22.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Regensburg: Einbrecher verunstalten Wohnung mit Nazi-Symbolen +++ Erfurt: Ein Verfahren zu rechtsextremer Attacke auf Kunsthaus eingestellt +++ 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Regensburg: Einbrecher verunstalten Wohnung mit Nazi-Symbolen

Bei einem Einbruch in einen Wohnung in der Karpatenstraße waren die Bewohner im doppelten Sinn die Leidtragenden. Nicht nur dass der oder die Täter Bargeld und Schmuck im geringen vierstelligen Wert klauten, beschädigten sie auch das Mobiliar und verschmierten Möbel und Wände mit beleidigenden Ausdrücken und Nazisymbolen (idowa.de).

Erfurt: Ein Verfahren zu rechtsextremer Attacke auf Kunsthaus eingestellt

Im Prozess um die rechtsextremistische Attacke im Erfurter Kunsthaus 2012 ist das Verfahren gegen einen Angeklagten eingestellt worden. Nach Überzeugung des Amtsgerichts Erfurt steht zwar fest, dass der aus Südthüringen stammende 29-Jährige Besucher des Kunsthauses mit rechtsradikalen Äußerungen provoziert hat. Jedoch habe ihn kein Zeuge als Beteiligten der anschließenden Schlägerei identifiziert, hieß es am Dienstag. Für den Angriff müssen sich sechs Männer und eine Frau vor dem Erfurter Amtsgericht verantworten. Ihnen werden gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei dem Angriff waren sechs Menschen verletzt worden (inSuedthueringen.de).

AfD: Lucke bekommt Putin-Fans und Neurechte nicht in den Griff

AfD-Chef Bernd Lucke sagt dem Rechtsaußen-Flügel seiner Partei den Kampf an – doch womöglich hat er längst schon die Kontrolle verloren. Zu lange hat er zugesehen, wie Extremisten und Putin-Versteher in der AfD an Boden gewannen. Ein Gastkommentar von Liane Bednarz im Tagesspiegel.

Stormarner AfD kippt ihren Parteichef Dirk Helms

Der Ahrensburger hatte laut einem Bericht der “Lübecker Nachrichten” gesagt, dass im Konzentrationslager Dachau erst im Nachhinein von den Alliierten Gaskammern eingerichtet worden seien – um zu täuschen. “Der Landesvorstand hat ihn gestern aufgefordert, sein Amt niederzulegen”, sagt Peter Haacke, kommissarischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Wie Landesverbandssprecher Jürgen Joost sagt, wurde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. An dessen Ende könnte der Ausschluss aus der Partei stehen. “Ich persönlich hielte das auch für richtig”, sagt Peter Haacke (Hamburger Abendblatt).

Die fünf beliebtesten Lügen der Nazi-Verteidiger 

Von Auschwitz bis Zweiter Weltkrieg: Rechtsextremisten und ihre Sympathisanten versuchen immer wieder, nachgewiesene Tatsachen über das Dritte Reich und den Holocaust kleinzureden (Welt Online).

Rechtspopulisten: Umfrage sieht AfD bundesweit bei 7,5 Prozent

Der Ärger mit rechten Hardlinern in den eigenen Reihen hat der AfD anscheinend nicht geschadet: Einer aktuellen Allensbach-Umfrage könnte sie bundesweit 7,5 Prozent schaffen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde (Spiegel online).

“Das Coburger Land ist bunt und weltoffen” – nur beim Thema Flüchtlinge nicht

Herrscht in der Stadt eine braungefärbte Stimmung? Beim Netzwerk “Coburg ist bunt” ist man überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger weltoffen und hilfsbereit ist. Stefan Hinterleitner vom Netzwerk “Coburg ist bunt” im Interview: Hat Sie die Diskussion auf der Facebook-Seite der NP überrascht? Stefan Hinterleitner: Ja und nein. Dass der offene und von großer Menschenfreundlichkeit geprägte Aufruf von Bürgermeister Nowak und der Stadt Coburg, mögliche Mietobjekte zu benennen, einen solchen Shitstorm an haltlosen Unterstellungen, rassistischen Vorwürfen und übelsten Ressentiments auslösen würde, konnte sicherlich niemand vermuten. Andererseits haben wir mit unserer eigenen Facebook-Seite “Coburg ist bunt” ähnliche Erfahrungen gemacht. Auch wir haben bereits mehrfach auf ganz sachliche Beiträge solche fremdenfeindliche, nazistische Kommentare erhalten (mehr: np-coburg.de).

Islamfeinde in München: Ruck nach ganz rechts

Die Moschee-Gegner um Michael Stürzenberger sind sauer auf die AfD, die ihr Bürgerbegehren abgelehnt hat. Nun suchen sie den Schulterschluss mit dem rechten BIA-Stadtrat Karl Richter (Sueddeutsche.de).

Demos in Bamberg am Samstag: Massive Behinderungen erwartet

Am Samstag ruft das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus zu Protesten gegen eine für diesen Tag geplante Anti-Asylbewerber-Demonstration auf. Die Spur zu deren Veranstalter führt in rechtsextreme Kreise. Stadt und Polizei rechnen mit massiven Verkehrsbehinderungen (infranken.de).

Nähe zum NSU: Bayreuth schließt Burschenschaft vom Volkstrauertag aus

Trauer um Kriegsopfer an der Seite von ultrarechten Studenten? Nicht in Bayreuth. Die Stadt lädt die Burschenschaft Thessalia nicht zu ihrer Gedenkfeier zum Volkstrauertag ein (Spiegel online).

NSU-Prozess: Ein Schießkugelschreiber als Pfand

Am 152. Verhandlungstag im NSU-Prozess geht es um Apolda, eine Kleinstadt in Thüringen zwischen Weimar und Jena in der Nachwendezeit. Da ist die Rede von einem Schießkugelschreiber, der schon einmal als Pfand hinterlegt wurde, bis die Rechnung der Kfz-Zulassung beglichen werden konnte (Thüringer AllgemeineSpiegel online).

NSU-Enquete in Baden-Württemberg: Zwischen Blamage und Aufklärung

Die SPD ringt sich nun doch dazu durch, einen Untersuchungsausschuss zum Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Verbrechen mitzutragen (taz).

