28.11.2014… Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Rostock: Prozess gegen Betreiber_innen des “Thiazi-Forums” beginnt + + + Prozess um Tortenwurf auf Innenminister hat in Öhringen begonnen: Angeklagter wollte Aufmerksamkeit auf NSU-Aufklärung lenken + + + Berlin: Abgeordnetenhaus schließt Öffentlichkeit wegen Frage zu bewaffnetem Neonazis aus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rostock: Prozess gegen Betreiber_innen des „Thiazi-Forums“ beginnt

Vor dem Landgericht Rostock müssen sich von heute an vier Betreiber_innen der früheren rechtsextremistischen Internetplattform «Thiazi-Forum» verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern und einer Frau die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftlich begangene Volksverhetzung in mehreren hundert Fällen im Zeitraum zwischen Januar 2009 und Juni 2012 vor. In dem seit 2012 geschlossenen „Thiazi-Forum“ waren mehr als 30 000 Benutzer_innen organisiert. (WELT)

Prozess um Tortenwurf auf Innenminister hat in Öhringen begonnen: Angeklagter wollte Aufmerksamkeit auf NSU-Aufklärung lenken

Der Prozess um den Tortenwurf auf Innenminister Reinhold Gall hat mit Protesten und Unterbrechungen begonnen: Der 20 Jahre alte Angeklagte lehnte am Donnerstag zwei Richter des Amtsgerichts Öhringen (Hohenlohekreis) wegen Befangenheit ab. Mehrmals wurde das Verfahren deshalb unterbrochen. Bereits am Morgen hatte sich der Beginn der Verhandlung wegen starker Sicherheitsvorkehrungen verzögert. Etwa 20 Demonstrant_innen hatten ihre Solidarität mit dem Angeklagten bekundet und Transparente mit Parolen wie „NSU-Aufklärung statt Repression“ und „Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig“ in die laufenden Fernsehkameras gehalten. Mehrere Himbeertorten waren aufgebaut. Mit seiner Attacke gegen den Innenminister habe er erreichen wollen, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Aufklärung einer möglichen Verbindung des rechtsterroristischen NSU in den Südwesten gelenkt werde. „Wir haben es hier mit politischem Dilettantismus zu tun, die Landesregierung praktiziert wie so oft ihre Schwamm-Drüber-Strategie“, sagte der Angeklagte vor der Verhandlung. (stuttgarter-nachrichten.de)

Berlin: Abgeordnetenhaus schließt Öffentlichkeit wegen Frage zu bewaffnetem Neonazi aus

Eigentlich können die Plenarsitzungen im Berliner Abgeordnetenhaus sogar live via Webcam verfolgt werden. Doch am Donnerstag war die Öffentlichkeit zwischenzeitlich ausgeschlossen worden. Der Grund: Die grüne Innenpolitikerin Clara Herrmann hatte Senator Henkel nach einem Rechtsextremisten gefragt, der offenbar in Besitz von Waffen ist. Diese Frage war aus Sicht der Opposition von Henkel nicht befriedigend beantwortet worden. Er formulierte hypothetisch: “Wenn es solche Fälle geben würde und es einen entsprechenden Austausch geben würde zwischen einer Verwaltung und einer anderen, in dem Fall die Berliner Polizei, dann würde die Polizei selbstverständlich sofort tätig werden.” (rbb-online.de)

„Rechte Lebenswelten“ in Deutschrock, Punk, Oi! und Hardcore: Ein Vortrag an der Musikakademie Alteglofsheim

Michael Weiss vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum und der Agentur für Soziale Perspektiven aus Berlin referiert auf Einladung des Verbands für Popkultur in Bayern über „Subkulturelle Farbenlehre“ in der Bayerischen Musikakademie. Ein Thema, das in den vergangenen drei Jahren insbesondere aufgrund der Diskussionen um die italienische Deutschrock-Band Frei.Wild zeitweise eine breitere Öffentlichkeit erreicht hat, ansonsten aber eher stiefmütterlich behandelt wird. Der Referent kennt die Punk-, Oi!- und Hardcoreszene hervorragend und befasst sich seit vielen Jahren mit der sogenannten „Grauzone“, den Anknüpfungspunkten und Überschneidungen dieser Subkulturen und ihrer Musik zum rechten und extrem rechten Spektrum: regensburger-digital.de

NSU-Prozess: Erneuter Befangenheitsantrag von Zschäpe

Im Münchner NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Götzl habe bei einer Zeugenvernehmung am Donnerstag den Eindruck erweckt, «dass das Ergebnis, welches die Hauptverhandlung erst erbringen soll, in der Vorstellung des Vorsitzenden bereits feststeht». Der wegen Beihilfe angeklagte Ralf Wohlleben schloss sich dem Antrag Zschäpes an. Es ist der sechste Befangenheitsantrag in dem Verfahren, das sich bereits über 165. Verhandlungstage zieht. (fr-online.de)

NSU: V-Mann Corelli eines natürlichen Todes gestorben

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat ihre Ermittlungen nach dem Tod eines V-Manns eingestellt, der im NSU-Skandal eine mysteriöse Rolle gespielt hat. Der Mann mit dem Decknamen “Corelli” sei durch einen Zuckerschock gestorben und nachweislich nicht durch Dritte, teilte die Staatsanwaltschaft mit. (Süddeutsche)

NSU-Ermittlungen: Warum das LKA eine Friseurin aus Hohenlohe befragte

Der Heilbronner Polizistenmord wird bald einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Dabei könnte auch die Rolle einer Friseurin aus Hohenlohe beleuchtet werden – eine V-Frau hatte sie belastet. Brisant wird die Rolle der Friseurin durch Aussagen einer ehemaligen V-Frau des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Die Frau mit dem Decknamen “Krokus” stellt eine Verbindung zwischen der 34-Jährigen und dem Polizistenmord in Heilbronn (2007) her. Damals starb Michèle Kiesewetter, ihr Kollege Martin A. überlebte trotz schwerer Schussverletzungen am Kopf. Die Tat wird dem NSU zugeschrieben, viele Hintergründe geben aber bis heute Rätsel auf. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter in Frage kommen. Daran haben unter anderem Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD), Mitglieder im einstigen Berliner NSU-Untersuchungsausschuss, Zweifel. Sie vermuten Helfer_innen aus der Region. (tagblatt.de, WELT)

Handel mit Nazi-CDs: Chemnitzer wurde zu Geldstrafe verurteilt

Ein 33-Jähriger ist gestern am Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Tonträger mit volksverhetzendem und nationalsozialistischem Inhalt im großen Umfang produziert, beworben und verkauft zu haben. Laut Staatsanwaltschaft habe er – als ehemaliger Inhaber der verantwortlichen Chemnitzer Plattenfirma – damit den Aufruf zu Straftaten unterstützt und Volksverhetzung in mehreren Fällen “belohnt und gebilligt”. Der Mann gab unter anderem zu, eine Firma aus Ulm mit der Herstellung von 3000 Tonträgern für das Album “Virus” der Band “XXX” beauftragt zu haben. Als Beweismittel dienten der Anklage außerdem mehrere hundert Tonträger, die Polizeibeamt_innen bei Durchsuchungen in den Jahren 2010 bis 2012 in den Geschäftsräumen und in der Garage des Mannes beschlagnahmt hatten. (freiepresse.de)

Rechtspopulist_innen scheitern mit Misstrauensantrag gegen Juncker

Jean-Claude Juncker bleibt Chef der EU-Kommission. Ein Misstrauensantrag mehrerer rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament scheiterte wie erwartet. Bei der Abstimmung  votierten lediglich 101 der 751 Abgeordneten für den Vorstoß aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. Juncker war in die Kritik geraten, weil in seiner Amtszeit als Finanzminister sowie später als Ministerpräsident Luxemburgs zahlreichen internationalen Großkonzernen vorteilhafte Steuervereinbarungen gewährt wurden. (ZEIT)

Stuttgart: Die Polizei stattet 17 Personen mit rechtsextremen Bezügen Hausbesuche ab

Beamt_innen der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben zusammen mit Kolleg_innen der Staatsschutzdienststelle des Polizeipräsidiums Stuttgart vor einigen Tagen im Stadtgebiet 17 Personen zu Hause besucht. Bei den Adressat_innen handelte es sich überwiegend um Männer, die mit der rechten Szene sympathisieren, in dieser verkehren, in der Vergangenheit politisch rechts geprägte Veranstaltungen besuchten oder wegen entsprechender Straftaten bereits in Erscheinung getreten waren. Die Beamt_innen der Beratungsteams klärten die überwiegend jungen Menschen in zahlreichen Gesprächen über die Hintergründe, Gefahren des Rechtsextremismus und teilweise damit einhergehenden negativen Begleiterscheinungen sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich auf. Über die Hälfte der kontaktierten Personen zeigte sich gesprächsbereit, vertritt jedoch weiterhin eine rechtsextreme Gesinnung bzw. räumt ein, in entsprechenden ideologisch gleichgesinnten Szenenkreisen zu verkehren. Nur wenige Personen hatten sich bereits selbstständig von der rechten Szene distanziert. (presseportal.de, stuttgarter-nachrichten.de, WELT)

Aachen: Entlassung eines Polizeianwärters wegen rassistischer Ausfälle rechtmäßig

Die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer Ausfälle war rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte am Mittwoch die Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten und wies einen Eilantrag des Entlassenen dagegen zurück. Der angehende Polizist war im September wegen rassistischer Beleidigungen einer Kollegin vom Dienst suspendiert worden. Er hatte den Angaben zufolge die junge Frau mehrfach mit fremdenfeindlichen Äußerungen angegriffen und ein Hakenkreuz in einen ihrer Stifte geritzt. Ein weiterer Teilnehmer aus dem gemeinsamen Ausbildungskurs hatte die Aachener Behördenleitung über das Mobbing informiert. (MiGAZIN.de)

NPD: Pastörs vor Gericht (wieder)

Udo Pastörs, Bundesvorsitzender der rechtsradikalen Partei NPD muss wieder vor Gericht. Das Verfahren gegen Pastörs in Hanau kann nach der Aufhebung seiner Immunität wieder aufgenommen werden. In dem Hanauer Verfahren geht es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Pastörs war am 1. Mai 2013 mit dem hessischen Parteivorsitzenden Daniel Knebel bei einer nicht genehmigten Demo aufgetreten. Seinerzeit hatten mehr als hundert Neonazis die Polizei mit ihrem Aufmarsch in Hanau überrascht. Die beteiligten Rechtsextremisten erhielten daraufhin Strafbefehle. (fr-online.de, WELT)

