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29.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Bad Nenndorf: Hakenkreuze auf jüdischem Mahnmal vor Neonazi-Aufmarsch +++ Rassismus in Deutschland: Moscheen im Visier +++ Suhl: Krankenhaus weist Gerüchte über Patienten als Rassismus zurück.

Bad Nenndorf: Hakenkreuze auf jüdischem Mahnmal vor Neonazi-Aufmarsch

Jedes Jahr kommen in Bad Nenndorf Rechtsextreme zu einem Neonazi-Aufmarsch zusammen. Nun haben Unbekannte wenige Tage vor der Demo ein jüdisches Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Gedenkstein der Jüdischen Gemeinde wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zum Montag mit Hakenkreuzen beschmiert. “Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Tat im Zusammenhang mit dem für Samstag angemeldeten Neonazi-Aufmarsch steht”, sagte eine Polizeisprecherin (Hamburger Abendblatt).

Rassismus in Deutschland: Moscheen im Visier

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anschläge auf Moscheen in Deutschland gestiegen. Dies wird als Zeichen einer Zunahme anti-muslimischer Ressentiments gewertet. Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren gestiegen. Zwischen 2001 und 2011 seien im Schnitt 22 Übergriffe pro Jahr gezählt worden, 2012 und 2013 seien es 35 beziehungsweise 36 gewesen, schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung (taz).

Suhl: Krankenhaus weist Gerüchte über Patienten als Rassismus zurück

Das SRH Zentralklinikum in Suhl hat am Montag Gerüchte über angeblich hochansteckende Patienten in der Einrichtung zurückgewiesen. Damit sollten nur Ängste geschürt und ausländerfeindliche Hetze verbreitet werden, erklärte die Klinik. Derzeit würden fünf Asylbewerber in dem Krankenhaus mit nicht ansteckenden und gut therapierbaren Krankheiten behandelt. Das Klinikum reagierte damit nach eigenen Angaben auf Gerüchte, die vor allem im Internet in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Darin wird behauptet, dass vermehrt Asylbewerber mit ansteckenden und lebensbedrohenden Krankheiten im Zentralklinikum aufgenommen und behandelt würden. Mit solchen Gerüchten werde “bewusst eine akute gesundheitliche Gefahr” für die Suhler Bevölkerung sowie Mitarbeiter und Patienten des Krankenhauses suggiert und ausländerfeindliche Stimmungsmache betrieben, erklärte die Klinik (mdr.de).

Aggressionen gegen Asylbewerber

Mal kommen 20, mal mehrere Hundert: Mit ausländerfeindlichen Parolen marschieren Demonstranten vor Flüchtlingsheimen auf. Flüchtlingsräte sind besorgt über die steigende Gewalt (Deutsche Welle).

Ermittlungen gegen Kita-Erzieherin: Bloß in keine Stadt mit Schwarzen

Entsetzen in Treuenbrietzen und Brück: Eine Rechtsextreme war in der CDU aktiv und Kita-Erzieherin. Sie lebte drei Jahre unerkannt in Treuenbrietzen, machte Karriere in der örtlichen CDU und wurde Erzieherin in einer christlichen Kindertagesstätte im Nachbarort Brück. Damit ist es jetzt für Nicola Brandstetter vorbei, ihre neonazistische Vergangenheit hat sie eingeholt. Ihre Aktivitäten im 2007 gegründeten und 2012 abgeschalteten braunen Netzwerk Thiazi, laut Bundeskriminalamt (BKA) das bis dahin bedeutendste deutschsprachige Neonazi-Internetforum, und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rostock wurden ihr zum Verhängnis (Potsdamer Neueste Nachrichten).

