhe gingen Demonstrationen friedlich von statten (Tagesschau.de, taz). In Paris kam es zu Übergriffen gegen jüdische Läden (Spiegel online).

Kundgebungen in Deutschland: Israelischer Botschafter entsetzt über Parolen bei Gaza-Demos

Bei Pro-Palästina-Demonstrationen in deutschen Städten werden antisemitische Parolen skandiert, Juden bedroht. Israels Botschafter in Berlin zeigt sich empört. Er sieht eine Allianz aus “Islamisten, Neonazis und extremen Linken” am Werk (Spiegel online).

Berlin: “Jude, Jude, feiges Schwein” soll auf Demonstrationen verboten werden

Die Polizei in Berlin reagiert auf heftige Kritik: Künftig soll auf Demonstrationen die Parole “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” verboten werden. Dabei sei die am Donnerstag häufig gebrüllte Parole keine Volksverhetzung, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich weiter. Dies habe eine “vorläufige Einschätzung” durch die Staatsanwaltschaft ergeben. Im Polizeipräsidium habe man sich deshalb entschlossen, die Parole künftig über das Versammlungsrecht per Auflage zu untersagen. Werde die Parole dann dennoch skandiert, könne die Polizei über das Versammlungsrecht auf die Demonstranten einwirken, Personalien feststellen und einen Aufzug auch stoppen. Dagegen befand das Gericht auch, die Rufe “Kindermörder Israel” oder “Kindermörder Netanjahu” seien nicht einmal eine Beleidigung (Tagesspiegel.de).

Drei Jahre Breivik-Amoklauf: Insel ohne Idyll

Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik verabscheute die liberale Einwanderungspolitik der damaligen sozialdemokratischen Regierung Norwegens. Deswegen mussten heute vor drei Jahren in Oslo und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen sterben (BR).

Türöffnerin nach Rechts: Die „Alternative für Deutschland“

Bei der Europawahl im Mai hatte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Bundesrepublik 7,1 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit mit sieben Sitzen in das Europäische Parlament (EP) eingezogen. Ob sich die Partei damit bereits etabliert hat, ist fraglich, weil es politisch ähnliche, dezidiert europafeindliche Projekte am rechten Rand des Parteienspektrums schon oft gegeben hat (wie den „Bund freier Bürger“, die „Republikaner“ oder die „Pro DM-Partei“). Diese „Vorgänger“ haben allerdings über deutlich weniger Finanzmittel und weniger medialen Einfluss verfügt als die AfD. Insofern ist eine kritische Auseinandersetzung in jedem Fall notwendig (gegenblende.de).

Debatte um Alltagsrassismus in den USA: Big Brother im Supermarkt

Rashid Polo fühlt sich beobachtet. Im Supermarkt tauchen immer wieder – ganz zufällig – Angestellte in seiner Nähe auf. Weil sie ihn, den Schwarzen, als Dieb verdächtigen? Die skurrilen Kurzvideos, mit denen Rashid die Überwachung dokumentiert, haben im Netz eine riesige Fangemeinde (Sueddeutsche.de).

Jugendroman aus Tostedt soll Mut zu Zivilcourage machen

 Sie engagiert sich seit Jahren im Tostedter “Forum für Zivilcourage” und hat sich intensiv mit der rechten Szene in ihrem Heimatort auseinandergesetzt. Mit ihrem Jugendroman möchte sie jetzt jungen Menschen Mut machen, gegen Rechtsextremismus einzustehen und Zivilcourage zu zeigen: Christina Erdmann (31). Die Veröffentlichung ihres Buches “Meinst du das wirklich ernst? – eine Geschichte des Umdenkens” wurde von mehreren Sponsoren, u.a. der Spethmann-Stiftung, gefördert. Das Buch soll ab Mitte Juli verfügbar sein. Die Premieren-Lesung findet am 24. Juli um 19 Uhr in der Tostedter Büchrei statt (Kreiszeitung-wochenblatt.de).

