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Hinter der AfD – da steht das Kapital?

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Was ist die AfD? Über diese Frage wird seit Monaten in Deutschland debattiert. Zumeist dreht sich die Diskussion um das passende Etikett – nationalkonservativ oder rechtspopulistisch. Spiegel-Kolumnist Augstein meint, die Sache sei einfacher: Die AfD sei eine Partei aus der “Gruft der Geschichte”. Was ist dran an dieser Analyse?

 

 

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24.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Rechte Hooligans planen Kundgebung in Köln am Sonntag +++ Gewalt in Unterkünften in NRW: Wachmann ging mit Schlagstock auf Flüchtling los +++ Österreich: Schock nach Nazi-Mord an Kellnerin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechte Hooligans planen Kundgebung in Köln

Mehr als 1000 rechtsextreme Hooligans aus ganz Deutschland wollen sich am Sonntag unter dem Motto “Gemeinsam sind wir stark“ auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz treffen. Die Gruppierung steht seit Wochen wegen Verbindungen in die Neonaziszene in der Kritik. Antifaschistische Gruppe rufen zu Gegenprotesten auf (Störungsmelder).

Gewalt in Unterkünften in NRW: Wachmann ging mit Schlagstock auf Flüchtling los

Interne Meldungen der Polizei aus den Flüchtlingsunterkünften in Burbach und Bad Berleburg geben Einblick in dortige Konflikte. Ein Wachmann griff in einem Streit mit einem Flüchtling zum Schlagstock. Eine Meldung beschreibt den Sicherheitsdienst in Burbach als in bestimmten Situationen “überfordert”. In dieser Unterkunft misshandelten Sicherheitsleute Bewohner (sueddeutsche.de).

Österreich: Schock nach Nazi-Mord an Kellnerin

Entsetzen herrscht in Saalfelden nach Bekanntwerden der Horrordetails des Mordes an der Kellnerin Mirela B. (20) – oe24.at berichtete. Ihr Ex-Freund Aleksandar I. (20) – es gilt die Unschuldsvermutung – soll sie nicht aus Eifersucht, sondern im Satans- und Nazi-Wahn mit zwei Messern überfallen und erstochen haben. Danach, so die erschreckenden neuen Einzelheiten, soll Aleksandar I. Nazi- und Satanssymbole in die Haut des Leichnams geritzt haben (oe24.at).

NPD-Vize bei Rocker-Razzia verhaftet

Mit einem koordinierten Schlag geht die Polizei in Niederbayern gegen die örtliche Rockerszene vor. Unter den Verhafteten sind mehrere Bandidos. Er soll vor vier Jahren in eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockergangs verwickelt gewesen sein, nun sitzt der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Sascha Roßmüller in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg (Außenstelle Straubing) auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung mit. Das Mitglied der Bikerbande Bandidos sei im Dezember 2010 mit mehreren Rockerkollegen vor das Straubinger Vereinslokal einer anderen Gruppe gezogen. Während der darauffolgenden Auseinandersetzung zwischen den Gruppen seien zwei Personen verletzt worden. Sie wiesen Stich und Schnittwunden auf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 41-Jährigen nun vor, daran beteiligt gewesen zu sein (mittelbayerische.deSueddeutsche.deSpiegel online).

„Affäre Roßmüller“: Karl Richter wirft Landesvorsitz in Bayern hin

Die Meldung, dass sich der bayerische Landesvize Sascha Roßmüller in Untersuchungshaft befindet, hat erste Konsequenzen. Karl Richter gibt mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der bayerischen NPD auf. Auch die Stellvertreterin und enge Vertraute Richters, Sigrid Schüßler, trat von ihrem Amt zurück. Für Karl Richter, Stadtrat in München für die Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp und persönlicher Referent des Europaabgeordneten Udo Voigt, brachte der neuerliche Skandal das Fass zum Überlaufen. Der sprach auf seiner Facebook-Seite von einem „Erreichen der Schmerzgrenze“ und zog gegen das „System Apfel“ zu Felde, dessen Personal von Peter Marx bis Patrick Wieschke hauptsächlich Skandale produziert habe. Der traurige Höhepunkt sei der unrühmliche Abgang des ehemaligen Parteivorsitzenden selbst gewesen. Apfel werfen seine früheren Wegbegleiter vor, sich sexuell an zwei jüngeren „Kameraden“ vergangen zu haben. Auch Roßmüller stellte er in diese Reihe, trotz pflichtschuldiger Betonung der Unschuldsvermutung. Als Mitarbeiter in der abgewählten sächsischen Landtagsfraktion war der Bandido eng in dieses eingebunden. Sich selbst sah Richter hingegen als Warner vor der „Bandido-Falle“, dessen Bedenken ständig abgebügelt worden seien (Endstation rechts Bayern).

Showdown im Fall Wulff vs. NPD

Am Samstag soll sich die Zukunft des Neonazis Thomas „Steiner“ Wulff in der NPD entscheiden. Am 25. Oktober wird in Berlin das Schiedsgericht der NPD zusammenkommen, um über den Antrag des Parteivorstands zu beraten, wonach Wulff auf der Partei ausgeschlossen werden soll. Zuvor hatte der Vorstand einen Gütevorschlag abgelehnt. Bei dem Streit geht es um Äußerungen von Wulff bei einer Parteiveranstaltung des Landesverbandes Hamburg, wo Wulff Vorsitzender ist. Dort soll sich Wulff als Nationalsozialist bezeichnet haben (bnr).

Gedenkmarsch für ermordeten Kamal K. in Leipzig – „Rassismus passiert tagtäglich“

Vier Jahre nach dem rassistischen Mord an Kamal K. in Leipzig rufen verschiedene Initiativen zu einem Gedenkmarsch auf. Die Demonstration am Samstagnachmittag soll sich neben gemeinsamer Erinnerung auch gegen die Bagatellisierung rassistischer Gesinnungen und Straftaten wenden. Der Marsch beginnt um 14 Uhr auf dem Markt in der Innenstadt und führt dann über den Tatort des Verbrechens am Hauptbahnhof in Richtung östliche Stadtteile (lvz).

Geh hin! – Brilon gegen Fremdenfeindlichkeit

Die Kommunen klagen über die ansteigende Zahl von Asylbewerbern und fürchten wachsende Fremdenfeindlichkeit. Der neue Briloner Bürgermeister Christof Bartsch dagegen handelt. Geh hin! heißt die Aktion. Dafür sucht er Mitstreiter, ehrenamtliche Helfer und Integrationspaten. In einem der erste Projekte soll die Flüchtlingsunterkunft in Brilon-Wald neu gestrichen werden (WDR).

Peter Richter, der Anwalt der NPD

Peter Richter kann eines richtig gut: die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wieso ist einer, der hochintelligent ist, bei einer rechtsextremen Partei? (faz).