Gemeinsamer Track über NSU-Attentat

Im Juni 2004 detonierte eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße, die zu den Zentren des türkischen Geschäftslebens zählt. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Eko Fresh erinnert mit “Es Brennt” an die Tat und die schwerwiegenden Fehler der Behörden und Politiker. Dabei erhält er Unterstützung von der Kölner Mundart-Band Brings, die dem Track eine rockige Note verpasst (laut.de).#

Nach Presseberichten: “Miss Hitler”-Seite bei vk gelöscht

Die Geschichte des Nazi-Schönheitswettbewerbs begann letzte Woche, als ein aufmerksamer Journalist des Online-Nachrichtenportals Vocativ einen Artikel darüber schrieb, dass im russischen Social Network VKontakte ein „Miss Hitler“-Schönheitswettbewerb stattfindet. Das Ganze wurde offiziell auf den Namen „Miss Ostland“ getauft (eine Anspielung auf das Reichskommissariat Ostland, die von den Nazis während des Zweiten Weltkriegs besetzte Gegend im Baltikum). So wurde dem Wettbewerb ein geografischer Anhaltspunkt gegeben, wie es zum Beispiel bei Miss America auch der Fall ist. „Miss Hitler“ klang jedoch schmissiger, deswegen verwendete die Presse diesen Namen. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Vocativ-Artikels wurde die gesamte Adolf-Hitler-Seite von VKontakte gelöscht und durch eine entschuldigende Nachricht ersetzt (vice.com).

Südtirol: Rassismus in Pfalzen

Hakenkreuze und rassistische Parolen: Rechtsextreme Schmierereien erschütterten das beschauliche Pfalzen am Wochenende. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Dolomiten” haben bislang Unbekannte in der Nacht auf Samstag am Eingang zu einem Haus, in dem vier Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien wohnen, Straße und Mülleimer mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert (stol.it).

Holland: Der Zwarte Piet wird bunt

Nach Ansicht der UN ist der Zwarte Piet, Helfer des niederländischen Nikolaus, eine rassistische Figur, die an Kolonialismus und der Sklaverei erinnert. Jetzt soll es den Zwarten auch in Gelb oder gar kariert geben. Die Rechtspopulisten sind entsetzt (n-tv).

Fraktion im Europaparlament: Rechtspopulisten versuchen es noch mal

Ein Abgeordneter der umstrittenen polnischen Partei KNP will sich den EU-Skeptikern im Europaparlament anschließen und damit deren Fraktion wiederbeleben. Nigel Farage von der britischen Ukip triumphiert (Spiegel online).

Boulevard: Das trug der Neonazi-Richter unter der Robe

Die tätowierten Symbole ranken sich über die Oberarme bis zur Brust des trainierten Körpers. Man ahnt nicht auf den ersten Blick, welchem Beruf er bis letzte Woche nachging …
Zum ersten Mal sehen wir den Mann, der für einen Skandal bei Justiz und Verfassungsschutz sorgte: Neonazi-Sänger Maik B. (29), der in Bayern zum Richter berufen wurde (BILD).

Hatred: Studio verteidigt sich gegen Neonazi-Vorwürfe

Das Studio hinter dem Amoklauf-Shooter Hatred (wir berichteten) steht seit Kurzem unter dem Verdacht, Verbindungen zu einer polnischen Neonazi-Organisation zu haben. Gegenüber Polygon verwehrt sich das Studio gegen diese Anschuldigungen. Diese seien “verdammt albern”, so Zielinski. “Wenn es darum geht, dass ich die PLO unterstütze: Ich like diese Seite auf Facebook, denn sie ist eine Quelle für Informationen darüber, was im Mittleren Osten und Europa vorgeht. Einige Dinge, die die Medien nicht zeigen und erzählen würden. Also: nein. Ich bin kein ‘Unterstützer’ [...] Ich glaube nicht, dass das Liken einer Seite bereits etwas unterstützt.” Na, dazu kann man sich ja eine eigene Meinung bilden (4players.de).

Protest gegen Flüchtlingsheim in Blumenthal

In Blumenthal formiert sich Widerstand gegen die Absicht der Sozialbehörde, in Kürze zwölf unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in einem Gebäude an der Rekumer Straße unterzubringen. Die Jugendlichen waren wiederholt straffällig geworden. Protest regt sich besonders im sozialen Netzwerk Facebook: Eine Gruppe hatte dort am Montagnachmittag mehr als 1700 Mitglieder. Neben örtlichen Funktionsträgern und Anwohnern äußern sich Menschen aus anderen Ortsteilen. Auch NPD-Mann Sascha Humpe ist mit von der Partie. Einige Beiträge sind deutlich rechts geprägt (Weser-Kurier).

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Hamburgs akademischer Pöbel

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Gossensprache und Abendkleid – Krawallautor Akif Pirincci bedient in der stolzen Hansestadt Hamburg ein Milieu, das bereits auf “Richter Gnadenlos” gesetzt hatte. Pirinccis Lesung bei der Burschenschaft Germania war für das “verrohte Bürgertum” ein Pflichttermin.

 

 

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Als Flüchtling in Mecklenburg: “Ebola, Ebola!”

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De Übergriffe von Wachleuten auf Flüchtlinge hat in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Doch Probleme bei Unterkunft und Versorgung sei gar nicht das Hauptproblem, sagen beispielsweise Flüchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht sind. Schlimmer sei der Rassismus, der ihnen entgegenschlägt. Ein Mann berichtet beispielsweise, er werde beleidigt auf die Straße gehe, beispielsweise mit “Ebola, Ebola!”-Rufen.

