Monthly Archives: Mai 2012

Beschämendes Schweigen

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Er ist 31 Jahre alt, lebt in Köln und rappt, seine Texte sind politisch. Das hat Shahin Najafi jüngst ein Todesurteil eingebracht – der Großajatollah in Teheran ruft zum Mord auf. Die deutsche Öffentlichkeit reagiert seltsam teilnahmslos auf die Drohungen.

Von Matthias Küntzel, mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen

Gab es das schon, dass eine Hinrichtung in Deutschland öffentlich angekündigt und dem Mörder ein Kopfgeld von 100.000 Dollar versprochen wird? Seit knapp vier Wochen steht Shahin Najafi, ein 31-jähriger Dichter und Sänger, auf der Todesliste des iranischen Regimes. Hunderttausende in Iran lieben seine Musik und die Texte seiner Lieder, die von Frauenrechten, Religion und Freiheit handeln. Für eines dieser Lieder wurde Shahin zu hundert Peitschenhieben und drei Jahren Haft verurteilt. Er konnte rechtzeitig nach Deutschland fliehen, wo er seit 2005 lebt und seine künstlerische Karriere entfaltet.

Seine neueste Single stellte er am 7. Mai dieses Jahres ins Netz. Darin bittet er einen schiitischen Heiligen, den 10. Imam, er möge zur Erde zurückkehren und die Missstände im heutigen Iran beseitigen. Wenige Stunden später begannen die staatlich kontrollierten Medien Irans, einen Tötungsbefehl gegen Shahin zu verbreiten. Sie nutzten hierbei eine Fatwa, also das Rechtsgutachten eines Ayatollah, die jede “Schmähung” des 10. Imam als Religionsbeleidigung und als Abfall vom Glauben definiert – ein Delikt, auf das in Iran die Todesstrafe steht.

 

Seither stellen die Regime-Medien Fotos des Sängers ins Netz, auf denen sein Kopf in einem Fadenkreuz liegt oder Einschusslöcher aufweist. Gleichzeitig werden Demonstrationen für die Ermordung Shahins organisiert. In Deutschland sollen iranische Stellen das Todesdekret gezielt an hier lebende Iraner weitergeleitet haben. Kölner Islamisten prahlen auf Facebook damit, Shahin in Kürze aufzuspüren und abzustechen.

Mit dieser Menschenjagd, die an die schlimmsten Exzesse der mittelalterlichen Inquisition erinnert, zeigt der iranische Gottesstaat sein Gesicht. Man gibt vor, die Religion zu schützen und greift doch in Wirklichkeit zum Terror, um den Freiheitsimpuls der Iranerinnen und Iraner zu zerschlagen.

Neu ist, dass Teheran nunmehr in aller Öffentlichkeit zu einem politischen Mord auf deutschem Hoheitsgebiet aufruft. Schon deshalb ist eine energische Reaktion der Bundesregierung überfällig.

Zugleich enthüllt diese Menschenjagd den Wesenskern des Regimes: Seinen Hass auf die Freiheit. Dieser Hass ist der primäre Grund, warum das Regime erst Israel – die einzige freiheitliche Demokratie der Region -, später aber auch das liberale System des Westens auslöschen und durch eine Scharia-Diktatur ersetzen will.

Im Aufruf, Shahin Najafi zu töten, steckt das Ansinnen, die Freiheit allgemein zu töten. Demgegenüber heißt Shahin zu verteidigen, die Freiheit überall zu verteidigen. Oder auch nicht! Ich jedenfalls empfinde es als Schande, dass die Bundesregierung diesen Übergriff der Mullahs bislang stillschweigend schluckt – ohne den iranischen Botschafter einzubestellen, ohne den bedrohten Sänger demonstrativ ins Bundeskanzleramt einzuladen. Ich finde es beschämend, dass ein Bundestagsausschuss letzte Woche die Einladung an eine Delegation oppositioneller Iraner zur Diskussion der Lage der Menschenrechte in letzter Minute und ohne Angabe von Gründen zurückgezogen hat.

Und die Dichter und Denker dieses Landes? Abgesehen von Günter Wallraff blieb die deutsche Kunstszene auffällig still. In Schweden wird ein Solidaritätskonzert für Shahin Najafi organisiert. Warum nicht hier? Hält man den Mordaufruf aus Teheran für einen “Übersetzungsfehler” oder hat man sich mit dem Verbrechen bereits arrangiert?

Erstmals kündigt der Iran eine Hinrichtung in Deutschland öffentlich an. Vor 20 Jahren gelang es iranischen Schergen, den populären Entertainer Fereydoun Farokhzad in seiner Bonner Wohnung mit 40 Messerstichen zu töten. Letztes Jahr tötete in Baku ein Unbekannter den Journalisten Rafik Taghi, gegen den das Regime sechs Jahre zuvor eine Fatwa erließ. Ist nun Shahin Najafi an der Reihe? Es ist an der Bundesregierung, endlich zu handeln und dafür zu sorgen, dass der Tötungsbefehl annulliert wird.