Mannheim: Bekenntnis gegen rechts

Das hat es in der Geschichte des Gemeinderates so noch nicht gegeben: Am Vorabend der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats demonstrierten gestern Hunderte Menschen gegen den Einzug der NPD in das Gremium. Aufgerufen zu der Kundgebung vor dem Stadthaus hatte das Bündnis Mannheim gegen Rechts. Bei der Veranstaltung sprachen auch Oberbürgermeister Peter Kurz und Gemeinderatsvertreter von SPD, CDU, Grünen und der Linken (morgenweb.de). 

Berliner Tatorte

Noch bis zum 24. August zeigt die Stiftung Topographie des Terrors in ihrem Haus die Ausstellung “Berliner Tatorte”: Eine bedrückende Dokumentation rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierter Angriffe, die von der Opferberatungsstelle “Reach Out” erstellt wurde. Die Ausstellung zeigt ausgewählte Beispiele, die seit 2005 als Wanderausstellung besteht und jährlich aktualisiert wird (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Mitgliederschwund bei Ungarns rechtsradikaler Partei

Bei den Parlamentswahlen am 6.April erreichte Ungarns rechtsradikale Jobbik-Partei mit einer neuen, sanfteren Selbstdarstellung 20 Prozent der Stimmen, ihren bisher besten Wert. Kommentatoren waren schnell dabei, einen Zusammenhang zwischen neuem Auftreten und Wahlerfolg zu sehen. Es wird nicht mehr so deutlich gegen Juden und Roma gehetzt, Parteichef Gábor Vona warb auf Facebook mit süßen Fotos, auf denen er Hunde streichelt und Kühe melkt. Der nette Mann von nebenan. Insider sagen jedoch, dass die Strategie einen großen Haken hat. Die Mitglieder der Partei, die oft viel härtere Ansichten vertreten als die Jobbik-Wähler, brechen weg (Welt online).

Festival in Gera: Anarchische Kampfansage gegen Rechts

Beim zweiten “360 Grad Heimat”-Festival in Gera beziehen Künstler Stellung gegen Rechtsextremismus. Neben Madsen konnte auch die Band Jennifer Rostock die rund 2000 Zuschauer im Hofwiesenpark begeistern (tlz.de).

Bad Nenndorf soll auch am 2. August bunt bleiben

Gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis in der niedersächsischen Kurstadt Bad Nenndorf hat ein Bürgerbündnis Proteste angekündigt. Vorgesehen sind unter anderem mehrere Demonstrationen, ein Sportfest und ein ökumenischer Gottesdienst. Am 2. August wollen Rechtsextremisten wie in den Vorjahren zum Nenndorfer Wincklerbad ziehen, wo sich nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum des britischen Militärgeheimdienstes befand. Dort wurden gefangene Nationalsozialisten teilweise auch misshandelt, es gab mindestens zwei Todesopfer. Die Misshandlungen wurden nach Angaben von Historikern damals vom britischen Staat umgehend geahndet und von der Öffentlichkeit verurteilt (ND).

Letzte Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Rassismus und aggressiver Patriotismus zum WM-Finale
| Zum "Gaucho-Tanz" der deutschen Nationalmannschaft
| Akif Pirinçci – Hetze als Selbstbestätigung
| Keine rechtsextreme Tat? Zum Jahrestag des Mordes auf dem "Tänzelfest" in Kaufbeuren

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21.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Nazis zeigen Hitlergruß in Buchenwald +++ Straftaten von Neonazis: Der NSU-Terror als Vorbild +++ Alarmierende Funde in München: Nazis mit mehr Waffen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nazis zeigen Hitlergruß in Buchenwald

Am Freitagmittag hielt sich laut Polizeiangaben ein Gruppe von Männern zwischen 28 Jahren 44 Jahren in der Gedenkstätte Buchenwald auf, die rechtsextreme Parolen riefen. Zwei von ihnen zeigten den Hitlergruß (Thüringer Allgemeine).

Straftaten von Neonazis: Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat (tagesschau.de).