 

 

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21.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Krude Thesen zum „Dritten Reich“: AfD setzt Kreischef ab +++ Männer beleidigen dunkelhäutigen Magdeburger +++ Sicherheitsleute aus Burbacher Flüchtlingsheim klagen gegen Kündigung.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Krude Thesen zum „Dritten Reich“: AfD setzt Kreischef ab

Dieser Vortrag ging der AfD-Landesführung zu weit. Der Zweite Weltkrieg? Für den bisherigen Sprecher des AfD-Kreisverbandes Stormarn, Dirk Helms, war der – entgegen aller seriösen Forschung – nicht von Hitler geplant. Die Alliierten hätten „erbarmungslose Propaganda“ betrieben. Die seien es auch gewesen, die im Konzentrationslager Dachau nachträglich Gaskammern gebaut hätten – um zu täuschen. Und ein ehemaliger KZ-Überlebender, wollte Helms wissen, habe Schülern eine ausgedachte Geschichte erzählt, habe jedoch nie ein KZ von innen gesehen. Vergangene Woche hielt Helms seinen Vortrag über die „deutsche Selbstwahrnehmung“ in Stockelsdorf. Das liegt im Kreis Ostholstein, wo die AfD zur Europawahl 7,8 Prozent geholt hatte. Am Wochenende berichteten die „Lübecker Nachrichten“ über den Auftritt. Seit gestern ist Helms nicht mehr AfD-Funktionär. Die Landesführung wollte den Mann schnell loswerden, den man parteiintern als „honorigen und integren Mitstreiter für die Sache der Alternative für Deutschland kennengelernt“ habe (shz).

Sachsen-Anhalt: AfD-Landesvorstand geht gegen Parteirebellen vor

Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland geht gegen parteiinterne Rebellen mit Ausschlussverfahren vor. Zu den Betroffenen gehört nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT auch der frühere Landeschef Arndt Klapproth. Weitere Verfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses richten sich gegen das frühere Landesvorstandsmitglied Gerald Schmidt und die frühere Pressesprecherin des Landesvorstands, Bärbel Schneider. Alle drei gehören zu einem nach eigenen Angaben 13 Mitglieder umfassenden AfD-Stadtverband Dessau-Roßlau, der sich im September formiert hatte. Er wird weder vom Kreisverband Dessau-Roßlau noch dem Landesverband der AfD anerkannt. In einer bei Facebook veröffentlichten Erklärung heißt es, trotz der “unangemessenen Beiträge” von Poggenburg, Hoffmann und von Harlessem in dem sozialen Netzwerk halte der Kreisverband Dessau-Roßlau an diesen Vorstandsmitgliedern fest und schätze deren Arbeit (mdr).

AfD-Mitglieder in Duisburg sollen Vorsitzenden abwählen

Nach dem bekannt geworden ist, dass die der Fraktionsvorsitzende der “Alternative für Deutschland” (AfD) im Stadtrat zugunsten von NPD und ProNRW gestimmt hat, hat der Parteivorstand jetzt einen Parteitag einberufen: Weil Holger Lücht einen Rücktritt verweigert, soll er zum Abgang gezwungen werden (DerWesten).

Migranten in der AfD: Abgestempelt als “türkischer Nazi”

Die “Alternative für Deutschland” punktete im Wahlkampf, indem sie Stimmung gegen Ausländer machte. Zuwanderung will die Partei begrenzen. Dennoch haben sich Menschen mit ausländischen Wurzeln der Partei angeschlossen – und stoßen damit in ihrem Umfeld auf einiges Unverständnis (Rheinische Post).

Männer beleidigen dunkelhäutigen Magdeburger

Vier Männer haben einen dunkelhäutigen Magdeburger auf dem Bahnhofsvorplatz der Landeshauptstadt mit fremdenfeindlichen Parolen beleidigt und gerempelt.
Eine mutige Zeugin sei eingeschritten und habe weitere Übergriffe auf den 34-Jährigen am Sonntag verhindert, teilte die Polizei in Magdeburg am Montag mit (Focus.de).

Sicherheitsleute aus Burbacher Flüchtlingsheim klagen gegen Kündigung

Zwei Sicherheitsleute, die in der Unterkunft in Burbach im Siegerland Flüchtlinge misshandelt haben sollen, klagen gegen ihre fristlose Entlassung. Das Arbeitsgerichte in Siegen und Nürnberg bestätigten einen entsprechenden Bericht der “Westfalenpost” (ffh.de).

Flüchtlinge in den Zentralen des braunen Sumpfs

Der enge Raum, das ewige Warten – es ist nirgendwo einfach, ein Flüchtling zu sein. Aber an manchen Orten in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein Martyrium. Jeden Tag (Sueddeutsche Zeitung - ngn berichtete gestern).

Diskussion über Flüchtlingspolitik in Güstrow

Männer und Frauen aus Ghana, Eritrea, Syrien usw. erzählten von ihrem täglichen Leben in Güstrow, von Ängsten und Hoffnungen. Eine mobile Pressekonferenz gegen rechtsextreme Flüchtlingshetze in MV, veranstaltet vom Projekt „Lola für Ludwigslust“ und „Schultzschild“ der Amadeu-Antonio-Stiftung machte am Sonnabend Station in Güstrow (ngn berichtete). In der Villa Kunterbündnis kamen Politiker und Journalisten mit Flüchtlingen ins Gespräch. Am späten Nachmittag zog eine Gruppe von knapp 100 Rechtsextremen vom Markt in die Südstadt, wo der Aufmarsch mit eine Kundgebung vor dem Wohnblock, in den ab Dezember Asylbewerber einziehen werden, endete. Rund 250 Güstrower stellten sich am Nachmittag und Abend dem rechten Aufmarsch entgegen (svzOstsee-Zeitung).

LKA in NRW prüft Flüchtlingsheim: Drei Verdachtsfälle in Neuss

ie Nachricht des NRW-Innenministeriums, das zurzeit Misshandlungsvorwürfe in Flüchtlingsheimen des Landes untersucht, kam überraschend: Auch Neuss steht auf der Liste der zu kontrollierenden Einrichtungen. Nach Informationen unserer Redaktion sollen aus Neuss drei Fälle vorliegen. Nur in einem Fall sei auch eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet worden – gegen einen Sicherheitsbeamten, der bislang polizeilich nicht aufgefallen sei (Rheinische Post).

