Monthly Archives: Februar 2012

[MS] Neue Infos zum 3. März

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Am 3. März wollen Nazis seit 6 Jahren zum ersten Mal wieder in Münster marschieren. Es wird es vielfältige Protestaktionen geben, u.a. vom Bündnis “Keinen Meter den Nazis”  http://keinenmeter.noblogs.org
Hier eine Übersicht.

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Tipp:
Strom ohne Atomkraft

29.02.2012 … Nach den Rechten sehen

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Zschäpe will auch in Erfurt schweigen +++ Schweizer Justiz lässt Neonazi-Verdächtigen wieder frei +++ Polizeigewerkschaft Bayern: Kalender mit rassistischen Karikaturen in der Kritik.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Zschäpe will auch in Erfurt schweigen
Untersuchungsausschuss dringt jedoch auf Aussage

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Tipp:

Angela Merkel im Olymp der Umfragewerte

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Die vergangenen Wochen waren hart für die Kanzlerin: Sie musste einen Bundespräsidenten von Röslers Gnaden nominieren, ihr Innenminister schoss bei der Abstimmung zum zweiten Griechenlandpaket quer, sie verfehlte die symbolisch so wichtige Kanzlermehrheit bei der Abstimmung. Zuletzt wurde nun auch n
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Tipp:



Occupy Movement takes the battle to the big g

Filed under Repression

Occupy Movement on the offensive
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Tipp:
Rastplatzsex Forum

Perspektive:Neue Broschüre zur Krisenanalyse

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Pünktlich zu den bevorstehenden bundesweiten Protesten gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise auf die Lebensbedingungen der Lohnabhänigen in Frankfurt (31.März/18.Mai) und Berlin (1.Mai/12.Mai) erscheint in diesen Tage die erste Ausgabe der "Perspektive – Texte für einen revolutionären Aufbauprozess". Konzipiert als Theorieorgan der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), enthält die Zeitschrift zweimal jährlich längere Analysen zu je einem Schwerpunkt, diesmal zum Thema Krisenanalyse. Ziel ist es dazu beizutragen einer grundlegenden Kapitalismuskritik innerhalb der sozialen Protestbewegungen Gehör zu verschaffen, die nicht nur die schlimsmten Auswüchse des Systems und die verkommenheit einzelner kapitalistischer Akteure skandalisiert sondern eine grundlegende Ablehnung gegenüber einem Gesellschaftssystem begründet, in dem nicht für die Bedürfnisse der Menschen geplant und produziert wird sondern für die Profite der "freien Marktwirtschaft"
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Tipp:
Parkplatzsex Forum

Geistige Engpässe: Kalender der Polizeigewerkschaft

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Satire, Galgenhumor und Polizeijargon oder doch einfach rassistisch und beleidigend? Um einen Kalender des bayrischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist ein Streit entbrannt.

Von Nicole Selmer


Der Kalender, den der Landesverband in einer Auflage von 3000 Stück produzierte, enthält etwa für den Monat März das Motiv eines festgenommenen Schwarzen auf einer Polizeiwache im Griff eines Beamten, der ruft „Was heiß‘ hie‘ Ve´dunklungsgefah‘ …?!“ Ein anderes Blatt zeigt sich prügelnde Männer, dem äußeren Anschein nach Migranten – wie etwa die Welt berichtet. Aber es geht auch ohne Rassismus: Eine Szene zeigt den Polizeieinsatz bei einem drohenden Selbstmord und die Bildunterschrift „Jetzt spring endlich, du Idiot, ich habe noch etwas anderes zu tun heute.“

“Zensur”

Einige der verteilten Kalender werden nun wieder abgehängt, nämlich die in den Dienststellen der Münchener Polizei. Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hat seine Dienststellen angewiesen, den Kalender nicht mehr aufzuhängen, weil er darin eine Haltung erkennt, die „mit dem Selbstverständnis der Münchner Polizei nicht zu vereinbaren“ sei. Jürgen Ascherl von der bayrischen DPolG kann die Aufregung nicht verstehen: Abhängen der Kalender? Das sei Zensur, schließlich handle es sich um eine Karikatur und „Karikatur überzeichnet grundsätzlich“, äußerte er sich beim Bayrischen Rundfunk.

