16.11.2012 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Anklageschrift gegen den NSU: Dokument des Grauens +++ Bayern: Unterstützte Verfassungsschutz Neonazis? +++ Verfassungsschutz schafft Zentraldatei für V-Leute.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Anklageschrift gegen den NSU: Dokument des Grauens

Ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie ist Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben worden. In der fast 500-seitigen Anklageschrift, die “tagesschau.de” vorliegt, wird die ganze Menschenverachtung der Rechtsterroristen deutlich. Zudem soll der NSU Neonazi-Blätter finanziert haben. (tagesschau.de, Publikative.org) Unterdessen zeigen Dokumente nun: Eine Zeugin will Zschäpe in unmittelbarer Nähe eines Nürnberger Tatorts gesehen haben – an der Kasse eines Supermarkts. (Spiegel Online, Sueddeutsche.de)

Bayern: Unterstützte Verfassungsschutz Neonazis?

Der bayerische Verfassungsschutz hat in den 1990er Jahren möglicherweise aktiv am Aufbau der rechtsextremen Szene mitgewirkt. Der Nachrichtendienst habe einen Mitarbeiter in die Szene eingeschleust, der mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes am Aufbau des sogenannten Thule-Netzes beteiligt gewesen sei, berichtete die “Süddeutschen Zeitung” am Donnerstag allerdings ohne Nennung einer konkreten Quelle. Bei dem Thule-Netz handelte es sich um ein bundesweites Mailbox-System, mit dem die Neonazis Informationen austauschten und Aktionen planten. (Mittelbayrische Zeitung, Abendzeitung München)

Verfassungsschutz schafft Zentraldatei für V-Leute

Bund und Länder sind sich einig: Der Verfassungsschutz wird seine Verbindungsleute künftig zentral erfassen. Damit sollen Ermittlungspannen wie beim NSU vermieden werden. (Zeit Online) Unterdessen hat die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vorgeworfen. Vor einer Sondersitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur rechten Terrorzelle NSU sagte die SPD-Obfrau Eva Högl, der Minister habe nichts unternommen, das Agieren des Militärgeheimdienstes MAD und der Bundeswehr während der Radikalisierung der rechten Szenen in den 1990er Jahren zu untersuchen. “Er hat auch nichts dazu beigetragen, den Ausschuss bei der Aufklärung der Zusammenhänge zu unterstützen.” (Welt Online)

Streit um NPD-Verbotsverfahren – Möglicher Alleingang der Länder

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schließt einen Alleingang der Länder zum Verbot der rechtsextremen NPD nicht aus. “Ich habe aus den Gesprächen den Eindruck, dass das in der Tat dann möglicherweise angestrebt würde”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Frage nach einem möglichen Alleingang der Länder am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. (Welt Online, Sueddeutsche.de) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich indes skeptisch. Er betonte, man lasse sich auch von der NPD “weder bremsen noch treiben”. Die Partei hatte am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht beantragt, ihr die Verfassungstreue zu bescheinigen. Friedrich monierte, die SPD sei mit ihrer Forderung, nun möglichst schnell mit einem Verbotsverfahren zu reagieren, “der NPD auf den Leim gegangen”. Nach dem Treffen beschwor Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Skeptiker, beim Thema NPD-Verbot mehr Mut zu zeigen. „Natürlich können wir die juristischen Risiken nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte Henkel dem “Tagesspiegel“, “aber wenn es Erfolgsaussichten gibt, dann müssen wir bereit sind, auch Risiken einzugehen”. (Tagesspiegel) In der “taz” kritisiert Christian Rath die derzeitigen Diskussionen um ein NPD-Verbot scharf. Er kommentiert: “Am traurigsten ist aber, dass das alles am Ende nicht einmal etwas bringt, da die NPD ohnehin nicht verboten wird. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch gelegt und fordert eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie. Ein Bedürfnis von Landespolitikern, sich als Kämpfer gegen rechte Gewalt zu stilisieren, dürfte dafür nicht genügen.” (taz)

BKA-Tagung zum NSU: “Wir haben verstanden.” Ach ja?