Alarmierende Funde in München: Nazis mit mehr Waffen

Steigt die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten in München? In der Stadt werden immer häufiger Pistolen, Messer oder Chemikalien bei Menschen gefunden, die eine Affinität zum Rechtsextremismus haben (sueddeutsche.de). 

Die extrem rechte Szene im Rhein-Neckar-Raum 

Der Mannheimer NPD-Erfolg hat für Wirbel gesorgt – dabei gibt es im gesamten Rhein-Neckar-Raum eine gut vernetzte Neonazi-Szene. Aber auch Menschen, die sich dagegen engagieren. (rnz.de).

Der Judenhass der Querfront

Bei den aktuellen Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland tendieren die Demonstrierenden aller Lager zu einer Anti-Israel-Haltung bis zum offenen Antisemitismus. Besonders sichtbar war dies am Donnerstagabend in Berlin (tagesspiegel.de) und in Essen (wa.de, tagesspiegel.de). Der Störungsmelder berichtet über entsprechende Ausfälle im Internet. Anetta Kahane, Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, kommentiert: Der Hass gegen Israel wird bei Demonstrationen offen zur Schau getragen. Anmerkungen zu den jüngsten Erscheinungsformen des Antisemitismus von  (Berliner Zeitung).

Bützow zeigt sich bunt geegn “Asylmissbrauch”-Demo

300 Menschen aus Bützow, Nachbarstädten und dem Land protestieren gegen Demonstration der rechten Szene an der Warnow. Am Demonstrationszug einer so genannten Bützower Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch, hinter der die NPD steckt, nahmen 100 Menschen teil (shz.de).

NPD in Sachsen auf Landtagswahlkampftour

Die NPD sitzt seit 10 Jahren im sächsischen Landtag. Doch damit könnte bald Schluss sein. Laut Umfragen verpasst die rechtsextreme Partei bei der Landtagswahl Ende August die 5-Prozent-Hürde deutlich. Und auch ein Verbot der Partei droht noch immer. Am Sonnabend hat die NPD ihren Wahlkampf in Bautzen gestartet – begleitet von lautstarken Protesten (mdr.de).

Anbieter kündigt NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” die Webdomain

Die Parteizeitung der NPD ist seit Tagen nicht im Web aufrufbar. Die Kündigung des Providers traf die Partei unvorbereitet, sie musste auf eine Alternative ausweichen (ZEIT online).

Urteil gegen Nazis nach Gewalttat in Spanien: 18 Jahre Haft

Das Landgericht in Barcelona sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten mehrere Besucher eines «antifaschistischen Konzerts» in Manresa nordwestlich der katalanischen Metropole angegriffen und zwei von ihnen schwer verletzt hatten. Ein 16-Jähriger war so brutal zusammengeschlagen worden, dass er einen Schädelbruch erlitt und ohne das rasche Eingreifen der Rettungsdienste gestorben wäre. Die Richter werteten es in dem Freitag veröffentlichten Urteil als strafverschärfend, dass die Angeklagten bei ihrem Angriff im März 2012 aus ideologischen Motiven gehandelt hätten. Die Gruppe war aus verschiedenen Orten der Region Katalonien zusammengekommen und mit Eisenstangen bewaffnet gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Neonazis eine «Menschenjagd» zur Last gelegt und bis zu 39 Jahre Haft gefordert (saz-aktuell.com)

Aufmucken gegen Rechts: Ein Festival mit Differenzen

Weyhe-Kirchweyhe. Es ist eine richtig gute Sache, das Aufmucken gegen Rechts-Festival. Doch in den vergangenen Jahren kam die Sause aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr raus. Erst hatten die Bands im Jahr 2012 fast ohne Publikum in einer leeren Mehrzweckhalle gespielt, dann der überraschende Totalausfall im vergangenen Jahr, am Sonnabendabend fand das Festival zwar wieder statt, jedoch musste die Sicherheitsfirma einen Mitarbeiter nach Hause schicken, weil er möglicherweise einen rechtsradikalen Hintergrund hatte (Weser-Kurier).