Flüchtlinge: Stolz und Vorurteil

In der Schulklasse sitzt ein Flüchtlingskind aus Nigeria. Von seinen deutschen Mitschülern ist dann schon mal zu hören, dass Asylsuchende allesamt aus Afrika kämen und Ebola hätten. Noch schlimmer: Die Flüchtlinge besäßen sogar Smartphones, die von Deutschen bezahlt werden müssten. Das bekommen die Kinder nicht unbedingt am Abendbrottisch von den Eltern erzählt. Claudia Eff, Jugendsozialarbeiterin an der Hammerschmiedschule in Wolfratshausen, weiß auch von dem einen oder anderen Lehrer, der im Unterricht mitteile, dass Flüchtlinge hierzulande Kleidung erhielten, die aus Steuermitteln finanziert werde. Wie Sozialpädagogen, Streetworker und Schulsozialarbeiter aus dem Landkreis die einheimischen Kindern und Jugendlichen für die Probleme der Asylbewerber sensibilisieren können, war das Thema einer Fachtagung an der Staatlichen Berufsschule in Bad Tölz. Etwa 60 Teilnehmer waren dazu gekommen. “Das spiegelt die Brisanz des Themas wider, da kommt keiner raus”, sagte Kreisjugendpflegerin Verena Peck (Sueddeutsche.de).

NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus

Die Bayreuther Burschenschaft Thessalia beherbergte elf Jahre lang einen Thüringer Neonazi-Kader. Er gilt als Intimus der Terrorzelle NSU. Jetzt wollen die Grünen im Stadtrat die Verbindung vom Volkstrauertag ausschließen (Spiegel online).

Rechte Szene in Karlsruhe: “Geburtstagsfeier” entpuppt sich als Neonazi-Konzert

Dass es im Karlsruher rechts-extremen Untergrund ab und an brodelt, dürfte mittlerweile bekannt sein. Bereits vor zwei Jahren sorgte ein Nazi-Event, das zunächst als harmloses Fußballturnier getarnt war, für Aufsehen. Nun kam es erneut zum Szene-Treff in einer fächerstädtischen Hooligan-Kneipe: Für eine “Geburtstagsfeier” waren rechts-bekannte Liedermacher angereist. Die Polizei ist alarmiert – das Lokal steht bereits seit längerem unter Beobachtung (Ka-News).

Who-is-Who der Trümmertruppe: NPD-Büroeröffnung in Berlin

Der EU-Parlamentarier Udo Voigt eröffnete am Samstag in kleiner Runde ein „Bürgerbüro“ in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. Unter den Gästen befanden sich neben Parteiprominenz auch militante Neonazis und zwei ehemalige Stasi-Spitzel (Störungsmelder).

Rassismus und Justiz: Wie hätte der Richter wohl entschieden, wenn das Opfer ein Weißer gewesen wäre?

In Deutschland besitzen Gerichte eine Hoheitsmacht, die nahezu unantastbar ist. Urteile werden weder diskutiert noch hinterfragt. In den USA ist das ganz anders; dort gibt es sogar Untersuchungen über tendenziöse Urteile. Höchste Zeit für Deutschland, nachzuholen, wie Sanchita Basu anhand von Beispielen darlegt (Migazin.de).

Eingeschränkte Pressefreiheit: Polizei nach Naziaufmarsch in Döbeln in Erklärungsnot

Am 4. Oktober marschierten rund 250 Neonazis durch Döbeln (Mittelsachsen). Vor Beginn der rechtsextremen Versammlung, die von den “Jungen Nationaldemokraten” angemeldet worden war, nahmen Bereitschaftspolizisten die Identitäten von fünf Pressefotografen auf, die über den Aufmarsch berichten wollten. Nur diese Sache mit dem Gesetz nahm man dabei wohl nicht so genau. Und machte mal eben angemeldete Journalisten zu „Störern“ (l-iz).

Schlag gegen Neonazi-Forum “Nationale Revolution”

Bei einem koordinierten Einsatz deutscher und österreichischer Sicherheitsbehörden sind Ende letzter Woche zwei Neonazis in Haft genommen worden. Die Aktion richtete sich gegen das Internetforum „Nationale Revolution“. In Deutschland wird gegen die Betreiber unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. In Österreich geht es um Verstöße gegen das Verbotsgesetz.Nach den Erkenntnissen des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) war das inzwischen abgeschaltete Forum seit 2007 im Internet aktiv. Nach der 2012 erfolgten Schließung des „Thiazi“-Forums habe es massiv an Bedeutung gewonnen. Mehrere ehemalige „Thiazi“-Mitglieder seien dort wieder aktiv geworden. Neonazis aus Österreich meldeten sich im Forum unter anderem mit Pseudonymen wie „Linzer Reichsmarschall“, „14Ostmark88“ oder „RächerGermanias“ zu Wort. Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes zählte das Forum Mitte letzten Jahres 3288 registrierte Mitglieder (Blick nach rechts).

Maxim Biller: Antisemiten sind mir egal

In Deutschland kommt es neuerdings zu offenen Hassausbrüchen gegenüber Israel. Warum kann die Gesellschaft einfach nicht genug kriegen von ihrer Abneigung gegen die Juden? Warum müssen immer ausgerechnet sie für den Abbau von Urängsten herhalten? (Zeit Online).

Angriff aus dem Internet: Bornheimer Ratsfrau Loubna Aharchi wurde bedroht

Loubna Aharchi ist sich sicher: “Bornheim ist eine wirklich weltoffene und tolerante Stadt.” Dennoch, oder gerade deswegen achtet die 28-jährige SPD-Ratsfrau und Jurastudentin genau darauf, wenn versucht wird, rechtes Gedankengut in die Stadt zu tragen. Auch, weil sie bereits selbst aus dem rechten Spektrum bedroht worden ist. Wie Aharchi berichtet, begann alles mit einer Diskussion in der Facebookgruppe “Bornheimer und Ex-Bornheimer”. Dort wurde über die Vorfälle rund um das Junggesellenfest in Walberberg Anfang August diskutiert. Wie berichtet, war es zu mehreren Schlägereien gekommen, bei denen fünf Menschen leicht bis schwer verletzt wurden. Kurz darauf tauchten Flugblätter der rechtsgerichteten “Identitären Bewegung” auf. Auf denen wurde unter anderem dazu aufgerufen, “nicht länger wegzusehen und zu schweigen, wenn junge Deutsche Opfer von Gewaltverbrechen werden”. Laut Aharchi habe in der Facebookgruppe vor allem eine Nutzerin unter dem Namen “Mel Hunter” sich immer wieder ausländerfeindlich geäußert und auf die “Identitäre Bewegung” verwiesen. “Ich wollte das nicht unkommentiert stehen lassen”, sagt Aharchi Daraufhin sei sie in dem sozialen Netzwerk beschimpft worden. “Das war unterste Schiene”, berichtet die junge Frau (General-Anzeiger).

