Monthly Archives: Januar 2012

Die Linken: Der Lieblingsfeind der CSU

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Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der schwarzen … äh … weißblauen bayerischen Seele: Der Linke ist und bleibt der Lieblingsfeind für den gestandenen CSU-ler. Kampf gegen Neonazis und Rechtsterrorismus? Ja, klar – aber das ist eher lästige Pflichtaufgabe, zu der man sich in d
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Will die CSU die Linke verbieten lassen?

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Die bayerische CSU beißt sich fest am Thema ” Linkspartei und die Verfassung”. Generalsekretär Alexander Dobrindt analysierte ein “schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung” und schließt sogar einen Verbotsantrag vorm Bundesverfassungsgericht nicht aus. Parteifr
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Irakischer Luftraum gehört nicht den USA!

Filed under Globalisierung

Irak kritisiert Flüge der USA über Bagdad … Die irakische Regierung hat ihren Zorn und ihre Unzufriedenheit über das Vorgehen der USA, die Flugzeuge ohne Pilot unter dem Vorwand der Herstellung von Sicherheit für die US-Botschaft über Bagdad fliegen lassen, kritisiert und betont: "Der Luftraum über Irak gehört den Irakern und nicht den USA." Wie Fars News unter Berufung auf den Nachrichtensender al-Alam meldete, haben die irakischen Verantwortungsträger den Einsatz von mehreren kleinen pilotenlosen Flugzeugen der USA unter dem Vorwand des Schutzes der US-Botschaft und der Konsulate und Angestellten der USA im Irak, kritisiert und ihren Unmut diesbezüglich zum Ausdruck gebracht.
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Ernak Ferlemann im Spagat

Filed under Biopolitik

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ernak Ferlemann (CDU) ist hier u. a. federführend für die aktuellen Planungen zur Ausbaggerung der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven. Ferlemann ist daneben auch Abgeordneter im Kreistag von Cuxhaven. in einer Entschließung des Kreistages vor zwei Wochen ist zu lesen: "Der Landkreis Cuxhaven verfolgt mit großer Sorge die erneuten Planungen zur Vertiefung der Elbe für die Containerschifffahrt – weil dadurch die Deichsicherheit gefährdet wird." Der Kreistag lehnte das Projekt mit der Stimme des Kreisvorsitzenden Ferlemann geschlossen ab. Ferlemann Anfang des Jahres auf seiner Homepage: "Im Bund werde ich meine Arbeit auch in 2012 konsequent auf die verkehrliche Erschießung der Region richten. Eine funktionierende Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur. Die von Hamburg beantrage Elbvertiefung wird uns vor große Herausforderungen stellen." Vertreter der Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag und im Bundestag sprechen in diesem Zusammenhang u. a. von einem politischen Spagat und Interessenkonflikt. Schon in der Vergangenheit waren für Ernak Ferlemann Interessenkonflikte offensichtlich kein Problem.
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(B) Liebig 14: Illegale Räumung kein Einzelfa

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Die gesetzliche Unrechtmäßigkeit der Räumung der Liebig 14 ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden in Berlin immer wieder Hausprojekte illegal geräumt. In den meisten Fällen wurde auf die juristische Klärung im Nachhinein verzichtet, weil sie keine Aussicht auf Rückkehr ins Gebäude ermöglicht. Es gibt dennoch Beispiele bei denen der Rechtsbruch offiziell bestätigt wurde.

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(B) L14: Illegale Räumung war kein Einzelfall

Filed under Antifa

Die gesetzliche Unrechtmäßigkeit der Räumung der Liebig 14 ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden in Berlin immer wieder Hausprojekte illegal geräumt. In den meisten Fällen wurde auf die juristische Klärung im Nachhinein verzichtet, weil sie keine Aussicht auf Rückkehr ins Gebäude ermöglicht. Es gibt dennoch Beispiele bei denen der Rechtsbruch offiziell bestätigt wurde.

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"Bildungsstreik" in Chile 2011 ff.

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Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Bildungsprotesten in Chile <br/><br/>Auf Einladung der Rosa- Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft Erziehung und <br/>Wissenschaft werden zwei Studentenvertreterinnen und ein Gewerkschafter über ihre Kämpfe <br/>und Forderungen für ein sozial gerechtes Bildungswesen in Chile zu berichten. <br/><br/>Wann: Di., 31.01.2012 – 19:00 Uhr <br/>Wo: Uni Hamburg, Hörsaal 1, Edmund-Siemers-Allee 1

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[B] Räumungstermin Schokoladen

Filed under Antifa

History repeating ! Ein Jahr nach der Räumung der Liebig 14 ist der näxte Freiraum in Berlin auf der Verwertungsliste der raffgierigen Eigentumsgesellschafter. Das Wohn- und Kulturprojekt Schokoladen in der Ackerstrasse 169 in Berlins prenzliger Mitte steht akut vor einer Räumung ! Termin 22.02.2012 9 Uhr Ortszeit.

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Gesellschaft für Wehrtechnik markiert

Filed under Antifa

Einen Tag vor Beginn der „Urban Operations Conference“ in Berlin wurde der Sitz der der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ,als Organisatorin der Kriegstagung, am Hochstadenring 50 in Bonn markiert. Ein einziger Farbbeutel (mit 10 Liter Lackfarbe) vor dem Portal des Verwaltungsgebäudes zwingt die Mitarbeiter*innen heute zum Sprung über die „Blutlache“.

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Magdeburg: Proteste haben an Stärke gewonnen

Filed under Antifa

Der erste Naziaufmarsch in der Wintersaison ist durch. Rund 1200 Nazis zogen durch Teile der Magdeburger Innenstadt. Der Demonstrationszug kam dabei an einigen Stellen wegen Blockaden zum Stehen. Auch gelang es Antifaschisten direkt an der Route ihren Unmut kundzutun. Kombinat-Fortschritt sprach mit einem Vertreter von Entschlossen-Handeln über den 14. Januar 2012.

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