Eine Nachbemerkung

Zur Vorbereitung des oben dokumentierten Radiokommentars wandte ich mich mit folgenden zwei Fragen an das Pressereferat des Auswärtigen Amts:

„1) Wie bewertet das Auswärtige Amt den Mordaufruf gegen Najafi? 2) Welche Schritte unternahm das Auswärtige Amt, um Iran zu einer Einstellung jener Mordkampagne zu veranlassen?“

Außerdem bat ich für den Fall, dass „der Außenminister oder eine andere Stelle Ihres Hauses eine öffentliche Erklärung zu Najafi abgegeben haben sollte“, um deren Zusendung.

Das Pressereferat beantwortete meinen Brief am 24. Mai 2012 wie folgt (ich zitiere den gesamten Wortlaut): „Aus dem AA hieß es, man nehme die gegen Shahin Najafi gerichteten Drohungen sehr ernst. Die zuständigen Sicherheitsbehörden seien eingeschaltet. Man sei zu dem Fall auch in Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin.“

Was heißt das? Auf der einen Seite nimmt die Bundesregierung die Morddrohungen „sehr ernst“. Es geht, dies ist hier offiziell bestätigt, um Leben oder Tod.

Auf der anderen Seite hat sich die Bundesregierung in den ersten zwei (mittlerweile drei!) Wochen seit Beginn der Mordkampagne öffentlich nicht hierzu geäußert. Man sei aber, so versichert uns das Pressereferat, mit dem iranischen Botschafter „in Kontakt“.

Wiegt sich diese riesige Behörde mit ihren unzähligen Abteilungen und Spezialisten tatsächlich in dem kindlichen Glauben, man könne durch stille Kontakte mit den Repräsentanten des Regime die – mit der Billigung jenes Regimes verbreitete! – Fatwa wieder rückgängig machen? Hat diese Regierung immer noch nicht verstanden, dass Teheran die Leisetreterei als Zeichen von Schwäche interpretiert und somit als Ermutigung, bei den Provokationen zuzulegen? Deutschland ist kein Zwergstaat und kann dem Iran gegenüber Einfluss geltend machen. Warum wird dies in einer Frage von Leben oder Tod unterlassen?

Natürlich geht es nicht um Schahin allein: Unter Iranerinnen und Iranern ist dieser Musiker ungemein populär. Er verkörpert den Aufbruch und Veränderungswillen der iranischen Jugend, die sich von den Mullahs emanzipiert haben. Wie kann die deutsche Regierung vom arabischen Frühling schwärmen und andrerseits, wenn es konkret wird, den iranischen Freiheitswillen derart schmählich verraten?

Und der Bundestag, dessen Aufgabe darin besteht, die Regierung kontrollieren und ihr, falls nötig, Feuer unterm Hintern zu machen? Dessen Shahin-Engagement illustriert eine Episode, über die einzig und allein die Berliner Zeitung schrieb.

Letzte Woche, am 24. Mai 2012, war für den frühen Morgen eine Sitzung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages angesetzt. Wichtigstes Thema der Tagesordnung war die Lage der Menschenrechte in Iran – ein Thema, dessen dramatische Aktualität am 14. Tag der Fatwa gegen Shahin jedem der 18 Bundestagsabgeordneten dieses Ausschusses offenkundig sein musste.

Für diese Diskussion wurden nach iranischen Quellen zehn Vertreter der iranischen Opposition ins Bundeshaus eingeladen, darunter Prinz Reza Pahlavi, der 51-jährige Sohn des letzten Schah, der dafür eintritt, die Theokratie durch eine säkulare Demokratie zu ersetzen.

Wenige Stunden vor Sitzungsbeginn, am Mittag des 23. Mai 2012, zog jedoch der von dem Grünen Tom Koenigs angeführte Menschenrechtsausschuss seine Einladung an die iranischen Oppositionellen zurück.

„Das war für mich verwunderlich, der Ausschuss gab mir auch keinerlei Erklärung“ – beschwerte sich Reza Pahlavi in einem Gespräch mit der BZ. Auf Nachfrage der BZ erklärte eine Sprecherin des Parlaments: „Das Gespräch wurde aus terminlichen Gründen abgesagt. Derzeit ist offen, ob es nachgeholt wird.“ („Irans Opposition braucht die Hilfe des Westens“, in: Berliner Zeitung, 25. Mai 2012)

Diesen Vorfall als „Brüskierung“ zu bezeichnen, wäre wohl eine Verniedlichung. Eher war dies ein (abschließendes?) Statement über den Stellenwert, den der Deutsche Bundestag der Demokratiebewegung innerhalb und außerhalb des Iran beimisst.