Immerhin – das BKA stellte seine diesjährige Herbsttagung in Wiesbaden unter den Titel: “Bekämpfung des Rechtsextremismus”. Die Einen übten Selbstkritik und gestanden, das Thema insgesamt unterschätzt zu haben, die Anderen wiesen Vorwürfe strikt von sich. Ein Bericht. (Cicero Online)

Berlin: Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden

Als eine Konsequenz aus der Berliner Affäre um geschredderte Akten erwägen SPD und CDU die Ernennung einer “Vertrauensperson” des Parlaments. Bis Mitte nächsten Jahres soll die Organisation des Amtes überprüft werden. (Tagesspiegel, taz) Beim “Störungsmelder” kritisiert Johannes Hartl das System Verfassungsschutz grundsätzlich. (Störungsmelder)

Terrorabwehrzentrum trotz Boykotts einiger Länder eröffnet

Das neue Terrorabwehrzentrum gegen verschiedene Formen von Terrorismus ist nach Widerstand mehrerer Bundesländer mit einem nur verkleinerten Teilnehmerkreis an den Start gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach nach der ersten Sitzung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) in Köln von einer “ersten Stufe”. Es falle nun zunächst der Startschuss für eine Vernetzung der Behörden des Bundes. (Focus Online) Die Länder fühlen sich allerdings von Innenminister Friedrich übergangen, BKA-Beamte wähnen sich überrumpelt. (Spiegel Online, Hamburger Abendblatt)

Ulbig: Polizeieinsatz nach Naziübergriff in Hoyerswerda wird geprüft

Der umstrittene Polizeieinsatz nach einem Neonazi-Übergriff in Hoyerswerda im Oktober sorgt weiter für Wirbel. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte am Donnerstag in Dresden, der Vorfall vom 17. Oktober werde derzeit mit den Beteiligten kritisch ausgewertet und geprüft. Bei dem Übergriff hatten Neonazis ein Paar bedroht und wollten in dessen Wohnung eindringen. Das Paar kritisierte den Polizeieinsatz scharf und berichtete, Beamte hätten sie gedrängt, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Ulbig sagte, mithilfe der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) seien bislang elf Verdächtige des Übergriffs ermittelt worden. Außerdem sie die Präsenz der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen in Hoyerswerda erhöht worden. Es könne nicht sein, das Neonazis ein Klima der Angst verbreiteten, sagte Ulbig. (Freie Presse Sachsen)

Wo wird in Deutschland rechtsextrem gewählt?

In den ostdeutschen Bundesländern breiten sich rechtsextreme Ansichten laut einer aktuellen Studie der Friedrich Ebert Stiftung massiv aus. Das war die zusammenfassende Lesart in der Berichterstattung über diese Studie. Aber wie schaut es bundesweit mit Wählerstimmen für rechtsextreme Parteien aus? Ist es wirklich in erster Linie ein Phänomen in Ostdeutschland? (Störungsmelder)

20 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln: “Das Erinnern erkämpfen”

In der Nacht des 23. Novembers 1992 setzen im schleswig-holsteinischen Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) Neonazis mit Molotow-Cocktails zwei Häuser in Brand, in denen türkische Familien leben. Im Haus in der Ratzeburger Straße werden neun Menschen verletzt, in dem der Familie Arslan in der Kieler Straße sterben die zehnjährige Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz, 14, und Bahide Arslan, 51. Erstmals gedenken nun 20 Jahre später die Stadt Mölln und die Angehörigen gemeinsam der Möllner Opfer (taz) Im Interview erinnert sich Ibrahim Arslan an die Nacht vor 20 Jahren. (taz)