Gera: Prozess gegen Tino Brandt beginnt am 18.12.14

Die zweite Strafkammer des Landgerichtes Gera hat die Anklage gegen den früheren NPD-Funktionär Tino Brandt wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen zugelassen. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Wie das Landgericht Gera mitteilt, beginnt der Prozess am 18. Dezember. Vorerst sind drei Verhandlungstage angesetzt. Der Vorsitzende Richter hat für das Verfahren eine Sicherungsverfügung erlassen – mit verschärften Einlasskontrollen ist zu rechnen. (Thüringer Allgemeine)

Chemnitz: Ex-NPD-Chef Günter Deckert kann Gasthof umbauen

Der frühere NPD-Chef Günter Deckert kommt seinem Ziel, weitere Wohnungen in dem 2001 ersteigerten Gasthof im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz umzubauen und zu erneuern, ein Stück näher. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat nach Sichtung der Unterlagen keine größeren Bedenken angemeldet und angekündigt, der Klage Deckerts Recht zu geben. Der 75-Jährige, der wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und von 1991 bis 1995 NPD-Vorsitzender war, will später in dem Saal bis zu zwölf Veranstaltungen unterschiedlichster Art durchführen – von Silvesterfeiern über Vorträge bis hin zur Jugenddisko. (freiepresse.de)

Hessen: OB Kaminskys Rede auf städtischer Internetseite verboten

Im Sommer war Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) als Sieger aus der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der NPD herausgegangen, nun musste er eine Niederlage einstecken: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass die Stadt Hanau den Anfang einer Rede von Kaminsky nicht mehr auf der städtischen Internetseite verbreiten darf. Der VGH befand nun, dass der Oberbürgermeister als kommunaler Wahlbeamter und Chef der Versammlungsbehörde seine Neutralitätspflicht verletzte, als er mit Blick auf eine Wahlkundgebung der NPD in Hanau zum Beispiel sagte: „In unserer Stadt ist kein Platz für Nazis.“ (fr-online.de)

Neuensalz: NPD-Politiker_innen provozieren Polizeieinsatz

Einen Einsatz der Polizei haben die vogtländischen NPD-Kreisräte Beatrix Rink und Arne Schimmer am Mittwochabend in Neuensalz provoziert. Der Verein “Vivere – Leben für Vielfalt und Courage” hatte dort zu einem Vortrag eingeladen. Rink und Schimmer sowie zwei bis drei Begleiter_innen kamen der Aufforderung des Veranstalters zunächst nicht nach, den Saal vor Beginn des Vortrages zu verlassen. Erst nach Alarmierung der Polizei, einigen Wortgefechten, kurzem Gerangel und einem durch die Beamt_innen ausgesprochenen Platzverweis zogen sie ab. (freiepresse.de)

Münster: NPD klagt gegen Polizei

Mehr als ein Jahr nach einer Kundgebung der rechtsextremistischen Partei NPD in Münster muss sich das Verwaltungsgericht ab heute mit der Rolle der Polizei befassen. Der Parteivorstand wirft der Polizei vor, die Wahlkämpfer der NPD am 15. August 2013 nicht ausreichend vor Gegendemonstrant_innen geschützt zu haben. (rp-online.de)

NS-Propaganda: Bayern muss Geld an britischen Verleger McGee zahlen

Im schon fünf Jahre währenden Dauerstreit zwischen dem britischen Verleger Peter McGee und dem bayerischen Staat hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag der Klage des Engländers in Teilen stattgegeben – Geld muss fließen, wie viel genau ist noch nicht klar. McGee fordert Satisfaktion für eine von der Staatsregierung 2009 veranlasste Aktion: Bundesweit ließ sie rund 12 000 Exemplare der ersten Ausgabe von McGees Sammeledition Zeitungszeugen an den Kiosken beschlagnahmen, weil ihr Auszüge aus der NSDAP-Zeitung Völkischer Beobachter beilagen. Sinngemäß rechnet McGee vor, dass die auf viele Folgen ausgelegte Edition wegen der Beschlagnahmung schlecht gelaufen sei, nicht die erwarteten Gewinne abgeworfen habe. Rund 2,6 Millionen Euro will er aus der Staatskasse haben. (Süddeutsche)

Italien: Innenminister warnt vor Rassismus

Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika in Richtung Süditalien reißt nicht ab. Italien sei zwar ein gastfreundliches, aber wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms stark verunsichertes Land, mahnte Italiens Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag. Der massive Flüchtlingsstrom und die ständige Aufnahme neuer Migrant_innen würden Rassismus nähren, warnte Alfano. Eine Rekordzahl von über 150.000 Flüchtlingen ist allein in diesem Jahr in Süditalien eingetroffen. Italien war zuletzt mit ausländerfeindlichen Protesten konfrontiert. Ein sechsstöckiges Gebäude in einem Peripherie-Viertel von Rom, in dem 72 afrikanische Flüchtlinge auf Kosten der Gemeinde untergebracht waren, wurde vor zwei Wochen unter dem Druck massiver Bürgerproteste geräumt. Tagelang hatten die Bewohner_innen des römischen Viertels gegen die Flüchtlinge protestiert, die der Diebstähle und Überfälle beschuldigt wurden. (tt-online.com)

Hamburg: Rechtsschulung für Neonazis

Die neonazistische „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ hat eine „Rechtsschulung“ mit der Hamburger Szene-Anwältin Gisa Pahl durchgeführt. Darüber informiert ein Text auf der Homepage des „Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein“. Thema der „Rechtsschulung“ des „Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein e.V.“ (NHSH) war das Verhalten bei Hausdurchsuchungen und das Versammlungsrecht. Die Hamburger Szene-Anwältin Pahl veranstaltet seit Jahren in Neonazi-Kreisen Schulungen und übernimmt Mandate. Bei einer von ihr am 25. Oktober 1997 im thüringischen Heilsberg durchgeführten „Rechtsschulung“ nahm auch der spätere NSU-Rechtsterrorist Uwe Böhnhardt teil. (bnr.de)

Greifswald: Proteste gegen AfD-Landesparteitag geplant

Gegen den für Sonnabend geplanten Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) regt sich in der Hansestadt Widerstand. Ein Bündnis aus Greifswalder Vereinen, Initiativen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen ruft jetzt zu einer Gegenveranstaltung auf. Mit einer Mahnwache unter dem Motto „Ein Zeichen gegen Alltagsrassismus, Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit! Ein Zeichen gegen die AfD Mecklenburg-Vorpommern“ will das Aktionsbündnis morgen zwischen 9 und 16 Uhr vor dem Parteitags-Hotel „Alltagsrassismus, Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit“ in der AfD anprangern. (svz.de)

Friedberg (Hessen): AfD kritisiert Sozialpreis für Antifaschistische Bildungsinitiative

Für ihr demokratisches Engagement ist die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-BI) am Montagabend im Kreishaus mit dem Sozialpreis des Wetteraukreises ausgezeichnet worden. „Für uns ist die Auszeichnung eine Aufforderung zum Weitermachen“, sagte Andreas Balser, Sprecher der Initiative. Zwar seien organisierte Kräfte wie NPD oder Republikaner überschaubar und von den demokratischen Kräften im Zaum zu halten. Doch es gebe eine starke Strömung rechtsgerichteten Gedankenguts, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reiche. Wenig überraschend kritisieren die Freien Wähler und die Alternative für Deutschland (AfD) kritisieren die Auswahl des Preisträgers: Die Auszeichnung einer “einseitig orientierten politischen Initiative” sei ein falsches Signal, meint AfD Wetterau-Sprecherin Christiane Gleissner. Noch ein Argument zum Weitermachen. (wetterauer-zeitung.de)

Hamburg: Ringen um NSU-Ausschuss

Es war eine Zeugenaussage, die bis nach Hamburg hallte. Im Gerichtsprozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München sagte ein früherer V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus, er sei in der fränkischen Neonazi-Szene “Gauleiter” in der Organisation eines bekannten Hamburger Neonazis gewesen. Später habe der Ex-Spitzel dann an Treffen des “Thüringer Heimatschutzes” teilgenommen – die Neonazi-Gruppe, in der die späteren NSU-Mitglieder aktiv waren. Die Verbindungen zwischen dem V-Mann, Hamburger Neonazi-Kadern und dem NSU sind teilweise ungeklärt. Immer wieder tauchen neue Fragen durch Zeugenaussagen wie diese auf. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft, die Türkische Gemeinde, die Anwälte der Hamburger Opferfamilie sowie Abgeordnete der Grünen fordern daher einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU in Hamburg. “Gerade hier ist noch viel aufzuklären”, sagt Linken-Politikerin Christiane Schneider. Doch damit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, müssen mindestens ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen. Davon ist die Linke weit entfernt. Weder CDU noch SPD haben sich dafür ausgesprochen. (abendblatt.de)

Berlin-Charlottenburg: Israelisches Medium berichtet von Antisemitismus

Auch drei Tage nach der Prügel-Attacke auf einen israelischen Touristen in Berlin-Charlottenburg herrscht Unklarheit darüber, ob es sich um einen rassistischen oder antisemitischen Angriff handelte. Der Polizei sagte der 22-Jährige, er habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass er wegen seines Glaubens oder seiner Nationalität angegriffen worden sei. Das israelische Nachrichtenportal YNet zitiert ihn jedoch mit den Worten: „Ich bin mir sicher, sie haben mich angegriffen, weil ich jüdisch oder israelisch auf sie gewirkt habe. (Tagesspiegel)

Thüringen: Kulturschaffende in rechten Kreisen

Die Schauspielerin Imke Barnstedt steht in der Kritik, da sie an einer Tagung des rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen (Kreis Sömmerda) zusammen mit bekannten Holocaust-Leugner_innen teilgenommen hat. Unter den Angereisten waren dort für Barnstedt sicherlich alte Bekannte: Ursula Haverbeck-Wetzel und andere Holocaust-Leugner_innen aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Wie die „Nordwest-Zeitung“ jetzt berichtet, sei die Versammlung nach den Worten Barnstedts nicht rechtsextrem motiviert gewesen. Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen bewerten dies freilich anders. Die Schauspielerin, die in TV-Serien wie „Unter uns“ und „Liebling Kreuzberg“ mitspielte, kann bereits auf eine lange politische Karriere am rechten Rand zurückblicken. Doch in Oldenburg ist Barnstedt mit ihrem kleinen Theater „Berliner Zimmer“ im öffentlichen Leben etabliert. Die städtische Tourismus- und Marketing-Gesellschaft kündigt freimütig die Termine der Kleinkunstbühne an. (bnr.de)

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Tipp:

Der gescheiterte Antifaschismus der SED: Rassismus in der DDR

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Warum hat es nach der Wiedervereinigung besonders in Ostdeutschland eine Welle der rassistischen Gewalt gegeben. Weil die Jugend einfach orientierungslos gewesen sei, wie es bisweilen relativierend heißt? Oder weil die “braunen Rattenfänger” aus dem Westen kamen? Oder vielleicht eher, weil die rassistische Gewalt in der DDR weit verbreiteter war, als gemeinhin bekannt?

