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21.11.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Angriff auf Asylbewerberheim in Lindau +++ Bluttat in Limburg: Verdächtige zeigen Hitlergruß +++ Hells Angel contra Jordanier: „Der Auslöser war nicht rassistisch“, aber…

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Angriff auf Asylbewerberheim in Lindau

Am Dienstag Nachmittag wurde vom Eigentümer mitgeteilt, dass am Montag Morgen jemand in den Heizungsraum des Asylbewerberheims in der Schöngartenstraße eingedrungen ist. Der Täter hatte mit einem Stein eine Fensterscheibe zum Heizungskeller eingeworfen und gelangte dann über das geöffnete Fenster in den Heizungsraum. Dort riss er teilweise das Dämmmaterial der Warmwasserspeicherbehälter heraus (allgaeuhit.de).

Bluttat in Limburg: Verdächtige zeigen Hitlergruß

Nach dem gewaltsamen Tod eines 55-jährigen, aus Ruanda stammenden Bewohners einer städtischen Obdachlosenunterkunft in der Limburger Brückengasse laufen umfangreiche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei geht die Polizei auch Hinweisen auf einen möglichen rassistischen Hintergrund der tödlich verlaufenen Schläge und Tritte durch drei mutmaßliche Täter nach, die in Untersuchungshaft genommen wurden. Einer von ihnen hatte sich in seiner Zelle in der Limburger Justizvollzugsanstalt erhängt. Nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers der Limburger Staatsanwaltschaft, Manuel Jung, liegen den Ermittlern mehrere Indizien auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund vor. Zu den wichtigsten Hinweisen gehöre ein Mobiltelefon, auf dem sich ein Foto befinde, das zwei der drei Festgenommenen bei der Ausführung des Hitlergrußes zeige. Dieses Bild sei  am Tattag entstanden, aber in einer Wohnung entstanden, die nichts mit dem Obdachlosenhaus zu tun habe (mittelhessenHR).

Hells Angel contra Jordanier: „Der Auslöser war nicht rassistisch“, aber…

Körperverletzungsvorwürfe gegen alle drei Beteiligten – so lautet das vorläufige Ermittlungsergebnis der Polizei zur Schlägerei im Café Alex in Regensburg. Diese sei nicht rassistisch motiviert gewesen, heißt es einerseits. Andererseits soll die Frau nach der Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt haben (Regensburg Digital).

“Fragile Mitte – Feindselige Zustände”

Gestern wurde in Berlin die Studie “Fragile Mitte – Feindselige Zustände” von Professor Andreas Zick für die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Das haben Pressevertreter darin gefunden:

- Rechtsextreme Einstellungen gehen deutlich zurück (Welt)
- AfD bei rechten Einstellungen direkt hinter NPD (Focus)
- AfD-Anhänger tendieren zu Rassismus und Homophobie (Spiegel online)
- Weniger Rechte werden rechter (taz)
- Subtiler Rassismus der Mitte (taz Kommentar)
- Viele Deutsche haben Vorurteile gegenüber Asylbewerbern (mz-web)
- Der versteckte Rechtsextremismus (Berliner Morgenpost)
- Latent rechts (Frankfurter Rundschau)
- So fremdenfeindlich ist Deutschland (Rheinische Post)
- Ressentiments gegen Asylbewerber weit verbreitet (FAZ)
- Demokratie: Klischees und Vorurteile (nnn)
- Demokratiegefährdende Brüche (bnr)
- Abneigung gegen Asylbewerber und Langzeitarbeitslose (Deutschlandfunk)
- Ressentiments gegen Muslime sind weit verbreitet (Badische Zeitung)
- Der rechte Rand wird dünner (n-tv)

Nazi-Schmierereien in Burg: Verdächtige ermittelt

Seit März hat es in Burg bei Magdeburg immer wieder rechte Schmierereien gegeben – nun hat die Polizei die mutmaßlichen Täter ermittelt. Vier Männer im Alter von 21 bis 28 Jahren sollen für 35 rechtsmotivierte Delikte zuständig sein, wie die Polizei am Donnerstag in Burg mitteilte. Die szenetypischen Symbole und Parolen waren im gesamten Stadtgebiet aufgetaucht, auch am Mahnmal für die Opfer des Zweiten Weltkrieges, am jüdischen Friedhof und an Supermärkten (ND).

Neonazi-Demo gegen Flüchtlinge in Berlin-Marzahn – Senat befürchtet Krawalle

Neonazis, Rechtspopulisten und Anwohner wollen gegen Container für Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf demonstrieren. Gegenkundgebungen sind angemeldet. Die Behörden befürchten Ausschreitungen (Morgenpost). Organisiert werden die Proteste der angeblich besorgten Anwohner_innen von Neonazis (ND).

Hannover I: Nach Angriffen auf Hooligans: Rechte Szene macht mobil

Der Name Michael Berner hat fast so etwas wie einen Promi-Status unter Rechtsextremen: Seit Jahren ist der Mann in der Neonazi-Szene Braunschweigs unterwegs. Im Sommer wurde er in den Bundesvorstand der rechtsextremen Partei Die Rechte des nicht minder prominenten Neonazis Christian Worch gewählt. Am Dienstagabend unternahm der Rechtsaußen-Aktivist seinen bislang größten Schachzug: Er kündigte nach Informationen von NDR Info unter seinem eigenen Namen eine Demonstration in Hannover an. Das Motto: “Gegen linke Gewalt”. Propagandistisch geschickt nutzt er den brutalen Übergriff auf vier Bielefelder Teilnehmer der Hooligan-Demonstration vom vergangenen Wochenende. Die Tat geht vermutlich auf das Konto von Angehörigen des linksextremen Spektrums. Die für den kommenden Sonnabend angekündigte Kundgebung knüpft an genau diesen Überfall an. Rund 500 Teilnehmer hat Berner angekündigt. Doch offenbar werden es sogar weniger (NDR).

Hannover II: Angst vor Vielfalt: Heiliger Krieg am Samstag

Am Samstag geht das Bündnis „Ehe und Familie vor!“ gegen die „Sexualisierung unserer Kinder“ durch rot-grüne Bildungspolitik auf die Straße (taz).

Rechtsextreme Sprüche: JU-Chef in Nordwürttemberg tritt zurück

Wegen rechtsextremer Äußerungen und Beleidigungen ist der Bezirksvorsitzende der Jungen Union (JU) in Nordwürttemberg, Lutz Kiesewetter (22), zurückgetreten. Der Sohn des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) schrieb am Donnerstag an den Vorstand: „Ich bin über mich selbst erschrocken und mein Verhalten ist mir unendlich peinlich.“ Wer ihn kenne, wisse: Er habe mit rechtsextremem Gedankengut nichts zu tun und verabscheue es, heißt es in der E-Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. In einem anonymen Schreiben an die Medien war Kiesewetter zudem vorgeworfen worden, er habe am Abend des JU-Bezirkstages nationalsozialistische Parolen geäußert und rechte Lieder angestimmt (merkur-online).

„Saarländer gegen Salafisten“ – Ein Scheitern mit Ansage?

Nachdem die Demonstrationen der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln und Hannover für Aufsehen gesorgt haben, versuchen an diesem Wochenende Neonazis aus dem Saarland auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Schützenhilfe der HoGeSa können sie dabei aber nicht erwarten. Die kündigt auf ihrer Webseite an, keine weiteren Demos in diesem Jahr zu unterstützen – und distanzieren sich damit von der angeblichen HoGeSa-Kundgebung an der Saar (Endstation rechtsbnr).

Und täglich grüßt … der Streit in der AfD

Parteivize Gauland koffert gegen „Kontrollfreak“ Lucke und verteidigt rechte Tendenzen. Bereits für die AfD-Krisensitzung ist Gauland der Auslöser. Der Basis dient eher das rechte Gedankengut als Zugpferd. Keine zwei Wochen hielt der Burgfrieden, den die Führung der „Alternative für Deutschland“ in ihrer Vorstandsklausur geschlossen hatte. Als an diesem Donnerstag Die Zeit erschien, ließ sie AfD-Chef Bernd Lucke „sprachlos“ zurück. Auslöser: das Verhalten seines Stellvertreters und Brandenburger Landeschefs Alexander Gauland. Gauland hatte in der „Zeit“, kaum war sein Streit mit Luckes anderem Vize Hans-Olaf Henkel beigelegt, gegen den Chef selbst gekoffert: Lucke sei ein „Kontrollfreak“, der in jeden kleinsten Landesverband hineinregieren wolle, schimpfte Gauland, der die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion leitet. Zudem störe ihn Luckes ständiges Bestreben, alleiniger Parteichef zu werden. Bereits die AfD-Krisensitzung am vorvergangenen Wochenende hatte Gauland ausgelöst, indem er Henkel den Parteiaustritt nahelegte. Henkel hatte gesagt, Verschwörungstheoretiker und rechte Spinner in der AfD seien ihm peinlich. Gauland befand, „Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will“. Der Richtungsstreit steckt auch hinter den Attacken auf Lucke. Auch der forderte jüngst, rechte Störenfriede zu isolieren. Gauland dazu: „Dummheit ist kein Grund für einen Parteiausschluss.“ Tatsächlich scheint Gauland recht darin zu haben, dass an der Basis eher das rechte Gedankengut als Zugpferd dient. So hat der Düsseldorfer Extremismusforscher Alexander Häusler die AfD analysiert und festgestellt, dass sich Basis und einige Kreisverbände seit der Bundestagswahl dem rechtsextremen Rand annähern. Auch die AfD-Spitze vertrete zunehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Die AfD werde zur „Partei des verrohten Wutbürgertums“. (Frankfurter Rundschau)