Duisburger AfD-Fraktion wählt nach NPD-Affäre ihren Chef ab

Nach der NPD-Affäre versucht die „Alternative für Deutschland“ weiter ihre in Ungnade gefallene Führungsspitze loszuwerden: Jetzt ist Holger Lücht zumindest schon einmal das Amt des Fraktionsvorsitzenden los. Die beiden anderen Mitglieder der dreiköpfigen Fraktion haben ihn abgewählt (DerWesten).

Alternative für Deutschland: Eine Partei aus der Gruft der Geschichte

Wer wählt die AfD: rechte Socken oder echte Konservative? Die Antwort ist erschreckend. Mit der AfD kehrt ein Gespenst aus unserer Vergangenheit zurück, die Deutschnationalen (Spiegel online).

NSU-Prozess: Wohnungsbrand in Zwickau: wollte Zschäpe morden oder retten?

Beate Zschäpe soll 2011 ihre Wohnung angezündet und den Tod dreier Nachbarn in Kauf genommen haben. Darüber wurde am Donnerstag im NSU-Prozess verhandelt – mit dem Auftritt eines Anwalts, der für die Angeklagte heikel ist. Beate Zschäpe schweigt hartnäckig und begrüßt auch keine Zeugen, selbst wenn sie die lange kennt. Doch am Donnerstag gab es eine Ausnahme. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München nickte und lächelte dem Anwalt aus Jena zu, bei dem sie am 8. November 2011 kurz vor ihrer Festnahme Rat gesucht hatte. Gerald Liebtrau war jetzt als Zeuge geladen, äußern durfte er sich allerdings nur zu einem Detail des Gesprächs mit Zschäpe. Alles andere unterliegt nach dem Willen Zschäpes und ihrer Anwälte weiterhin der Schweigepflicht. Doch das Detail hat es in sich.  Bei dem Beratungsgespräch in der Kanzlei habe Zschäpe gesagt, bevor sie am Nachmittag des 4. November das Haus in Zwickau verließ, habe sie bei einer Nachbarin geklingelt, berichtete Liebtrau. Zschäpe soll auch geäußert haben, sie wollte sicher gehen, dass niemand im Haus ist. Bei der Nachbarin habe es aber keine Reaktion gegeben. Dennoch bleibt der Auftritt des Jenaer Anwalts für Zschäpe heikel.Indirekt stärkt seine Aussage den Vorwurf der  Bundesanwaltschaft, die Angeklagte habe eine besonders schwere Brandstiftung begangen (TagesspiegelThüringer Allgemeine).

Karlsruhe urteilt über NPD-Klage gegen Schwesig am 16. Dezember

Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. Dezember darüber urteilen, ob Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Interview verletzt hat. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die rechtsextreme Partei hatte wegen Passagen in dem Interview der „Thüringischen Landeszeitung“ geklagt (Focus).

„Killer von Brabant“ – neue Spuren ins Neo-Nazi-Milieu

Vor etwa 30 Jahren erschütterte eine Gangster-Bande Belgien. Sie ermordete 28 Menschen. Die Täter seien im Neonazi-Milieu zu suchen, sagt jetzt eine Richterin. Sie hatten ein perfides Ziel: Die Killer wollten die Ohnmacht des Staates vorführen (DerWesten).

Racial Profiling: “Ihr seid hier nicht in Afrika”

Vor zwei Jahren wurde Derege Wevelsiep Opfer von Polizeigewalt. Eigentlich eine klare Sache. Dass es zu einem Prozess kommt, grenzt dennoch fast an ein Wunder. Der Fall wirft einmal mehr die Frage auf, inwiefern struktureller Rassismus in der Polizeiarbeit eine Rolle spielt (Migazin).

Judenhass: Blinde Behörden

Aus der Welle des Antisemitismus wurden keine Konsequenzen gezogen. türlich herrscht ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass die Welle des Antisemitismus, die im Sommer über deutsche und europäische Straßen schwappte, deutlich abgeebbt ist. Tatsächlich ist der Judenhass jedoch nur als Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden, das Phänomen aber bleibt. Die Bilanz der gesamten EU bei der Bekämpfung des Antisemitismus bleibt bislang äußerst dünn: Nirgends wird die Arbeit an diesem Problem koordiniert, nirgends wurden Haushaltsmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitgestellt, und zu Strafverfahren kommt es nur selten. In Deutschland etwa gibt es eigenwillige Interpretationen von Vorschriften: Zwar stehen Hisbollah und Hamas auf der EU-Terrorliste, aber wenn jemand aus Solidarität mit ihnen öffentlich ihre Fahnen schwenkt, ist das nicht strafbar. (Jüdische Allgemeine).

Asylbewerber als Praktikanten in Crawinkel: Integration oder Ausbeutung?

In Crawinkel haben Flüchtlinge unentgeltlich gearbeitet – Ob sie das durften, ist nicht eindeutig geregelt. Nun halten die Unternehmer, die den Menschen eine sinnvolle Beschäftigung bieten wollten, vorerst die Füße still (tlz.de).

Flüchtlingsgipfel: Was Flüchtlinge brauchen

Länder und Kommunen sind mit den vielen Flüchtlingen überfordert. Ein Gipfel im Kanzleramt soll die drängendsten Probleme lösen. Mehr Geld ist nicht unbedingt die Lösung (ZEIT online).

Schweiz: Jetzt spricht der Rahmdeckeli-Produzent: So kam Hitler in den Kafi

Was hat Hitler auf Kaffeerähmli der Migros-Tochter Elsa zu suchen? Für den Hersteller der Alu-Deckeli ging es bei der Auswahl der Sujets nicht um den Nazi-Diktator, sondern um Papierbändchen für Zigarren (Blick.ch).

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Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”

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Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann “Piatto”. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern.

 

 

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23.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Berlin-Mitte: Rassistischer Angriff auf Jamaikaner +++ Österreich: Nazi-Ritualmord in Salzburg – die Justiz schweigt +++ Regensburg: Steinwurf auf Flüchtlingsheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin-Mitte: Rassistischer Angriff auf Jamaikaner

In Mitte wurde am 22.10.2014 ein Mann angegriffen und verletzt. Gegen 5.15 Uhr schlug auf dem Alexanderplatz ein ihm unbekannter Mann dem Attackierten plötzlich und unvermittelt zweimal mit der Faust ins Gesicht und verletzte ihn an der Unterlippe. Außerdem beleidigte er den aus Jamaika stammenden 38-Jährigen rassistisch (Tagesspiegel).