Hamm: Staatsschutz ermittelt wegen Vier-Personen-Demo gegen Nazis

„Die Rechte“ zieht in den Hammer Stadtrat ein, und der zuständige Staatsschutz in Dortmund ermittelt. Allerdings nicht gegen die rechtsextremistische Partei, die nach dem Verbot der Kameradschaft Hamm gegründet worden war, sondern gegen einen Hammer Bürger, der mit drei weiteren Personen gegen den Einzug der Rechten demonstriert hatte (wa.de).

Rassismus als Konsens: “Linke” in Ungarn macht Wahlkampf auf Rücken der Roma

Álbert Pásztor, der gemeinsame Bürgermeisterkandidat der “linken” Oppositionsparteien für Miskolc, ist der nächste Offenbarungseid der demokratischen Opposition. Seine martialischen Sprüche zum “Z***problem”, die er als “realistisch” verkauft, sollen Wahlerfolge zeitigen, – auf dem Rücken der Roma. Damit kopiert man das “Erfolgsrezept” der neonazistischen Jobbik. Die Regierungspresse applaudiert und höhnt (pesterlloyd).

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Aktion „Erfurt ist brown town“

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Der NPD-Ratsherr im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, war offenbar an einem geplanten Großangriff auf ein besetztes Haus in der Landeshauptstadt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Rolle des ehemaligen NPD-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hervor.

 

 

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“Israel-Kritik” revisited: Die Judenhasser lassen die Maske fallen

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Viele der aktuellen Pro-Gaza-Demos keinen Zweifel mehr: Parolen wie “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” dürften wohl seit 1945 nicht mehr in der Offenheit auf Berlins Straßen gebrüllt worden sein. Wer diesen Zusammenhang jetzt noch leugnet, macht wissentlich gemeinsame Sache mit einer hasserfüllten Meute.

 

 

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18.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: “Wir machen dich platt” – Bedrohung einer Wirtin in Gardelegen +++ Rassistischer Angriff in MV: Frau wirft mit Steinen auf Jugendliche +++ Neonazi Bernd T. in Kassel festgenommen – Anzeige wegen Vergewaltigung.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

“Wir machen dich platt” – Bedrohung einer Wirtin in Gardelegen

Rechter Terror in der Altmark in Sachsen-Anhalt und die Polizei schaut weg, wenn Neonazis eine Gastwirtin bedrohen. Nach einem erneuten Überfall will sie ihr Lokal schließen. Weil sie sich für Flüchtlinge engagiert und braune Hetze nicht duldet, wird die Gardelegener Gastwirtin Vivien Schmidt seit Monaten immer wieder von Neonazis bedroht. Nach einem Übergriff am Wochenende hat sie sich jetzt entschlossen, ihr Lokal »Schwarzer Adler« aufzugeben. Sie denkt sogar darüber nach, die altmärkische Kleinstadt ganz zu verlassen. »Ich lebe ständig in Angst«, sagte sie im Gespräch mit junge Welt. Das könne sie nicht länger ertragen. Sie fühlt sich hilflos und von der Polizei im Stich gelassen (jW).

Rassistischer Angriff in MV: Frau wirft mit Steinen auf Jugendliche

Die Polizei in Vorpommern ermittelt gegen eine 32-jährige Frau, die Berliner Jugendliche mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und mit Steinen attackiert haben soll. Der Vorfall habe sich in der vergangenen Nacht am Kiessee in Krugsdorf (Landkreis Vorpommer-Greifswald) ereignet, sagte ein Polizeisprecher in Neubrandenburg. Insgesamt sechs junge Männer im Alter von 15 bis 17 Jahren aus Berlin zelteten dort letzte Nacht. Die 32-Jährige, die aus der Region stammt, soll einen dunkelhäutigen 16-Jährigen als «Kanaken» beschimpft haben (e110).