Unheimlicher Heimat-Abend mit der AfD

Hooligan-Problem, Rechtsradikale in den eigenen Reihen, Vorstands-Querelen. Die “Alternative für Deutschland” (AfD) Hamburg steckt drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in großen Problemen, eine Umfrage sieht sie nur bei vier Prozent.
Auch deshalb greift die eurokritische Partei zu markigen Worten. Eine Veranstaltungsreihe mit Spitzenkandidat Prof. Jörn Kruse (66) heißt “Zuwanderung braucht klare Regeln”. Kalkulierte Provokation – die nicht nur Rentner anlockt, sondern auch linke Aktivisten.
Und alle Anwesenden kriegen reichlich Futter: Ressentiments gegen Roma-Familien, Vorurteile gegen Afrikaner, Verständnis für Russlands Annektion der Krim, Medien-Hetze – offener Populismus! BILD Hamburg und die sueddeutsche waren dabei.

Sachsen: Worch-Partei als Auffangbecken für NPD-Abtrünnige?

Vom personellen Aderlass der sächsischen NPD will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ profitieren. Sie bringt ihren dortigen Landesverband, der im Augenblick nur auf dem Papier besteht, neu an den Start. „Der zurzeit noch inaktive Rechte-Landesverband Sachsen wird in Kürze wieder reaktiviert“, kündigte Christian Worchs Partei auf ihrer Facebook-Seite an. „Erfahrene und zuverlässige Kameraden“ hätten es in die Hand genommen, den Verband wieder aufzubauen. Man wolle „all jenen eine politische Heimat geben, die in der NPD nicht mehr erwünscht sind oder die lieber ihrem Gewissen folgen, anstatt der Geldbörse und einem bezahlten Posten“, ließ der Leipziger Ex-NPDler Alexander Kurth verlauten (bnrEndstation rechts).

NSU-Prozess: Bausteine des Bekennervideos

Zum zweiten Mal wird im NSU-Prozess das berüchtigte Bekennervideo gezeigt. Interessant sind für das Gericht vor allem die verschiedenen Versionen – von der Skinhead-Musik bis zur Paulchen-Panther-Melodie (sueddeutsche.de)

NSU-Prozess: Verfassungsschutz schleuste Neonazi-Anführer ein: Deckname “Undertaker”

Er wurde erst auf Weisung des bayerischen Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene tätig – das hat der frühere V-Mann Kai D. im NSU-Prozess ausgesagt. Schon früh will er vor einer “Braunen Armee Fraktion” gewarnt haben (spiegel online).

Zeugin im NSU-Prozess: Skingirl im Sumpf

Antje B. hatte Freunde, die wohl in engem Kontakt zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen standen. Als Zeugin im Münchener Prozess bestreitet sie erst diese Bekanntschaften – bis der Richter sie in die Enge treibt. Die Zeugin Antje B. nennt als Beruf “Erzieherin”. Sie gehörte in den Neunzigern zu den Gründungsmitgliedern des inzwischen verbotenen Neonazi-Musiknetzwerks “Blood and Honour”, von dessen Unterstützungsleistungen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund profitiert haben sollen. Frau B. trägt ein schwarzes Stirnband über ihren kurzen Haaren, eine “Reenie-Frisur”, bei der das Haar vor den Ohren lang gelassen wird. Die Trägerin gibt sich damit in Skinhead-Kreisen als Szenemitglied, als “Skingirl”, zu erkennen.Das erste, was sie den Senat des Oberlandesgerichts München wissen lässt: Sie habe weder die mutmaßlichen Mörder Böhnhardt oder Mundlos gekannt noch Zschäpe und auch keinen der anderen Angeklagten. Sie habe keinerlei Kontakt zu diesen Personen gehabt. Das stellt sich aber im Prozessverlauf als so nicht ganz richtig heraus (Spiegel onlineHamburger Abendblattsueddeutsche).

NSU: Ex-BKA-Präsident Ziercke weist Rassismusvorwürfe gegen Polizei zurück 

Der bisherige BKA-Präsident Jörg Ziercke (67) hat Rassismusvorwürfe gegen Polizisten nach Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU zurückgewiesen. „Kein Polizeibeamter hat aus rassistischer oder fremdenfeindlicher Motivation gehandelt“, sagte Ziercke am Mittwoch nach seiner Verabschiedung in Mainz. „Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte.“ (focus)

NSU: Die Staatsaffäre

Die Terrorserie des rechtsradikalen NSU galt als aufgeklärt. Doch ist sie das? Start einer stern-Serie über Widersprüche und Rätsel der Affäre sowie die Verstrickung der Sicherheitsbehörden: Einen derart monströsen Skandal hat die Republik noch nicht erlebt. Der Staat misstraut seinen eigenen Organen. Jenen, die für die Sicherheit ebendieses Staates verantwortlich sind: Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesanwaltschaft. Denn nach deren Theorie gehen die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle des 2011 aufgeflogenen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) allesamt auf das Konto eines Trios: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die beiden Uwes sollen sich in Eisenach das Leben genommen haben, Zschäpe steht in München vor Gericht.Staatsaffäre. Selbst der Innenminister bezweifelt die These vom Trio. In einer Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag der Aufdeckung des NSU sprach Thomas de Maizière von “potenziellen weiteren Tätern”. Das hieße: Die Mörder sind unter uns. Und die Anklage gegen Zschäpe gründet auf der falschen, aber bequemen Theorie vom Trio. Platzte der Prozess deswegen, müsste sie freigelassen werden. Der Schaden, auch außenpolitisch, wäre immens: Acht Opfer waren türkischer Herkunft. (stern.de)

“Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend”?

Schlecht gemeint und schlecht gemacht: Die Sendung “horizonte” im HR-Fernsehen zur ARD-Toleranzwoche übertraf noch die ärgsten Erwartungen. Heraus kam ein Sittengemälde eines verunsicherten Bürgertums, das sich realen gesellschaftlichen Fortschritt trotzig verweigern will (Publikative).

Warum Goslar auf noch viel mehr Flüchtlinge hofft

Während viele Städte sich außerstande sehen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, setzt Goslars Oberbürgermeister das gegenteilige Signal. Seine Stadt sei auf deren Zuteilung angewiesen (WeltNDR).

Österreich: Neonazis gingen lieber in Haft statt zum Geschichts-Unterricht

Bewährungshilfe Neustart plante Geschichts-Unterricht für verurteilte Kärntner Neonazis. Doch drei der vier Täter boykottierten das Projekt und kamen deshalb ins Gefängnis. Die Idee war gut, die Umsetzung – schlicht und ergreifend – nicht möglich. Verurteilte Neonazis aus Kärnten sollten Unterricht in Geschichte bekommen. „Es ging darum, ihnen näherzubringen, welche verheerenden Auswirkungen die Ideologie des dritten Reiches hatte“, sagt Alfred Gschwendner, Leiter der Bewährungshilfe Neustart in Kärnten. Die vier jungen Männer waren wegen Wiederbetätigung verurteilt worden. Sie hatten unter anderem Hakenkreuze und NS-Parolen auf Wände gesprayt und einschlägige Aufkleber verteilt. „Wenn sie nach der Verurteilung bei dem Unterrichts-Projekt mitgemacht hätten, wäre ihnen das Gefängnis erspart geblieben. Dann hätten sie ihre Haft nicht antreten müssen. Die Gefängnisstrafe wäre den Tätern in dem Fall bedingt nachgesehen worden“, sagt Gschwendner. Doch dann habe ihn die Realität eingeholt, gesteht er. Denn die Verurteilten wollten einfach nicht. Die Folge: Drei der vier Täter mussten ins Gefängnis. Sie gingen also lieber in Haft, anstatt an einem Projekt teilzunehmen, bei dem sie unverfälschten Geschichtsunterricht bekommen. „Ja, das stimmt leider“, sagt Gschwendner. „Das zeigt aber auch, wie sehr sich die Ideologie bei den Betroffenen verfestigt hat.“ (KleineZeitung)

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de und fussball-gegen-nazis.de:
| Warum schafft „HoGeSa“ den Sprung vom Netz auf die Straße? Interview mit Lamya Kaddor 
| Dresdner Sonderweg: PEGIDA mobilisiert Alt-Hooligans, Neonazis und Wutbürger*innen zur friedlichen Hass-Demonstration
| So verschleiert propagiert "Pegida" antimuslimischen Rassismus
| NSU – Wir müssen über strukturellen Rassismus reden!
| Rechtsradikalismus in der Spät-DDR - eine Buchvorstellung
| HoGeSa in Hannover kleiner als erwartet – Gegenwind aus den Fußballfanszenen nimmt zu

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Schlecht gemeint und schlecht gemacht: Die Sendung “horizonte” im HR-Fernsehen zur ARD-Toleranzwoche übertraf noch die ärgsten Erwartungen. Heraus kam ein Sittengemälde eines verunsicherten Bürgertums, das sich realen gesellschaftlichen Fortschritt trotzig verweigern will.