Österreich: Nazi-Ritualmord in Salzburg – die Justiz schweigt

Die Bluttat in Saalfelden im Salzburger Pinzgau am 9. Oktober war offenbar keine Beziehungstat. Der 20-jährige Tatverdächtige soll die gleichaltrige Frau geschändet und getötet haben – die Rede ist von einem Ritualmord, bei dem Okkultismus und Nazi-Verehrung eine Rolle gespielt haben sollen (KroneORFoe24.at).

Regensburg: Steinwurf auf Flüchtlingsheim

Mit der Klärung der Hintergründe zu einer Sachbeschädigung, die sich in den Morgenstunden des 19.10.2014 in der Pfarrstraße zutrug ist der derzeit das Kommissariat Staatsschutz befasst.
Dies nachdem es sich bei dem Gebäude um eine Asylbewerberunterkunft handelt, in der 15 Männer und Frauen aus verschiedenen Ländern leben. Gegen 04.45 Uhr hatte ein Unbekannter einen Stein in einen der beiden Fensterflügel der Gemeinschaftsküche geworfen. Zwar gibt es keine Verlautbarungen zu der Tat seitens der Verursacher, die Tatsache an sich aber ist Grund genug das Kommissariat Staatsschutz mit den Ermittlungen zu beauftragen (TVaktuell).

„Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant

Vor dem Landgericht München müssen sich derzeit Beate Zschäpe und vier ihrer Mitverschwörer verantworten. Zwei weitere mutmaßliche NSU-Terroristen – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – entzogen sich einer rechtsstaatlichen Verhandlung durch Selbstmord. Ausgerechnet das BKA-Fahndungsfoto eines der beiden Mörder verwendet ein Thüringer Neonazi als Facebook-Profilbild. R. gilt als Weggefährte des bayerischen Neonazi-„Hipsters“ Patrick Schröder, für dessen Modelabel „Ansgar Aryan“ er als Model posiert (Endstation rechts).

NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert: Im Prozess geht es um „wehrhafte Demokratie“ als Prinzip

Wie weit reichen die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im Meinungswettbewerb der politischen Parteien? Diese Frage stand im Vordergrund der mündlichen Verhandlung einer NPD-Organklage gegen Sozialministerin Heike Taubert vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Offenbar haben die Richter Bedenken, ob der Aufruf gegen die NPD von Taubert zulässig war. Der Prozess könnte so ein Präzedenzfall werden. Ein Urteil wird am 3. Dezember erwartet (Blick nach rechts).

Kreispolitiker empören sich über Stormarns AfD-Sprecher

Kreispolitiker empören sich über Stormarns Ex-AfD-Sprecher Dirk Helms. Der ist inzwischen aus der AfD ausgetreten. Berliner Rechtsextremismus-Experte glaubt bei seinen Aussagen nicht an ein Versehen (Hamburger AbendblattII).

AfD in NRW: Krude Weltbilder beim “1. Alternativen Wissenskongress”

Die fünf Bezirksverbände der AfD in Nordrhein-Westfalen laden zum „1. Alternativen Wissenskongress“ ein – mit Referenten, die in der Vergangenheit teils als Verschwörungstheoretiker, teils wegen ihrer Rechtsaußen-Aktivitäten aufgefallen sind. Lauschen Sie den Rednern, die in kompakten Vorträgen Klartext statt ,politisch korrekt’ reden“, heißt es auf einer eigens für den Kongress eingerichteten Internetseite. Referieren sollen bei der Veranstaltung am 22. März nächsten Jahres, für die der Saalbau in Witten angemietet worden ist, Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Andreas Popp (bnr).

„Skandalprozess“ gegen bayerischen Antifaschisten

Ein 27-jähriger Antifaschist soll einen bekannten Neonazi ins Gesicht geschlagen haben. Die einzige Belastungszeugin kommt ebenfalls aus der rechten Szene. Das angebliche Opfer soll des Öfteren Linke angezeigt haben, um an deren Daten zu kommen. Dass die Staatsanwaltschaft trotzdem ein Verfahren eröffnete und es nun zum Prozess kam, stieß bei antifaschistischen Gruppen auf große Kritik am Vorgehen der Justiz. Der Antifaschist wurde trotzdem verurteilt, aber nicht wegen Körperverletzung (StörungsmelderNordbayern.de).

Schweiz: Hitler und Mussolini auf der Kaffeesahne

Ein Naziskandal in der Schweiz sorgt derzeit für Furore. In der Bilderserie wichtige Persönlichkeiten der Geschichte prangen auch Adolf Hitler und Benito Mussolini auf der Kaffeesahne. Doch das sorgt nicht nur bei den Kunden für harsche Kritik (News.de).

NSU-Prozess: Schwierige Erinnerung an 18 Jahre alte Ermittlungen

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich im NSU-Prozess bemüht, 18 Jahre alte Polizeivernehmungen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und von Ralf Wohlleben als Beweismittel einzubringen. Als Zeugen waren drei Polizisten geladen, die die Vernehmungen damals führten (AATA)

Neonazis in Südtirol: NSU-Reportage deckt Verbindungen auf

Die deutschsprachige Neonazi-Szene macht nicht an den Grenzen Halt. Im Rahmen einer groß angelegten ARD-Hörfunkreportage haben BR-Autoren nun Kontakte bis nach Südtirol offengelegt. Die Verbindungen reichen tief in den NSU hinein (BR).

NPD scheitert mit Klage gegen Geraer OB-Wahl

Der Ausschluss des NPD-Kandidaten bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl war rechtens. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar wies eine Klage des Kreisvorsitzenden der rechtsextremen Partei, Gordon Richter, gegen die Wahl ab. Er war nicht zu der Wahl im April 2012 zugelassen worden. Auch wenn die Parzei nicht verboten ist, kann dem Kandidaten die Verfassungstreue fehlen. Der Wahlausschuss hatte entschieden, dass der NPD-Funktionär nicht über die persönliche Eignung verfüge, um in das Beamtenverhältnis in Thüringen berufen zu werden. Ihm fehle die Verfassungstreue. Mit seiner Klage war Richter bereits zuvor vor dem Verwaltungsgericht gescheitert (mdr).

Beste Strategie: Rechtsextreme nicht ignorieren

Wie mit der extremen Rechten umgehen, als Zivilgesellschaft, in Gremien? Aktiv auseinander setzen! Das empfehlen Vera Henßler und Ulrich Overdieck. Sie haben Strategien in ganz Deutschland ausgewertet (swp).