 

 

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27.11.2014… Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Dresden: Anonymer Drohbrief an Geflüchtete + + + Dresden: Rassistischer Übergriff in Straßenbahn + + + Senftenberg: Schmierereien gegen das Flüchtlingsheim.

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Dresden: Anonymer Drohbrief an Geflüchtete

In Dresden sind Flüchtlinge in einem anonymen Brief massiv bedroht worden. Wie das MDR-Magazin “Exakt” berichtet, erhielt eine syrische Familie in Dresden-Gorbitz ein Schreiben mit den Sätzen: “Siegheil! Wir wollen Euch hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!” Die Polizei Dresden ermittelt nun wegen des Drohbriefes. Sozialarbeiter Felix Keil von der gemeinnützigen Radebeuler Sozialprojekte GmbH betreut die Familie. Er hat im Moment nur einen Rat: “Sie sollten nicht allein auf die Straße gehen und sich möglichst nicht im Dunkeln draußen aufhalten.” Schon im August war es zu Hakenkreuzschmierereien und Übergriffen auf Migrant_innen im Stadtteil gekommen. (mdr.de)

Dresden: Rassistischer Übergriff in Straßenbahn

Einen Tag nachdem in der sächsischen Landeshauptstadt mehr als 5.000 Menschen gegen Islamismus und für eine Verschärfung der Asylpolitik auf die Straße gegangen waren, kam es nach Polizeiangaben gegen 16.30 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 13 zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein 35-jähriger Mann einen Fahrgast rassistisch beleidigte und mit kleinen Schnapsflaschen nach ihm warf. Als sich mehrere Fahrgäste zwischen den Angreifer und den Betroffenen stellten und ihn an einer Straßenbahnhaltestelle aus der Bahn drängten, schlug der angetrunkene Mann auf eine der couragierten Personen ein und verletzte einen 32-Jährigen leicht. (addn.me)

Senftenberg: Schmierereien gegen das Flüchtlingsheim

Unbekannte haben im öffentlichen Raum gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Schullandheim direkt am See in Senftenberg protestiert. In der Nacht zum Mittwoch, so informiert die Polizei, wurde auf dem Weg auf einer Länge von etwa 300 Metern Parolen geschmiert. (lr-online.de)

Rechtsextreme planen Veranstaltung gegen neue Ermittlungen

Der Neonazi und Gründer der verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, will an diesem Samstag in einer Münchner Gaststätte gegen die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat hetzen. Er werde in der Gaststätte “Zum fleißigen Gartler” im Münchner Süden “zu der Verschwörungstheorie von Ulrich Chaussy Stellung nehmen”, schreibt der wegen Geldfälschung, Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie mehrerer Fälle von Freiheitsberaubung verurteilte Rechtsextremist. Der Münchner Journalist Ulrich Chaussy recherchiert seit mehr als drei Jahrzehnten über die Hintergründe des Oktoberfestattentats am 26. September 1980, bei dem 13 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden. Er widerspricht der offiziellen Theorie, dass der Attentäter Gundolf Köhler ein Einzeltäter gewesen sein soll. (Süddeutsche, nachrichten-münchen.de)

Halle: Zwei Demonstration gegen Rechtsextremist_innen am 5.12.2014

Gegen die für den 5. Dezember geplante Kundgebung von Rechtsextremist_innen im Stadtteil Silberhöhe sind bereits zwei Gegendemonstrationen angekündigt. So will das Bündnis “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” Flagge gegen Rechtsextremist_innen zeigen. Dem Bündnis gehören beispielsweise das Arabische Haus, die Islamische Gemeinde, die Parteien Linke, Grüne und SPD sowie Gewerkschaften, Vereine und Initiativen an. “Wir treten Nazis und Rassist_innen entgegen und lassen sie ihre Parolen und Hetze nicht ungestört verbreiten”, sagt die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke). (hallespektrum.de)

SaGeSa spaltet sich

SageSa (Saarland gegen Salafisten) führte am Samstag, den 22.11., ihre erste Kundgebung in Völklingen durch. Anwesend waren um die 250 Teilnehmer_innen sowie ca. 300 Gegendemonstrant_innen. Dass die NPD führend bei der Völklinger Kundgebung war, hätte eigentlich jedem Beobachter schon im Vorfeld klar sein müssen. Trotzdem kam es auf der Kundgebung zum Eklat und zur Spaltung. Die Hools, allen voran die Berserker Pforzheim, fühlten sich scheinbar von der NPD vereinnahmt und distanzierten sich von dieser. Es geht darum, sich gegen die Vereinnahmung durch eine Partei zu wehren. Es geht nicht um die Distanzierung von nationalsozialistischen oder rassistischen Gedankengut. Der Pforzheimer Hitlergruß spricht eine deutliche Sprache. (scharf-links.de)

Wo Rocker und Rechte gemeinsame Sache machen

Rocker bewachen Neonazi-Konzerte, rechte Schläger unterstützen Bikerbanden: Wie stark sind Kameradschaften und Motorradklubs in Deutschland verzahnt? In ihrem vertraulichen “Lagebild zu Verbindungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Rockergruppierungen” stellen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell fest, dass es tatsächlich immer wieder zu einem “punktuellen Zusammenwirken” beider Milieus kommt. Das sei vor allem dann der Fall, wenn solche Kooperationen sich zu “beiderseitigem Vorteil” auswirkten – etwa wenn Rocker gegen Geld rechte Konzerte bewachten. (SPIEGEL)

Dresden: Bestärken Ulbigs Forderung nach einer Spezialeinheit die Pegida-Teilnehmenden?  

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte den Vorschlag gemacht, eine Spezialeinheit der Polizei für Intensivtäter unter Asylsuchenden zu gründen. Die Organisatoren der „Pegida“-Demonstrationen werteten das als Erfolg. Am Montag verschärften sie umgehend den Ton und verlangten nun, Vereinen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, die staatliche Unterstützung zu entziehen. (FAZ)

Dresden: Neue Studie zu Rechtsextremismus in Sachsen

Sachsen will Brennpunkte rechter Gewalt früher erkennen und gegensteuern. Das ist ein Fazit aus einer Studie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. „Der Rechtsextremismus ist und bleibt Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch. Die Wissenschaftler hatten dafür Polizeidaten, Gerichtsakten, Medien, nachrichtendienstliche Informationen und Interviews ausgewertet. Demnach gehen zwei Drittel der Intensivtäter_innen in Sachsen geplant vor und unterscheiden sich damit von einem bundesweit geltenden Befund für rechtsextreme Gewalttäter_innen. In ihrem Visier befinden sich vor allem „Alternative, Linke und Studierende“, hieß es. Die Gewalttäter_innen sind meist zwischen 14 und 21 Jahre alt, fast ausschließlich Männer und handeln fast immer in Gruppen. (sz-online.de, lvz-online.de)

Interview mit den Initiatoren des Anti-Nazi-Spendenlaufs in Wunsiedel

Erst Wunsiedel, jetzt Remagen: am Wochenende funktionierten Gegendemonstranten erneut einen Neonazi-Aufmarsch zu einem “Charity Lauf” für die Neonazi-Aussteiger-Initiative “exit” um. Mit dem stern sprachen die Erfinder der Aktion zum ersten Mal über ihre Kampagne. Das Interview findet man auf:  stern.de

Argumente gegen die Anti-Flüchtlingshetze: User_innen-Kommentare im Faktencheck

Das Thema Flüchtlinge bestimmt zurzeit die Nachrichten. Ob Misshandlungsvorwürfe oder Geld für die Unterbringung: Die Stimmung kocht hoch. Auch WDR.de-User_innen äußern sich in den Kommentaren oft empört. Stimmen die Vorwürfe? Ein Faktencheck. (wdr.de)

NSU-Prozess: Der Neonazi, der von nichts wusste

Obwohl der Ausweis von Ralph H. in der abgebrannten Wohnung des NSU-Trios in Zwickau gefunden wurde und auch andere Indizien für Kontakte sprechen, bekräftigte Ralph H. auch am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in München, dass er Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht gekannt habe. Die Liste der Zeugen, die offenkundig dem NSU halfen, ohne dies geahnt haben zu wollen, wird immer länger. Ralph H. lebte Ende der 1990er Jahre in Chemnitz und ging, wie er sagt, an den Abenden gerne in die “einschlägigen Gaststätten von den rechten Kreisen”. Auch mit dem Neonazi Thomas S. war er bekannt. Thomas S. wiederum fungierte nach dem Stand der Ermittlungen in den Jahren 1999 und 2000 als Chemnitzer Quartiermeister des flüchtigen NSU-Trios. Er kümmerte sich darum, dass Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in wechselnden Wohnungen unterkamen.  Eines Tages habe S. Ralph H. angerufen und ein Treffen am Abend vereinbart. Dort sei der Neonazi “mit zwei Personen” aufgetaucht, die Kapuzen über den Kopf trugen, so dass er sie angeblich nicht erkennen konnte. S. habe ihn gefragt, ob er die beiden Männer tageweise oder länger aufnehmen könne. Dies habe er abgelehnt. Einige Monate später sei er durch Thomas S. nochmals gebeten worden, seine Wohnung bereitzustellen, woraufhin er wieder ablehnte, aber seinen Freund Carsten R. empfahl. Wenig später, sagt Ralph H., habe er dann den Personalausweis verloren… (Thüringer Allgemeine)