 

 

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20.11.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Marzahn: Über Tausend Neonazis zu Demo gegen Flüchtlingsheime erwartet +++ Zwickauer Stadtrat erhält Drohbrief mit Hakenkreuz +++ „Islamischer Staat“: Digital vernetzt dank deutschen Neonazis.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Marzahn: Über Tausend Neonazis zu Demo gegen Flüchtlingsheime erwartet

Für kommenden Samstag hat ein amtsbekannter Neonazi eine Demonstration in Marzahn- Hellersdorf angemeldet, auf der Rechte gegen den Bau von Flüchtlingsheimen in Berlin hetzen wollen. Um zusätzliche TeilnehmerInnen zu mobilisieren, übernehmen die Neonazis für das Demonstrationsmotto „Gemeinsam sind wir stark“ von den HoGeSa-Protesten. Die Parteien des Berliner Senats bezogen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung gegen „plumpe Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis“ im Zusammenhang mit den nach Berlin geflüchteten Menschen. Die Politiker riefen die Berliner dazu auf, sich der „menschenfeindlichen Hetze entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren“. Im Berliner Verfassungschutz- Ausschuss wird ein erhebliches Gewaltpotential für Samstag festgestellt. Zahlreiche Gegendemonstrationen sind angemeldet (Tagesspiegel, Welt).

Zwickauer Stadtrat erhält Drohbrief mit Hakenkreuz

Der Zwickauer Stadtrat René Hahn von der Partei „Die Linke“ wird von Neonazis bedroht. Der 33-Jährige erhielt einen entsprechenden Brief von einer Gruppierung mit dem Namen „Nationale Sozialisten Marienthal“. Hahn geht davon aus, dass er sich den Zorn der Neonazis zuzog, weil er vor ein paar Tagen in Zwickau Graffiti mit antisemitischen Sprüchen beseitigte. In dem Drohbrief wird Hahn eine „heiße Zeit“ angekündigt. Unter dem Schreiben steht ein Hakenkreuz (LVZ Online).

„Islamischer Staat“: Digital vernetzt dank deutschen Neonazis

Gerade erst nutzten Neonazis und rechtsradikale Hooligans Salafisten und den „Islamischen Staat“ (IS) als Aufhänger, um zu ihren Aufmärschen zu mobilisieren. Jetzt stellt sich heraus: Zur Kommunikation im Internet nutzt IS einen E-Mail-Service, den Rechtsradikale zur sicheren Informationsübermittlung gegründet haben. Der E-Mail-Dienst   „0×300“ wird laut ARD-Magazin „Panorama“ von Neonazis aus dem Ruhrgebiet betrieben. Zahlreiche Kameradschaften und Neonazi-Gruppen sind über E-Mail-Adressen des Anbieters erreichbar – so etwa der “Nationale Widerstand Duisburg”, die “Autonomen Nationalisten Göppingen”, die “Kameradschaft Schwerin” oder die “Nationalen Sozialisten Nordharz”. Im IS-Propagandablatt “Dabiq” wird zur Kontaktaufnahme eine E-Mail-Adresse genannt, die über den Dienstleister “0×300″ betrieben wird. Interessenten sollen über diese Adresse mit dem “Al-Hayat-MediaCenter” der Terrormiliz in Verbindung treten können (Panorama).

Tatverdächtige nach Angriff auf Geflüchtete in Anklam gefasst

Eine Woche nach einem gewalttätigen Angriff auf drei Flüchtlinge in Anklam hat die Polizei alle Tatverdächtigen identifiziert. Neben einem 26-jährigen Mann, der bereits vernommen worden war, gelten jetzt auch ein 21-jähriger Mann und eine 19-jährige Frau als Beschuldigte, teilte die Polizei am Montag in Neubrandenburg mit. Alle seien einschlägig polizeibekannt. Auch fünf Kinder und Jugendliche im Alter von 13 bis 20 waren nach Angaben der Polizei an dem Angriff vor einer Woche beteiligt, bei dem drei Asylsuchende aus Afghanistan und dem Iran verletzt worden waren (SVZ).

Schweiz: Kriminelle Männer raus!

Einige Schweizer_innen haben genug von den rechtspopulistischen Parolen der SVP. Der SVP sei es bei ihrer Kampagne gegen „Masseneinwanderung“ ausschließlich um Rassismus gegangen – nicht um „Sicherheit“. Wäre letzteres der Fall, würde man wohl eher die Männer als Schuldige identifiziert haben, meint „Männer raus!“.  Deswegen haben sie eine Kampagne gestartet, die die stumpfen Sprüche der Rechtspartei persifliert. Ihr Hauptargument: Nicht Ausländer seien überdurchschnittlich kriminell, sondern Männer. Der Gesetzesentwurf der Kampagne: Wenn ein Mann eine Straftat wie Mord, Totschlag, Menschenhandel oder Vergewaltigung begeht, wird er für mindestens zehn Jahre aus dem Alpenparadies verbannt. Die Initiative hat bis Mai 2016 Zeit, die für ein Referendum notwendigen 100.000 Unterschriften zusammenzukriegen (Taz).

Wieder Hannover: Rechte, Hools und Homophobe planen Demos

Für kommenden Samstag steht Hannover erneut unwillkommener Besuch aus der rechten Szene ins Haus: Ein Mitglied der Partei „Die Rechte“ hat für Samstag in Hannover eine Kundgebung gegen „linke Gewalt“ angemeldet. Anlass dafür seien Angriffe von linken Gegendemonstrant_innen auf Teilnehmer der „HoGeSa“-Demo am vergangenen Wochenende. Gleichzeitig soll auch eine „Demonstration für Alle“ stattfinden, die sich bei genauerem Hinsehen als Demonstration von erzkonservativen Homophoben entpuppt. Gegenproteste zu den Veranstaltungen werden erwartet (Taz).

Übergriffe im Flüchtlingsheim Burbach: Wachmann klagt gegen Entlassung

Einer der Wachmänner, denen Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach vorgeworfen werden, geht gerichtlich gegen seine fristlose Entlassung vor. Dem 47-Jährigen war gekündigt worden, nachdem seine Stimme auf einem Video aus der Unterkunft erkannt worden war. Der Mann hatte einem Geflüchteten Schläge angedroht, falls dieser sich nicht auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze lege (Kölner Stadtanzeiger).

Neonazi-Demos in Buch, Köpenick und Marzahn: Journalist_innen kritisieren Polizei

Vor der Großdemonstration am Samstag haben der Journalistenverband und Abgeordnete heftige Kritik am Verhalten der Polizei während der rechtsradikalen Aufmärsche in Buch, Köpenick und Marzahn an den vergangenen Tagen  geäußert. Der Journalistenverband „dju“ beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter_innen massiv bedrängen und bedrohen konnten. Diese Vorfälle sind durch Fotos dokumentiert. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Organisator_innen der Gegenproteste beklagen zudem, dass die Polizei sich ausschließlich auf ihre Kundgebungen fokussiert hätte, so dass der Protest schlecht wahrnehmbar gewesen sei (Störungsmelder).

München: Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende wieder offen

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Bayernkaserne in München steht Geflüchteten wieder offen. Sie war vor einem guten Monat unter großem Medienrummel wegen Überlastung geschlossen worden. Nun wurde umorganisiert, ein „Ankunftszentrum“ soll die Arbeit erleichtern.  Zudem kommen deutlich weniger Flüchtlinge in München an als zuvor. Münchens Oberbürgermeister Reiter hofft, dass sich dank der Umstrukturierungen chaotische Zustände wie im Oktober nicht mehr wiederholen, als Flüchtlinge im Freien übernachten mussten (BR).

Stadtrat Dortmund: Neonazianfragen bringen künftig Geld gegen Rechts

Nach der „Juden-Anfrage“ der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat ergreifen die lokalen Grünen nun Maßnahmen: Inspiriert von der Wunsiedel-Aktion „Rechts gegen Rechts“ werden künftig bei jeder Anfrage eines Neonazis aus den Parteien „NPD“ und „Die Rechte“ Spenden für ein Aussteigerprogramm gesammelt. Die 15 Fraktionsmitglieder werden ab sofort jede Ratsanfrage der Neonazis mit einer privaten Spende von insgesamt fünf Euro kontern. Das Geld geht an die Beratungsstelle “Come Back” für den Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene. Die Grünen hoffen auf Unterstützung weiterer Fraktionen, Personen und Organisationen (Der Westen). Eine weitere Reaktion auf die Anfrage der Partei „Die Rechte“ erfolgte parteiübergreifend. Eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus wurde verfasst. Diese gibt es im Wortlaut bei den „Ruhrbaronen“.