Bautzen: Bunte Proteste bei Einkaufsnacht

Für die Gegendemo des Bündnisses ist nicht genug Platz. Jetzt wird überlegt, wie man den Asylheimgegnern entgegentreten kann. Am 8. November findet in Bautzen zum zwölften Mal die lange Einkaufsnacht Romantica statt. Mehr als 200 Geschäfte locken Kunden unter dem Motto „Lichterwelt“ in ihren Laden. An diesem Tag ruft aber auch die NPD Bautzener Bürger dazu auf, an einer Demonstration gegen das Asylbewerberheim mitzumarschieren. Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ wollte deshalb eine Gegendemonstration in der Innenstadt organisieren. „Das geht aber nicht, da viele der Plätze durch die Romantica verplant sind“, sagt Henrik Truhel. Er und die anderen Händler wollen das Bündnis deshalb anderweitig unterstützen. „Wir könnten zum Beispiel ihre Plakate in den Geschäften mit aushängen und auch Flyer auslegen“, sagt der Innenstadtsprecher (SZ).

Belgien: Verjüngung an der “Vlaams Belang”-Spitze

Mit 93 Prozent wurde der 28-jährige Tom Van Grieken am Sonntag in Lint (Provinz Antwerpen) zum Nachfolger von Gerolf Annemans als Vorsitzender der extrem rechten Partei Vlaams Belang (VB; Flämische Interessen) gewählt. Grieken, fünfter Vorsitzender des flämischen Vlaams Belang, war der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs. Griekens politische Ziele sind die flämische Unabhängigkeit und eine restriktive Einwanderungspolitik. Der Kommunikationsmanager gehört dem Stadtrat in Mortsel (Provinz Antwerpen) an und ist einer der Anführer des Anfang April in Wien ins Leben gerufenen Bündnisses junger Rechtspopulisten unter dem Namen „Yeah“ – „Young European Alliance for Hope“ (Sitz: Brüssel). Zuvor war Grieken unter anderem Vorsitzender der Nationalistischen Studentenvereinigung (NSV!) und der VB-Jugendorganisation Vlaams Belang Jongeren. In seiner Zeit als NSV!-Vorsitzender störte er im Juni 2012 mit zwei VB-Freunden ein „Halal“-Grillfest an einer öffentlichen Schule, indem er dort gratis Bockwürstchen aus Schweinefleisch verteilte. Tom Van Grieken übernimmt den Vorsitz des VB nach zwei schweren Wahlschlappen in diesem Jahr (bnr).

Lunikoff-Konzert: Grevesmühlen wird wieder zum Neonazi-Treffpunkt

Das als Neonazi-Treff bekannte “Thinghaus” in Grevesmühlen dürfte am kommenden Sonntag zu einem Sammelpunkt für Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet werden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll im Rahmen eines sogenannten  „Tag des offenen Thinghauses“ Nazisänger Michael “Lunikoff” Regener auftreten (Nordkurier).

Der Dresdner-Akademikerball soll ohne rechte Burschenschaften stattfinden – Stura zweifelt

Die Veranstalter des Dresdner Akademikerballs, der vor drei Jahren durch die Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur (GFSK) aus der Taufe gehoben wurde, laden in diesem Jahr die als rechtsextrem eingestuften Burschenschaften des Dachverbandes Deutsche Burschenschaften aus. Die Tanzveranstaltung will sich so ihres rechten Schmuddelimage entledigen (DNN)

Antisemitischer Facebook-Post: “Ich bereue es im Prinzip”

„Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht“, schrieb ein junger Österreicher auf Facebook. Der Kommentar rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Vor Gericht versuchte der Angeklagte sich mit einer halbherzigen Entschuldigung herauszureden – vergeblich (FocusDerStandard).

Umfrage: Flüchtlingsheim in Nachbarschaft stört zwei Drittel nicht

Zwei Drittel der Bundesbürger hätten laut einer Umfrage kein Problem damit, wenn es in ihrer Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim geben würde. 30 Prozent der Deutschen fänden dies hingegen nicht wünschenswert, wie die Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab. Vor allem Ostdeutsche und Anhänger der AfD würden die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft laut der Umfrage nur ungern dulden. 57 Prozent der AfD-Anhänger gaben dies in der Umfrage an. Bei den Ostdeutschen sind 45 Prozent dieser Ansicht (All-in).

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22.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Regensburg: Einbrecher verunstalten Wohnung mit Nazi-Symbolen +++ Erfurt: Ein Verfahren zu rechtsextremer Attacke auf Kunsthaus eingestellt +++ 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Regensburg: Einbrecher verunstalten Wohnung mit Nazi-Symbolen

Bei einem Einbruch in einen Wohnung in der Karpatenstraße waren die Bewohner im doppelten Sinn die Leidtragenden. Nicht nur dass der oder die Täter Bargeld und Schmuck im geringen vierstelligen Wert klauten, beschädigten sie auch das Mobiliar und verschmierten Möbel und Wände mit beleidigenden Ausdrücken und Nazisymbolen (idowa.de).

Erfurt: Ein Verfahren zu rechtsextremer Attacke auf Kunsthaus eingestellt

Im Prozess um die rechtsextremistische Attacke im Erfurter Kunsthaus 2012 ist das Verfahren gegen einen Angeklagten eingestellt worden. Nach Überzeugung des Amtsgerichts Erfurt steht zwar fest, dass der aus Südthüringen stammende 29-Jährige Besucher des Kunsthauses mit rechtsradikalen Äußerungen provoziert hat. Jedoch habe ihn kein Zeuge als Beteiligten der anschließenden Schlägerei identifiziert, hieß es am Dienstag. Für den Angriff müssen sich sechs Männer und eine Frau vor dem Erfurter Amtsgericht verantworten. Ihnen werden gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei dem Angriff waren sechs Menschen verletzt worden (inSuedthueringen.de).

AfD: Lucke bekommt Putin-Fans und Neurechte nicht in den Griff

AfD-Chef Bernd Lucke sagt dem Rechtsaußen-Flügel seiner Partei den Kampf an – doch womöglich hat er längst schon die Kontrolle verloren. Zu lange hat er zugesehen, wie Extremisten und Putin-Versteher in der AfD an Boden gewannen. Ein Gastkommentar von Liane Bednarz im Tagesspiegel.

Stormarner AfD kippt ihren Parteichef Dirk Helms

Der Ahrensburger hatte laut einem Bericht der “Lübecker Nachrichten” gesagt, dass im Konzentrationslager Dachau erst im Nachhinein von den Alliierten Gaskammern eingerichtet worden seien – um zu täuschen. “Der Landesvorstand hat ihn gestern aufgefordert, sein Amt niederzulegen”, sagt Peter Haacke, kommissarischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Wie Landesverbandssprecher Jürgen Joost sagt, wurde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. An dessen Ende könnte der Ausschluss aus der Partei stehen. “Ich persönlich hielte das auch für richtig”, sagt Peter Haacke (Hamburger Abendblatt).

Die fünf beliebtesten Lügen der Nazi-Verteidiger 

Von Auschwitz bis Zweiter Weltkrieg: Rechtsextremisten und ihre Sympathisanten versuchen immer wieder, nachgewiesene Tatsachen über das Dritte Reich und den Holocaust kleinzureden (Welt Online).