Neonazi Bernd T. in Kassel festgenommen – Anzeige wegen Vergewaltigung

Der stadtbekannte Kasseler Neonazi Bernd T., Gründer der Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“, ist am Mittwochabend erneut in Kassel festgenommen worden. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, liegt eine Anzeige gegen einen 39-jährigen Mann wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung vor. Laut Anzeige soll die Tat am Sonntag, 6. Juli, in einer Wohnung in Wehlheiden passiert sein. Die Ermittler prüften und bewerteten derzeit noch die Anschuldigungen, sagt Wied (HNA.de).

Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus

Die Satzung des Vereins “Sturm 18 e. V.”, seit wenigen Wochen eingetragen beim Amtsgericht Kassel, lässt kaum Fragen offen. Als Vereinssymbol fungiert der “Reichsadler von 1935 – 1945 in modifizierter Version”, daneben ein “Eichenlaubkranz” mit der Zahl “18″ – ein in der Neonazi-Szene gängiger Code für die Initialen Adolf Hitlers. Bei offiziellen Veranstaltungen, so die Satzung, bestehe für die Vereinsmitglieder “Uniformpflicht”, man trete für die “Erhaltung der deutschen Schrift, Sprache, Musik und Kultur” ein und beschäftige sich mit “Gefangenenhilfe”. Laut amtlichen Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, wurde sein rechter “Sturm 18″ am 27. Juni vom Kasseler Amtsgericht offiziell als Verein eingetragen und erhielt die Registernummer VR 5129. Obwohl Symbolik und Programmatik frappierend an die “AD Jail Crew” erinnern und auch der neue “e. V.” teils unverhohlene Bezüge zur nationalsozialistischen Weltanschauung aufweist, schritt die zuständige Rechtspflege offenbar nicht ein (Spiegel Online).

NPD scheitert mit Eilantrag gegen Schwesig in Karlsruhe

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gescheitert, die der rechtsextremen Partei im Landtagswahlkampf für Thüringen den Kampf angesagt hatte. Die Äußerungen Schwesigs würden die Chancengleichheit der Partei im Wahlkampf noch nicht in einem Maß belasten, dass eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung gerechtfertigt wäre, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Welt online).

Thüringen-NPD rüstet zur Wahl

Zur letzten Sitzung des Thüringer Landtages vor der Sommerpause will die NPD im Freistaat ihren Landtagswahlkampf starten. Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl im Mai sieht sich der Landesverband bestätigt und wähnt sich bereits im Parlament vertreten (Blick nach rechts).

Thüringen: Landtags-Fraktionen lassen NPD nicht rein

Mitglieder aller Landtagsfraktionen haben am Donnerstag lautstark gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Parlamentsgebäude in Erfurt demonstriert. Dabei verhinderten die Abgeordneten, Initiativen gegen Rechts und Landtagsmitarbeiter den geplanten Besuch der NPD auf der Gästetribüne im Plenarsaal. Die etwa ein Dutzend Mitglieder – unter ihnen auch Landeschef Patrick Wieschke und der Neonazi Thorsten Heise – mussten ihren Versuch abbrechen (ND, Thüringer Allgemeine).

Aktion „Erfurt ist brown town“

Der NPD-Ratsherr im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, war offenbar an einem geplanten Großangriff auf ein besetztes Hauses in der Landeshauptstadt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Rolle des ehemaligen NPD-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hervor (Blick nach rechts).

Beate Zschäpe und der NSU-Prozess: „Zum Heimchen passt das nicht“

Wie verteidigt ein Rechtsanwalt eine Frau, der die Beteiligung an zehn rechtsextremistisch motivierten Morden vorgeworfen wird? Der Berliner Strafverteidiger Stefan Cohen beschreibt in einem Gespräch das komplizierte Verhältnis und sagt, wie er Beate Zschäpe sieht (Berliner Zeitung).

Verteidiger der NSU-Angeklagten: Die anderen Neonazis haben Vertrauen

Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht (taz).