Österreich: FPÖ-Politiker zeigte Hitlergruß

In Österreich nichts Neues: Die FPÖ jagt von einem Skandal zum nächsten. Nun ist ein Foto aus dem Jahr 2006 aufgetaucht, das den Tullner FPÖ-Bezirkspartei­obmann Andreas B. beim Hitler-Gruß zeigt. Der FPÖ-Politiker wurde beurlaubt und von den FPÖ-Arbeitnehmerinnen ausgeschlossen. Das Foto erklärt er so: „Es gab keinen nazistischen Hintergrund, wir haben Rapid [Rapid Wien, ein Fußballverein, Anmerk. der Redaktion] -Lieder gesungen.“ (Oe24).

Neonazi-Fackelmarsch in Gransee

Am Sonntagabend marschierten bis zu 90 Neonazis mit Fackeln durch die Stadt Gransee in Brandenburg– aus Protest gegen Flüchtlingsheime. Verantwortlich für den Aufzug der „Aktivisten des Nationalen Widerstandskampfes“ sind nach PNN-Recherchen Maik Eminger und das Neonazi-Netzwerk „Licht und Schatten“. Eminger ist der Zwillingsbruder des im Münchner NSU-Prozess mitangeklagten André Eminger, dem mutmaßlichen Hauptunterstützer des Terrortrios (PNN).

NSU-Prozess: Isoliertes Trio oder Terrornetzwerk?

Im Prozess zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München wurde erneut um die Frage gestritten, ob es sich beim NSU ausschließlich um ein Trio, oder gar ein Terror-Netzwerk handelte. Nebenkläger_innen wollten Zeugen aus dem Spektrum von „Combat 18“ (dem militanten Arm des neonazistischen Blood & Honour- Netzwerks) laden. Viele der Nebenkläger_innen sind der Überzeugung, dass das NSU-Trio eng an „Combat 18“-Strukturen angebunden war. Dem wiedersprach die Staatsanwaltschaft, und wies die Anträge auf Vorladung der Zeugen zurück (Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche).

Worms: Protest gegen NPD-Anfragen im Stadtrat

Wegen teils unsinniger, teils eindeutig rechtsradikaler Anfragen des NPD-Stadtratmitgliedes Michael Weick hat ein Großteil der Ratsmitglieder die Stadtratssitzung verlassen. „Eine Anfrage zum sich anbahnenden Angriffskrieg von USA, Nato und EU auf Russland zu stellen, ist vollkommen abstrus“, urteilte SPD-Fraktionschef Timo Horst. Andere Anfragen, etwa zur Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergärten oder der Betreuung von Asylsuchenden, verrieten eindeutig rechtsradikales Gedankengut, war sich Horst mit dem Rest der Ratsmitglieder vollkommen einig (Wormser Zeitung).

NS- Besatzungsherrschaft in Polen: Denkmalstreit

In Polen wird um zwei Denkmäler gestritten, dass die Helfer_innen verfolgter Jüd_innen ehren soll. In dem Streit geht es um zwei sich widersprechende historische Narrative, über die sich die Nation bis heute nicht hat einig werden können. Konservative Kreise vertreten die Auffassung, dass eine Vielzahl von Menschen Jüd_innen unterstützt hätte. Andere vertreten die Position, Jüd_innen seien ihrem von der SS besiegelten Schicksal überlassen worden – und dass sich Teile der polnischen Bevölkerung an antisemitischen Mordtaten beteiligt hätten. Auch die Warschauer internationale Historikerkonferenz mit dem Titel „Hilfe für Juden im besetzten Europa“ war von dieser Kontroverse geprägt (taz).

Eugenie Goldstern: Vergessene Pionierin europäischer Anthropologie

Eugenie Goldstern (1884 – 1942), war eine der führenden Forscher_innen im Bereich der Anthropologie. Anerkennung erfuhr sie jedoch wenig: Die österreichische Volkskunde, geprägt von Chauvinismus und Antisemitismus, hatte keinen Platz für die Wissenschaftlerin. Ihre Publikationen, sogar die Instandhaltung ihrer Sammlung im Volkskundemuseum musste sie selbst finanzieren. In der NS- Zeit wurde die Familie Goldstern aus Österreich verjagt, einigen von ihnen gelang die Flucht. Eugenie Goldstern jedoch nicht. „Während sich das Volkskundemuseum zum Tummelplatz nazistischer Umtriebe entwickelt, wird Goldstern am 14. Juni 1942 von den Nationalsozialisten nach Sobibor deportiert und umgebracht”, heißt es auf der Website des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands. Bis heute erfährt das Werk von Goldstern in Österreich keine Würdigung (Die Standard).

Wie die NPD den Umweltschutz instrumentalisiert

Rechtsradikale Parteien versuchen verstärkt auch mit Ökothemen zu punkten. Ein Blick in das Parteiprogramm der NPD zeigt, dass „Umweltschutz“ als Thema stark vertreten ist: So ist die Rede vom Erhalt der Heimat und der Umwelt, und dem Menschen als Teil der Natur. Rüdiger Stein, Rechtsextremismus-Experte beim DGB, beschreibt die Hintergründe folgendermaßen: “Die NPD begreift den Umweltschutz so, dass sie bestimmte Menschen, beispielsweise Flüchtlinge, hier nicht haben, ihre Umwelt also vor diesen schützen will”. Umweltschutz wird in Verbindung mit Rassenideologie zu aggressivem „Heimatschutz“ (SWR).

 

 

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Der NSU und die “Cui bono?”-Frage

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Beim NSU-Prozess in München hat die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. weitere Fragen zur Rolle des Geheimdienstes beim Aufbau der Neonazi-Szene aufgeworfen. D. behauptet, er sei erst auf Anweisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen. Für Freunde von Verschwörungen der nächste Beleg für die eigene Legende. Doch die haben alle einen massiven Schwachpunkt.

 

 

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“HoGeSa”: Die weibliche Hetze

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Von der Bewerberin um den NPD-Vorsitz bis zur christlichen Fundamentalistin: Bei den „Hooligans gegen Salafisten“ spielen auch die „Ladies“ eine wichtige Rolle.

 

 

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19.11.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Rechte laden zu vermeintlicher Bürgeranhörung in Marzahn +++ Mit Nähe zu den Hooligans: Aufmarsch in Wilhelmshaven +++ Nach Juden-AnfrageGrüne wollen Parteiverbot für “Rechte” neu prüfen lassen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Betrug: Rechte laden zu vermeintlicher Bürgeranhörung über Flüchtlinge in Marzahn

In ihrem Protest gegen das geplante Containerdorf in Berlin-Marzahn schrecken die Rechten auch nicht vor Fälschungen zurück. In einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgerversammlung Ende November verwendeten sie das Wappen des Bezirks. Bürgermeister Komoß spricht von dreister Täuschung. Seine Stellvertreterin Pohle nannte den erneuten Aufzug von Rechten am Montag “außerordentlich bedrückend”.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat sich von einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgeranhörung distanziert, auf der am 29. November die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in der Schönagelstraße zum Thema gemacht werden sollten. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um eine “dreiste Fälschung” rechter Kräfte (rbb).

Mit Nähe zu den Hooligans: Aufmarsch in Wilhelmshaven

In Wilhelmshaven will eine „Bürgerinitiative gegen IS-Terror in Deutschland“ protestieren. Die lädt auch die “Hooligans gegen Salafisten” ein. Keine Waffen, keine Gewalt, keine Pyrotechnik und keine Vermummung: Die selbst auferlegten Beschränkungen der „Bürgerinitiative gegen IS-Terror in Deutschland“ (BGID) lassen ahnen, welches Klientel sie bei der von ihr angemeldeten Demonstration erwartet. Am 13. Dezember will die BGID in Wilhelmshaven gegen die vermeintliche Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ in Deutschland aufmarschieren. Motto der Demonstration, die um 12 Uhr am Rathausplatz beginnen soll, ist: „Jeder ist willkommen außer Salaxxx.” (taz)

Nach Juden-Anfrage: Grüne wollen Parteiverbot für “Rechte” neu prüfen lassen

“Ein Angriff auf das gesamte demokratische Dortmund”: Die Empörung über die Anfrage der Neonazi-Partei “Die Rechte” im Rat zur aktuellen Zahl der jüdischen Mitbürger und ihre Verteilung auf die Stadtbezirke hält weiter an. Die Grünen fordern eine Neuprüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Derweil schlägt die Anfrage Wellen bis nach Israel (Ruhr Nachrichten).

Protest gegen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn: „Judenverfolgung, dit muss nich sein“

In Berlin-Marzahn demonstrieren 500 Menschen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Neonazis? Ach was, nur „Anwohner“. Tolle Reportage von Deniz Yücel in der taz.