“Genozid-Simulator von Neonazis”: Massive Vorwürfe gegen Amokspiel “Hatred”

Mit der Ankündigung ihres Amoklauf-Spiels “Hatred” vergangene Woche hat das polnische Studio Destructive Creations für Aufruhr gesorgt. Das Werk versetzt Spieler in die Rolle eines Killers, der es auf wehrlose Zivilisten abgesehen hat. Den Schöpfern nach solle man es “nicht zu ernst nehmen”, es handele sich “nur um ein Videospiel”. Bereits kurz nach der Vorstellung kamen jedoch Vorwürfe auf, wonach doch eine politische Motivation hinter dem Spiel stehen könnte. Dem medienkritischen Blog Fuck No Video Games zufolge sind einige der Entwickler des Hersteller rechtsextremen und nationalistischen Organisationen zugeneigt. Der Report geht sogar soweit, das Spiel einen “Genozid-Simulator von Neonazis” zu nennen. Dies wird auch darauf zurückgeführt, dass der Killer im ersten veröffentlichten Trailer weiß ist und viele der gezeigten Opfer dunkelhäutig oder asiatischer Herkunft sind. ”Es ist ein Spiel, das brutalen Rassismus und weiße Überlegenheit glorifiziert”, heißt es in dem Blog, der sich mit Videospielkultur auseinandersetzt (Der Standard).

Russische Neonazis suchen Miss Hitler 2014

14 Frauen aus Osteuropa haben Selfies auf das soziale Netzwerk VKontakte geladen, um zur schönsten Neonazi-Braut gewählt zu werden. Der internationale Aufschrei ist gross (20MinHuffington Post).

Schwarze und weiße Witze

Der russische Tennispräsident beleidigt zwei Spielerinnen. Wann ist ein Witz ein Witz? Und wann eine Demütigung? (ZEIT online).

Lega Nord-Anhänger demonstrierten in Mailand gegen Flüchtlinge

Mehrere Tausend Anhänger von Italiens rechtsföderalistischer Oppositionspartei Lega Nord haben in Mailand gegen die Flüchtlingswelle aus Afrika demonstriert. Die Aktivisten der Partei defilierten durch die Innenstadt und versammelten sich auf dem Mailänder Domplatz (blick.ch).

Flick-Stiftung schreibt Antirassismus-Preis zum zweiten Mal aus

Die Potsdamer Flick-Stiftung hat den «Steh auf Preis» gegen Rassismus und Ausgrenzung zum zweiten Mal ausgeschrieben. Das teilte die Stiftung am Freitag in Potsdam mit. Im Herbst 2012 gab es die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung zum ersten Mal. Preisträger war etwa die DGB-Jugendbegegnungsstätte Flecken Zechlin (Ostprignitz-Ruppin). Für die Neuauflage können sich Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich in besonderer Weise um Toleranz und Verständigung zwischen den Kulturen verdient gemacht und für Menschenfreundlichkeit, Zivilcourage und ein stärkeres Demokratiebewusstsein eingesetzt haben (Berliner Zeitung).

Mosaik Jugendpreis – Mit Vielfalt gegen Rassismus

Im Gedenken an die bayerischen Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) loben Nürnberg und München den mit insgesamt 9 000 Euro dotierten „Mosaik Jugendpreis – mit Vielfalt gegen den Rassismus“ aus. Bis 31. Dezember 2014 können sich Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre aus beiden Städten mit bereits durchgeführten Projekten, die sich gegen Alltags-Rassismus einsetzen, bewerben. Die Bewerbung samt Projektbeschreibung ist an das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg, Hans-Sachs-Platz 2, 90403 Nürnberg, zu schicken. Die Auszeichnung wird am 21. März 2015, dem „Internationalen Tag gegen Rassismus“, durch Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly erstmals in Nürnberg verliehen (Nuernberg.de).

Ex-Fußballerin Steffi Jones diskutiert mit Schülern der Riehl-Schule in Wiesbaden-Biebrich über Rassismus

Vom Trikot und den Stutzen in den feinen Anzug. Die ehemalige Nationalspielerin Steffi Jones hat den Fußballplatz verlassen und arbeitet nun hinter den Kulissen für den Frauenfußball (Wiesbadener Kurier).

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Sachsen: AfD-Fraktion auf den Spuren der NPD

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Die AfD sitzt im Landtag in Sachsen, während die NPD ihre Büros räumen musste. Zum Auftakt knüpft die AfD aber an Strategien der NPD an – ihre erste Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema “Linksextremismus/Antifa”.

 

 

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Die AfD und die “Gaskammern der Alliierten”

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Die AfD macht offenkundig auch Geschichtsrevisionismus wieder salonfähig: In Schleswig-Holstein hat ein Funktionär der Partei in einem Vortrag die Behauptung aufgestellt, in einem Konzentrationslager seien von den Alliierten nach der Befreiung Gaskammern eingebaut worden. In Hamburg bringen sich derweil Ex-Schill-Leute in Position, die SPD fordert ein Bündnis gegen die AfD.

 

 

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17.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Nordrhein-Westfalen: Noch mehr Flüchtlinge misshandelt +++ Regensburg: Rassismus-Vorwurf gegen Rocker +++ Anschlag auf der Keupstraße: Die verstörenden Polizei-Protokolle.

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Nordrhein-Westfalen: Noch mehr Flüchtlinge misshandelt

Der Skandal um Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus: Landesweit gibt es bislang 48 Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter und andere Bedienstete von Flüchtlingsheimen. Neben der Notunterkunft im siegerländischen Burbach sind den Angaben zufolge sechs weitere Flüchtlingsheime – Bad Berleburg, Essen, Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen – von Misshandlungsvorwürfen betroffen. Zu 80 Prozent werfen Flüchtlinge dem Personal Körperverletzungsdelikte vor. 18 der Verfahren wurden eingestellt, die anderen laufen noch (Badische Zeitung, Süddeutsche Zeitung).