Prenzlau: 44-Jähriger soll Nazi-Symbole verbreitet haben – Prozess beginnt

Ein 44-Jähriger aus Templin soll bei Internet-Auktionen Orden und Kennzeichen faschistischer Organisationen zum Kauf angeboten haben. Er muss sich von heute an vor dem Amtsgericht Prenzlau (Uckermark) verantworten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft dem Mann das Verbreiten von Nazi-Symbolen in etwa 40 Fällen vor. (Berliner Zeitung)

Dachau: Rechtsradikale treten immer offener und aggressiver auf

Neonazis auf der Langen Tafel in der Münchner Straße, in Lokalen in der Altstadt, auf dem Volksfest und in der KZ-Gedenkstätte – offenbar sind Rechtsextreme in Dachau nicht so selten, wie allgemein angenommen wird. Die “Assoziation autonomer Umtriebe Dachau” listet in ihrer Jahreschronik 2014 eine ganze Serie rechtsradikal motivierter Übergriffe auf. 2013 und 2014 häuften sich die einschlägigen Vorfälle. Im Jahr 2007 beschränkten sich die Neonazis noch auf Sprühereien und Aufkleber. Die Parolen mit rassistischem Inhalt findet man auch in diesem Jahr wieder in großer Zahl. Am 12. April kam es erstmals zu einem Aufmarsch von etwa 35 Neonazis, darunter zwei verurteilte Terroristen, vor der Agentur für Arbeit. Hier lebende und von außen anreisende Neonazis, darunter Aktivist_innen des “Dritten Wegs”, treten verstärkt in der Stadt auf, pöbeln Bürger_innen an und verbreiten ausländerfeindliche Hetze. (Süddeutsche)

Rassismus bei der deutschen Polizei?

Wird bei der Polizei nach Gewalttäter_innen gefahndet, rücken oft automatisch Personen mit russischem Migrationshintergrund in den Mittelpunkt. Geht es um die Verfolgung von Einbruchsdelikten, suchen Polizeikräfte häufig nach “Männern aus dem osteuropäischen Raum”. Stehen Untersuchungen im Zusammenhang mit Aufenthaltsdelikten an, wird fast ausschließlich nach Personen mit “dunkler Hautfarbe” gesucht. Bei Verkehrskontrollen in der Nacht werden regelmäßig vor allem Fahrer_innen aus dem Verkehr gezogen, die “südländisch” wirken. Derartiges Klischeeverhalten beobachteten Polizeibeamt_innen in einer Befragung zu Forschungszwecken an sich selbst. Sie verteidigten dies oft mit dem großen Druck, innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen zu müssen. Dass es Handlungsmuster wie im amerikanischen Ort Ferguson auch in Deutschland gibt, zeigte unter anderem die späte Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU). Die Ermittler_innen deutscher Sicherheitsbehörden gingen lange Zeit davon aus, dass die Morde im Zusammenhang türkischer Bandenkriege standen und verdächtigten sogar Angehörige der Mordopfer, die Taten selbst begangen zu haben. (dw.de)

Berlin: Antisemitismus wird laut Graumann immer offener ausgelebt

Der scheidende Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat ein zunehmend offenes Ausleben von Antisemitismus beklagt. Bereits seit einiger Zeit stelle er fest, “dass Antisemitismus wieder offener ausgelebt und weniger verborgen wird”, sagte Graumann der “Bild”-Zeitung vom Donnerstag. (ZEIT)

Brüssel: AfD stimmt mit europäischen Rechtspopulist_innen gegen EU-Kommission

Wenn das Europaparlament am Donnerstag über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission abstimmt, wollen auch die Vertreter_innen der AfD für diesen Vorstoß votieren. Initiiert wurde der Antrag von der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), in der Nigel Farage, der Vorsitzende der rechtspopulistischen britischen United Kingdom Independence Party (UKIP), Regie führt, und der Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen. (bnr.de)

AfD in Hessen: Interner Streit um die Republikaner-Vergangenheit des Landesvorsitzenden Münch

Die guten Vorsätze haben nur ein paar Tage gehalten: Kaum ist das neue hessische Führungstrio der AfD im Amt, wird heftig gestritten. Diesmal geht es um die politische Vergangenheit eines Landesvorsitzenden. Der Rechtsanwalt aus Bad Homburg soll seine Vergangenheit bei den rechtsextremen Republikanern teilweise falsch dargestellt haben. In einem parteiinternen Bewerbungsbogen soll er nach Informationen der “FAZ” angegeben haben, dass er von 1989 bis 1991 bei den Republikanern Mitglied war. Tatsächlich aber sei er nicht nur Mitglied gewesen, sondern habe auch etliche Ämter innegehabt, so die Zeitung. Außerdem sei Münch 1993 noch aktiv für die Republikaner gewesen – einer Partei, die von 1992 bis 2007 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden war. (hr-online.de)

Hagen: CDU-Beziehungen zu “Milli Görus” – Ortspolitiker gibt aus Protest Parteibuch ab

In der Hagener CDU und über den Kreisverband hinaus sorgt der Empfang einer Gruppe, die der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Milli Görüs (eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung) nahesteht, durch die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf für Diskussionen. Mit Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, hat jetzt ein Parteimitglied seine Konsequenzen gezogen und seinen Austritt erklärt. „Diese Vorgänge kann ich nicht als bedeutungslos hinnehmen“, so Reinhardt, der seinen Austritt auch im sozialen Netzwerk Facebook erklärte, „mit Organisationen, die im Ruf stehen, antisemitisch und antidemokratisch zu sein, darf sich die CDU nicht umgeben.“ (derwesten.de)

Morgen wird die rechtsextreme Partei NPD 50 Jahre alt: Wir gratulieren nicht!

Vor 50 Jahren haben deutsche Altnazis und Nationalkonservative die NPD gegründet. Abgesehen von kleinen Erfolgen konnte sich die Partei nie dauerhaft in der politischen Landschaft Deutschlands festsetzen. Es liegt ein Fluch auf den rechtsextremen Parteien in der Bundesrepublik. Keine hat es seit der Wiedervereinigung geschafft, länger als zwei Legislaturperioden im Landtag eines Flächenstaates zu bleiben. Die „Republikaner“ in Baden-Württemberg, die DVU in Brandenburg und nun auch die NPD in Sachsen – nach zehn Jahren waren die Wähler_innen der nationalistischen Provokateur_innen überdrüssig. Für die NPD ist der Rauswurf bei der Wahl im August besonders bitter. Und es folgten die Niederlagen in Brandenburg und Thüringen. (Tagesspiegel)

Greifswald: NPD fühlt sich von Landtag in ihren Rechten verletzt

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald verhandelt an diesem Donnerstag über einen Streit zwischen dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Fraktion der rechtsextremen NPD. Geklagt hat die NPD. Es geht um Fraktionszuschüsse, die die Landtagsverwaltung einbehalten hat. Hintergrund waren starke Zweifel, dass Gehaltszahlungen tatsächlich der Wahrnehmung von Fraktionsaufgaben dienten. In der mündlichen Verhandlung soll es hauptsächlich darum gehen, ob das Verfahren überhaupt zulässig oder ob ein Verwaltungsgericht zuständig ist. (Nordkurier)

Chemnitz/Gränitz: Ehemaliger NPD-Vorsitzender will Baugenehmigung erstreiten

Chemnitz/Gränitz. Das Verwaltungsgericht in Chemnitz verhandelt heute eine Klage des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert gegen den Landkreis Mittelsachsen. Der 74-Jährige aus dem nordbadischen Weinheim war zuletzt 2012 wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Rechtsextremist hatte unter anderem ein Buch mit übersetzt, das den Holocaust leugnet. Er saß auch schon vorher wegen Volksverhetzung hinter Gittern. Deckert besitzt den ehemaligen Gasthof im Brand-Erbisdorfer Stadtteil Gränitz seit Jahren. In der Vergangenheit baute er ihn zu einem sogenannten Wohn- und Begegnungshaus aus und will jetzt offenbar eine Baugenehmigung erstreiten, um den Saal in seiner Nutzung zu erweitern. (freiepresse.de)

Hamburg: Stolpersteine als Ehrung für die NS-Opfer

An die Opfer des Nationalsozialismus in Uhlenhorst und Hohenfelde erinnern rund 160 Stolpersteine, kleine Steine mit quadratischen Messingplatten, die Künstler Gunter Demnig seit rund 20 Jahren vor den Häusern, in denen Nazi-Opfer wohnten, ins Gehwegpflaster einlässt. Auf den Messingplatten sind die Namen und Lebensdaten der Ermordeten festgehalten.  Weil die Verlegung der Stolpersteine in Uhlenhorst und Hohenfelde so gut wie abgeschlossen ist, lud der Hohenfelder Bürgerverein, der Uhlenhorst mit betreut, kürzlich zu einer Gedenkveranstaltung in die St. Gertrudkirche ein. „Verwandte und Nachbarn ehemaliger Verfolgter, einzelne mitfühlende Bürger und Bürgerinnen und politisch Engagierte brachten die Namen damaliger Bewohner und Bewohnerinnen nach Hohenfelde und Uhlenhorst zurück“, führte der Vorsitzende des Bürgervereins, Siegfried Hirsch, aus. (hamburger-wochenblatt.de)

Weiterstadt: Bündnis gegen Rechts geht online

Den ersten Anstoß, ein Bündnis gegen Rechts zu gründen, gab es schon im Januar 2012 – unter dem Eindruck der NSU-Morde. Am 8. Mai dieses Jahres gründete sich das Bündnis offiziell, am Dienstagabend trafen sich die Aktiven im Rathaus Weiterstadt zur ersten Versammlung und präsentierten die Internetseite. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus „Bunt ohne Braun“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg hat seit gestern eine eigene Website. (fr-online.de)