Weibliche Hetze bei der HoGeSa

Kürzlich hatte sie sich im Internet noch mit Strapsen und Peitsche präsentiert und für ordentlich Empörung im nationalen Lager gesorgt. Die bayrische NPD-Frau Sigrid Schüssler inszeniert sich seit einiger Zeit als braune „Skandalnudel“, fremdenfeindlich und obszön. Bei der „Hooligan gegen Salafisten“-Kundgebung in Hannover am Samstag gab sie unter den zahlreichen weiblichen Teilnehmerinnen eine der auffälligsten Erscheinungen ab. Gekonnt postierte sich die rothaarige diplomierte Schauspielerin, in der Szene bekannt als „Hexe Ragna“, am Hinterausgang des Bahnhof, gerade so, dass die zahlreichen Kameras sie auch wahrnahmen.  Sie wartete alleine auf ihren Freund, den Münchner Neonazi und Stadtrat Karl Richter. Mit den anderen Teilnehmern der HoGeSa-Veranstaltung schien sie wenig gemein. Sichtlich genervt rückte die geschasste ehemalige Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ dann auch zur Seite, als zwei völlig überdrehte Hooligans einen primitiven Schaukampf mit Gebrüll vor ihr abhielten. Die beiden imitierten einen Fight, zeigten hochgereckte Fäuste und schrien: „Deutschland“. Angewidert drehte sich Frau Schüssler weg. Andere Frauen dagegen halfen beim Einheizen. Sie trugen Shirts mit Aufschriften wie „Berserker“ oder „HoGeSa Bremen“, standen auf einer Empore oder wechselten sich mit den Mepaphonen ab, um mit Parolen wie „Wir sind das Volk“  Sprechchöre in Gang zu bringen (bnr).

Aderlass in der Sachsen-NPD

Nach dem Abgang ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik Scheffler Ende Oktober muss die sächsische NPD nun einen weiteren empfindlichen personellen Rückschlag hinnehmen: In Görlitz sollen sämtliche Mitglieder des Kreisvorstands die Partei verlassen haben. Dies berichtete jedenfalls heute die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch. Sie habe, so heißt es in ihrer Erklärung, „gerade auch in den letzten Monaten Intrigen, Machtspiele und menschliche Abgründe – getragen von Teilen des Landesvorstandes unter Führung von Holger Szymanski, Jens Baur und Mario Löffler – miterleben müssen“. Der Austritt sei für sie „der einzig gangbare Weg, um gesichtslosen Personen die rote Karte zu zeigen“. Mit ihr hätten Frank Mühle, NPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat und Stadtrat in Niesky, Michael Ackermann, Kreisrat und Stadtrat in Weißwasser, Kersten Ließ, Gemeinderat in Großschönau, sowie ihr Ehemann Torsten Hiekisch, Stadtrat in Zittau, die Partei verlassen. Die fünf NPD-Funktionäre beklagen in einer gemeinsamen Pressemitteilung „eine politische, soziale und menschliche Fehlentwicklung in dieser Partei“. Dem sächsischen NPD-Landeschef Szymanski sowie seinen Stellvertretern Baur und Löffler attestieren die Ausgetretenen, sie seien „maßgeblich federführend in der Zerstörung der aktiven Parteibasis, welche sich mittlerweile durch ganz Sachsen zieht“ (bnrEndstation rechts).

Hasskampagne gegen Abtreibungsklinik von AfD-Mitgliedern und christlichen Fundamentalisten

Christliche Fundamentalisten und AfD-Mitglieder wollen Baden-Württembergs größte Abtreibungsklinik ins Aus drängen. Der Arzt wird als Massenmörder diffamiert, Vergleiche zu Amokläufen werden gezogen. Die einflussreiche AfD-Politikerin Frauke Petry, Mitglied im Bundesvorstand und Fraktionschefin in Sachsen, hatte das Thema jüngst ebenfalls auf die Agenda gebracht. In einem Interview hatte sie laut über eine Volksabstimmung in Deutschland über die Verschärfung der Abtreibungsgesetze nachgedacht. Durch einen solchen Schritt könne dem Kindermangel im Land entgegengewirkt werden. “Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen”, sagte Petry der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Viele Mitglieder der Partei seien mit dem Paragrafen 218 nicht zufrieden. Das Gesetz erlaubt Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche, wenn die Frau eine vorschriftsmäßige Beratung vorweist (Welt).

Region Dillenburg: ”Eine Angst wie im Dritten Reich”

Jugendliche haben Angst, in Neonazi-Prozessen als Zeugen auszusagen – das hat der Dillenburger Jugendrichter Matthias Gampe am Montag in der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses in Wetzlar berichtet. Gampe sagte: Unter den jugendlichen Zeugen herrsche “eine Angst, wie sie im Dritten Reich war”. Sie fürchteten, die Rechtsradikalen könnten ihnen nach den Prozessen begegnen und ihnen dann etwas antun. Im Gerichtssaal kämen deshalb häufig Zeugenaussagen, wie “ich erinnere mich nicht mehr”. Außerdem berichtete er: In Nordhessen und im Siegerland gebe es eine Neonazi-Szene mit 50 bis 100 Aktiven. Als Richter habe er Zimmer gesehen, in denen es vor Hitler-Bildern und anderen Nazi-Utensilien strotze. Der Dillenburger Jugendrichter forderte ein Projekt, in dem Jugendliche geschult werden wie sie sich verhalten sollen, wenn sie auf solche Neonazis treffen (mittelhessen.de).

Schock! Naziflagge wehte nachts über Rechlin

Der braune Sumpf rund um die Müritz breitet sich aus. Unbekannte mit rechtsextremer Gesinnung haben hoch über der Gemeinde Rechlin eine Fahne mit Hakenkreuz gehisst. Der Staatsschutz ermittelt – die Politik zeigt sich wieder einmal überrascht (Nordkurier).

NSU-Prozess: Wie die Kameraden Böhnhardt deckten

Mit einer bizarren Tat bewies das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt früh, dass er zu Anschlägen bereit ist. Doch er kam dem Gesetz davon – weil Beate Zschäpe und Uwe Mundlos für ihn logen (ZEIT).

Lok Leipzig: Die rechten Fans sind immer noch da

Seit Jahren hat Lok Leipzig rechte, gewalttätige Fans. Nun hat sich die wichtigste Gruppe aufgelöst. Ist das nur ein Deal mit dem Verein, wie Skeptiker fürchten? An einem Tag im August setzt die rechtsextreme Fan-Gruppe Scenario Lok ein letztes Ausrufezeichen. Als Martin Mieth, der Sicherheitschef des 1. FC Lokomotive Leipzig, gegen das Aufhängen eines verbotenen Banners protestiert, stürmen gut ein Dutzend Vermummte auf den Funktionär zu. Mieth flüchtet sich in die oberen Ränge der Fan-Kurve 1966, einer toleranten Ultra-Fraktion. Ein Angreifer verpasst ihm dennoch einen Hieb. Seine Brille geht zu Boden, auch die rund fünfzig Ultras sind verängstigt und stellen ihre Gesänge für zwanzig Minuten ein. Der Fünftligist gewinnt das Spiel gegen den SV Schott Jena durch ein Tor in der Nachspielzeit mit 2:1, aber der Sport wird in Leipzig-Probstheida wieder einmal vom Geschehen abseits des Rasens überschattet. Drei Monate später soll der Spuk plötzlich vorüber sein. Scenario Lok gibt seine Auflösung bekannt. Es gebe Wichtigeres, “als sich mit Vorstand und Verein zu streiten”, heißt es in einer knappen Erklärung der Fan-Gruppe. Sie ruft Erleichterung hervor, aber auch Skepsis. In Leipzig grassiert die berechtigte Sorge, dass hinter der Selbstauflösung nur Kalkül steckt (ZEIT).

Remagener setzen am Samstag Signal gegen Rechtsextreme 

Dem Aufmarsch der rechtsextremen Demonstranten einen bunten und demokratischen Pol entgegensetzen, ist die Zielsetzung des Tages der Demokratie in seiner dritten Auflage. Das Motto lautete dabei “Remagen ist bunt – Gemeinsam gegen Rechts”.Am Samstag, 22. November, heißt es ab 12 Uhr auf dem Marktplatz, auf der “Infomeile” und in der Friedenskirche: Flagge zeigen gegen Rechts. Seit Jahren setzen sich die Remagener Bürger gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen im November eines jeden Jahres zur Wehr. (GA

Pforzheim: Oberbürgermeister will am 23. Februar Signal gegen extremes Gedankengut setzen

Pforzheim. Die jüngsten Ausschreitungen in Köln bei einer Demonstration gegen Salafisten haben gezeigt: Die rechte Szene in Deutschland zeigt sich derzeit so aktiv wie schon lange nicht mehr. Das erklärt Oberbürgermeister Gert Hager in einer Presserklärung. Auch in Pforzheim gebe es ein Datum, das Menschen mit extremistischer Gesinnung wie kein anderes in die Goldstadt ziehe: Der 23. Februar. Jedes Jahr befinde sich die Stadt an diesem Tag in einer Art Ausnahmezustand, erklärt Hager. Neonazis aus ganz Deutschland kämen, um ihre Mahnwache abzuhalten. Häufig komme es dabei zu Zusammenstößen zwischen linken und rechten Extremisten und die Polizei ist im Dauereinsatz. Die rechte Szene sei auch sonst in Pforzheim im Prinzip allgegenwärtig, wie Katrin Lechler von der „Initiative gegen Rechts“ bestätigt: „Die rechte Szene in Pforzheim ist – wie auch in anderen Orten Deutschlands – sehr mobil.“ (pz-news).