Regensburg: Rassismus-Vorwurf gegen Rocker

Rechte Sprüche und ein Hitlergruß: Ein Rocker soll in Regensburg einen jordanischen Medizinstudenten aus rassistischen Motiven geschlagen haben. Nun gibt es auch Vorwürfe gegen die Polizei (sueddeutsche.de).

Anschlag auf der Keupstraße: Die verstörenden Polizei-Protokolle

Der Vorgang ist ungeheuerlich: Neun Jahre vergehen nach dem Nagelbombenanschlag, bis die vielleicht wichtigsten Zeugen des Bombenterrors vernommen werden. Die Kölner Polizisten Stefan Voß und Peter Baumeister. Sie befinden sich quasi um die Ecke, als am 9. Juni 2004 kurz vor 16 Uhr der Sprengsatz detoniert. Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos (38) flüchtet den Kölner Beamten auf der Schanzenstraße entgegen: Voß und Baumeister fahren dort gerade Streife. Dass sie überhaupt aussagen, ist der Beobachtung und Hartnäckigkeit eines Opfers des Anschlags geschuldet. Der Steuerberater Ali Demir (63) hat sein Büro auf der Keupstraße 29. Nach der Explosion, die auch sein Ladenlokal erschüttert, sieht er direkt vor dem Büro einen Mann, der eine Pistole in einem Holster trägt. Augenscheinlich ein Zivilpolizist (express.de).

Neonazi-Richter fiel in Berlin durch

In Bayern wurde ein Proberichter wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte sich Maik B. zuvor auch in Berlin beworben – wurde aber wegen schlechter Noten abgelehnt (Tagesspiegel.de).

AfD Thüringen: Türöffner nach rechts

Björn Höcke, führender Funktionär der AfD in Thüringen, lässt sich vom neurechten Magazin „Sezession“ ausführlich interviewen. Derweil verlässt ein Vertreter des rechten Flügels der Partei den Bundesvorstand – ein echter Rückzug ist das aber nicht (bnr.deotz).

AfD Brandenburg: Rechtslastige Vergangenheit

Der AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg Andreas Kalbitz war früher bei den Republikanern und dem revanchistischen Witikobund aktiv. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den 42-jährigen neuen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz infolge der Insolvenz seines Hörbuchverlages sind eingestellt. Doch droht dem AfD-Funktionär Kalbitz, er ist auch AfD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen (Kreis Dahme-Spreewald), nun Ungemach wegen seiner politischen Vergangenheit. Im „Bewerbungsprofil für die Kandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg“ verweist der gebürtige Münchner Kalbitz bei der Frage nach früherer Parteimitgliedschaft auf seine Zugehörigkeit bei der CSU und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union. Allerdings verließ Kalbitz diese bereits mit 21 Jahren in Richtung Republikaner (bnr).

Fürth: Eine Personalie mit enormer Sprengkraft

Proteststurm gegen den Auftritt des AfD-Politikers Joachim Starbatty in der Diakonie-Hochschule. Die Einladung des Europaabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), Joachim Starbatty, durch die Diakonie Neuendettelsau nach Fürth hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Selbst die Diakonie Fürth und das evangelische Dekanat melden Bedenken an (nordbayern.deND).

Wie die AfD eine Berliner Unternehmensfamilie entzweit

Der Berliner Firmengründer Hans Wall bekennt sich zur rechtspopulistischen AfD. Das führt zu ordentlich Zwist in der eigenen Familie. Sein Sohn und Nachfolger distanziert sich von den Spenden für die Rechtspopulisten (Berliner Zeitung).

Nordwestradio bietet AfD eine Bühne

In einer Live-Sendung in Bremen setzt das Nordwestradio einen AfD-Mann auf das Podium. Damit hofierten die Öffentlich-Rechtlichen Rechtspopulisten, sagen Kritiker. Das Nordwestradio steht in der Kritik, einem AfD-Politiker eine öffentlich-rechtliche Bühne geboten zu haben. Eigentlich sollte sich die Diskussion am Mittwochabend um eine geplante Unterbringung für Flüchtlinge im Bremer Stadtteil Borgfeld und die hiesige Willkommenskultur drehen, doch sie wurde überlagert von einer anderen Frage: Hofiert ein öffentlich-rechtlicher Sender mit seiner Auswahl der Podiumsgäste die Rechtspopulisten oder ist die Redaktion bloß debattenfreudig? (taz)

Konfliktort Eisenhüttenstadt: Es war einmal die Zukunft

Eisenhüttenstadt war mal DDR-Utopie. Heute dominiert der Frust über ein Asylbewerberheim. Die Stadt radikalisiert sich (taz).

NSU-Prozess: Angeklagter könnte Zeugen beeinflusst haben

Ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer aus der militanten Neonazi-Organisation “Hammerskins” will partout nicht über seine Gesinnungsgenossen zu reden. Das sorgt beim Prozess in München für Unruhe. Ebenso ein Spruch auf dem Pullover eines der Angeklagten. Das Oberlandesgericht München hat sich im NSU-Prozess vergeblich bemüht, ein mutmaßliches Mitglied der konspirativen “Hammerskins” zu Aussagen über die Neonazi-Organisation zu bewegen. Nach einer langen, teils hitzigen Debatte zwischen den Prozessparteien verzichtete das OLG auf Fragen zu diesem Thema. Für Aufsehen sorgte dann allerdings ein Spruch auf dem Kapuzenpullover des Angeklagten André E. Er lautet: “Brüder schweigen” und darunter in kleineren Lettern: “…bis in den Tod” (rp-online, Spiegel online).

Rechte Propaganda: Polizei nimmt Kölner Neonazi fest

Die Polizei hat am Donnerstag einen 25-jährigen Kölner festgenommen. Der Mann soll mit anderen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung ein rechtsextremistisches Internetforum betrieben haben. Auch in Ostwestfalen und Wuppertal gab es Verhaftungen. Die Polizei hat am Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wohnungen in Ostwestfalen, Wuppertal und Köln durchsucht. Ein 25-jähriger Kölner wurde festgenommen. Ihm und mehreren Mittätern wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen als Administratoren ein rechtsextremistisches Internetforum betrieben haben. Die Ermittlungen liefen seit Anfang des Jahres. „Auf der Internetseite wurden Straftatbestände wie Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen festgestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn (ksta.de).