Hatte zuvor die Exekutive in Gestalt des Bundesaußenministers bei den Parlamentariern interveniert und eingedenk der am selben Tage stattfindenden Atomgespräche von Bagdad um jene Ausladung ersucht? Oder waren es die unmittelbaren „Kontakte mit der iranischen Botschaft in Berlin“, die für diesen Affront in letzter Minute sorgten?

Vielleicht sollten sich die Abgeordneten mal die Bundestagsdrucksache 11/4057 vom 22. Februar 1989 besorgen. Damals war die Fatwa gegen Salman Rushdie aktuell. Die Drucksache dokumentiert eine gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP.

Darin wird die Todesfatwa gegen Rushdie als „eine Kriegserklärung gegen unser Rechts- und Wertesystem, gegen das Völkerrecht und gegen die universellen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“ bezeichnet. Khomeini müsse seine Fatwa „für null und nichtig“ erklären: „Der freiheitliche Geist unserer Verfassung erlaubt kein Zurückweichen vor solchen Drohungen.“

Zutreffende Worte, die, wenn wir sie heute ernstnehmen, nur zwei Möglichkeiten lassen: Entweder es gibt heute jenen „freiheitlichen Geist“ der Verfassung nicht mehr oder der Bundestag weicht „unerlaubterweise“ vor den Mullahs zurück.

Ich kenne derzeit nur drei Abgeordnete, die sich individuell zur Fatwa gegen Najafi geäußert haben: Volker Beck, Omid Nouripour und Ruprecht Polenz. Demgegenüber schwiegen die Gremien des Bundestages ebenso wie die im Bundestag vertretenen Parteien: Auf ihren Homepages findet sich zu Shahin Najafi kein Wort.

Und die zahllosen Musiker, Dichter, Intellektuellen und Friedensbewegte, die Shahin seinem Schicksal überlassen? Über sie schweigt des Sängers Höflichkeit.

Weitere Texte von Matthias Küntzel zum Iran.

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[B] Soildarität mit dem IVI

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Am Mittwoch den 30.05.2012 fand vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin-Mitte eine Solidaritätskundgebung mit dem Frankfurter Institut für Vergleichende Irrelevanz statt, dass seit einer Woche akut räumungsbedroht ist. Rund 80 Aktivist_innen kamen zusammen und protestierten mit Luftballons, Seifenbalsen und elektronischer Musik für den Erhalt des IVIs. <br/>In Redebeiträgen wurde auf die besonderheit des IVIs als Wohn- und Politiprojekt eingegangen, sowie dessen Mischung aus Theorie und Party eingegangen.

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Portugal: Police Evicts Squat in Lisbon

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Going against an injunction approved by the Supreme Court of Lisbon, the police evicted today, May 31, the collective São Lázaro – “the only public squat in the capital” of Portugal

 http://saolazaro94.blogspot.pt/

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Hellas’ Faschist_innen in der Offensive

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Mit einem Rückenwind von 7% für ihre Partei – bei den vom 19. Februar auf den 6. Mai verschobenen Neuwahlen und wohl auch wegen weit weniger guten Umfragen von unter der 3%-Hürde – kommt es in Griechenland zu immer mehr Neonaziattacken.
Auffallend dabei ist wie immer, daß sie komplett von der "freien" Presse ignoriert werden, geschweige denn, daß die immer wieder stattfindende Kooperation von Polizei und Nazis überhaupt jemals ein Thema wird.

Nachdem erst vor kurzem ein 53-jähriger albanischer Arbeiter, während des Wahlkampfs und den Massenfestnahmen von Flüchtlingen und ihrer Deportation in Lager, im Nordosten des Athener Stadtrands – oft von Reichen bewohnt, die auch gerne Nazis wählen – von einem Bullensohn hingerichtet worden war, geht der Horror in Griechenland weiter.

Der Hund ist die_der Aktivist_in "Sans Papier" (R.I.P., comrade)

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31.05.2012 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Hamburg: Ziviler Ungehorsam mit Ansage +++ Zwei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer kommen frei +++ Wunstorf: Wie die örtliche Polizei mit einem Nazi-Übergriff umgeht.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Hamburg: Ziviler Ungehorsam mit Ansage

Wenn am Samstag bis zu 1.000 Neonazis durch Hamburg marschieren, sind ihre Gegner nicht weit. Und die wollen allerlei Differenzen zum Trotz an einem gemeinsamen Strang ziehen (taz, Störungsmelder, mut-gegen-rechte-gewalt.de). Auch Helmut Schmidt hat den Aufruf mit unterschrieben (Welt).

Razzia im Vorfeld des „Tags der deutschen Zukunft“: NPD-Mitglied und Anmelder im Fadenkreuz

Zwei Razzien führte das Landeskriminalamt gestern in Hamburg durch. Eine Aktion richtete sich gegen den Anmelder der braunen Großdemonstration „Tag der deutschen Zukunft“, Thorsten Schuster. Gegen das NPD-Mitglied wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Die andere Durchsuchung stand im Zusammenhang mit einem Aufzug der „Unsterblichen“ im letzten Dezember (Endstation rechts).