Rechtspopulisten: Umfrage sieht AfD bundesweit bei 7,5 Prozent

Der Ärger mit rechten Hardlinern in den eigenen Reihen hat der AfD anscheinend nicht geschadet: Einer aktuellen Allensbach-Umfrage könnte sie bundesweit 7,5 Prozent schaffen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde (Spiegel online).

“Das Coburger Land ist bunt und weltoffen” – nur beim Thema Flüchtlinge nicht

Herrscht in der Stadt eine braungefärbte Stimmung? Beim Netzwerk “Coburg ist bunt” ist man überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger weltoffen und hilfsbereit ist. Stefan Hinterleitner vom Netzwerk “Coburg ist bunt” im Interview: Hat Sie die Diskussion auf der Facebook-Seite der NP überrascht? Stefan Hinterleitner: Ja und nein. Dass der offene und von großer Menschenfreundlichkeit geprägte Aufruf von Bürgermeister Nowak und der Stadt Coburg, mögliche Mietobjekte zu benennen, einen solchen Shitstorm an haltlosen Unterstellungen, rassistischen Vorwürfen und übelsten Ressentiments auslösen würde, konnte sicherlich niemand vermuten. Andererseits haben wir mit unserer eigenen Facebook-Seite “Coburg ist bunt” ähnliche Erfahrungen gemacht. Auch wir haben bereits mehrfach auf ganz sachliche Beiträge solche fremdenfeindliche, nazistische Kommentare erhalten (mehr: np-coburg.de).

Islamfeinde in München: Ruck nach ganz rechts

Die Moschee-Gegner um Michael Stürzenberger sind sauer auf die AfD, die ihr Bürgerbegehren abgelehnt hat. Nun suchen sie den Schulterschluss mit dem rechten BIA-Stadtrat Karl Richter (Sueddeutsche.de).

Demos in Bamberg am Samstag: Massive Behinderungen erwartet

Am Samstag ruft das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus zu Protesten gegen eine für diesen Tag geplante Anti-Asylbewerber-Demonstration auf. Die Spur zu deren Veranstalter führt in rechtsextreme Kreise. Stadt und Polizei rechnen mit massiven Verkehrsbehinderungen (infranken.de).

Nähe zum NSU: Bayreuth schließt Burschenschaft vom Volkstrauertag aus

Trauer um Kriegsopfer an der Seite von ultrarechten Studenten? Nicht in Bayreuth. Die Stadt lädt die Burschenschaft Thessalia nicht zu ihrer Gedenkfeier zum Volkstrauertag ein (Spiegel online).

NSU-Prozess: Ein Schießkugelschreiber als Pfand

Am 152. Verhandlungstag im NSU-Prozess geht es um Apolda, eine Kleinstadt in Thüringen zwischen Weimar und Jena in der Nachwendezeit. Da ist die Rede von einem Schießkugelschreiber, der schon einmal als Pfand hinterlegt wurde, bis die Rechnung der Kfz-Zulassung beglichen werden konnte (Thüringer AllgemeineSpiegel online).

NSU-Enquete in Baden-Württemberg: Zwischen Blamage und Aufklärung

Die SPD ringt sich nun doch dazu durch, einen Untersuchungsausschuss zum Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Verbrechen mitzutragen (taz).

Gemeinsamer Track über NSU-Attentat

Im Juni 2004 detonierte eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße, die zu den Zentren des türkischen Geschäftslebens zählt. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Eko Fresh erinnert mit “Es Brennt” an die Tat und die schwerwiegenden Fehler der Behörden und Politiker. Dabei erhält er Unterstützung von der Kölner Mundart-Band Brings, die dem Track eine rockige Note verpasst (laut.de).#

Nach Presseberichten: “Miss Hitler”-Seite bei vk gelöscht

Die Geschichte des Nazi-Schönheitswettbewerbs begann letzte Woche, als ein aufmerksamer Journalist des Online-Nachrichtenportals Vocativ einen Artikel darüber schrieb, dass im russischen Social Network VKontakte ein „Miss Hitler“-Schönheitswettbewerb stattfindet. Das Ganze wurde offiziell auf den Namen „Miss Ostland“ getauft (eine Anspielung auf das Reichskommissariat Ostland, die von den Nazis während des Zweiten Weltkriegs besetzte Gegend im Baltikum). So wurde dem Wettbewerb ein geografischer Anhaltspunkt gegeben, wie es zum Beispiel bei Miss America auch der Fall ist. „Miss Hitler“ klang jedoch schmissiger, deswegen verwendete die Presse diesen Namen. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Vocativ-Artikels wurde die gesamte Adolf-Hitler-Seite von VKontakte gelöscht und durch eine entschuldigende Nachricht ersetzt (vice.com).

Südtirol: Rassismus in Pfalzen

Hakenkreuze und rassistische Parolen: Rechtsextreme Schmierereien erschütterten das beschauliche Pfalzen am Wochenende. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Dolomiten” haben bislang Unbekannte in der Nacht auf Samstag am Eingang zu einem Haus, in dem vier Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien wohnen, Straße und Mülleimer mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert (stol.it).

Holland: Der Zwarte Piet wird bunt

Nach Ansicht der UN ist der Zwarte Piet, Helfer des niederländischen Nikolaus, eine rassistische Figur, die an Kolonialismus und der Sklaverei erinnert. Jetzt soll es den Zwarten auch in Gelb oder gar kariert geben. Die Rechtspopulisten sind entsetzt (n-tv).

Fraktion im Europaparlament: Rechtspopulisten versuchen es noch mal

Ein Abgeordneter der umstrittenen polnischen Partei KNP will sich den EU-Skeptikern im Europaparlament anschließen und damit deren Fraktion wiederbeleben. Nigel Farage von der britischen Ukip triumphiert (Spiegel online).

Boulevard: Das trug der Neonazi-Richter unter der Robe

Die tätowierten Symbole ranken sich über die Oberarme bis zur Brust des trainierten Körpers. Man ahnt nicht auf den ersten Blick, welchem Beruf er bis letzte Woche nachging …
Zum ersten Mal sehen wir den Mann, der für einen Skandal bei Justiz und Verfassungsschutz sorgte: Neonazi-Sänger Maik B. (29), der in Bayern zum Richter berufen wurde (BILD).

Hatred: Studio verteidigt sich gegen Neonazi-Vorwürfe

Das Studio hinter dem Amoklauf-Shooter Hatred (wir berichteten) steht seit Kurzem unter dem Verdacht, Verbindungen zu einer polnischen Neonazi-Organisation zu haben. Gegenüber Polygon verwehrt sich das Studio gegen diese Anschuldigungen. Diese seien “verdammt albern”, so Zielinski. “Wenn es darum geht, dass ich die PLO unterstütze: Ich like diese Seite auf Facebook, denn sie ist eine Quelle für Informationen darüber, was im Mittleren Osten und Europa vorgeht. Einige Dinge, die die Medien nicht zeigen und erzählen würden. Also: nein. Ich bin kein ‘Unterstützer’ [...] Ich glaube nicht, dass das Liken einer Seite bereits etwas unterstützt.” Na, dazu kann man sich ja eine eigene Meinung bilden (4players.de).