Betrunkener Neonazi Borchert verprügelte Taxi-Fahrer

Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt (60) ist am Donnerstag am Bochumer Landgericht zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Ex-Ratsherr und Bezirksvertreter der Partei Die Rechte hatte nach einer Taxifahrt erst brutal auf den Fahrer eingeprügelt und dann auch noch die Zeche geprellt. Er war zur Tatzeit sturzbetrunken. Die Gewaltattacke passierte am 1. September 2012 (DerWesten).

Kein Prozess gegen Berliner Blockierer:Erfolg für die Anti-Nazi-Pyramide

Mit einer Betonpyramide blockierten Aktivisten am 1. Mai 2013 einen Neonazi-Aufmarsch in Berlin. Das Verfahren gegen sie wurde nun eingestellt. Es ist ein doppelter Erfolg für AntifaschistInnen: Am Mittwochmorgen wurde das Verfahren gegen die vier Männer, die am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide einen Naziaufmarsch blockierten, indem sie sich an eine Betonpyramide ketteten, gegen Geldauflage eingestellt. Das Geld, insgesamt 1400 Euro, geht laut Gerichtsbeschluss an das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz), eine wichtige Anlaufstelle im Kampf gegen Neonazis (taz).

Gegen Flüchtlingsunterkunft gehetzt: Leipziger wegen Auschwitz-Äußerung zu Freiheitsstrafe verurteilt

Die hitzige Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Gymnasium in Leipzig-Schönefeld ist abgeebbt, die Notunterkunft seit Ende März wieder geschlossen. Die Nachwehen standen am Donnerstag im Leipziger Amtsgericht auf dem Sitzungsplan. Ein 37-Jähriger musste sich wegen Volksverhetzung verantworten (l-iz).

RASTA & Partner: Gemeinsam gegen Rassismus!

Groß und stark sind sie, RASTA-Macher Stefan Niemeyer und Coach Patrick Elzie. Arm in Arm posieren sie jetzt auf großen Plakaten im RASTA Dome. Prägnant und kräftig ist ihre Botschaft: Gemeinsam gegen Rassismus! Unter dem Motto „RASTA Vechta – Gemeinsam gegen Rassismus“ präsentiert sich eine starke Vechtaer Gemeinschaft aus Unternehmen, Vereinen, Einrichtungen sowie der Stadt Vechta und des Landkreises Vechta mit dem Wunsch, ein klares Zeichen gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Pat Elzie, der Mitte der 1980er Jahre aus den USA nach Deutschland kam und schon seit vielen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat in seinem Leben in vielerlei Situationen und an vielen Orten Rassismus am eigenen Leib gespürt. „Als ich aus meiner Heimat nach Europa kam, war Rassismus allein schon in den USA ein großes Thema. Und das ist es immer noch. Hier in Deutschland ist mir natürlich auch die ein oder andere Szene in nicht so guter Erinnerung. Aber es wird immer besser. Trotzdem kann man dieses Thema nicht sich selbst unterlassen. Wir alle müssen uns engagieren, um uns jeglichem Unsinn in so manchem Kopf zu erwehren.“ (Schoenen-dunk).

Rassismus in Japan: Ins rechte Licht gerückt

 

Rassistische Demonstrationen sind in Japan nicht verboten. Angesichts der Häufigkeit wird der Ruf nach rechtlichen Massnahmen gegen Hasstiraden lauter. Die konservative Regierung agiert zögerlich (NZZ).

Schweden: Rechtspopulis​ten von Nobelpreisfeier ausgeschlossen

Trotz ihres jüngsten Wahlerfolgs bleiben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten von der Verleihung der Nobelpreise im Dezember ausgeschlossen. “Die rechtsextreme Vergangenheit der Partei und das Verhalten ihrer Vertreter heute zeigen einen mangelnden Respekt für das fundamentale demokratische Prinzip der Gleichheit aller Menschen”, sagte eine Sprecherin der Nobelstiftung am Mittwoch (Die Presse).

Neue Spur in altem Mordfall

Schwedischer Rechtsextremist könnte Frankfurter Jüdin umgebracht haben. Ein 22 Jahre alter, bisher ungelöster Mordfall in Frankfurt/Main wird möglicherweise neu aufgerollt. Es geht um den Tod von Blanka Zmigrod, Jüdin und ehemalige Garderobenfrau im Restaurant »Mövenpick«. Die 68-jährige Frau war am 23. Februar 1992 auf dem Heimweg von ihrer Arbeit im Westend erschossen worden. Als Täter kommt der schwedische Rechtsextremist John Ausonius infrage, der in seiner Heimat eine Reihe von rassistischen Anschlägen verübte – und damit, so die Vermutung des Bundeskriminalamtes, den Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) sogar eine Blaupause für ihre spätere Mordserie an Migranten geliefert haben könnte (Jüdische Allgemeine).

Landtag macht Weg für Anklage gegen NPD-Politiker Petereit frei

Der Landtag hat am Mittwoch den Weg für die Erhebung einer Anklage gegen den NPD-Abgeordneten David Petereit freigemacht. Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft ihm Volksverhetzung vor. Er soll im Juli 2013 über einen von ihm betriebenen Onlinehandel eine CD angeboten haben, auf der zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird. Pädophilie ist laut Staatsanwaltshaft eine psychische Störung. Damit richte sich der Gewaltaufruf gegen eine psychisch kranke und dringend behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe, teilte ein Sprecher mit (Welt)

So schafft ma​n den Antisemitismus juristisch ab

Jutta Ditfurth hat den Polit-Aktivisten Jürgen Elsässer einen “glühenden Antisemiten” genannt. Jetzt wird vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts verhandelt, was ein Antisemit eigentlich ist (Welt).

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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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Was meinen AfDler eigentlich, wenn sie von Globalisierungstotalitarismus sprechen, oder von “ethnokultureller Diversität”?