Zwei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer kommen frei

Carsten S. soll die Zwickauer Terrorzelle mit einer Waffe versorgt, Matthias D. dem Trio seine Wohnung überlassen haben: Nun hat die Bundesanwaltschaft angeordnet, die Männer aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine längere Inhaftierung sei nicht mehr gerechtfertigt (Spiegel online, Berliner Kurier).

Beate Zschäpe und ihre wichtige Rolle im NSU-Trio

Sie war “gleichberechtigt” und “strukturierend” – etwa in der Organisation des Lebens der Rechtsexterroristen des NSU, aber auch bei der Videobearbeitung – und sie war die Schatzmeisterin des “Nationalsozialistischen Untergrundes”, berichtet der NDR mit Bezug auf Ermittlerkreise.

Wunstorf: Wie die örtliche Polizei mit einem Nazi-Übergriff umgeht

Die Betroffenen sind erschüttert. “Bis heute wollen die ermittelnden Beamten nicht von einen politisch motivierten Übergriff von rechtsextremen Hooligans ausgehen”, sagt Frank Meyer (Name geändert), Sprecher des Vereins “Lebensraum – Wohnwelt” im niedersächsischen Wunstorf. “Von einem politischen Hintergrund und einer geplanten Aktion gehen wir weiterhin nicht aus”, sagte ein Polizeisprecher noch gestern der taz. “Auf Bildern haben Betroffene aber drei Personen aus der Nazi-Szene erkannt”, sagt Meyer, der in jener Nacht selbst zum Opfer des Übergriffes wurde, mehrmals getreten wurde (taz).

Dahme zeigt 2012 kein Gesicht: Festival gegen Rechtsextremismus abgesetzt

Trotz des Erfolges im vorigen Jahr gibt es keine Neuauflage des Festivals „Dahme zeigt Gesicht“. Nach Linksextremismus-Vorwürfen und Bedenken der Stadt Dahme haben die Veranstalter das Konzert abgesetzt. Anstelle eines musikalischen Zeichens gegen Rechtsextremismus findet nun ein „Rock am Stall“ am 23. Juni zugunsten einer Jugendorganisation statt. Auslöser für den Eklat ist der Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2011. Darin führt er das Festival unter „Plattformen für linksextremistische Hass-Musik“ auf, weil die Punkbands „Bums“ und „Daily Terroristen“ in Dahme aufgetreten waren. Beide Bands standen auch für dieses Jahr auf dem Programm (MNienhärkische Allgemeine, Kommentar).

Südthürigen: Die Neonazis mitten unter uns

Rechtsextreme sind in vielen Regionen Südthüringens aktiv, häufig ganz offen im Alltagsleben. Besonders sichtbar ist der braune Spuk im Kreis Sonneberg – nicht nur wie jüngst beim NPD-Parteitag. Eine Bestandsaufnahme (insuedthueringen.de).

Nach Bericht zu Terror-Trio: Zielfahnder des LKA versetzt

Nach dem Bericht einer Untersuchungskommission zu den Ermittlungspannen bei der Suche nach dem Neonazi-Trio hat es in Thüringen eine erste personelle Konsequenz gegeben. Der damals verantwortliche Zielfahnder beim Landeskriminalamt (LKA) wurde von seinem jetzigen Leitungsposten enthoben. Ein LKA-Sprecher bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte, wonach der Beamte in einem anderen Bereich eingesetzt wurde (insuedthueringen.de).

Jahrelange Haft für rassistische Brandstifter in Bergkamen

Zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wurden zwei Brandstifter (24) aus Bergkamen verurteilt, denen Dortmunds Landgericht eine „stark ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit“ attestierte. Ausländerhass sei im Juli 2011 auch ihr Motiv für die Brandstiftung in einer Moschee und einem Mehrfamilienhauses gewesen (DerWesten).

NPD will bei ESM-Demo der Freien Wähler mitmachen

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekommt bei seinem Protest gegen den Euro-Rettungsfonds ESM unerwünschte Unterstützung aus dem rechtsextremen Lager. Die NPD will auf eine angekündigte Demonstration der Freien Wähler in München gegen den Euro-Rettungsschirm am 2. Juni aufspringen. Es sei „das NPD-Thema schlechthin“, erklärte der bayerische Landesverband der Rechtsextremisten am Mittwoch. Die NPD werde deshalb ebenfalls Präsenz zeigen und den Anti-ESM-Protest der Freien Wähler „mit Nachdruck unterstützen“. Aiwanger distanzierte sich sofort (Abendzeitung).