NSU-Prozess: Brutaler Überfall unter Frauen

m NSU-Prozess sagen Zeuginnen über einen Angriff von Beate Zschäpe und einer Kameradin aus dem Jahr 1996 aus. Verworren bleibt die Rolle der mutmaßlichen Helferin, deren Vater in Chemnitz observiert wurde. Beate Zschäpe ist keine harmlose „Nazi-Braut“, wie sie von den Boulevard-Medien immer noch bezeichnet wird. Wie gefährlich die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren bereits vor dem Gang in den Untergrund 1998 gewesen sein könnte, ist am morgigen Mittwoch Thema im Oberlandesgericht München. Zwei Zeuginnen aus Jena werden zu einem gewaltsamen Angriff aus dem Jahr 1996 befragt, an dem nur Frauen beteiligt waren. In ihren polizeilichen Vernehmungen belasteten die beiden die Angeklagte schwer. Demnach soll  Zschäpe die Frauen gemeinsam mit dem damaligen Skingirl Jana A. von der Straßenbahn-Endhaltestelle in Winzerla aus verfolgt und die zierliche Maria H. brutal zu Boden gebracht haben. Das alternativ gekleidete Mädchen im langen Rock brach sich dabei den Fuß. Jana A. habe Schmiere gestanden (Blick nach rechts).

Antisemitismus europaweit

In der Schweiz verliefen Proteste gegen die Militäroffensive Israels in Gaza friedlich (20min.ch), in Frankreich (Paris) kam es zu Gewalt und Ausschreitungen (ZEIT Online). In Großbritannien hat sich die zahl der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden seit Beginn der Militäroffensive verdoppelt (kipa-apic).

Lippe: Appell gegen Antisemitismus nach Schändung eines  Gedenksteins

Der Bielefelder Staatsschutz braucht weiter  Hinweise für die Farbschmierereien in Detmold. Dort hatten vor zwei Wochen Unbekannte den Gedenkstein am Standort der ehemaligen Synagoge an der Lortzingstraße mit roter Farbe beschmiert. Durch die Farbe sollte der Eindruck von herunterlaufendem Blut entstehen. Eine Spur zu den Verursachern gibt es aber noch nicht. Die Lippische Landeskirche hat sich jetzt in einer Mitteilung noch einmal gegen diesen und die jüngsten weiteren Vorfälle von antisemitischen Äußerungen ausgesprochen. „Unsere jüdischen Mitbürger müssen in Deutschland friedlich leben können – in einer Stimmung der Wertschätzung und Toleranz der verschiedenen Religionen untereinander“, heißt es in einer Mitteilung. Die Kritik an der Politik des Staates Israel dürfe nicht dazu missbraucht werden, Menschen jüdischen Glaubens zu diskriminieren (Radio Lippe).

Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus in der aktuellen Antisemitismus-Debatte

Wer braucht schon importierten Rassismus? Niemand. Denn Rassisten haben wir so schon genug, wie ein Blick in die Zeitungen an diesen Tagen zeigt. Vom Qualitäts-FAZ bis hin zum Boulevard-Bild, sie alle hetzen was die Tastatur hergibt – gegen Muslime natürlich (Migazin).

Gaza-Konflikt bringt die extreme Rechte in Erklärungsnot

In diesen Tagen schaut die ganze Welt mit angehaltenem Atem auf den Nahen Osten. Blutige Auseinandersetzungen fordern Opfer auf beiden Seiten. Längst ist der Konflikt hierzulande angekommen und findet seinen Niederschlag in zahlreichen Demonstrationen. Für die Neonazi-Szene eine willkommene Gelegenheit, um ihrem antisemitischen Weltbild freien Lauf zu lassen. Über das „Wie“ allerdings gibt es Unstimmigkeiten. Große Teile der Neonazi-Szene sind sich in ihrer Abneigung gegen Israel einig, sie ergreifen Partei für die Palästinenser und ihren „Befreiungskrieg“. Aber nicht alle (Endstation rechts).

Urteil gegen Josef: „…es ist nicht zu viel gesagt, wenn man es einen politischen Schauprozess nennt…“

Der linke Aktivist Josef aus Jena wurde in Wien wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu 12 Monaten verurteilt. Das Urteil scheint eine Stellvertreterfunktion zu haben und der Verurteilte geht nun gegen den Schuldspruch vor. Ein Interview mit der Verteidigerin von Josef, Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk (Publikative.org).