Linz: Bündnis macht erneut gegen Linzer Burschenbundball mobil

Das Bündnis “Linz gegen Rechts” macht erneut gegen den Burschenbundball in der Landeshauptstadt mobil: Für den 10. Januar, den Tag der Veranstaltung, wurde eine Demonstration unter dem Motto “No pasaran – wir weichen nicht zurück!” angekündigt. Aktivist_innen aus rund 60 Organisationen werden sich versammeln, “um ihre Ablehnung des ewiggestrigen Auftanzens zum Ausdruck zu bringen”, hieß es am Mittwoch. (derstandard.at)

Österreich: Schuldsprüche für Köpfe von Neonazi-Schutztruppe

Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Schuldsprüche für die beiden Anführer einer Neonazi-Schutztruppe, die ein Ex-Rotlichtboss angeheuert hatte, Mittwochnachmittag bestätigt. Sie wurden zu Sechs Jahren und neun Monaten bzw. vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Das OLG gab der Berufung der Staatsanwaltschaft Wels, die höhere Strafen gefordert hatte, nicht statt. Der 30-Jährige und der 33-Jährige sind bereits als mutmaßliche Köpfe der rechtsextremen Organisation “Objekt 21″ nach dem NS-Verbotsgesetz zu sechs bzw. vier Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden. Im Auftrag des früheren Rotlichtbosses – er hatte nach eigenen Angaben ein “Schutzbedürfnis” – verübten sie Anschläge bei der Konkurrenz oder stifteten andere dazu an. (salzburg.de, nachrichten.at)

Schweizer_innen wollen Zuwanderung weiter beschränken

Die rechtspopulistische Schweizer Partei SVP hatte Anfang des Jahres eine Initiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung gestartet. Für Einwanderer sollte es künftig Quoten geben. Die Mehrheit der Schweizer stimmte dem zu. Jetzt will die ökologisch-bürgerliche Initiative “Stopp der Überbevölkerung” oder auch Ecopop noch einen Schritt weiter gehen. Sie will die jährliche Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Das wären rund 16.000 Menschen. Derzeit sind es über 80.000, die jedes Jahr in die Schweiz einwandern. (tv-suedbaden.de)

Bremen: Finanzbehörde stellt sich NS-Geschichte in einer Ausstellung

Eine Schreibmaschine vom Typ „Erika“ – eines der Objekte in der neuen Ausstellung im Haus des Reichs. Die Schreibmaschine hat eine besondere Geschichte und passt damit zum Thema der Ausstellung, die bis Ende März gezeigt wird: „Ausplündern und verwalten“. Mit Objekten wie der Schreibmaschine, aber auch mit historischen Dokumenten wird gezeigt, „wie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Hilfe der bremischen Finanzverwaltung um ihr Hab und Gut gebracht wurden“, so das Finanzressort. Bei der wirtschaftlichen Vernichtung jüdischer Familien, die in der Hansestadt gelebt oder über die Häfen ins Ausland geflüchtet waren, habe die Behörde eine maßgebliche Rolle gespielt. (weser-kurier.de)

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CDU und AfD wollen in Thüringen Bodo Ramelow stoppen

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Rund eine Woche vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen deutet sich an, dass CDU und AfD gemeinsam die Kür des Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow verhindern wollen. Die CDU kündigte die Bewerbung eines eigenen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs an. Die eurokritische AfD t
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CDU und AfD wollen in Thüringen Bodo-Ramelow-Wahl verhindern

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Rund eine Woche vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen deutet sich an, dass CDU und AfD gemeinsam die Kür des Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow verhindern wollen. Die CDU kündigte die Bewerbung eines eigenen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs an. Die eurokritische AfD t
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26.11.2014… Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Strasburg/Uckermark: Silvesterrakete trifft erneut Wohnung in Flüchtlingsunterkunft + + + Schwedt:  Rassistischer Übergriff auf Flüchtlinge + + + Pläne in Sachsen: Sondereinheit soll gegen straffällige Flüchtlinge “durchgreifen”.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Strasburg/Uckermark: Silvesterrakete trifft erneut Wohnung in Flüchtlingsunterkunft

Erneut ist eine Wohnung in einer Flüchtlingsunterkunft in Strasburg/Uckermark (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit einem Feuerwerkskörper attackiert worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, warfen Unbekannte in der Nacht zu Sonntag eine gezündete Rakete auf den Balkon der Wohnung. Die beiden 29 und 33 Jahre alten Flüchtlinge aus Mauretanien wurden nicht verletzt, es entstand jedoch Sachschaden. (WELT)

Schwedt: Rassistischer Übergriff auf Flüchtlinge

Am 22.11.2014, gegen 00:40 Uhr, betraten ein 23 Jahre alter gebürtiger Syrer sowie ein 38-jähriger gebürtiger Kenianer, bei denen es sich laut gegenrede.info (einem Informationsportal gegen Rechtsextremismus) um zwei Geflüchtete handelt, die Räume eines Schnellrestaurants in der Handelsstraße. Dort trafen sie auf einen Mann, welcher ihnen den sogenannten „Hitlergruß“ darbot und dem Syrer mit der Faust ins Gesicht schlug. Der junge Mann stürzte und zog sich Verletzungen zu, die im Klinikum behandelt werden mussten. Dies hielt den Täter jedoch nicht davon ab, auch noch beleidigende Äußerungen gegenüber dem Kenianer auszustoßen. (internetwache.brandenburg.de)

Pläne in Sachsen: Sondereinheit soll gegen straffällige Flüchtlinge “durchgreifen”

Die Regierung in Dresden will spezielle Polizeieinheiten für straffällige Flüchtlinge zusammenstellen. Damit reagiert die Große Koalition in Sachsen auf Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und die angebliche Islamisierung des Landes. “Wir beginnen als Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einrichten”, sagte der CDU-Politiker der “Dresdner Morgenpost”. (SPIEGEL)

NSU-Prozess: Woher kam die Mordwaffe?

Auf welchem Weg haben die mutmaßlichen Terrorist_innen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ihre wichtigste Mordwaffe vom Typ „Ceska“ samt Schalldämpfer erhalten? Einer der Zeugen im NSU-Prozess war am Dienstag Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Er schilderte die Vernehmung eines Mannes, der Anfang der 1990er Jahre derselben kriminellen Jugendbande angehört haben soll wie der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt. Gleichzeitig war dieser Mann mit einem Schweizer befreundet, der die Waffe in der Schweiz gekauft haben soll. Die Vernehmung von Böhnhardts Jugendfreund sei sehr schwierig gewesen, erinnerte sich Weingarten. Er „war von Beginn an abweisend“. Die Erkenntnisse gegen den NSU habe er „für Märchen“ gehalten. Sein ganzes Verhalten habe gewirkt, als habe er ausdrücken wollen: „Schreibt Eure Märchen, aber nicht mit mir.“ Zuvor hatte das Gericht das Protokoll einer Vernehmung mit dem mutmaßlichen Schweizer Waffenbeschaffer verlesen. Erneut befragte das Gericht auch den mitangeklagten Carsten S., der gestanden hatte, die „Ceska“ im Auftrag des ebenfalls mitangeklagten Ralf Wohlleben zu Uwe Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben. (stuttgarter-zeitung.de)

Antisemitismus-Streit in der Linken?

Wenn Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel sich kommende Woche auf den Weg zur Fraktionssitzung der Linken im Deutschen Bundestag machen, ist ihnen Ärger gewiss. Ihre Namen sind verbunden mit der sogenannten Toiletten-Affäre um ihren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Höger und Groth hatten ausgerechnet zum 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, zu einer israelkritischen Veranstaltung in die Volksbühne eingeladen. Und diese als offizielle Veranstaltung der Linksfraktion ausgegeben. (Süddeutsche)

Polizist mit offenbar rechter Gesinnung suspendiert

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat einen Polizisten mit mutmaßlich rechter Gesinnung vorläufig vom Dienst enthoben. Der 34-Jährige steht im Verdacht, der Gruppierung der sogenannten Germanit_innen oder Reichsbürger_innen anzugehören. Der Verdacht von politisch motivierten Straftaten bestehe derzeit nicht, ob Bezüge zum Rechtsextremismus bestehen, werde geprüft, sagte ein Sprecher gegenüber den “Ruhr Nachrichten”. Es soll der erste Fall dieser Art in Dortmund sein. Je nach Ausgang des Disziplinarverfahrens könnte er aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. (WELT)

Dortmund: Sechs Neonazis wegen “Stadtschutz”-Aktion angeklagt

Sie spielten sich als “Stadtschutz” auf, patrouillierten auf Friedhöfen zur angeblichen Abschreckung von Räubern – jetzt müssen sich sechs Neonazis selbst vor Gericht verantworten. Sie könnten bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen. Der Grund sind ihre auffälligen T-Shirts. Nach Ermittlungen der Polizei wirft die Staatsanwaltschaft ihnen einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, da sie verbotswidrig bei einer Propaganda-Aktion im August 2014 uniformiert aufgetreten sein sollen. (ruhrnachrichten.de)

Der Aufwind rechtspopulistischer und eurokritischer Parteien in Europa

Europakritische und rechtspopulistische Parteien wie die Ukip in Großbritannien scheinen für viele Wähler_innen sehr attraktiv zu sein. So wie der Front National in Frankreich, die Wilders-Partei in den Niederlanden und auch die AfD in Deutschland. Einwanderung ist vielleicht das Thema, das besonders verunsichert und einen emotional aufgeladenen Widerspruch provoziert. Es trägt dazu bei, das Vertrauen in den Staat auszuhöhlen, weil er offenkundig nicht mehr ganz Herr seiner Grenzen ist. Es wird also, so steht zu vermuten, dauerhaft ein Reservoir geben, das populistischen Parteien, in Großbritannien und in anderen europäischen Ländern, Wähler_innen zuführt. (FAZ)

Neonazi-Angriffe: Das Schweigen der Sorb_innen

Ganz sicher hat sich David Statnik so etwas nicht träumen lassen: Dass er sich einmal intensiv mit Bernd Merbitz unterhalten muss, dem sächsischen Polizeiführer, der sich mit rechtsextremistischen Straftätern herumschlägt und ihnen nachjagt? Aber letzte Woche war es so weit: Statnik, seit 2011 der oberste Vertreter der slawischen Minderheit der Sorb_innen in Ostsachsen und Brandenburg, traf sich mit Merbitz. Thema: die gezielten Angriffe von Neonazis in der Oberlausitz auf sorbische Jugendliche. Polizeichef Merbitz versprach Hilfe für Sorb_innen, beklagte aber auch, dass es unter jungen Sorb_innen eine „Mauer des Schweigens“ gegenüber der Polizei gebe. (fr-online.de)