Konspiratives Treffen im Harz

Im abgeschiedenen Südharz trifft sich zum wiederholten Male vom 1. bis 3. Juni ein Zirkel von Revisionisten und Ideologen unter dem Motto „Tage Deutscher Gemeinschaft“. Im vergangenen Jahr stand unter anderem die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel auf der Liste der Referenten. Beworben wird das Treffen durch die selbst ernannte Wählervereinigung „Aufbruch Deutschland“ (AD), die postalisch in Weinheim zu erreichen ist. Beim AD zugange ist unter anderem Stefan Wollenschläger (42) aus Weinheim, der als Ziehsohn des früheren NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert (72) gilt (bnr.de).

Nienhagen: Musik-Event mit „Honour & Pride“

In Nienhagen in Sachsen-Anhalt fand erneut ein großes Rechtsrock-Konzert mit zahlreichen in- und ausländischen Szene-Bands statt. Veranstalter Oliver Malina und dessen Helfertruppe, allesamt in einheitliche rote Shirts gekleidet, zählen zu „Honour & Pride“, das als eine der Nachfolgeorganisationen des 2000 verbotenen „Blood& Honour“-Netzwerks angesehen wird (bnr.de).

“Mit ihrer Einschüchterungstaktik sind Neonazis leider oft erfolgreich”

Ex-Viva-Moderator Markus Kavka diskutiert mit Schülern, um ihnen die rechtsextreme Gesinnung auszureden. Die aufwühlende Sisyphusarbeit beschreibt er im Interview (ZEIT online).

Die EM und Auschwitz – Löw: Spieler sollen diesen Ort sehen

Die EM soll ein Fußballfest werden. Doch in den Gastgeberländern Polen und der Ukraine ist noch immer der lange Schatten des Zweiten Weltkriegs zu spüren. Mit dem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz wollen Bundestrainer Joachim Löw und einige Spieler ein Zeichen für Toleranz und gegen Fremdenhass setzen. «Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir als Vertreter Deutschlands haben, wenn wir nach Polen und in die Ukraine reisen», sagte Teammanager Oliver Bierhoff über den Besuch einer Delegation des Deutschen Fußball-Bunds (DFB). Neben Cheftrainer Löw besuchen auch Nationalelf-Kapitän Philipp Lahm sowie seine in Polen geborenen Teamkollegen Miroslav Klose und Lukas Podolski die Gedenkstätte. Der Eindruck einer PR-Aktion soll vermieden werden. Auch die in Krakau logierenden Engländer, Italiener und Holländer planen während der Fußball-Europameisterschaft einen Besuch im rund 60 Kilometer entfernten Auschwitz (sueddeutsche.de).

Freiwilligendienst in KZ-Gedenkstätte: “Das Kapitel Rassismus ist noch nicht abgeschlossen”

KZ-Gedenkstätten sind Orte des Grauens. Simon, Tomke, Larissa, Janina und Veit sind täglich dort: Ein Jahr lang verrichten sie einen Freiwilligendienst in Theresienstadt, Dachau oder Osthofen. Hier erzählen sie, was sie antreibt (Spiegel online).

 

 

 

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"Rassistische Ideologie in die Mülltonne der Geschichte"

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Donnerstag, Mai 31, 2012 – 10:21

"Rassistische Ideologie in die Mülltonne der Geschichte"

 

Von Diana Buhe

4 Kilometer Streckenlänge, 4000 Polizisten im Einsatz, bis zu 1000 erwartete Teilnehmer- das sind die Eckdaten für den geplanten Neonaziaufmarsch am 2. Juni in Hamburg.

Vor vier Jahren veranstalteten Rechtsextreme zum ersten Mal einen „Tag der deutschen Zukunft“ in Norddeutschland. Dieser erlangte schnell überregionale Bedeutung innerhalb der Szene und dient den Nazis seither als Plattform für ihre rassistische und volksverhetzende Propaganda. In diesem Jahr fiel die Wahl des Demonstrationsortes auf Hamburg. Die rechte Szene erhofft sich dadurch eine stärkende Signalwirkung für ihre lokalen Strukturen.

Zwar waren in den vergangenen Jahren auch Anhängern der NPD bei der Demonstration zu beobachten, aber überwiegend generieren sich die Teilnehmer aus den „Autonomen Nationalisten“, also extrem gewalttätigen und militant agierenden Neonazis. Beide Gruppierungen versuchen bei der Veranstaltung aktuelle gesellschaftliche Probleme sowie alltägliche Sorgen der  Bevölkerung anzusprechen und mit ihren völkischen und vermeintlich „sozialen“ Lösungen zu besetzen. Hierbei bedienen sie sich  tief verwurzelter Ressentiments und machen sich diese für ihre menschenverachtende Ideologie zu Nutze.

Breites Gegenbündnis

Umso wichtiger ist es, sich dem Aufmarsch der Rechtsextremen am kommenden Samstag konsequent und entschlossen entgegen zu stellen. So gründete sich bereits im Vorfeld das breite Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“, welches die öffentlichen Plätze nicht den Neonazis überlassen will „ Noch nie zuvor hat es in Hamburg eine so breite gesellschaftliche Akzeptanz gegeben. Hamburg wird zeigen: Diese Stadt lebt und liebt ihre Vielfalt. Für menschenverachtende Ideologie ist kein Platz“, so Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, in einem Mobilisierungsaufruf.