Die Kalender sind lustiger, als die Humor-Polizei erlaubt.

Die Kalender sind deutlich unlustiger, als die Humor-Polizei von Publikative.org erlaubt.

Gar nicht überzeichnet, sondern einfach eine Abbildung des normalen „Polizeijargons“ ist das Ganze allerdings für Hermann Benker, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Bayern. „Das ist eine Art Galgenhumor, mit dem unsere Kollegen seit Jahren mit den Engpässen in der deutschen Polizei umgehen.“ Ob es sich dabei nicht genau genommen eher um „Engpässe“ in den Köpfen der Polizei handelt? Der Abgrund zwischen dem, was vermeintliche Satire (oder Kunst) darf und was schlicht Rassismus ist, wurde zuletzt schon bei den Diskussionen um die „Blackface“-Aufführung des Berliner Schlosspark-Theaters durchmessen: Was für Hallervorden richtig war, gilt noch viel mehr für die Deutsche Polizeigewerkschaft, die ja nicht einmal nebenberuflich künstlerisch tätig ist. Und da es auch nach den NSU-Morden beispielsweise kein Problem ist, im deutschen Fernsehen zu besten Sendezeit Witze über Mitbürger türkischer Herkunft zu machen, wie der Hessische Rundfunk eindrucksvoll bewiesen hat, stellt sich ohnehin die Frage, warum die Polizei ähnliche Kalauer nicht reißen dürfen sollte.

Gut, dass wenigstens einer klare Prioritäten hat – Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, wurde gestern von der Bild folgendermaßen zitiert: „Wer rassistische und antisemitische Gesten und Äußerungen macht, gehört in den Knast. Wir brauchen abschreckende Urteile und keine Kuschel-Justiz.“ Ach so, das gilt nur für Fußballfans?! Herr Tippmann, bitte übernehmen.

Siehe auch: Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!Deutscher Humor: ohne Rassismus kein Witz Ein Hetero räumt auf, Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, Der “Affenzirkus” von Dessau

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Deutschland und seine 10 Millionen Juden

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Seit 35 Jahren: Martin-Niemöller-Stiftung

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Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist. Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der der protestieren konnte.

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Strom ohne Atomkraft

(AC) Brief an OB: Konzert von Elephant Man

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Folgender Text wurde (28.02.’12) heute von uns an Oberbürgermeister Marcel Philip sowie an alle Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Aachen vertretenen Parteien geschickt.

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Abteilung Dreamteam: Broder und Pirker gegen Klarsfeld

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Man muss Christian Wulff fast dankbar sein, die Debatte um seine/n Nachfolger/in ist unterhaltsam und aufschlussreich – es bilden sich bemerkenswerte Querfronten. Die Nominierung von Beate Klarsfeld wird beispielsweise übereinstimmend von Werner Pirker und Henryk M. Broder abgelehnt. Auch wenn sich die Motive unterscheiden, ihre Respektlosigkeit eint sie.

Von Patrick Gensing

Es war der Möchtegern-Chefdemagoge Werner Pirker höchstpersönlich, der in der “jungen Welt” mit den befürchteten “Argumenten” gegen Klarsfelds Kandidatur schoss. Großzügig urteilte er einleitend, die Überlegungen der Linkspartei, Klarsfeld als ihre Kandidatin für das Bundespräsidentenamt zu nominieren, seien nachvollziehbar:

“Eine ausgewiesene Antifaschistin tritt gegen den Kandidaten der neoliberalen Einheitspartei an, der den antikommunistischen Konsens wie kein anderer verkörpert, die Freiheit der sogenannten Leistungs- und Verantwortungsträger verficht und das sozialdarwinistische Prinzip auch in den internationalen Beziehungen durchgesetzt wissen möchte.”