Rassismus bei der Frankfurter Polizei: Wevelsiep-Video gelöscht

Der Beginn des Streits im Fall Wevelsiep ist von Überwachungskameras in der U-Bahn-Station Bornheim-Mitte aufgezeichnet, aber anschließend gelöscht worden. Entsprechende Informationen der Frankfurter Rundschau bestätigte die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF). Der Bildausschnitt sei grundsätzlich geeignet, um zumindest Aufschluss über Art der Auseinandersetzung und Auftreten der Beteiligten zu geben, sagte eine VGF-Sprecherin auf Anfrage. Da das Band aber auch 48 Stunden nach dem Vorfall nicht von der Polizei angefordert worden sei, habe man es routinemäßig gelöscht. Dafür gebe es datenschutzrechtliche Gründe, so die Sprecherin. Länger dürften die Bilder nicht archiviert werden. (Frankfurter Rundschau)

Dömitzer befürchten Einzug von Rechtsextremen

Wird das ehemalige Postgebäude in der Dömitzer Friedrich-Franz-Straße 3 wohl demnächst für rechtsradikale Ziele genutzt? Das fragen sich derzeit viele Einwohner der 750 Jahre alten Festungsstadt im Südwesten Mecklenburgs, nachdem jetzt bekannt wurde, dass das schon lange leer stehende Gebäude von einem Käufer aus dem Bereich Lübtheen erworben worden sei. (Norddeutsche Neueste Nachrichten)

NPD: Erfolgloser “seriös-radikaler” Apfel

Die NPD ist seit dem Amtsantritt ihres neuen Vorsitzenden in der Dauerkrise. Die Wahlergebnisse schrumpfen, ein angekündigter “Leitfaden” zur Zusammenarbeit mit “parteifreien” Neonazis ist nicht erschienen. Jetzt will die Partei in Karlsruhe ihre Verfassungswidrigkeit prüfen lassen. (blick nach rechts)

Medien und Rechtsextremismus: “Nicht jeder hat den Mut, über Neonazis zu berichten”

Haben auch die Medien im Umgang mit dem Rechtsextremismus versagt? Was können sie überhaupt tun? Christian Bangel, Chef vom Dienst bei ZEIT ONLINE, war bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden als Redner geladen. Beim “Störungsmelder” gibt es seinen Vortrag in ganzer Länge. (Störungsmelder)

Rechtsextreme Frauen: Nazis mit Binnen-I

Politik und Medien sind mit der Auseinandersetzung über immer neue Anschläge rechtsextremer Gruppen auf öffentliche Einrichtungen, Privathäuser und Asylbewerberheime beschäftigt. Welche Rolle Frauen in der rechtsextremen Szene spielen, bleibt dabei häufig unbeachtet. Eine Ausnahme bildet Beate Zschäpe, die wegen ihrer Mitgliedschaft beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verhaftet wurde, am Donnerstag voriger Woche wurde Anklage gegen sie erhoben. Doch selbst ihr haben die Medien zunächst keine ernst zu nehmende Rolle bei den rechtsextremen Aktivitäten zugeschrieben. (Jungle World)

Bürgermeister von Hiddensee (Ex-DVU, Ex-CDU) Gens steht nach Veröffentlichung seiner Stasi-Vergangenheit vor Abwahl

Die “Skandal-Akte” Thomas Gens ist um ein Kapitel reicher. Der ehemalige CDU-Mann, der aufgrund seiner DVU-Vergangenheit erst im September 2011 aus der Partei geschmissen worden war, spitzelte als IM für die Staatssicherheit. Nun droht ihm eine Abwahl als Bürgermeister von Hiddensee. (Endstation Rechts)

Rassistisches Skandalvideo: Rechtspopulisten flüchten aus Schwedens Parlament

Mehrere ranghohe Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten ziehen sich aus dem Stockholmer Parlament zurück. Ein Video im Netz zeigt, wie sich die Politiker mit Eisenstangen bewaffnen und Menschen auf der Straße angreifen. (Focus Online)

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