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18.11.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen:

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

5. Pegida-Demonstration: 3.200 Islamfeinde ziehen wieder durch Dresden

Zum fünften Mal hat die Organisation Pegida am Abend in Dresden zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Rund 3.200 Menschen brachte das Bündnis “Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes” laut Polizei auf die Straße. Das waren noch einmal mehr als in der Vorwoche, in der sich rund 1.700 Menschen beteiligt hatten. Bei der ersten Demo Ende Oktober waren es noch rund 500 Teilnehmer. Die Facebook-Seite des Bündnisses “gefällt” inzwischen mehr als 12.000 Menschen. Friedlich und gewaltfrei, betonen die Veranstalter immer wieder, gehe man gegen “Glaubenskriege auf deutschen Boden” auf die Straße. Diese Botschaft rief am Montag mehrere Hundert Gegendemonstranten auf den Plan. Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte unter dem Motto “Rassismus demaskieren” dazu nicht zuletzt angesichts der besorgniserregend wachsenden Zahl von Teilnehmern und Sympathisanten der Pegida-Demonstration aufgerufen (mdr). Die Freie Presse berichtet: Vor einem Jahr brachten NPD-gesteuerte “Lichtelläufe” Schneeberg in Verruf, jetzt spazieren Bürger gegen “Islamisierung”. In Sachsen grassiert wieder Fremdenangst. Gestern Abend vor der Altmarkt-Galerie in Dresden: eine große Menschenmenge, Deutschlandfahnen und Transparente, die “Mut zur Wahrheit” fordern. René Jahn greift zum Mikrofon: “Ich stelle fest, wir sind wieder mehr geworden.” Dann folgt eine Rechtfertigung. “Radikale Islamisten sind keine Rasse – also sind wir keine Rassisten.” Und: “Wir lieben unsere Nation und sind gegen Sozialismus – also sind wir keine Nazis.” Die Menge applaudiert.

Über 700 Menschen bei Proteste gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Hellersdorf, 200 in Buch

Befürworter und Gegner von Flüchtlingsunterkünften in Berlin haben am Montagabend in Buch und Hellersdorf demonstriert. Gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf haben am Montagabend nach Polizeiangaben rund 700 Menschen demonstriert. Darunter waren sowohl Anwohner als auch Vertreter der rechtsextremen Szene, die Parolen wie „Wir sind das Volk“ skandierten. Zu den Teilnehmern des Aufmarsches zählte auch der Berliner Landeschef der rechtsextremen NPD, Sebastian Schmidtke. Der Verein „Hellersdorf hilft“, der sich für Flüchtlinge einsetzt, organisierte eine Gegendemonstration. Ihr schlossen sich laut Polizei etwa 400 Menschen an – mit wachsender Tendenz. Deutlich weniger Teilnehmer gab es in Buch am Bauplatz der geplanten Unterkunft. Dort hatte im Gegensatz zu Hellersdorf die Gruppe der Befürworter die erste Demonstration angemeldet. Sie zählte an der Wiltbergstraße etwa 100 Teilnehmer. Die dem rechten Lager zuzuordnenden Gegendemonstranten waren etwa doppelt so stark (Berliner Zeitung).

Flüchtlingsheim Ludwigslust: Wir tun das Machbare?

“Wanzen, Schimmel, Dusche über den Hof – die mobile Pressekonferenz von Amadeu Antonio Stiftung und „Lola für Ludwigslust“ hatte einige erschreckende Mängel im Ludwigsluster Flüchtlingsheim zutage gebracht (SVZ berichtete). Wie hat der Träger der Einrichtung – der Landkreis Ludwigslust-Parchim – reagiert? Wir fragten bei der Gleichstellungsbeauftragten Heidrun Dräger, die auch für Flüchtlinge zuständig ist, nach und besuchten mit ihr gemeinsam das Haus an der Grabower Allee.” Der dann folgende Absatz ist wunderbar: „Der Landkreis hat sofort reagiert“, sagt Heidrun Dräger. So seien die schimmligen Stellen an der ungefliesten Küchenwand speziell behandelt und beseitigt worden. Der Befall mit Bettwanzen in zwei Familien sei bei der Behörde bekannt gewesen. – Nein, dann hat der Landkreis nicht sofort reagiert. Dann hat er erst reagiert, als jemand hingeguckt hat. Aber: Immerhin (SVZ).

Bayern: Polizist will Flüchtlinge zu den Böhsen Onkelz schicken – “ohne Rückfahrschein”

Ein harmloses Facebook-Posting hat eine Flut ausländerfeindlicher Hass-Kommentare ausgelöst. Das Unglaubliche: Ein Polizeibeamter hatte die Idee, Asylbewerber zu einem Böhse-Onkelz-Konzert zu schicken – ohne Rückfahrtschein. Die Facebook-Seite Spottet Pocking ist so etwas wie eine virtuelle Tauschbörse und ein Online-Marktplatz: Als darüber berichtet wurde, dass neue Asylbewerber nach Pocking im Kreis Passau kommen sollen, hatte dann auch ein Facebook-Nutzer die Idee, diese Plattform zu nutzen. Er wollte den Flüchtlingen ein paar Willkommensgeschenke übergeben – Spielsachen, einen Fernseher, ein Handy. Weil der Nutzer aber nicht genau wusste, wann die Asylbewerber ankommen, stellte er die harmlose Frage: “Hallo, kann mir evtl. jemand sagen wann genau am Freitag die Asylanten in Pocking/Hartkirchen eintreffen werden?” Dieser “Akt der Nächstenliebe” hat für Kommentare gesorgt – und zwar für jede Menge rassistische, wie pnp.de berichtet. Das Unglaubliche: Sogar ein Polizist aus Pocking hatte sich in die virtuelle Unterhaltung eingemischt. Sein im Dialekt formulierter Vorschlag: “I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. De erübrigt sich dann sowieso.” (mittelbayerische.de).

Bayruth: Rechtslastige Burschen unerwünscht

Bayreuth ächtet Thessalia zu Prag, weil sie einem Thüringer Neonazi mit NSU-Verbindungen jahrelang Unterschlupf gewährt haben soll.  Während die Vertreter der rechtslastigen Deutschen Burschenschaft in Eisenach weiterhin ihren jährlichen Burschentag abhalten können, hat der Stadtrat von Bayreuth die Burschen von Thessalia zu Prag in Bayreuth nicht mehr zur Teilnahme am Volkstrauertag eingeladen. Thessalia zu Prag wird als Mitgliedsbund im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) zu jenen Studentenverbin­dungen gerechnet, die eine Scharnierfunktion zwischen konservativen und rechtsextremen Kräften in Deutschland haben (Thüringer Allgemeine).

NSU-Prozess: Das sächsische Unterstützer-Netzwerk wird Thema

Als die drei jungen Neonazis, die heute meist das NSU-Trio genannt werden, im Januar 1998 aus Jena flüchteten, kamen sie zuerst in Chemnitz unter. Die dortigen Neonazis kannten sie von Aufmärschen und Skinhead-Konzerten. Die Namen ihrer sogenannten Kameraden aus Sachsen sind inzwischen fester Bestandteil des NSU-Prozesses: Thomas Starke, Jan W., Andreas G., Thomas oder etwa Antje P., die einst einen Szeneladen in Chemnitz betrieb. Am Donnerstag soll sie als Zeugin aussagen. Sie alle gehörten oder besaßen zumindest Bezug zur sächsischen Sektion der neonazistischen Organisation “Blood & Honour” genauso wie Carsten Szczepanski, der unter dem Decknamen “Piato” dem brandenburgischen Verfassungsschutz zuarbeitete (TLZ).

Wo kommst du her? “Nachbohren geht in Richtung Rassismus”

Am Montagabend kommen die Mails fast im Minutentakt. Auch über Twitter und Facebook melden sich mehr und mehr Leser, um der Redaktion ihre Meinung und ihre Gedanken zu einem Text mitzuteilen. Darin geht es um die kritische Auseinandersetzung mit der Frage “Wo kommst du her?”, die Menschen mit Migrationsgeschichte häufig gestellt wird. Und hinter der ein latenter Rassismus stecken kann. Ein Teil der Rückmeldungen bringt Lob und Zustimmung zum Ausdruck. Mehrere Leser schreiben, dass sie sich auch schon einmal unwohl gefühlt haben bei dieser Frage. Die Mehrheit jedoch ist irritiert und wendet ein, dass man mit dieser Frage lediglich sein Gegenüber kennenlernen wolle. Die Sueddeutsche hat dann Mutlu Ergün-Hamaz angerufen und sich noch einmal genau auseinandernehmen lassen, in welchem Kontext Menschen sich durch diese Frage angegriffen und ausgeschlossen fühlen. Sehr gut!

RBB fordert Zahlungsstopp: Stoppt endlich die Nazi-Tantiemen!