Dachau gegen Rechtsextremismus auf Volksfesten

Ein breites politisches Bündnis startet eine Anti-Rassismus-Kampagne, auch um rechtsextreme Vorfälle beim Dachauer Volksfest zu verhindern. Rechtsradikale attackierten Dachauer Jugendliche schon mehrmals lautstark auf der Langen Tafel der Geschäfte der Münchner Straße oder auf dem Dachauer Volksfest. Teilweise wurden sie handgreiflich. Auf dem Dachauer Volksfest trafen sich über die Jahre immer wieder Mitglieder der Münchner Rechtsrockband Feldherren samt deren Anhang und in einschlägiger Kleidung. Diese rechtsextremen Vorfälle sind Beispiele, welche die Mitglieder des Runden Tischs gegen Rassismus in ihrer Broschüre auflisten. Die Initiative besteht seit dem Frühjahr und tritt jetzt mit dem Slogan an die Öffentlichkeit: “Kein Platz für Rassismus – Dachauer zeigen Zivilcourage” (Sueddeutsche.de).

Chefs des Neonazi-Netzwerks “Objekt 21″ erneut vor Gericht

Zusätzlich zu ihrer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen naionalsozialistischer Wiederbetätigung müssen sich die Bosse des Neonazi-Netzwerkes “Objekt 21″ ab 4. August wegen weiterer Straftaten verantworten.Österreich: Ein deshalb rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilter Rotlichtboss hatte Leute aus dem Pool des “Objekt 21″, eines rechten “Freizeit- und Kulturvereins”, der im Bezirk Vöcklabruck sein Unwesen trieb, als Männer fürs Grobe angeheuert. Auf das Konto seiner Neonazi-Schutztruppe sollen mehrere Brandstiftungen in einschlägigen Etablissements in Wien oder die Einschüchterung von Konkurrenten – etwa mit Buttersäureanschlägen, giftigen Skorpionen oder körperlicher Gewalt – gehen. Aber auch Überfälle, Einbrüche und Vermögensdelikte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz werden der Gruppe zugerechnet. Die Chefs dieser Organisation waren laut Staatsanwaltschaft die beiden 30 und 33 Jahre alten Angeklagten (nachrichten.at).

Russland: Rechte Gewalt auffallend hoch

In Russland sind in den Jahren von 2004 bis 2014 rund 600 Personen durch Rechtsextremisten getötet worden. Neben dieser alarmierenden Zahl gibt es eine hohe Dunkelziffer, warnt das Norwegian Defence Research Establishment (FFI; Forsvarets forskningsinstitutt) in einer aktuellen Studie (Blick nach rechts).

Martin Sonneborn: “Links hinter mir Udo Voigt von der NPD”

Im Europaparlament sitzt ein Satiriker – umgeben von fraktionslosen Rechtsextremen. Ein Gespräch mit Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Die PARTEI. Darin erzählt er unter anderem: “Die Plenarsitzungen in Straßburg sind tatsächlich etwas bizarr. Direkt links von mir sitzen krachlederne FPÖ-Typen in kurzen Hosen, rechts die unrasierte »Alternative für Deutschland«, links vor mir Marine Le Pen vom französischen Front National, auch unrasiert, und links hinter mir Udo Voigt von der NPD. Ich ducke mich immer schnell weg, wenn die Parlamentskamera filmt, wegen Rufschädigung und so.” Der Rest des Gesprächs ist auch sehr lustig (Junge Welt).

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Urteil gegen Josef: „…es ist nicht zu viel gesagt, wenn man es einen politischen Schauprozess nennt…“

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Der linke Aktivist Josef aus Jena wurde in Wien wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu 12 Monaten verurteilt. Das Urteil scheint eine Stellvertreterfunktion zu haben und der Verurteilte geht nun gegen den Schuldspruch vor. Ein Interview mit der Verteidigerin von Josef, Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk.