Unterstützt von der Kirche, verschiedenen Vereinen und Verbänden, rufen der Hamburger Senat und die Bürgerschaft zu einer großen zentralen Kundgebung gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen auf. Auch Gewerkschaften schließen sich dem Protest an. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, begründete die Teilnahme folgendermaßen: „Es ist unerträglich, dass die neuen braunen Gesinnungsgenossen nun am zweiten Juni an diesem Ort demonstrieren wollen. Das verstehen Hamburgs Gewerkschaften als Provokation. Wir werden uns den Neonazis friedlich aber entschlossen entgegenstellen: Für uns gilt: Rassistische Ideologien gehören in die Mülltonne der Geschichte“.

Klares Signal gegen Intoleranz

Um dieser Haltung Nachdruck zu verleihen, sind daher alle Bürger und Bürgerinnen Hamburgs aufgerufen sich an den Protestaktionen zu beteiligen. Sei es an der Kundgebung, an den Gegendemonstrationen oder an dem bunten Bühnenprogramm des Bündnisses, bei dem unter anderem HipHop Bands, Frauenchöre und die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano auftreten.

Von den Veranstaltungen soll ein ganz klares Signal für Demokratie, Toleranz und Vielfalt ausgehen! Oder um es mit den Worten von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zu sagen, „Hamburg ist eine offene, tolerante und am Neuen interessierte Stadt. Auch dieses Signal soll am 2. Juni von unserer Stadt ausgehen“.

Für weiterführende Informationen rund um die Kundgebung und das Programm:
www.hamburg.de/hamburg-bekennt-farbe

Tipp:

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“);document.close();addEventHandler( window, “load”, (function(rand){return function(){domWriteSexMoney(“c”+rand,”http://bannerrotation.sexmoney.com/?WMID=77095&CTRLID=&PID=1&WMEC=5&pop=0&URL=&PID=1&profileID=2&Dimension=468×60&Target=_blank&border=0&”+rand+”");}})(randomNumber));

Kein Platz für Nazikunst in der Eifel!

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<br/>Die am 20. Mai in Gemünd eröffnete Werkschau des Nazi-Malers Werner Peiner müsse sofort geschlossen werden, verlangt Lorenz Mueller-Morenius, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di: „Sie ist ein kulturpolitischer Skandal, zumal sie frei von grundsätzlicher Aufarbeitung und künstlerischer Analyse ist.“<br/><br/> <br/>In Gemünd werde mit Hilfe des CDU/UWV-Politikers Dieter Pesch ein ideologischer Helfer der Nationalsozialisten gefeiert. „Ein albtraumhafter Spuk völkisch-monumentaler Pinselführung“, so Mueller-Morenius, die bei Hitler, Himmler, Goebbels und Göring sowie ihren großindustriellen Unterstützern höchsten Beifall und finanzielle Unterstützung gefunden habe. „Anstatt dem Kanon von Stimmen an faschistischen Orten in der Eifel mit der Werner-Peiner-Schau eine weitere schwarz-braune hinzuzufügen, hätte das KunstForumEifel die bis in die Gegenwart reichende Affinität zwischen nationalistischer Kunst und Kapital untersuchen sollen“, so der Künstler weiter.<br/><br/> <br/>Peiner, nach 1945 als Nazi interniert, genoss bis zu seinem Tod 1984 in Leichingen Anerkennung beim Finanzkapital und politischen Diktatoren. Eine wissenschaftliche Analyse über Werner Peiner erscheint im Juni in gekürzter Version in der Printausgabe von KUNSTUNDKULTUR. <br/><br/>

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Strom ohne Atomkraft

Alles wird bereut

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Sie haben es nie in die Charts geschafft, ihre Verliererhymnen sind legendär: Nach 15 Jahren Schepper-Soul mit wunderbaren Texten löst sich die Hamburger Band Superpunk auf. An diesem Wochenende feiern die bekennenden  HSV-Fans im Knust auf St. Pauli Abschied mit ihren Fans, zu denen auch die Redaktion von Publikative.org zählt.

Von Sven Sakowitz, zuerst erschienen in der Jungle World, mit freundlicher Genehmigung übernommen

Und plötzlich war die Welt noch ein bisschen schlechter als sonst: Mit einem lapidaren »Au revoir« und der Ankündigung einer letzten Tournee gab die Band Superpunk Anfang Februar auf ihrer Website ihre Auflösung bekannt. Zugegeben, anders als zum Beispiel beim Ende der Boygroup Take That gab es keine Fan-Demos und Sondersendungen im Fernsehen, und es mussten auch keine Sorgentelefone eingerichtet werden, um junge Mädchen vom Selbstmord abzuhalten. Aber die Nachricht vom Superpunk-Ende hat vielen Menschen den Tag vermiest.