Aber, so Pirker: Klarsfeld sei keine linke Kandidatin, da sie sich nicht sozial positioniert habe und möglicherweise eine Befürworterin des neoliberalen Kurses sein könnte. Doch das alles war nur der langatmige Vorlauf zum eigentlichen Punkt, lange Rede – kurzer Sinn, denn nun kommt der Casus Knacktus: Gegen Klarsfeld zu sein, das ist praktisch eine Lehre aus Auschwitz – glaubt man der jungen Welt. Pirker schreibt:

“Auch bedarf das »Nie wieder Faschismus« des »Nie wieder Krieg« als Ergänzung.”

Wie nicht anders von diesem Blatt zu befürchten war, wird Klarsfeld in diesen Kreisen ihre nicht-antiisraelische Position zum Verhängnis (bzw. adelt sie als Gegnerin dieser Politsektierer). Pirker mokiert sich, Klarsfeld gehöre zu “den Erstunterzeichnern des kriegshetzerischen Aufrufs »Stop the bomb!«, in dem Iran unterstellt wird, eine Atombombe zur »Vernichtung der Juden« zu entwickeln.” Stimmt nämlich gar nicht. Wahrscheinlich entwickelt der Iran nur die Bombe, um sich vor den Metastasen des zionistischen, imperialistischen Krebsgeschwürs zwischen den gesunden Volkskörpern im Nahen Osten verteidigen zu können. Atombomben als Chemotherapie sozusagen. Vollkommen legitim – wenn man sich mit wahnhaften Antisemiten gemein macht.

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

Und so macht Pirker weiter: Klarsfeld stehe für einen Antifaschismus, “der sich nicht nur als offene Zionismus-Apologie äußert, sondern auch für die Rechtfertigung imperialistischer Kriege instrumentalisierbar” sei. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Pirker wirft Klarsfeld – die Barbie und andere Massenmörder aufgespürt hat – vor, den Antifaschismus zu instrumentalisieren, weil sie sich nicht mit antisemitischen Wahnsinnigen gemein macht und Israel als Zufluchtstätte für Juden, als Konsequenz aus dem Holocaust, verteidigt. Damit dokumentiert Pirker und die junge Welt: Ihr Hass auf den jüdischen Staat sticht alles. Selbst eine Frau wie Klarsfeld wird in diesen Kreisen bekämpft, weil sie nicht in der antizionistischen Front, auch bei Neonazis höchst populär übrigens, mitmarschiert. Es ist Antisemitismus und  grenzenloser Hass.

Alte Männerbünde

Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986

Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986

Während Pirker also auf Grundage der altbekannten dogmatischen Ideologie von Gut und Böse versucht zu argumentieren, greift Broder Klarsfeld nicht einmal auf der politischen Ebene an, sondern geht voll auf die persönliche, was ebenfalls eine beachtliche Argumentationsnot dokumentiert. “Beate wer?, werden viele fragen, die vielleicht noch wissen, wer Sepp Herberger war, aber zu jung sind, um sich an Ralf Bendix und den „Babysitter Boogie“ zu erinnern”, kalauert Broder in der Welt. Lustig übrigens: Gauck ist ziemlich genau ein Jahr jünger als Klarsfeld. Aber ein reifer Mann ist halt etwas ganz anderes als eine Olle, die bereits die 70 gerissen hat - zumindest aus der Sicht eines älteren Herren.

Klarsfeld sei mit einem Schlag berühmt geworden, “als sie Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, der ein lupenreiner Demokrat mit NS-Vergangenheit war, auf einem Parteitag der CDU eine Ohrfeige verpasste. Das war im November 1968, also vor fast 44 Jahren! Seitdem heißt es in allen Berichten über Frau Klarsfeld, sie sei von Beruf „Nazijägerin“.”