Protest gegen Flüchtlingsheim in Blumenthal

In Blumenthal formiert sich Widerstand gegen die Absicht der Sozialbehörde, in Kürze zwölf unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in einem Gebäude an der Rekumer Straße unterzubringen. Die Jugendlichen waren wiederholt straffällig geworden. Protest regt sich besonders im sozialen Netzwerk Facebook: Eine Gruppe hatte dort am Montagnachmittag mehr als 1700 Mitglieder. Neben örtlichen Funktionsträgern und Anwohnern äußern sich Menschen aus anderen Ortsteilen. Auch NPD-Mann Sascha Humpe ist mit von der Partie. Einige Beiträge sind deutlich rechts geprägt (Weser-Kurier).

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Hamburgs akademischer Pöbel

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Gossensprache und Abendkleid – Krawallautor Akif Pirincci bedient in der stolzen Hansestadt Hamburg ein Milieu, das bereits auf “Richter Gnadenlos” gesetzt hatte. Pirinccis Lesung bei der Burschenschaft Germania war für das “verrohte Bürgertum” ein Pflichttermin.

 

 

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Als Flüchtling in Mecklenburg: “Ebola, Ebola!”

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De Übergriffe von Wachleuten auf Flüchtlinge hat in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Doch Probleme bei Unterkunft und Versorgung sei gar nicht das Hauptproblem, sagen beispielsweise Flüchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht sind. Schlimmer sei der Rassismus, der ihnen entgegenschlägt. Ein Mann berichtet beispielsweise, er werde beleidigt auf die Straße gehe, beispielsweise mit “Ebola, Ebola!”-Rufen.

 

 

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21.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Krude Thesen zum „Dritten Reich“: AfD setzt Kreischef ab +++ Männer beleidigen dunkelhäutigen Magdeburger +++ Sicherheitsleute aus Burbacher Flüchtlingsheim klagen gegen Kündigung.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Krude Thesen zum „Dritten Reich“: AfD setzt Kreischef ab

Dieser Vortrag ging der AfD-Landesführung zu weit. Der Zweite Weltkrieg? Für den bisherigen Sprecher des AfD-Kreisverbandes Stormarn, Dirk Helms, war der – entgegen aller seriösen Forschung – nicht von Hitler geplant. Die Alliierten hätten „erbarmungslose Propaganda“ betrieben. Die seien es auch gewesen, die im Konzentrationslager Dachau nachträglich Gaskammern gebaut hätten – um zu täuschen. Und ein ehemaliger KZ-Überlebender, wollte Helms wissen, habe Schülern eine ausgedachte Geschichte erzählt, habe jedoch nie ein KZ von innen gesehen. Vergangene Woche hielt Helms seinen Vortrag über die „deutsche Selbstwahrnehmung“ in Stockelsdorf. Das liegt im Kreis Ostholstein, wo die AfD zur Europawahl 7,8 Prozent geholt hatte. Am Wochenende berichteten die „Lübecker Nachrichten“ über den Auftritt. Seit gestern ist Helms nicht mehr AfD-Funktionär. Die Landesführung wollte den Mann schnell loswerden, den man parteiintern als „honorigen und integren Mitstreiter für die Sache der Alternative für Deutschland kennengelernt“ habe (shz).

Sachsen-Anhalt: AfD-Landesvorstand geht gegen Parteirebellen vor

Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland geht gegen parteiinterne Rebellen mit Ausschlussverfahren vor. Zu den Betroffenen gehört nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT auch der frühere Landeschef Arndt Klapproth. Weitere Verfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses richten sich gegen das frühere Landesvorstandsmitglied Gerald Schmidt und die frühere Pressesprecherin des Landesvorstands, Bärbel Schneider. Alle drei gehören zu einem nach eigenen Angaben 13 Mitglieder umfassenden AfD-Stadtverband Dessau-Roßlau, der sich im September formiert hatte. Er wird weder vom Kreisverband Dessau-Roßlau noch dem Landesverband der AfD anerkannt. In einer bei Facebook veröffentlichten Erklärung heißt es, trotz der “unangemessenen Beiträge” von Poggenburg, Hoffmann und von Harlessem in dem sozialen Netzwerk halte der Kreisverband Dessau-Roßlau an diesen Vorstandsmitgliedern fest und schätze deren Arbeit (mdr).

AfD-Mitglieder in Duisburg sollen Vorsitzenden abwählen

Nach dem bekannt geworden ist, dass die der Fraktionsvorsitzende der “Alternative für Deutschland” (AfD) im Stadtrat zugunsten von NPD und ProNRW gestimmt hat, hat der Parteivorstand jetzt einen Parteitag einberufen: Weil Holger Lücht einen Rücktritt verweigert, soll er zum Abgang gezwungen werden (DerWesten).

Migranten in der AfD: Abgestempelt als “türkischer Nazi”

Die “Alternative für Deutschland” punktete im Wahlkampf, indem sie Stimmung gegen Ausländer machte. Zuwanderung will die Partei begrenzen. Dennoch haben sich Menschen mit ausländischen Wurzeln der Partei angeschlossen – und stoßen damit in ihrem Umfeld auf einiges Unverständnis (Rheinische Post).

Männer beleidigen dunkelhäutigen Magdeburger

Vier Männer haben einen dunkelhäutigen Magdeburger auf dem Bahnhofsvorplatz der Landeshauptstadt mit fremdenfeindlichen Parolen beleidigt und gerempelt.
Eine mutige Zeugin sei eingeschritten und habe weitere Übergriffe auf den 34-Jährigen am Sonntag verhindert, teilte die Polizei in Magdeburg am Montag mit (Focus.de).

Sicherheitsleute aus Burbacher Flüchtlingsheim klagen gegen Kündigung

Zwei Sicherheitsleute, die in der Unterkunft in Burbach im Siegerland Flüchtlinge misshandelt haben sollen, klagen gegen ihre fristlose Entlassung. Das Arbeitsgerichte in Siegen und Nürnberg bestätigten einen entsprechenden Bericht der “Westfalenpost” (ffh.de).

Flüchtlinge in den Zentralen des braunen Sumpfs

Der enge Raum, das ewige Warten – es ist nirgendwo einfach, ein Flüchtling zu sein. Aber an manchen Orten in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein Martyrium. Jeden Tag (Sueddeutsche Zeitung - ngn berichtete gestern).