Bautzen: Kommunalmandat für „Die Rechte“

Die Auflösungserscheinungen an der Basis der sächsischen NPD setzen sich fort. Nun hat auch die Bautzener Stadträtin Daniela Stamm die Partei verlassen. Eine neue – radikalere – parteipolitische Heimat hat sie bereits gefunden: Christian Worchs neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“. Dort freut man sich bereits, dass man nach Stamms Wechsel über das erste kommunale Mandat im Freistaat verfüge. Mit „weiteren Mandatsträgern aus Ostsachsen“ sei zudem eine politische Zusammenarbeit vereinbart worden. In ihrer Austrittserklärung wirft Stamm dem Bautzener NPD-Kreisvorsitzenden Frank Lüdke vor, die von ihr angestrebte „verstärkte Zusammenarbeit mit den freien Kräften“ – sprich: Neonazis ohne Parteiausweis – hintertrieben zu haben. (bnr.de)

„Die Rechte“: Diese Neonazi-Partei ist gefährlicher als die NPD

Sie fordern “die Aufhebung der Duldung von Ausländer_innen” und Freiheit für den Holocaust-Leugner Horst Mahler: Die 2012 gegründete rechtsextreme Partei „Die Rechte“ wird immer mehr zum politischen Auffangbecken für rechte Gestalten aus dem Dunstkreis der NPD und verbotener Kameradschaften. Seit ihrer Gründung steht „Die Rechte“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das liegt auch an ihrem Vorsitzenden und Gründer Christian Worch, der schon wegen Aufstachelung zum Rassenhass, Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung im Gefängnis saß. (Huffington Post)

Gößnitz: Thüringer AfD-Abgeordneter wird wegen Hitler-”Like” nicht bestraft

Thomas Rudy, Abgeordneter der AfD im Thüringer Landtag und Parteisprecher des AfD-Kreisvorstandes Greiz/Altenburg, wird keine juristischen Folgen für ein “Hitler”-Like bei Facebook zu spüren bekommen. Das teilt der MDR am  Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft Gera habe entschieden, den Fall zu den Akten zu legen. Ein Sprecher der Behörde sagte MDR, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht für eine Strafbarkeit ergeben. Beim “Liken” handele es sich nicht um ein unmittelbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (otz.de)

Was ist dran am Nazi-Tweet des Piraten-Abgeordneten aus NRW?

Heftige Vorwürfe gegen einen Piraten-Abgeordneten aus NRW: Daniel Schwerd, ein Abgeordneter der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag, soll getwittert haben: “Ich beschimpfe Nazis als Judenschweine, wenn es sie trifft.” Den angeblichen Tweet gibt es nicht (mehr). Auch Schwerds Profil wurde offenbar gelöscht. (Huffington Post)

Diskussion in Maischbergers Sendung: Die AfD-Einschätzung der Flüchtlingspolitik

Kann man überhaupt ein konstruktives Gespräch über das Flüchtlingsproblem führen, wenn die “Alternative für Deutschland” (AfD) mit am Tisch sitzt? Sandra Maischberger ließ in einem Einspieler noch einmal deren zentrale Aussagen zum Thema über den Bildschirm flimmern. “Es macht den Menschen Angst, was an Ihnen an Aufnahmebereitschaft verlangt wird”: Das kam vom Parteivorsitzenden Bernd Lucke. Der Satz “Wir wissen alle, dass Europa nicht halb Afrika aufnehmen kann”, stammt von Frauke Petry, der sächsischen AfD-Vorsitzenden, die in Maischbergers Sendung zu Gast war. Und ebenfalls aus dem Bauch der Partei kommt dieses Musterexemplar populistischer Angstmacherei, geprägt von der Schweriner AfD-Funktionärin Petra Federau: “Wir holen uns nicht nur die Religionskriege, sondern auch alle Krankheiten der Welt ins Land!” (morgenpost.de)

Bagida – HoGeSa und Pegida in Bayern – die extreme Rechte sucht Massenbasis!

Es „darf“ wieder gehetzt werden in Deutschland – gehetzt gegen Flüchtlinge, den Islam und alles Fremde. In Anlehnung an die Dresdner Pegida Demonstrationen und die Hooligans gegen Salafisten sind inzwischen auch in Bayern auf Facebook die Tasten heiß gelaufen zur Mobilisierung des rassistischen Straßenmobs. Hass- und Gewaltstatements häufen sich auf der FB-Seite „Bagida“ (Bayern Gegen Islamisierung Des Abendlandes). Die extreme Rechte gibt sich dort bei ihren Kommentaren die Klinke in die Hand. Die Administrator_innen schüren mit Statements gegen eine drohende Islamisierung Deutschlands die Stimmung an. NPDler Karl Richter agitiert. Ein CDU-Gemeinderatskandidat postet das Horst Wessel Lied. Der braune Sumpf lässt sämtliche Schranken fallen. Es braut sich das dumpfe braune Deutschland in Bayern im Netz zusammen und droht damit, in München auf die Straße zu brechen. (scharf-links.de)

Klage von Eisenachs NPD-Chef gegen OB Katja Wolf abgewiesen

Eisenachs NPD-Chef Patrick Wieschke hatte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen gegen Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) gestern keinen Erfolg. Er hatte per Klage vom Gericht feststellen lassen wollen, dass Wolf – als sie ihm den Handschlag zu seiner Verpflichtung als Stadtratsmitglied nach der Kommunalwahl verweigerte – rechtswidrig gehandelt habe. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage allerdings ab. (tlz.de)

Gurlitt-Erbe: Bei Nazi-Raubkunst hat die Schweiz Nachholbedarf

Die Blattmacher_innen in der Kunststadt Amsterdam fanden bemerkenswert, was in Deutschland anscheinend kaum hinterfragt wird: Die Bundesrepublik bittet ihre Steuerzahler dafür zur Kasse, dass die Gurlitt-Sammlung auf Nazi-Raubgut untersucht wird, die künftig laut Testament dem Kunstmuseum in der Schweizer Bundesmetropole Bern gehören soll. Der Schweizer Staat gibt dafür kein Geld aus. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte dies mit der «besonderen deutschen Verantwortung gegenüber den Opfern der NS-Diktatur» begründet. Nun werden in der Schweiz wieder Stimmen laut, die zumindest eine historische Mitverantwortung dafür reklamieren, dass damals große Mengen der jüdischen Besitzer_innen geraubten Kunstwerke über Schweizer Händler_innen weiterverkauft worden waren. (westfalen-blatt.de)

Rechtsaußen-Denkfabrik in Belgien

In einem Hotel der belgischen Kleinstadt Edegem wollen sich am Sonntag Vertreter_innen verschiedener neurechter und extrem rechter Gruppierungen zu einem Kolloquium treffen. Aus fünf Ländern sind zu dem Treffen vermeintliche Vordenker_innen eingeladen. Dazu gehören der Kroate Tomislav Sunic, der Franzose Padrig Montauzier, der Schwede Fredrik Hagberg, der Spanier Enrique Ravello sowie Irmhild Boßdorf, die als langjährige Autorin bei der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sowie bei anderen rechtsorientierten Blättern bekannt ist. (bnr.de)

Brief an Anwohner_innen der Flüchtlingsunterkunft in Buch

“In Buch hat niemand was gegen Ausländer_innen, nur kriegt mancher innerlich gerade sehr leicht einen steifen Arm, wenn das Wort Asylbewerberheim fällt. Mitunter rülpst der/die besorgte Bucher Bürger_in dann, dass „ich ja kein_e Rassist_in bin“ und er ja gerne helfen würde, nur eben nicht gerade jetzt und hier, wo man alle Hände voll mit Weihnachten und RTL zu tun hat. Vielleicht googelt man dann noch „Asyl bewehrber buch verreken“ und nach einer Weile wird er sehen, dass er nicht alleine ist mit seinem einschlägigen Frust. Die Stadträte und der Bürgermeister des Bezirks Pankows formulierten deswegen einen Brief, der gerade an die Bucher Haushalte rausging und die Sorgen der Anwohner_innen auffangen soll.” Zunächst einmal entschuldigt sich das Bezirksamt für die Unannehmlichkeiten. „Das Bezirksamt war an der Entscheidung des Senators zu keinem Zeitpunkt beteiligt“, heißt es zu dem Beschluss, auch in Buch Asylsuchende aufzunehmen. „Die Bucher_innen wurden überrascht und teilweise verunsichert. Viele Bürger_innen wenden sich mit Fragen an das Bezirksamt und äußern ihre Sorgen über das friedliche Zusammenleben in Buch.“ Es wird dann an das Grundrecht auf politisches Asyl hingewiesen, und davor gewarnt, sich rassistischen Protesten anzuschließen. „Lassen Sie sich nicht vor diesen Karren spannen. Behauptungen, dass durch die Flüchtlingsunterkunft in Buch die Kriminalität steige und die Bucher Kinder keinen Kita- oder Schulplatz mehr erhalten würden, entbehren jeder Grundlage.“ (prenzlauerberg-nachrichten.de)

Bautzen kämpft gegen Imageschaden – Signieren gegen den Fremdenhass

Die Stadt Bautzen hat gemeinsam mit dem Landrat Michael Harig, der Domowina, dem DBG-Regionalverband und Kirchgemeinden eine Unterschriftenaktion gegen Fremdenfeindlichkeit gestartet. Die Unterzeichner_innen seien, wie es in dem Aufruf heißt, “entsetzt über die aktuelle fremdenfeindliche Situation in Teilen unserer Gesellschaft, die sich unter anderem in Äußerungen gegenüber Asylsuchenden und auch in Auseinandersetzungen mit unseren sorbischen Mitbürger_innen äußern.” Stadtsprecher André Wucht sagte MDR SACHSEN: “Bisher haben etwa 500 Bürger_innen unterschrieben.” (mdr.de)

Köln: Anträge statt Plädoyers beim Pro-Köln-Prozess

Es sollte ein Tag mit Plädoyers werden, doch im Betrugsprozess gegen vier Pro-Köln-Politiker, denen vorgeworfen wird, zu viel Sitzungsgeld kassiert zu haben, kam es am Dienstag anders: Jörg Uckermann, einer der Angeklagten, stellte einen Beweisantrag nach dem anderen, so dass bis zum Abend kein Schlussvortrag zu hören war. (ksta.de)