Schluss mit Nazi-Tantiemen! Das fordert der RBB. Denn die öffentlich-rechtlichen TV-Sender müssen mit unseren GEZ-Gebühren an die Erben von Nazi-Größen zahlen, wenn sie für NS-Dokus zum Beispiel aus den Tagebüchern von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels zitieren oder Filmmaterial verwenden, das von SS-Kameramännern gedreht wurde. Schuld ist das deutsche Urhebergesetz. Es schützt das geistige Gut von Autoren und Musikern. Wer es nutzt, muss Tantiemen zahlen. Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Dabei ist es egal, ob derjenige ein Nazi war oder nicht. Und die Erben einstiger hochrangiger Nazis machen davon regen Gebrauch. Dagegen lehnt sich nun der RBB auf. Petra Lidschreiber, Redaktionschefin für Mittel- und Osteuropa, forderte im Inforadio und in der RBB-Sendung „Kowalski & Schmidt“: „Eine Gesetzesänderung ist dringend geboten. Sonst müssen sich TV-Anstalten oder Verlage verklagen lassen.“ Wie der Siedler-Verlag. Laut Gerichtsurteil soll er für eine Goebbels-Biografie über 6000 Euro für Zitate aus Tagebüchern an eine Urheberrechte-Verwalterin des NS-Propagandachefs zahlen. Diese ist Cordula Schacht, die Tochter von Hitlers Reichsbankchef und Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht. Der Verlag kündigte nun an, wegen der geforderten Zahlungen an die Goebbels-Erben in die nächste Gerichtsinstanz gehen (Berliner Kurier).

Prozess vor dem Limburger Amtsgericht: Naziaufkleber übersprüht – Stadt will Geld sehen

Wenn es um Nazisymbole oder rechtsradikale Aufkleber und Plakate geht, kennt Ralf Bender kein Pardon: Diese Sachen müssen weg, möglichst schnell. Manchmal nimmt er das selbst in die Hand und entfernt die Aufkleber zum Beispiel mit einer Spachtel. In Limburg hat er solche Aufkleber übersprüht und damit ihre Parolen und Symbole unkenntlich gemacht. Dafür muss er sich heute, Dienstag, vor dem Limburger Amtsgericht verantworten (fnp).

Zentrum für politische Schönheit: “Wir wollen noch nicht sterben”

Öffentliches Theater in bester Schlingensief-Tradition: 14 Gedenkkreuze für die Maueropfer hatte das Zentrum für Politische Schönheit Anfang November am Berliner Reichstagsufer vorübergehend entfernt. Für die Zeit der Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum sollten sie an der EU-Außengrenze angebracht werden, dort also, “wo heute gestorben wird”. Lesenswertes Interview mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über die neuen Mauertoten, die Solidarität von Sperrholzplatten und leblose Kunst in Galerien (Art Magazin).

Nicki Minaj: Nazi-Video sorgen für Aufregung

Das war eindeutig ein schlechtes Timing: Unmittelbar vor dem 76. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Rapperin Nicki Minaj letzte Woche den Clip zu ihrer Single “Only” veröffentlicht und posiert darin wie eine Nazi-Führerin. Mittlerweile hat sich die Rapperin für diesen “Fauxpas” entschuldigt. Minaj thront im Video vor Soldaten, die Flaggen und Armbinden erinnern stark an Insignien der NS-Zeit. Das Video sei antisemitisch, hieß es von Medien und Fans der 31-Jährigen. “Ich habe mir das Konzept nicht überlegt”, entschuldigte sich Minaj prompt auf Twitter . “Aber ich übernehme die volle Verantwortung. Ich würde den Nationalsozialismus in meiner Kunst nie billigen.” Nun, dann sollte sie nicht solche Videos drehen (Kronenzeitung).

Rassismus und Gewalt: Das unsägliche Strafregister der kroatischen Fans

Mit den Ausschreitungen in Italien schreiben Kroatiens Fans das nächste dunkle Kapitel. Die Uefa hat den Verband und seine Nachbarn auf dem Balkan schon lange im Visier, harte Strafen drohen (Welt).

Im Fußballstadion: Keine Toleranz den Intoleranten

Beschimpfungen, Rassismus und Sexismus – vieles wird im Fußballstadion geduldet, weil es an der Tagesordnung ist. Damit muss Schluss sein. Ein Kommentar zur ARD-Themenwoche “Toleranz” (ARD).

TV-Tipp für heute abend: “Play” auf Arte

Nur ein Spiel? In „Play“ geht es auch um Vorurteile in dem sonst so als tolerant geltenden Schweden. Ein diskussionswürdiger Film über den alltäglichen Rassismus. Ist dieser Film rassistisch? Ein Weckruf? Als „Play“ 2011 in Schweden erschien, sorgte er dort jedenfalls für reichlich Diskussionsstoff. Dabei stellt das Drama einen Vorfall nach, der sich tatsächlich ereignet hat. Eine Gruppe schwedischer Jungs wird in einem Göteborger Einkaufscenter von ein paar afrikanischen Jugendlichen beschuldigt, ein Handy gestohlen zu haben. Sie nehmen das Gerät an sich, wollen es angeblich überprüfen. Was jedoch nur ein Trick scheint, es zu stehlen. Die weißen Kinder werden daraufhin von den Emigranten durch die ganze Stadt gejagt. Erwachsene helfen nicht, reagieren ausweichend. Und doch: Es entwickelt sich eine nicht rationale Eigendynamik, in der sich Bewunderung füreinander mit harschem Psychoterror abwechselt. Pseudodokumentarisch inszeniert, zeigt „Play“ dabei aber auch den latenten Rassismus auf, der sich unter anderem im Generalverdacht gegenüber Fremden oder im seichten Ethnokitsch manifestiert (noz.de).

Hilfsbereitschaft: Fußball mit Flüchtlingen

Mit der steigenden Zahl von Asylbewerbern wächst auch die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Im Landkreis Rostock etwa gibt es zahlreiche Projekte für eine „Willkommenskultur“, wie der stellvertretende Landrat Rainer Boldt feststellt. Initiatoren seien der Landkreis, Städte und Gemeinden, lokale Bündnisse, Kirchengemeinden, Sport- und Kulturvereine und vor allem zahlreiche Privatpersonen. „Alle Projekte verfolgen das Ziel, zunächst mit den Flüchtlingen persönlich in Kontakt zu kommen und gegenseitige Ängste abzubauen“, sagte Boldt (svz.de).

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Das Akademische Karussell: Ambivalenzen des Privaten

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Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit.

 

 

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17.11.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: “HoGeSa” in Hannover: 2.500 kommen, Krawalle bleiben aus +++ Guerilla-Aktion bei Nazi-Aufmarsch: Dumm gelaufen für die Nazis in Wunsiedel +++ Neonazi-Aufmärsche in Berlin: 400 in Köpenick gegen Flüchtlinge.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

“HoGeSa” in Hannover: 2.500 kommen, Krawalle bleiben aus

Weitgehend ruhig und ohne die befürchteten Krawalle ist gestern in Hannover eine Kundgebung der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ zu Ende gegangen. Auch zwei Gegendemonstrationen von Nazigegnern blieben die meiste Zeit über friedlich. Einige Tausend Polizisten hatten die Innenstadt von Hannover zu einer Festung gemacht (Weser-KuriernwzonlineNeue Pressetaz, viele Fotos beim Störungsmelder). Nur noch rund 2.500 Teilnehmer hat es zur „HoGeSa“-Veranstaltung nach Hannover gezogen. Die Veranstaltung blieb auf Grund des engen behördlichen Korsetts weitestgehend friedlich. Mit Hannover hat der Zerfallsprozess einer Gruppe eingesetzt, die außer einem diffusen Hass und Aktionismus wenig eint (Publikative.org). 

Guerilla-Aktion bei Nazi-Aufmarsch: Dumm gelaufen für die Nazis in Wunsiedel

In Wunsiedel treffen sich einmal im Jahr Neonazis zu einem Gedenkmarsch. Ein Anti-Rechts-Bündnis hat das diesjährige Treffen geentert und macht aus dem Aufmarsch einen Spendenlauf für den guten Zweck. Am Samstag “gedachten” Rechtsextreme wieder im ober-fränkischen Wunsiedel ihrer Helden: ehemaligen Nazis, die sie mit einem sogenannten Trauermarsch ehren wollen. Seit vielen Jahren protestieren Bürger gegen diesen Aufmarsch. Aber heute wird besonders phantasievoll demonstriert, dass Neonazis weder hier noch anderswo erwünscht sind. Der Aufmarsch wurde kurzerhand zu einem Spenden-Appell für die Berliner Neonazi-Aussteiger-Initiative “Exit” umfunktioniert. Nach dem Vorbild eines “Charity”-Laufs und mithilfe zahlreicher Spender bringt jeder von Rechtsradikalen gemachte Schritt denen Geld, gegen die Neonazis seit Jahre kämpfen. Über Wochen wurde diese ungewöhnliche Aktion vorbereitet. Die Idee der Jugendinitiativen aus Wunsiedel und den Helfern aus vielen Bündnissen ist recht simpel: die Demonstration so gestalten, als ob es sich um ein sportliches Ereignis für einen guten Zweck handelt. Mit Bannern und Ermutigungen am Wegesrand. Und Mitteilungen, wieviel Spenden pro gelaufenen Meter eingehen (stern.desueddeutsche.de, Videos der Aktion: Youtube I (s.u.),  Youtube II, Facebook-Seite der Aktion “Rechts gegen Rechts” ).