Flugscheiben und Neuschwabenland

Hartmut Wostupatsch, seit dreieinhalb Jahrzehnten in der Neonazi-Szene aktiv, gehört zu den Referenten beim sechsten Lesertreffen der rechtsextremen Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ vom 5. bis 7. September im Südharz (Blick nach rechts).

2schneidig mit Antirassismusprojekt in Rheinhessen

Nach drei Projekttagen gegen Rassismus im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geht es für Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ am Donnerstag, den 24. Juli 2014 weiter nach Rheinhessen. Dort ist 2schneidig zu Gast an einer IGS, um für ca. 210 Schüler aus den siebten und achten Jahrgängen einen spannenden und interaktiven Projekttag unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ zu gestalten (relevant.at).

Schweiz: Aufruf zur Gewalt gegen Schweizer Juden

Auf Facebook-Seiten, die für eine Kundgebung in Zürich für Palästina werben, wird massiv gegen Juden gehetzt. Beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ist man besorgt (20min.ch, Experteninterview).

Antisemitische Attacken in Frankreich: »Alija ist keine Lösung«

Sacha Reingewirtz über antisemitische Attacken, was der Gaza-Konflikt mit Übergriffen in Frankreich zu tun hat und zunehmend besorgte Juden in Frankreich (Jüdische Allgemeine).

Kritik an den Anti-Israel-Demonstrationen in Essen wächst

Die Linksjugend lädt zur Anti-Israel-Demo am Freitag in Essen – antisemitische Rechte und Islamisten haben ihre Teilnahme angekündigt. Die Essener CDU und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit kritisieren die Demo. Die Jusos fordern eine differenzierte Auseinandersetzung (WAZ.de)

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17.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Einschüchterungsversuche aus den rechten Bürgerinis +++ Blutiger Szenestreit in Berlin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Prozess: Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen

Nach mehr als 14-monatiger Prozessdauer hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren drei Pflichtverteidigern überraschend das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, mit. Zschäpe muss den Antrag auf einen Verteidigerwechsel nun bis morgen Nachmittag schriftlich genauer begründen. Über die Hintergründe für Zschäpes Entscheidung gibt es bisher nur Mutmaßungen – und auch die Folgen für den Prozess sind noch nicht klar. Das Gericht will kommenden Dienstag über den weiteren Ablauf entscheiden. Die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt wurde abgebrochen. Der für morgen anberaumte Verhandlungstermin entfällt. Nach Angaben eines Sprechers der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Entpflichtung der drei Anwälte durch das Gericht nur möglich, wenn das Vertrauensverhältnis “endgültig und nachhaltig erschüttert” wäre. Entsprechenden Anträge der Angeklagten seien in großen Strafverfahren durchaus üblich, ihnen werde aber nur in seltenen Ausnahmefällen stattgegeben. Vermutlich werde dann der Prozess einen Monat unterbrochen, damit die neuen Verteidiger sich einarbeiten könnten. Möglich, aber unwahrscheinlich, wäre auch, den Prozess komplett neu aufzurollen (ARD Tagesschau). Möglicherweise möchte Zschäpe sogar aussagen (Tagesspiegel).

Mecklenburg-Vorpommern: Einschüchterungsversuche aus den rechten Bürgerinis

Bei der Kommunalwahl sind Wählergemeinschaften wie “Alternative für Torgelow” und “Wir von hier” in Ueckermünde auf Anhieb in die Stadtparlamente eingezogen. Diverse Mitglieder stammen dabei aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD. Als Nazis oder Neonazis wollen sie sich aber nicht bezeichnen lassen. Zwei Vertreter haben juristische Schritte gegen Vertreter von demokratischen Parteien angekündigt. Dan Schünemann von der “Alternative für Torgelow” hat laut Neubrandenburger Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den SPD-Politiker Patrick Dahlemann erstattet. Dahlemann hatte Schünemann eine fehlende Abgrenzung zur NPD vorgeworfen. Auch dem Fraktionschef der CDU in Ueckermünde, Arnim Beduhn, droht eine Klage. Dieter Reetz von “Wir von hier” in Ueckermünde hatte angekündigt, Beduhn zu verklagen. Eine lokale Zeitung hatte Beduhn mit den Worten zitiert, Reetz sei ein “reiner Nazi” (NDR). Die Erfolgschancen solcher Klagen sich eher gering. In Hanau etwa fiel gerade das Urteil, das der Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) Mitglieder der NPD öffentlich als Nazis bezeichnen darf (FAZ). 