Heinz Strunk meets The Jam: Superpunk!

Heinz Strunk meets The Jam: Superpunk!

»Von Schlägereien und bösem Blut kann ich leider nicht berichten«, sagt Carsten Friedrichs, Sänger der Band, im Gespräch in Hamburg. »Wir haben uns wie in einer Beziehung ganz stinklangweilig auseinandergelebt. Es war kein Zug mehr drin, wir haben kaum noch geprobt – und deshalb lassen wir es jetzt ganz.« 15 Jahre Band-Geschichte liegen hinter ihm und seinen Mitstreitern Lars Bulnheim (Gitarre), Tim Jürgens (Bass), Thies Mynther (Keyboards) und Thorsten Wegner (Schlagzeug). Fünf reguläre Studio-Alben haben sie veröffentlicht, keinem gelang es, in die Charts zu kommen. Das 1998 von Bernd Begemann produzierte und an nur einem Tag in einem Bunker in Hamburg-Eimsbüttel eingespielte Debüt »A bisserl was geht immer« verkaufte sich knapp 4 000 Mal, der Nachfolger »Wasser Marsch« ist mit etwas mehr als 10 000 verkauften Exemplaren das kommerziell erfolgreichste Album der selbsternannten »Top Old Boys«. »Uns war von Anfang an klar, dass wir nicht den großen Durchbruch schaffen würden«, sagt Friedrichs. »Dafür haben wir alle zu wenig Ehrgeiz und sind als Typen zu absonderlich.«

So kam es auch zu legendären Auftritten wie dem auf der ersten Tour: In Kassel spielten Superpunk am 3. Januar 1999 vor fünf Freunden, die allesamt auf der Gästeliste standen. Zahlendes Publikum war nicht gekommen. Ein Problem sei das nie gewesen: »Wir waren genügsam, und meistens waren ja auch ausreichend nette Leute da«, sagt Friedrichs. »Da stand immer ein Kühlschrank, aus dem man sich kostenlos Getränke nehmen konnte, und ich saß auch gern im Tourbus und habe aus dem Fenster geguckt.« Die Messlatte lag also tief, und als mal wieder irgendwo nur 15 Leute auftauchten, sprach Tim Jürgens den programmatischen Satz: »Ich möchte doch nur, dass unsere Musik pro Stadt 30 Leuten etwas bedeutet!«

Das haben sie bestimmt geschafft, so richtig bekannt wurden sie nie. Vermutlich waren vor allem die großartigen Texte von Friedrichs der Grund für die beeindruckende Erfolglosigkeit der Band. Wiederkehrendes Motiv ist das Individuum, das durch die Moderne strauchelt, herumgeschubst wird, viele Niederlagen erlitten und die Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung seiner Lage aufgegeben hat. Es scheitert mit Würde, will anständig und nicht peinlich sein (»Ich bin kein Ignorant, ich bin kein Idiot«) – auch wenn das nicht immer gelingt (»Ja, ich bereue alles«). Klar, dass sich in einer Welt, in der vor allem Erfolg, Stärke und teure Kinderwagen etwas zählen, nur wenige mit solchen Verliererhymnen identifizieren wollen.

Als Identifikationsangebot für soziale Bewegungen eignen sich die Texte nicht, der Mensch wurschtelt sich allein oder mit Freunden durchs Leben, nimmt Medikamente gegen Depressionen (»Ein bisschen Seele«), braucht Schnaps, um sich stark zu fühlen (»Ich trinke«), und entführt einen Vermögenden, um sich vom Lösegeld Zahnersatz leisten zu können (»Neue Zähne für meinen Bruder und mich«). Tragische Geschichten wurden bei Superpunk nie mit Pathos, sondern auf eine Weise leicht und humorvoll erzählt, die ihresgleichen sucht. Oder wie Carsten Friedrichs es ausdrückt: »Unsere Haltung war immer die: Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels – aber scheiß drauf, wir nehmen das Leben sportlich.« Ein großes Missverständnis habe es über seine Texte immer wieder gegeben: »Wir wurden oft so wahrgenommen, als ob wir ein Sprachrohr für den kleinen Mann von der Straße sein wollten – aber es gibt ja eigentlich nichts Schlimmeres, und nichts lag uns ferner. Ich war mit meinen Texten ein Sprachrohr für mich selbst und niemanden sonst. Die Texte waren allein deshalb nah an meinem Leben, weil mir eine gewisse Phantasielosigkeit zu eigen ist und ich mich nur schwer in andere Leute hineinversetzen kann.« Unterlegt wurden die Texte mit druckvollem Geschepper, zu dem sich die fünf Herren von Northern-Soul-Klassikern inspirieren ließen. Beziehungsweise: Schamlos geklaut haben sie! Macht aber nichts, die Musik kommt von Herzen, geht in die Beine und eignet sich hervorragend zum Tanzen und gleichzeitigen Biertrinken. Musikalische Innovationen oder Überraschungen gab es selten. Es war bei jedem neuen Album wie mit einem alten Freund, den man selten trifft – um sich jedes Mal zu freuen, dass der verschrobene Typ sich nicht verändert hat.