Lublin/ Polen: Acht Häftlings-Schuhe aus KZ-Museum gestohlen

Aus dem Museum im ehemaligen Konzentrationslager Majdanek im Osten Polens sind acht Schuhe  früherer Häftlinge gestohlen worden. “Das Verschwinden der Schuhe fiel einem Mitarbeiter am vergangenen Samstag bei einem der üblichen Kontrollgänge auf”, teilte Museumssprecherin Agnieszka Kowalczyk-Nowak der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. “Einer der Metalldrähte des Gitters, hinter dem in der Baracke 52 hunderte Schuhe aufbewahrt werden, wurde durchschnitten”. Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet. (tz.de)

Nazi-Dichterin nicht mehr auf Schild in Schwerte

Die Umbenennung weg vom Namen der Nazi-Dichterin ist vollzogen: Die Agnes-Miegel-Straße in Schwerte heißt ab sofort Kleine Feldstraße. Mitarbeiter_innen des städtischen Bauhofes haben die alten Schilder allerdings noch hängen lassen – aus einem ganz pragmatischen Grund. “Damit der Anlieferverkehr sich umgewöhnen kann”, erklärte Stadt-Pressesprecher Carsten Morgenthal. (derwesten.de)

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Wagenknecht attackiert Merkel scharf bei Generaldebatte im Bundestag

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In der Generaldebatte im Bundestag hat Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) habe Deutschland in die “Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland h
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Von “HoGeSa” und “Pegida”: Das Einfallstor der extremen Rechten

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Weit über 4.000 Hooligans in Köln und über 5.000 Menschen in Dresden: Das Deckmantelthema für rassistischen und nationalistischen Protest in Deutschland ist erneut gefunden. Die organisierte extreme Rechte freut es, die Politik wirkt hilflos.

 

 

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Generaldebatte im Bundestag: Linke wirft Merkel Rückkehr zum Kalten Krieg vor

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In der Generaldebatte im Bundestag hat Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) habe Deutschland in die “Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland h
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25.11.2014… Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Dresden: Pegida-Bündnis bringt erneut Tausende auf die Straße + + + Berlin: Rechtspopulist_innen demonstrieren erneut gegen Wohncontainer + + + Bretzenheim: Neonazis um Wilhelm Herbi treffen sich am Bretzenheimer Mahnmal – Keine Gegenveranstaltung

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dresden: Pegida-Bündnis bringt erneut Tausende auf die Straße

Begleitet von Gegenprotesten sind in Dresden erneut Tausende dem Aufruf des Bündnisses «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) gefolgt und auf die Straße gegangen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer_innen auf etwa 5500. Es war die fünfte Pegida-Kundgebung an einem Montagabend in Folge in der sächsischen Landeshauptstadt und die bislang größte. Verschiedene Gruppen hatten zu Gegenprotesten aufgerufen, an denen sich nach Polizeiangaben insgesamt mehrere hundert Menschen beteiligten. Die Polizei war mit rund 350 Beamt_innen im Einsatz. Zu Zwischenfällen kam es den Angaben zufolge nicht. (freiepresse.com)

Berlin: Rechtspopulist_innen demonstrieren erneut gegen Wohncontainer

Knapp 1.000 Rechte haben gestern gegen die Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf demonstriert. Die Polizei nahm sechs Demonstrant_innen fest – sie waren vermummt. Die “Bürgerbewegung Marzahn” hat am Montagabend erneut gegen Wohncontainer für Flüchtlinge demonstriert. “Wir sagen Nein zum Asylantenheim!” – mit solchen Spruchbändern zogen etwa 950 Teilnehmer_innen durch Marzahn-Hellersdorf. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration ohne Ausschreitungen. An einer parallelen Gegenkundgebung beteiligten sich etwa 150 Protestierende. Die Polizei hatte nach den Worten eines Sprechers knapp  600 Beamt_innen im Einsatz. Ebenfalls am Montagabend fand unter dem Motto “Wir sagen Nein zum Rassismus. Wir sagen ja zu Flüchtlingen in Buch und Karow” ein Aufzug in Pankow statt. (rbb)

Bretzenheim: Neonazis um Wilhelm Herbi treffen sich am Bretzenheimer Mahnmal- Keine Gegenveranstaltung

Am vergangenen Sonntag haben sich am Bretzenheimer Mahnmal „Feld des Jammers“ 23 Neonazis um den früheren NPD-Landesvorsitzenden Wilhelm Herbi zu einer Gedenkveranstaltung versammelt. Zwar sei die Polizei vor Ort gewesen, die Demonstration sei aber friedlich über die Bühne gegangen. Und ohne „Außenwirkung“, wie es Schlarb formuliert. Übersetzt heißt das, der Aufmarsch der Rechtsextremen hat – wie schon am Volkstrauertag – nahezu unbemerkt stattgefunden und ist von Bevölkerung und Gemeinde ignoriert worden. (allgemeine-zeitung.de)

Auf Intensivstation geprügelt: Prozess gegen Neonazis beginnt sechseinhalb Jahre nach brutalem Angriff in Coldlitz

Am Montag begann vor dem Landgericht der Prozess gegen sieben Männer aus dem Muldental. Die Angeklagten sollen am 24. März 2008 zwei Brüder in Colditz (Landkreis Leipzig) krankenhausreif geschlagen haben, weil diese mit Drogen gedealt hätten. Ein rechtsextremer Hintergrund ist wahrscheinlich. Nebenkläger Peter K. (47) ist kein Unschuldslamm. Wegen eines anderen Delikts verbüßt er bis 2017 eine Haftstrafe. Gemeinsam mit seinem Bruder Markus (38) traf er in der März-Nacht in Zschadraß gegen 1:20 Uhr auf Ricardo H. (31), Christoph B. (28), Ronny R. (32) und weitere Angreifer, die nicht identifiziert werden konnten. Die Täter flüchteten samt verletztem Kameraden in den Gasthof Zollwitz – bis heute die wichtigste Konzertlocation der sächsischen Neonazi-Szene. Peter K. erlitt nach einem zweiten Angriff neben einem Kieferbruch lebensbedrohliche Verletzungen, musste bis Ende März 2008 auf der Intensivstation versorgt werden. (l-iz.de)

NSU-Prozess: Heute muss einer der Ankläger der Bundesanwaltschaft als Zeuge aussagen

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten soll darüber berichten, wie er einen mutmaßlichen Terrorhelfer und Mitbeschaffer der „Ceska“-Mordwaffe vernahm. Ein Kripo-Ermittler hatte an einem früheren Verhandlungstag über eine von Weingartens Vernehmungen berichtet. Der Staatsanwalt habe einem Zeugen eine Aussage nicht geglaubt und ihm das „wortstark“ zu verstehen gegeben, sagte er. Weingarten hat sich für die Anklage schwerpunktmäßig mit dem Unterstützer_innen-Umfeld und der Herkunft der NSU-Waffen beschäftigt. (FOCUS)

Mölln: Erinnerung an die Brandanschläge von 1992

Am Sonntag jährte sich der Jahrestag der Möllner Brandanschläge zum 22. Mal. Zwei Neonazis hatten am 23. November 1992 mehrere Wohnhäuser in der Altstadt angezündet. Dabei kamen drei Menschen türkischer Abstammung ums Leben, neun wurden verletzt. Mit einem interreligiösen Gottesdienst in der Möllner Moschee, einer Kranzniederlegung am Brandhaus in der Mühlenstraße und einem Marsch zum Gedenkstein in der Ratzeburger Straße wurde der Opfer gedacht. (ln-online.de)

Neonazis stören Veranstaltungen in Freising

Münchner Neonazis haben zwei Veranstaltungen in Freising gestört. Das Bündnis für Toleranz “Freising ist bunt” musste von der Gaststätte zum Löwen in eine andere Örtlichkeit ausweichen. Auch die SPD verließ das Lokal. Um extrem rechte Umtriebe in der Region sollte es bei dem Vortrag von “Freising ist bunt” gehen. Doch schon vor der Veranstaltung hatten sich über 15 Münchner Neonazis in dem Gasthaus an der Landshuter Straße breit gemacht. Die Informationsveranstaltung von “Freising ist bunt” musste in ein anderes Freisinger Wirtshaus verlegt werden. (br.de)

„Schon vergessen?“ Gedenkveranstaltung für getöteten Obdachlosen in Greifswald

Das Bündnis „Schon vergessen?“ organisiert heute eine Gedenkveranstaltung, um an den Tod von Eckard Rütz zu erinnern, der in der Nacht vom 24. zum 25. November 2000 auf dem Mensavorplatz von drei Neonazis ermordet wurde. Damals erklärten die zu verhältnismäßig milden Freiheitsstrafen verurteilen Täter vor Gericht, dass sie dem Obdachlosen, der dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche gelegen hätte, eine Lektion erteilen wollten. Die Neonazis schlugen mit armdicken Holzpfählen mehrmals auf den Kopf des Mannes ein, bis dieser sich schließlich nicht mehr bewegte. Nachdem die Täter zwischenzeitlich geflohen sind, kehrten sie aus Angst vor einer Anzeige zurück und attackierten den Obdachlosen erneut. Er starb an seinen Schädelverletzungen. Fünf Monate zuvor erschlugen drei Jugendliche, die ebenfalls der rechten Szene zugeordnet wurden, den Obdachlosen Klaus-Dieter Gerecke. Vor dem Hintergrund der fehlenden öffentlichen Anteilnahme gründete sich 2006 das Bündnis „Schon vergessen?“, das es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an Eckard Rütz und Klaus-Dieter Gerecke wach zu halten und einen dauerhaften Ort des Gedenkens zu etablieren. (blog.17vier.de)

Den rassistischen Anfragen im Dortmunder Stadtrat entgegentreten: Ein Interview mit dem Grünen Stefan Neuhaus

Rechtsextreme provozieren im Dortmunder Stadtrat mit rassistischen Anfragen. Die Grünen wollen nun für jede der Fragen Geld an Aussteigerhelfer spenden. Initiator Stefan Neuhaus erklärt, was dahintersteckt und warum Dortmunds rechte Szene so gefährlich ist. (sueddeutsche.de, dosys01.de)