Blutiger Szenestreit in Berlin

Fünf Neonazis haben am Wochenende offenbar einen ihrer eigenen “Kameraden” mit Schlagstöcken angegriffen und verletzt. Auch die Verlobte des Angegriffenen wurde bei dem Überfall verprügelt. Sie erlitt einen Nasenbeinbruch.  Das Pärchen stammt aus dem Ortsteil Niederschöneweide. Die beiden Opfer Marco Oemus (33) und Julia S. (21) gehören selbst seit Jahren der Neonazi-Szene an. Sie sollen interne Abweichler sein. Der Angriff war offenbar eine Racheaktion. Den Streit tragen die Nazis auch zum Mitlesen auf Facebook aus (Störungsmelder).

NPD und AfD erhalten Büros im Bundestag

NPD, AfD und weitere sieben kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Das hat der Ältestenrat beschlossen. Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine Bestimmung kritisch prüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben. Nun sei man aber übereingekommen, alle deutschen Europaabgeordneten dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend gleich zu behandeln (Die Welt).

NPD-Aktivistin muss 1.500 Euro für Hakenkreuze im Internet zahlen

 Die 28-jährige rheinland-pfälzische NPD-Aktivistin Ramona Covington hat einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Paragraf 86a StGB) akzeptiert. Sie ist damit rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Covington, die bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl im Mai 2013 auf dem NPD-Listenplatz 3 bei der Stadtratswahl in Kaiserslautern kandidierte, hatte im Internet Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht (Blick nach rechts).

Dubioser militanter Szene-Aktivist

Im Zuge des Münchner NSU-Prozesses ist ein langjähriger Neonazi wieder in den Fokus gerückt. Alexander Larrass, ein alter Kamerad des thüringischen Neonazis Thomas Gerlach, der im NSU-Prozess als Zeuge geladen ist, soll vor Jahren Waffen(-Teile) in der Schweiz erworben haben. Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge hat der portugiesische Inlandsnachrichtendienst SIRP 2006 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 2006 darüber informiert, dass Gerlach für Waffenlieferungen an portugiesische „Hammerskins“ verantwortlich gewesen sein soll. Entsprechende Schalldämpfer für die Waffenlieferungen soll Larrass (Jg. 1976) in der Schweiz besorgt haben, so die Zeitung (Blick nach rechts).

Plauen: Pfarrer will den Dreck aus der Stadt kehren

Vergangene Woche in den Schulen, gestern im Zentrum: Die NPD wirbt vor der Landtagswahl um braune Stimmen. Doch Vogtländer wehren sich. Es ist eine Episode in der Mittagshitze, mitten im Zentrum. Die NPD steht mit ihrem Partei-Laster im Gleisdreieck, nur 20 Meter von ihren Gegnern entfernt, die sich am Theatercafé versammeln. Es sind nicht viele Menschen, weder rechts noch links. Aber dem Runden Tisch um Pfarrer Hans-Jörg Rummel geht es nicht um Masse, sondern um Klasse. “Wir wollen den Provokationen nicht unwidersprochen zuschauen”, sagt er. Im Kampf gegen Nazis hat Plauen die Strategie gewechselt. Bei Auftritten von Rechtsaußen gibt’s Gegenwind. Gestern sind es bis zu 80 Leute, die bei der Gegendemo stehen. Rummel tritt ans Mirko, um die Passanten anzusprechen: “Wenn ihr herumlauft und das Leben genießt – bleibt nicht bei denen stehen, die wollen euch verführen!” Darauf ein muskulöser NPDler, dessen Aufgabe es ist, ein Plakat zu halten: “Auf deinem Planeten vielleicht. Ist ein Ufo gelandet oder was?” (Freie Presse).