Die Auftritte von Superpunk waren verlässlich gute Partys mit angenehmem Publikum. Zeugnis davon legen die Fotos ab, die Tim Jürgens seit 2004 bei jedem Gig von der Bühne herunter gemacht und auf die Website der Band hochgeladen hat: lauter glückliche, verschwitzte Menschen (meistens jedenfalls).

Ein bisschen erinnern Superpunk an die englischen The Specials, die ebenfalls mit ernsten Themen Spaß verbreiten konnten. Ohnehin sieht Friedrichs Superpunk in britischer Musiktradition: »Die Menschen in Deutschland wollen belehrende oder erbauliche Musik hören, mit Ironie und Humor kommt man nicht weit. In England dagegen gab es immer prominente Künstler mit sehr humorvollen Texten, zum Beispiel die Kinks und Morrissey. Hier geht das nicht, und auch Grautöne werden nicht erkannt. Entweder Karneval oder bierernst. Da gibt es nur ganz wenige Ausnahmen von der Regel. Zum Beispiel die von mir geschätzten Fettes Brot, die einer Band wie Madness sehr nahe kommen.«

Bald wird es vermutlich noch eine weitere Ausnahme-Band geben: Die Liga der gewöhnlichen Gentlemen heißt die neue Gruppe von Friedrichs und Tim Jürgens. Die erste Single »Gentlemen Spieler« erscheint im Juni und handelt im typischen Superpunk-Stil von den Anfängen des Fußballs in Deutschland. Das Album soll im Sommer produziert werden. Aber Vorfreude verbietet sich an dieser Stelle. Das wäre ja so, als würde man auf der Beerdigung des Partners schon mit dem nächsten flirten. Das gehört sich nicht, und deshalb soll hier und jetzt aufrichtig um eine phantastische Band getrauert werden.

Soeben ist die Best-of-CD »A Young Person’s Guide to Superpunk« erschienen. Die Abschiedstournee endet am 3. Juni in Hamburg.

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Zschäpe soll NSU-Video miterstellt haben

Filed under Allgemein

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt umfassendere Vorwürfe als bisher bekannt gegen Beate Zschäpe. Das berichtet der NDR. Die Ermittler schreiben demnach der Mitbegründerin des Zwickauer Neonazi-Trios “in dieser terroristischen Vereinigung mindestens eine gleichberechtigte und strukturierende Rolle” zu.

NDR Info liegt ein ein neuer BKA-Personenbericht über die Inhaftierte vor. Die Ermittler machen darin Zschäpe nicht nur für die Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung des Trios verantwortlich. Die Behörde hält Zschäpe darüber hinaus für die Miturheberin des NSU-Bekennervideos.

Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)

Aus Funden in der Wohnung des Terror-Trios schließen die Ermittler, dass sowohl Uwe Böhnhardt als auch Beate Zschäpe “über entsprechende Fähigkeiten im Bereich der Videobearbeitung verfügten und die Videodateien sowohl kannten als auch bearbeiteten”.

Zudem wurden die Fingerabdrücke der mutmaßlichen Terroristin auf Zeitungsausschnitten zur Mordserie gefunden, die in dem Video verwendet wurden. Auch an der Versendung der DVDs an Medien und andere Empfänger soll sie maßgeblich beteiligt gewesen sein.

Außerdem soll die heute 37-Jährige die Bargeldbestände des Trios verwaltet haben. Die Bundesanwaltschaft versucht, Zschäpe eine Mittäterschaft an den Morden nachzuweisen. Die Verdächtige selbst schweigt bislang.

Alle Meldungen zum NSU.

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Protestwelle in Bolivien

Filed under Weltweit

Seit anderthalb Monaten wird Bolivien von einer Welle verschiedenster sozialer Proteste überzogen, die in La Paz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße brachten. Die Indigenen vom "Nationalpark und Indigenen Schutzgebiet Isiboro Securé" (TIPNIS) protestieren mit einen knapp 700 Kilometer langen Marsch auf die Hauptstadt La Paz gegen den Bau einer Schnellstraße durch das Herz ihres Gebietes. Die LehrerInnen befinden sich im Lohnkampf, der bolivianische Gewerkschaftsbund COB (Central Obrera Boliviana) kämpft um die Erhöhung des Mindestlohns (welcher gerade einmal 90 Euro im Monat beträgt) und die Beschäftigten des Gesundheitswesens gehen gegen das Dekret 1126 auf die Straße (welches die Arbeitszeit aller Beschäftigten von sechs auf acht Stunden erhöht, und damit die Schichten von vier auf drei reduziert, ohne den ArbeiterInnen jedoch nur einen Cent mehr zu zahlen).
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