Diskussion über Flüchtlingspolitik in Güstrow

Männer und Frauen aus Ghana, Eritrea, Syrien usw. erzählten von ihrem täglichen Leben in Güstrow, von Ängsten und Hoffnungen. Eine mobile Pressekonferenz gegen rechtsextreme Flüchtlingshetze in MV, veranstaltet vom Projekt „Lola für Ludwigslust“ und „Schultzschild“ der Amadeu-Antonio-Stiftung machte am Sonnabend Station in Güstrow (ngn berichtete). In der Villa Kunterbündnis kamen Politiker und Journalisten mit Flüchtlingen ins Gespräch. Am späten Nachmittag zog eine Gruppe von knapp 100 Rechtsextremen vom Markt in die Südstadt, wo der Aufmarsch mit eine Kundgebung vor dem Wohnblock, in den ab Dezember Asylbewerber einziehen werden, endete. Rund 250 Güstrower stellten sich am Nachmittag und Abend dem rechten Aufmarsch entgegen (svzOstsee-Zeitung).

LKA in NRW prüft Flüchtlingsheim: Drei Verdachtsfälle in Neuss

ie Nachricht des NRW-Innenministeriums, das zurzeit Misshandlungsvorwürfe in Flüchtlingsheimen des Landes untersucht, kam überraschend: Auch Neuss steht auf der Liste der zu kontrollierenden Einrichtungen. Nach Informationen unserer Redaktion sollen aus Neuss drei Fälle vorliegen. Nur in einem Fall sei auch eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet worden – gegen einen Sicherheitsbeamten, der bislang polizeilich nicht aufgefallen sei (Rheinische Post).

Flüchtlinge: Stolz und Vorurteil

In der Schulklasse sitzt ein Flüchtlingskind aus Nigeria. Von seinen deutschen Mitschülern ist dann schon mal zu hören, dass Asylsuchende allesamt aus Afrika kämen und Ebola hätten. Noch schlimmer: Die Flüchtlinge besäßen sogar Smartphones, die von Deutschen bezahlt werden müssten. Das bekommen die Kinder nicht unbedingt am Abendbrottisch von den Eltern erzählt. Claudia Eff, Jugendsozialarbeiterin an der Hammerschmiedschule in Wolfratshausen, weiß auch von dem einen oder anderen Lehrer, der im Unterricht mitteile, dass Flüchtlinge hierzulande Kleidung erhielten, die aus Steuermitteln finanziert werde. Wie Sozialpädagogen, Streetworker und Schulsozialarbeiter aus dem Landkreis die einheimischen Kindern und Jugendlichen für die Probleme der Asylbewerber sensibilisieren können, war das Thema einer Fachtagung an der Staatlichen Berufsschule in Bad Tölz. Etwa 60 Teilnehmer waren dazu gekommen. “Das spiegelt die Brisanz des Themas wider, da kommt keiner raus”, sagte Kreisjugendpflegerin Verena Peck (Sueddeutsche.de).

NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus

Die Bayreuther Burschenschaft Thessalia beherbergte elf Jahre lang einen Thüringer Neonazi-Kader. Er gilt als Intimus der Terrorzelle NSU. Jetzt wollen die Grünen im Stadtrat die Verbindung vom Volkstrauertag ausschließen (Spiegel online).

Rechte Szene in Karlsruhe: “Geburtstagsfeier” entpuppt sich als Neonazi-Konzert

Dass es im Karlsruher rechts-extremen Untergrund ab und an brodelt, dürfte mittlerweile bekannt sein. Bereits vor zwei Jahren sorgte ein Nazi-Event, das zunächst als harmloses Fußballturnier getarnt war, für Aufsehen. Nun kam es erneut zum Szene-Treff in einer fächerstädtischen Hooligan-Kneipe: Für eine “Geburtstagsfeier” waren rechts-bekannte Liedermacher angereist. Die Polizei ist alarmiert – das Lokal steht bereits seit längerem unter Beobachtung (Ka-News).

Who-is-Who der Trümmertruppe: NPD-Büroeröffnung in Berlin

Der EU-Parlamentarier Udo Voigt eröffnete am Samstag in kleiner Runde ein „Bürgerbüro“ in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. Unter den Gästen befanden sich neben Parteiprominenz auch militante Neonazis und zwei ehemalige Stasi-Spitzel (Störungsmelder).

Rassismus und Justiz: Wie hätte der Richter wohl entschieden, wenn das Opfer ein Weißer gewesen wäre?

In Deutschland besitzen Gerichte eine Hoheitsmacht, die nahezu unantastbar ist. Urteile werden weder diskutiert noch hinterfragt. In den USA ist das ganz anders; dort gibt es sogar Untersuchungen über tendenziöse Urteile. Höchste Zeit für Deutschland, nachzuholen, wie Sanchita Basu anhand von Beispielen darlegt (Migazin.de).

Eingeschränkte Pressefreiheit: Polizei nach Naziaufmarsch in Döbeln in Erklärungsnot

Am 4. Oktober marschierten rund 250 Neonazis durch Döbeln (Mittelsachsen). Vor Beginn der rechtsextremen Versammlung, die von den “Jungen Nationaldemokraten” angemeldet worden war, nahmen Bereitschaftspolizisten die Identitäten von fünf Pressefotografen auf, die über den Aufmarsch berichten wollten. Nur diese Sache mit dem Gesetz nahm man dabei wohl nicht so genau. Und machte mal eben angemeldete Journalisten zu „Störern“ (l-iz).

Schlag gegen Neonazi-Forum “Nationale Revolution”

Bei einem koordinierten Einsatz deutscher und österreichischer Sicherheitsbehörden sind Ende letzter Woche zwei Neonazis in Haft genommen worden. Die Aktion richtete sich gegen das Internetforum „Nationale Revolution“. In Deutschland wird gegen die Betreiber unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. In Österreich geht es um Verstöße gegen das Verbotsgesetz.Nach den Erkenntnissen des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) war das inzwischen abgeschaltete Forum seit 2007 im Internet aktiv. Nach der 2012 erfolgten Schließung des „Thiazi“-Forums habe es massiv an Bedeutung gewonnen. Mehrere ehemalige „Thiazi“-Mitglieder seien dort wieder aktiv geworden. Neonazis aus Österreich meldeten sich im Forum unter anderem mit Pseudonymen wie „Linzer Reichsmarschall“, „14Ostmark88“ oder „RächerGermanias“ zu Wort. Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes zählte das Forum Mitte letzten Jahres 3288 registrierte Mitglieder (Blick nach rechts).

Maxim Biller: Antisemiten sind mir egal

In Deutschland kommt es neuerdings zu offenen Hassausbrüchen gegenüber Israel. Warum kann die Gesellschaft einfach nicht genug kriegen von ihrer Abneigung gegen die Juden? Warum müssen immer ausgerechnet sie für den Abbau von Urängsten herhalten? (Zeit Online).