Bundesjustizminister Maas plädiert in Dresden für inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Bundesjustizminister Heiko Maas hat in Dresden für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geworben. „Man muss über Argumente reden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in Dresden. Und da passe bei der AfD mit ihrer Mischung aus Wirtschaftspolitik und Ausländerschelte nicht viel zusammen (DNN).

Spam-Attacke beschimpft Merkel als Nazi-Kanzlerin

Auf der Facebook-Seite der Kanzlerin ereignet sich gestern Seltsames: “Danke Frau Ribbentrop”, “Danke Frau Ribbentrop”, “Danke Frau Ribbentrop”, “Danke, Frau Ribbentrop für die Unterstützung des Krieges!”, “Danke, Frau Putler”, so steht es dort tausendfach in den Kommentarspalten unter den Einträgen. Die Namen der Kommentatoren haben meist einen slawischen Klang, viele bestehen aus kyrillischen Schriftzeichen. Bis zu 45.000 Kommentare unter einem Eintrag überlasten selbst die CDU-Online-Redaktion, die Mitarbeiter von Merkels Abteilung “Neuland” schreiben an die “Lieben Fans”: “Auf dieser Seite gibt es zurzeit einen Spam-Angriff, der alle Beiträge mit bestimmten Kommentaren flutet. Wir bedauern, dass dadurch andere Kommentare, die sich auf die einzelnen Beiträge beziehen, in der Masse der Kommentare untergehen.” Die Spammer scheinen Ukrainer zu sein, die Deutschland eine Teilschuld an der russischen Expansionspolitik geben. Was die Multi-Kommentatoren von dem russischen Präsidenten halten, wird in den ebenfalls tausendfach geposteten “Heil Putler”, deutlich. Die Nazi-Vorwürfe werden auch optisch transportiert, die Worte sind teilweise hakenkreuzförmig in den Kommentarspalten angeordnet (Welt online).

Flüchtlingskinder zeigten beim Sommerfest, was sie können

Beim Kunstprojekt “Start” stehen Kunst und Musik im Mittelpunkt. “Start” heißt das internationale Projekt, das Flüchtlingskindern pädagogische Hilfe bietet. Dabei stehen Bildende Kunst und Musik im Vordergrund. “Wir wollen, dass die Kinder schöpferisch werden”, so Christoph Bednarik, der das Projekt im Flüchtlingsheim St. Christoph seit Februar leitet. Die Jungen und Mädchen sollen an ihren Gemälden und Musikstücken wachsen und Dinge ausprobieren können. “Bei der Musik ist es schön”, fügt Bednarik hinzu, “dass die Kinder aufeinander hören müssen, damit es harmonisch klingt.” (Badische Zeitung)

Thees Uhlmann und andere gratulieren zum Hattick: Feine Sahne Fischfilet zum dritten Mal im Verfassungsschutzbericht

“Gesetzestreue lohnt sich nicht, mein Darling”: In einem Video, das Audiolith am heutigen 16. Juli veröffentlichten, “gratulieren” Freunde und Labelkollegen den Jungs von Feine Sahne Fischfilet zum Hattrick – zum dritten Mal wurde die Band in den Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen. Die Songs von Feine Sahne Fischfilet werden im VS-Bericht des Bundeslandes als “explizit anti-staatlich” eingestuft und stellen demnach zum dritten Mal eine Gefährdung für die Gesellschaft dar. Die Band spricht sich öffentlich gegen rechtsradikales Gedankengut und Diskriminierung in jeglicher Form aus und ruft zudem regelmäßig zu Protestaktionen gegen NPD und andere rechts orientierte Organisationen auf. Im “Gratulationsvideo” zum Hattrick spricht sich unter anderem Thees Uhlmann für die Band aus (musikexpress.de).

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