Berlin/Bochum: NRW-NPD-Chef warnt vor „Antifa-Fotograf_innen“

 Mit einer Art Steckbrief hetzten Berliner Rechtsextremist_innen in der vorigen Woche gegen Journalist_innen – das Ganze im Schutz der Anonymität. Ein NPD-Landesvorsitzender fand die Aktion so gut, dass er die Grafik jetzt auf seine Facebook-Seite übernahm. Das Bild zeigt die Porträts von insgesamt 18 Fotojournalist_innen samt ihrer Namen und der Überschrift „Achtung Antifa Fotograf_innen“. Die Veröffentlichung fügt sich ein in eine Serie von Bedrohungen und Attacken gegen Journalist_innen, die über die von der NPD und der neonazistischen Kleinpartei „Die Rechte“ unterstützten Aktionen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn berichteten. Die Angriffe von Rechtsextremist_innen auf die Presse nähmen zu, konstatierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) am Freitag. (bnr.de)

Göppingen/Stuttgart: Berufungsverhandlung gegen linken Demonstrationsteilnehmer

Heute verhandelt das Landgericht Stuttgart gegen ein Mitglied der Antifa. Der Mann soll bei der Anti-NPD-Demonstration am 12. Oktober 2013 in Göppingen Gleichgesinnte zu einer Straftat aufgefordert haben. Dafür war er wegen Aufforderung zu einer Straftat vom Amtsgericht Stuttgart zu 40 Arbeitsstunden verpflichtet worden. Jetzt findet die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart statt. (stuttgarter-zeitung.de)

“Sozialschmarotzer!” So diskriminierend behandeln Münchner_innen die Flüchtlinge im Hungerstreik

Deutschland ist gespalten: Wie soll die Republik mit den Flüchtlingen im Land umgehen? In München zeigt sich das ganze Ausmaß des Konflikts: Mitten in der Stadt sind rund 30 Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten. Ihnen schallt offene Ablehnung entgegen, aber auch Hilfe und Solidarität. „Die sollen hingehen, wo sie herkommen“, schnauzt ein älterer Herr in Richtung der knapp 30 Männer und Frauen, die – eingewickelt in Schlafsäcke und Decken – auf dem kalten Steinboden kauern. (FOCUS)

Neonazi-Konzerte: Hetze gegen Ausländer_innen, Hetze gegen Reiche

Ihr Terrain sind mittelgroße Städte wie Gera und Heidelberg: Rechtsradikale werben mit Konzerten und Liederabenden um neue Kameraden. In Deutschland gibt es mehr als einhundert rechtsextreme Musikgruppen. Die Linke bittet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft über ihre Aktivitäten. Allein von Juli bis September 2014 fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland 22 rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt, davon neun Konzerte und 13 Liederabende. Nur neun von ihnen waren offen angekündigt. Von den 13 anderen Veranstaltungen erfuhr der Verfassungsschutz nur über vertrauliche Hinweise: Die Informationen zu den Auftritten waren konspirativ über einschlägige Netzwerke verbreitet worden. Auffällig ist, dass die Bands überwiegend in kleineren und mittelgroßen Städten wie Gera, Torgau und Heidelberg auftraten. Die Konzerte wurden nach Auskunft des Innenministeriums von durchschnittlich 150 Personen besucht, die Liederabende von etwa 50 pro Veranstaltung. (WELT)

Deutsche Aids-Hilfe stoppt Anzeigenschaltungen in Magazin „Männer”

Die DAH wirft Männer-Chefredakteur David Berger vor, dass er mit teils rechtspopulistischen Aussagen provoziere. Sie  hat gestern in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie in dem schwulen Magazin „Männer“ keine Anzeigen mehr schalten wird. Mit sofortiger Wirkung werde die Präventionskampagne „ICH WEISS WAS ICH TU“ der DAH ihre Anzeigen- und Bannerschaltung in der „Männer“ und auf deren Webseite beenden. Als Gründe werden unter anderem angegeben, dass die Zeitschrift immer mehr zu Ausgrenzung und Diskriminierung beitrage und die Community schädige. Die Kritik hat sich dabei insbesondere an Chefredakteur David Berger entzündet: „Berger propagiert ein traditionelles Männlichkeitsbild und provoziert mit teils rechtspopulistischen Aussagen. Diese Ausrichtung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der HIV-Prävention in Deutschland.“ Es geht aber auch um Debatten, die innerhalb des Magazins verhandelt wurden. Die Pressemitteilung führt hier zwei konkrete Beispiele an: „In der August-Ausgabe der „Männer“ verfocht ein Autor eine drastische These: Schwule Männer selbst würden ihre Diskriminierung verstärken, wenn sie ihre Andersartigkeit betonten. In einem geschichtsklitternden Vergleich wurde Jüd_innen, ‚Indianer­_innen‘ und Schwarzen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung und Ermordung zugewiesen. Der Autor machte also Opfer zu Täter_innen. (siegessaeule.de)

Wie Eltern rechtsradikale Haltungen erkennen und was sie dagegen tun können – neue Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung

Aus dem Kinderzimmer dröhnt seit Kurzem Nazi-Rock und der Sohn trägt Klamotten von Thor Steinar. „Die Erfahrung zeigt, dass nur wenige betroffene Familien mit solchen Situationen umgehen können“, sagte Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), der gestern die Broschüre „Mein Kind ist rechtsextrem, wie abwegig ist das denn?!“ vorstellte. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es 1400 Menschen mit rechtsextremen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 650 von ihnen sind laut aktuellem Jahresbericht gewaltbereit. Die meisten sind Jugendliche. „Von Erziehungsfehlern zu reden, ist häufig zu einfach“, meinte Brodkorb. Gründe für ein Abrutschen von Kindern und Jugendlichen in rechtsextreme Subkulturen seien vielschichtig. (svz.de)

Umstrittene NPD-Anfragen im Wormser Stadtrat: Fraktionen denken über gemeinsame Gegenstrategie nach

Wie soll der Stadtrat reagieren, wenn NPD-Mann Michael Weick bei der nächsten Sitzung darauf bestehen sollte, seine zuletzt „vertagten“ 40 Anfragen mündlich beantwortet zu bekommen? (wormser-zeitung.de)

St. Gallen, Schweiz: Strafbefehl wegen Diskriminierung für Politiker Schmitt

Die Staatanwaltschaft des Kantons St.Gallen hat dem Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt einen Strafbefehl wegen „Rassendiskriminierung“ zugestellt. Er hatte auf seinem Facebook-Profil – als Kommentar zu einem Bericht über eine Hinrichtung durch die Terrormiliz IS – geschrieben: “… wann wird diese Religion endlich ausgerottet?”. Die St.Galler CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Schmitt und machte das Urteil nun in einem Communiqué publik. Schmitt wird gemäß Walter Brunner vom CaBi mit einer auf Probezeit aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 140 Franken und einer Busse von 1000 Franken bestraft. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. (appenzellerzeitung.ch)

Fränkische Straße trägt Namen einer Nazi-Größe

Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs benennt der Stadtrat in Rothenburg eine Straße nach NS-Ministerpräsident Ludwig Siebert. Diesen Namen trägt sie bis heute. Ludwig Siebert war nicht nur ein Mitläufer. Als SA-Obergruppenführer und Ministerpräsident Bayerns unter der Herrschaft der Nationalsozialisten kann man Siebert getrost als politische Größe im Verbrechensregime bezeichnen. Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs steht nun wegen Siebert die fränkische Touristenstadt Rothenburg ob der Tauber in der Kritik. Der Betreiber einer geschichtskritischen Internetseite, Wolf Stegemann, hält der Stadt vor, trotz neu aufgetauchter Erkenntnisse weiterhin an der Bezeichnung “Ludwig-Siebert-Straße” festzuhalten. (augsburger-allgemeine.de)

Die dümmsten Nazi-Vergleiche von Spitzenpolitiker_innen

Die meisten Vergleiche mit den schlimmsten Verbrechern der jüngeren Geschichte sind meist unsensibel und unverschämt. Dennoch kommt es in regelmäßig zu Nazi-Entgleisungen durch Spitzenpolitikern, wie Berlusconi, Kohl oder Helmut Schmidt. Denn meist sind die Vergleiche mit den schlimmsten Massenmördern der Geschichte unsensibel, dumm oder unverschämt. Der Liedermacher Wolf Biermann verstieg sich in der Talkshow „Günther Jauch“ zu dem zweifelhaften Satz über Russlands Präsident Wladmir Putin: „Er ist nicht mal fähig, wie Adolf Hitler, eine Autobahn zwischen Stankt Petersburg und Moskau zu bauen.“ Erschreckend, wie viele Spitzenpolitiker_innen sich ebenfalls solche Entgleisungen leisteten. (FOCUS)

Südkorea: Mädchenband in Nazi-Uniformen?

Moment mal, diese Armbinden, das ist doch… Pritz heißt die Mädchenband aus Südkorea, deren Nazi-Ästhetik für Aufsehen sorgt. Zumindest besteht die südkoreanische Mädchen-Popband Pritz darauf, dass sie sich nichts dabei gedacht habe, als sie auf einem ihrer Konzerte zu viert mit Armbinden aufgetreten ist, die verdächtig an die Hakenkreuzarmbinden aus der NS-Zeit erinnern – mit kurzen Rüschen. Statt eines Hakenkreuzes allerdings prangte auf den Armbinden ein schwarzes Kreuz auf weißem Hintergrund. Dass in Asien häufig Nazisymbole als unbedenklich eingestuft werden, zeigen andere Beispiele aus jüngerer Zeit. In Indonesien hat gerade ein Nazi-Café wiedereröffnet, der Besitzer eines italienischen Restaurants in Neu-Taipeh entschuldigte sich zu Beginn dieses Jahres für ein deutsches Wurstgericht namens “Long Live the Nazis”, und im Jahr 2011 waren die Eltern einer Schule im thailändischen Chiang Mai überrascht, als ihre Kinder einen Marsch in SS-Kostümen und Hakenkreuzfahnen absolvierten. Im März 2011 entschuldigte sich außerdem die Firma Sony, weil sie eine ihrer Bands mit Nazi-Uniformen im Musikfernsehen hatte auftreten lassen. (WELT)

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