 

 

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16.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Nazi-Angriff auf Fußballfans in Berlin +++ Neonazi-Richter: Landtag fordert Aufklärung +++ Gegendemo zu Hooligans gegen Salafisten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nazi-Angriff auf Fußballfans in Berlin

Am gestrigen Abend ereignete sich im Berliner Stadtteil Köpenick ein gewaltsamer Nazi-Übergriff auf Fans des Berliner Traditionsvereins Tennis Borussia. Etwa 40 Anhänger des Charlottenburger Sechstligisten befanden sich auf dem Heimweg mit der Tram von einer Partie gegen den Köpenicker SC, als zwei Neonazis beim Aussteigen einen Teil der Gruppe gezielt mit Pfefferspray attackierten. Zuvor skandierten die Angreifer „Sieg Heil“ (Störungsmelder).

Neonazi-Richter: Landtag fordert Aufklärung

Die Ernennung eines Brandenburger Neonazis zum Proberichter in Bayern hat ein parlamentarisches Nachspiel. Innenminister Herrmann räumt einen Fehler der Sicherheitsbehörden ein, weil sie den Mann nicht früher entdeckten (merkur-online.deinfranken.deBR).

Gegendemo zu Hooligans gegen Salafisten

Linke Gruppen aus Köln rufen zu einer Gegendemonstration gegen die Demo der selbsternannten Hooligans gegen Salafisten am 26. Oktober in Köln (Faszination Fankurve berichtete) auf. Rechtsextreme würden mit HoGeSa versuchen den Fußball zu missbrauchen. „Uns ist bewußt, dass sich nicht alle Personen, die an dem HOGESA Treffen teilnehmen wollen, überzeugte oder gar organisierte Neonazis sind. Doch über eins sollte sich jeder potentielle Teilnehmer im Klaren sein: Diese Veranstaltung wird von extrem rechten Politikfunktionären und Neonaziaktivisten organisiert und geleitet.“, heißt es in der Mitteilung der Antifaschisten aus Köln (Faszination Fankurve).

„Lunikoff“ bei Der Rechten

Zuletzt war es verhältnismäßig ruhig um die Neonazi-Partei Die Rechte. Gestern aber fanden sich nach Parteiangaben rund 100 „Kameraden“ zusammen, um einem Liederabend des Ex-„Landser“-Sängers Michael Regener beizuwohnen. Außerdem stellte sich der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen derweil der Wiederwahl – und wurde erwartungsgemäß bestätigt (Endstation rechts).

AfD: NRW-Chef Pretzell verlässt den AfD-Bundesvorstand  

NRW-Chef Marcus Pretzell ist aus dem AfD-Bundesvorstand zurückgetreten. Zwischen ihm und Bernd Lucke gab es tiefe Differenzen über die Richtung der Partei. Lange schwelte die Auseinandersetzung an der AfD-Spitze zwischen Parteichef Bernd Lucke und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell. Nun hat Lucke diesen Kampf für sich entschieden. Pretzell trat von seinem Beisitzerposten im Bundesvorstand zurück.Pretzell suchte gegenüber der “Welt” hingegen den Eindruck einer einvernehmlichen Entscheidung herzustellen. Demnach will er sich stärker auf seine Arbeit im nordrhein-westfälischen Landesverband konzentrieren. In Berliner Parteikreisen besteht indes kein Zweifel, dass Lucke mit Pretzell seinen härtesten Widersacher aus dem Parteivorstand entfernte. Lucke und Pretzell waren in der Vergangenheit immer wieder als Antipoden der AfD-Politik in Erscheinung getreten. Wiederholt wurden ihre unterschiedlichen Auffassungen auch öffentlich. Am deutlichsten sichtbar wurden sie, als Pretzell vor der Europawahl an einer Veranstaltung mit dem britischen Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage in Köln teilgenommen hatte. Farage war von den Jungen Alternativen eingeladen worden. Lucke hatte Pretzells Teilnahme mit aller Macht verhindern wollen, weil er fürchtete, die AfD könne durch Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eintritt, vor der Europawahl als extremistisch wahrgenommen werden (Welt).

Wie der Bottroper AfD-Ratsherr im Internet vom Leder zieht

Frank Sapountzoglou nennt Griechen ein korruptes Volk und will Flüchtlinge aus Syrien zu Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach Hause schicken. Seine Schelte an der Aufnahme von Flüchtlingen relativiert er jetzt (WAZ.de).

NSU-Prozess: Mutmaßlicher “Blood & Honour”-Chef schweigt

Im NSU-Prozess hat am Mittwoch der einzige geladene Zeuge sein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen und jegliche Aussage abgelehnt. Der Mann gilt als früherer Anführer des inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerks “Blood & Honour” in Sachsen. Er soll das NSU-Trio um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe unterstützt und dabei geholfen haben, Waffen zu beschaffen (AZZEIT).

Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums (FAZ).

Österreich: Behörden prüfen geplantes Treffen Rechtsextremer

Die von Verfassungsexperten als rechtsextrem eingestufte Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hat ein dreitägiges Treffen im Raum Wels-Land in Oberösterreich angemeldet. Laut Programm werden unter dem Leitsatz “Europa: Wiedergeburt oder Untergang” Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten. Die Vortragenden wollen ein “klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren”. Die Rede ist von offiziellen Vertretern der nationalen Bewegungen “Goldene Morgenröte” aus Griechenland, der “Jobbik” aus Ungarn, und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch (nachrichten.at).

Gespenstischer Neonazi-Aufmarsch in der Ukraine

Anhänger der rechtsextremen „Asow“-Miliz träumen vom Marsch auf Kiew, von einem blutigen Umsturz – und von einer Diktatur (BILD).

DFB-Auszeichnung: Bayern-Ultras erhalten Julius-Hirsch-Preis

Der DFB hat die “Schickeria” ausgezeichnet. Die umstrittene Ultra-Gruppierung vom FC Bayern München erhielt für ihren Einsatz für den von den Nazis verfolgten Vereinspräsidenten Kurt Landauer den Julius-Hirsch-Preis (Spiegel online).

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Neue “Einzelfälle” in der AfD

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Auf die Großmeister in der Disziplin “Sich von sich selbst distanzieren” kommen neue Herausforderungen zu. Immer neue Informationen über die Vergangenheit von AfD-Politikern in neurechten Kreisen tauchen auf. Eine AfD-Gliederung macht derweil gleich Nägeln mit Köpfen – und teilte auf Facebook die rassistische Hetze einer Neonazi-Partei.

 

 

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