Nun ja, andere lassen sich stets Bürgerrechtler nennen, was nicht gegen die Person spricht, aber noch weniger gegen Frau Klarsfeld, vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sie sich nicht seit 44 Jahren auf den Lorbeeren ihrer Tat ausruht, sondern bis heute Ausstellungen initiiert und beispielsweise in den 1980er Jahren Militärdiktaturen in Chile und Paraguay bereiste, um auf die Suche nach den dort vermuteten NS-Kriegsverbrechern Walter Rauff und Josef Mengele aufmerksam zu machen. 1986 hielt sich Beate Klarsfeld zudem einen Monat lang im libanesischen West-Beirut auf und bot an, im Austausch für israelische Geiseln in Haft zu gehen. Die Deutsche Bahn brachte sie dazu, sich mit ihrer unrühmlichen Geschichte in der NS-Zeit zu beschäftigen. Dass sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit eben für solcherlei Kleinigkeiten und Gutmenschengetue nicht weiter interessiert und Klarsfeld daher auf ihre Ohrfeige reduziert, sieht Broder nicht, er adelt diese Ignoranz noch zum Argument, was zeigt, dass seine Positionen in vielen Fällen eben nicht so furchtbar rebellisch sind, wie er es möglicherweise gerne hätte, sondern schlicht deutscher Mainstream. Das ist vielleicht okay, mehr aber auch nicht.

Und dann ist die Zeit zum Fremdschämen gekommen:

“Nun sollte man es einer 73 Jahre alten Dame, die ihre „fifteen minutes of fame“ schon lange hinter sich hat, nicht übel nehmen, dass sie der Versuchung nicht widerstehen kann, aus dem Schatten der Geschichte wieder ins Rampenlicht zu treten. Das ist menschlich. Schließlich leidet sie darunter, dass ihr bis heute das Bundesverdienstkreuz verweigert wurde.”

Klarsfeld sagte dazu am 26. März 2010 im Handelsblatt: „In Deutschland gibt es noch immer den Reflex, das Positive – also das Suchen und Finden der NS-Verbrecher – mit dem vermeintlich Negativen zu verrechnen – also der Ohrfeige gegen Kiesinger” – wohl wahr, wenn man sich Broders Text anschaut. Weiter Klarsfeld: Um geehrt zu werden [mit dem Bundesverdienstkreuz], müsse sie „wohl noch auf den nächsten SPD-Bundespräsidenten warten“ - falls er nicht Gauck heißt, möchte man heute ergänzen.

Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin

Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin

Möglicherweise leidet Broder wiederum daran, dass er – im Gegensatz zu Klarsfeld – von der Knesset noch nicht für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, sondern seinen publizistischen Herbst als Idol einer aggressiven Internet-Sekte verlebt – was sehr schade ist, da viele Texte Broders sehr lesenswert sind. Dies muss man immer wieder feststellen; ohnehin sollte es nicht Ziel dieses Blogs sein, Pflegeleien eines reifen Herrn noch zu überbieten, solche Attacken beherrscht Broder besser, was wir neidlos anerkennen. Broders “inhaltliche” Kritik an Klarsfeld lässt sich hingegen in drei Worten zusammenfassen: Sie sei alt.

Let`s talk about Antikommunismus…

Wir sind beeindruckt und stellen derweil fest, dass die Gegnerschaft zu Klarsfeld eine erstaunliche Allianz aus Achse des Guten, Union, SPD, Grünen, FDP und junge Welt sowie Deutsche Stimme, die gegen beide Kandidaten ist, umfasst, wenn die Motive auch höchst unterschiedlich sind. Der Entscheidung der Linkspartei, die in diesem Blog sonst regelmäßig gescholten wird, gebührt aber Respekt, im Gegensatz zu Rot-Grün strategisch klug, zudem wurde dem antizionistischen Haufen in der Partei eine herbe Niederlage beigebracht – und der Persönlichkeit Gauck eine andere Persönlichkeit entgegen gesetzt. Well done.

Doch dies wird alles nichts daran ändern, dass in Deutschland auch künftig lieber über Antikommunismus geredet wird als über Antifaschismus. Aber vielleicht unterschätzen die Kritiker Gauck auch – und er öffnet sein Themenspektrum als Bundespräsident – auch wenn es derzeit nicht danach aussieht. 

Siehe auch: Klarsfeld: “Mein Thema ist Antifaschismus”, Lengsfeld und die demagogischen Versatzstücke, Noch mehr “Schweinejournalismus!”, Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

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