Angriff aus dem Internet: Bornheimer Ratsfrau Loubna Aharchi wurde bedroht

Loubna Aharchi ist sich sicher: “Bornheim ist eine wirklich weltoffene und tolerante Stadt.” Dennoch, oder gerade deswegen achtet die 28-jährige SPD-Ratsfrau und Jurastudentin genau darauf, wenn versucht wird, rechtes Gedankengut in die Stadt zu tragen. Auch, weil sie bereits selbst aus dem rechten Spektrum bedroht worden ist. Wie Aharchi berichtet, begann alles mit einer Diskussion in der Facebookgruppe “Bornheimer und Ex-Bornheimer”. Dort wurde über die Vorfälle rund um das Junggesellenfest in Walberberg Anfang August diskutiert. Wie berichtet, war es zu mehreren Schlägereien gekommen, bei denen fünf Menschen leicht bis schwer verletzt wurden. Kurz darauf tauchten Flugblätter der rechtsgerichteten “Identitären Bewegung” auf. Auf denen wurde unter anderem dazu aufgerufen, “nicht länger wegzusehen und zu schweigen, wenn junge Deutsche Opfer von Gewaltverbrechen werden”. Laut Aharchi habe in der Facebookgruppe vor allem eine Nutzerin unter dem Namen “Mel Hunter” sich immer wieder ausländerfeindlich geäußert und auf die “Identitäre Bewegung” verwiesen. “Ich wollte das nicht unkommentiert stehen lassen”, sagt Aharchi Daraufhin sei sie in dem sozialen Netzwerk beschimpft worden. “Das war unterste Schiene”, berichtet die junge Frau (General-Anzeiger).

“Genozid-Simulator von Neonazis”: Massive Vorwürfe gegen Amokspiel “Hatred”

Mit der Ankündigung ihres Amoklauf-Spiels “Hatred” vergangene Woche hat das polnische Studio Destructive Creations für Aufruhr gesorgt. Das Werk versetzt Spieler in die Rolle eines Killers, der es auf wehrlose Zivilisten abgesehen hat. Den Schöpfern nach solle man es “nicht zu ernst nehmen”, es handele sich “nur um ein Videospiel”. Bereits kurz nach der Vorstellung kamen jedoch Vorwürfe auf, wonach doch eine politische Motivation hinter dem Spiel stehen könnte. Dem medienkritischen Blog Fuck No Video Games zufolge sind einige der Entwickler des Hersteller rechtsextremen und nationalistischen Organisationen zugeneigt. Der Report geht sogar soweit, das Spiel einen “Genozid-Simulator von Neonazis” zu nennen. Dies wird auch darauf zurückgeführt, dass der Killer im ersten veröffentlichten Trailer weiß ist und viele der gezeigten Opfer dunkelhäutig oder asiatischer Herkunft sind. ”Es ist ein Spiel, das brutalen Rassismus und weiße Überlegenheit glorifiziert”, heißt es in dem Blog, der sich mit Videospielkultur auseinandersetzt (Der Standard).

Russische Neonazis suchen Miss Hitler 2014

14 Frauen aus Osteuropa haben Selfies auf das soziale Netzwerk VKontakte geladen, um zur schönsten Neonazi-Braut gewählt zu werden. Der internationale Aufschrei ist gross (20MinHuffington Post).

Schwarze und weiße Witze

Der russische Tennispräsident beleidigt zwei Spielerinnen. Wann ist ein Witz ein Witz? Und wann eine Demütigung? (ZEIT online).

Lega Nord-Anhänger demonstrierten in Mailand gegen Flüchtlinge

Mehrere Tausend Anhänger von Italiens rechtsföderalistischer Oppositionspartei Lega Nord haben in Mailand gegen die Flüchtlingswelle aus Afrika demonstriert. Die Aktivisten der Partei defilierten durch die Innenstadt und versammelten sich auf dem Mailänder Domplatz (blick.ch).

Flick-Stiftung schreibt Antirassismus-Preis zum zweiten Mal aus

Die Potsdamer Flick-Stiftung hat den «Steh auf Preis» gegen Rassismus und Ausgrenzung zum zweiten Mal ausgeschrieben. Das teilte die Stiftung am Freitag in Potsdam mit. Im Herbst 2012 gab es die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung zum ersten Mal. Preisträger war etwa die DGB-Jugendbegegnungsstätte Flecken Zechlin (Ostprignitz-Ruppin). Für die Neuauflage können sich Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich in besonderer Weise um Toleranz und Verständigung zwischen den Kulturen verdient gemacht und für Menschenfreundlichkeit, Zivilcourage und ein stärkeres Demokratiebewusstsein eingesetzt haben (Berliner Zeitung).

Mosaik Jugendpreis – Mit Vielfalt gegen Rassismus

Im Gedenken an die bayerischen Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) loben Nürnberg und München den mit insgesamt 9 000 Euro dotierten „Mosaik Jugendpreis – mit Vielfalt gegen den Rassismus“ aus. Bis 31. Dezember 2014 können sich Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre aus beiden Städten mit bereits durchgeführten Projekten, die sich gegen Alltags-Rassismus einsetzen, bewerben. Die Bewerbung samt Projektbeschreibung ist an das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg, Hans-Sachs-Platz 2, 90403 Nürnberg, zu schicken. Die Auszeichnung wird am 21. März 2015, dem „Internationalen Tag gegen Rassismus“, durch Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly erstmals in Nürnberg verliehen (Nuernberg.de).

Ex-Fußballerin Steffi Jones diskutiert mit Schülern der Riehl-Schule in Wiesbaden-Biebrich über Rassismus

Vom Trikot und den Stutzen in den feinen Anzug. Die ehemalige Nationalspielerin Steffi Jones hat den Fußballplatz verlassen und arbeitet nun hinter den Kulissen für den Frauenfußball (Wiesbadener Kurier).

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Sachsen: AfD-Fraktion auf den Spuren der NPD

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Die AfD sitzt im Landtag in Sachsen, während die NPD ihre Büros räumen musste. Zum Auftakt knüpft die AfD aber an Strategien der NPD an – ihre erste Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema “Linksextremismus/Antifa”.

 

 

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Die AfD und die “Gaskammern der Alliierten”

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Die AfD macht offenkundig auch Geschichtsrevisionismus wieder salonfähig: In Schleswig-Holstein hat ein Funktionär der Partei in einem Vortrag die Behauptung aufgestellt, in einem Konzentrationslager seien von den Alliierten nach der Befreiung Gaskammern eingebaut worden. In Hamburg bringen sich derweil Ex-Schill-Leute in Position, die SPD fordert ein Bündnis gegen die AfD.

 

 

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