Neonazi-Aufmärsche in Berlin: 400 in Köpenick gegen Flüchtlinge

2013 sorgten rassistische Demos gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf für Gegenproteste. Nun machen Neonazis in Marzahn und Köpenick Stimmung. Mit Sorge sehen Senat, Opposition und Polizei in Berlin das Wiedererstarken rechtsextremistisch gesteuerter Demonstrationen gegen Asylbewerber in den Berliner Stadtteilen Marzahn und Köpenick. Etwa 400 Menschen haben am Samstagnachmittag im Salvador-Allende-Viertel in Berlin-Köpenick gegen eine geplante Container-Siedlung für Flüchtlinge protestiert. Zu den Demonstranten gehörten nach Medienberichten neben Anwohnern auch der Berliner Landeschef der rechtsextremen NPD, Sebastian Schmidtke, und der ehemalige Parteichef Udo Voigt. Zu einer Gegenveranstaltung kamen nach Polizeiangaben etwa 180 Menschen. Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend friedlich. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt (tazBerliner ZeitungBerliner MorgenpostStörungsmeldermozrbb).

Zahl der rechten Angriffe auf Flüchtlingsheime nimmt stark zu

Einem Bericht des Bundeskriminalamts zufolge hat die Zahl der rechtsxtremen Angriffe auf Asylbewerberheime 2014 im Vergleich zu den beiden Vorjahren stark zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe von Januar bis September bereits 86 Straftaten gegen Asylbewerberheime gezählt, darunter Hakenkreuz-Schmierereien, eingeworfene Scheiben und Brandstiftung, berichtete der Spiegel am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dies seien mehr Angriffe als in den Jahren 2012 und 2013 zusammengenommen. Das Bundesinnenministerium erklärte dem Spiegel zufolge, es beobachtete die steigenden Zahlen “mit großer Aufmerksamkeit” (Augsburger Allgemeine; wir bestätigen diese Beobachtung: Chronik der Übergriffe auf Flüchtlinge 2014).

Bernau: Eskalation an der Dosto-Klubtür 

Nach einer längeren Phase der eher konfliktfreien Akzeptanz kam es am Mittwoch am Bernauer Jugendklub Dosto zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern der Jugendeinrichtung und der NPD-Stadtverordneten Aileen Rokohl sowie dem NPD-Kreistagsabgeordneten Marcel Zech. “Unsere Mitarbeiter haben sich bedroht gefühlt, denn es wurde versucht, sich durch die Tür gewaltsam Zugang zum Klub zu verschaffen”, berichtete hinterher Benno Schwigon, Vorstandsvorsitzender der Jugendbildungs- und Freizeitinitative Bernau (bif) (moz).

Verfassungsschutz: Rechte Gewalt verlagert sich in Berlin von Randbezirken in die Mitte

Gewalt von Neonazis wird zunehmend zum Phänomen Gesamtberlins. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Berliner Verfassungsschutz. Mehr rechte Attacken gibt es in Friedrichshain oder Prenzlauer Berg. Der typische rechtsextreme Gewalttäter ist ungebildet, häufig arbeitslos und oft vorbestraft. Er ist fast immer männlich, Anfang zwanzig und lebt meist bei den Eltern. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Rechte Gewalt in Berlin” des Berliner Verfassungsschutzes. Die Behörde hat Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund zwischen 2003 und 2012 untersucht. Die Zahlen schwanken zwischen 28 Taten 2010 und 96 im Jahr 2006. Auffallend ist, dass Rechtsextreme offenbar meist spontan Gewalt ausüben. So schlugen die Tatverdächtigen in 191 Fällen sonnabends zu und meist zwischen 23 und 24 Uhr – offenbar beim abendlichen Ausgehen und oft alkoholisiert. In gut 80 Prozent aller Fälle nutzten die Täter keine Waffen, sondern schlugen mit Händen und Fäusten oder traten zu. “Rechte Gewalt ist unberechenbar”, sagte Palenda. Am häufigsten schlugen Rechtsextreme im untersuchten Zeitraum in Treptow-Köpenick zu (95 Taten). Es folgen die Bezirke Lichtenberg (92), Pankow (90) und Mitte (87). Am wenigsten Taten gab es in Tempelhof-Schöneberg (12) (Berliner Morgenpost).

Nazis attackieren Sorben: Jagdszenen in der Oberlausitz

Anfangs wurden nur die sorbischen Namen auf zweisprachigen Ortsschildern und Wegweisern übersprüht. Da dachten viele in der sächsischen Oberlausitz noch, es handele sich bloß um Dumme-Jungen-Streiche. Doch dann begannen vor einigen Wochen gezielte Übergriffe: Vor sorbischen Jugendclubs lauerten Gruppen von teilweise maskierten Jugendlichen, die offenbar zur rechtsradikalen Szene der Städte Bautzen und Görlitz gehören. Im Vereinshaus von Cunnewitz im Landkreis Bautzen zeigten Neonazis den Hitlergruß und bedrohten sorbische Besucher. Nach einer sorbischen Feier in Schönau griff eine Gruppe Neonazis zwei sorbische Jugendliche an. „Sie beschimpften uns als Sorbenschweine und versuchten, die Autotüren aufzureißen“, schilderte einer der beiden die Vorfälle. „Die Angreifer nennen sich Jungsturm, beleidigen uns und sagen, dass hier Deutsch gesprochen wird.“ Inzwischen ist der sorbische Dachverband Domowina mit Sitz in Bautzen alarmiert. Der Vorsitzende David Statnik spricht von einer regelrechten Gewaltwelle gegen Sorben, die in Deutschland als nationale Minderheit anerkannt sind. Die Täter würden sehr organisiert und sehr gezielt gegen Einzelpersonen vorgehen. Für junge Sorben bedeute dies: „Man geht auf eine Feier und muss damit rechnen, dass es Probleme gibt – ohne dass man dafür etwas getan hat.“ (Weser-Kurier).

Journalistin Andrea Röpke: “Frauen sind fanatischer als Männer – so wie Beate Zschäpe”

Am Montag beginnt in der Gedenkstätte Buchenwald die Tagung “Küche, Kinder, Kriegerin”. Bis Mittwoch setzen sich Experten aus Justiz, Polizei, Schule und Jugendhilfe mit den Rollen auseinander, die Mädchen und Frauen in der rechten Szenen verkörpern (Thüringer Allgemeine).

Obwohl viele Schüler über Nazi-Deutschland nichts mehr wissen: Fach Geschichte wird gekürzt

War der NS-Staat eine Diktatur oder eine Demokratie? Schon diese Frage überfordert viele Neunt- und Zehntklässler in Deutschland. 24 Prozent sind sich sicher: Nazi-Deutschland war keine Diktatur. Die DDR auch nicht, meinen knapp 30 Prozent, wie eine Studie mit dem Titel „Später Sieg der Diktaturen?“ vor zwei Jahren ans Licht brachte. Ist es angesichts solcher Befunde richtig, den Geschichtsunterricht zusammenzustreichen? Das Fach soll künftig in den Brandenburger Schulen in den Klassen 5 und 6 in Gesellschaftswissenschaften unterrichtet werden. Die Geschichtslehrer sind alarmiert (news4teachers).

Die Provokationen der Rechtsextremen: Der schwierige Umgang mit Nazi-Propaganda in den Medien

Wo leben Dortmunds Juden? Mit dieser Anfrage im Stadtrat löste die Neonazi-Partei “Die Rechte” bundesweit Empörung aus – ein PR-Coup für die eigentlich politisch unbedeutende Splittergruppe. Immer wieder macht “Die Rechte” mit Provokationen auf sich aufmerksam. Doch wie gehen wir am besten mit dieser Propaganda um? (ruhrnachrichten.de)

Sachsen: Fremdenfeindliche Sprüche auf Facebook-Seite eines Polizisten

Polizisten sind auch in der Freizeit an ihren Diensteid gebunden. Ein Beamter in Aue sah das offenbar nicht so. Er hetzte im Netz gegen Ausländer. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist gestern ein Fall von fremdenfeindlichen Äußerungen eines Polizeibeamten in der Region bekannt geworden. Diesmal handelt es sich um einen Streifenpolizisten im Revier Aue, der auf seiner privaten Facebook-Seite keinen Hehl aus seiner Gesinnung gegenüber Ausländern machte. Dort waren seit mindestens zwei Wochen abfällige ausländerfeindliche Sprüche und vermeintliche Witze zu lesen, auf deren Wiedergabe an dieser Stelle bewusst verzichtet wird. Auch klar islamfeindliche Äußerungen waren enthalten. Zum Teil bediente der Polizist sich des Vokabulars der rechtsextremen NPD. Der 50-jährige Beamte wurde angewiesen, die Einträge zu löschen. Die Inhalte der Facebook-Seite seien aber für das eingeleitete Ermittlungsverfahren gesichert worden, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz, Frank Fischer, auf Anfrage (Freie Presse).

Ukip, die Partei zum Fürchten

Die rechtspopulistische Ukip wird in Großbritannien immer stärker. Einst von einem Linksliberalen gegründet, vereint sie heute europafeindliche, rassistische Wähler (taz).

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“HoGeSa” in Hannover: Vom Zerfall einer “Volksbewegung”

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Nur noch rund 2.500 Teilnehmer hat es zur „HoGeSa“-Veranstaltung nach Hannover gezogen. Die Veranstaltung blieb auf Grund des engen behördlichen Korsetts weitestgehend friedlich. Mit Hannover hat der Zerfallsprozess einer Gruppe eingesetzt, die außer einem diffusen Hass und Aktionismus wenig eint.

 

 

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