 

 

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28.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Berlin-Charlottenburg: 18-Jähriger offenbar wegen Kippa geschlagen +++ NRW: Jüdische Kinder in Duisburg bedroht, Shoa-Mahnmal in Herne beschädigt, Fenster in Synagoge in Gelsenkirchen eingeworfen, Anschlag auf Synagoge in Essen verhindert +++ Nach „Thiazi“-Vergangenheit: Kita feuert Erzieherin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Antisemitismus in Berlin-Charlottenburg: 18-Jähriger offenbar wegen Kippa geschlagen

Innerhalb weniger Tage ist zum zweiten Mal ein Mann attackiert worden, der eine Kippa trug. Er wurde geschlagen und konnte in eine Synagoge flüchten. Nach Aussage des jungen Mannes ging alles ganz schnell: Als er am Donnerstag gegen 19.25 Uhr bei regnerischem Wetter mit seiner Kippa die Augsburger Straße in Charlottenburg entlanglief, versetzte ihm ein Mann unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Er habe den Angreifer nie zuvor gesehen, sagte der 18-Jährige später der Polizei. Der Unbekannte habe ihn nur leicht am Kinn getroffen, allerdings sei ihm dabei die Brille auf die Straße gefallen. Der Angreifer habe absichtlich auf die Brille getreten, während der 18-Jährige in eine nahe gelegene Synagoge flüchtete (Tagesspiegel).

NRW: Jüdische Kinder in Duisburg bedroht, Shoa-Mahnmal in Herne beschädigt, Fenster in Synagoge in Gelsenkirchen eingeworfen, Anschlag auf Synagoge in Essen verhindert

Der anti-israelische Protest in mehreren deutschen Städten blieb an diesem Freitag weitgehend friedlich. Bedrückende Ausmaße nahm die zunehmende Gewaltbereitschaft von Israelgegnern und Antisemiten auch in NRW an. “Wir haben Angst um unsere Kinder”, berichtete Dmitrij Yegudin, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Duisburg, Oberhausen und Mülheim. In der Kindertagesstätte der Gemeinde seien Anrufe eingegangen mit der Drohung, dass den Kindern “etwas zustoßen” könne. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet, nun erwägt die jüdische Gemeinde, die Kindergärten durch einen Sicherheitsdienst schützen zu lassen (Rheinische Post). Andernorts gab es in NRW Übergriffe: In Herne haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag den Bauzaun um das Shoa-Mahnmal in der Innenstadt durchtrennt und einen Betonfuß des Zauns auf das Mahnmal geworfen. Es ist deutlich beschädigt – beim jetzt schon vierten Anschlag in diesem Jahr. Und in Gelsenkirchen flog vor einigen Tagen ein Gullydeckel durch ein Fenster der Synagoge. Sie wird jetzt wieder stärker von der Polizei bewacht (WAZ.de). Die Polizei in Essen hat möglicherweise eine Aktion gegen die Alte Synagoge verhindert. Auf Facebook hatte sie Hinweise darauf entdeckt und deshalb mehrere Einsatzkräfte vor das Gebäude geschickt, wie die Polizei erklärte. Gegen 01.00 Uhr nachts seien dann vier Männer mit einem Auto vorgefahren. Sie hätten angekündigt, wenige Stunden später wiederzukommen. Daraufhin seien sie festgenommen worden.  “Von einem vereitelten Anschlag zu sprechen, ist derzeit noch zu hoch gegriffen”, sagte der Sprecher (n-tv.de).

Wenn eine Kette zur Gefahr wird: Wie fühlt sich Judenhass an?

Mehr als 3000 Kilometer trennen Deutschland vom Krieg in Gaza. Trotzdem fühlt sich Helen, als wäre sie mittendrin. Als deutsche Jüdin wird sie plötzlich mit Hass gegen Israel und gegen Juden konfrontiert. Das hat ihr Leben verändert (n-tv.de).

Bild, Bild am Sonntag, Bild.de: Kein Platz für Judenhass! Für Moslemhass aber schon

Die BILD machte am Freitag eine Titelseite gegen Judenhass, die BILD am Sonntag dann zwei Tage später den guten Ansatz zunichte, in dem der stellvertretende Chefredakteur einen islamfeindlichen Kommentar einstellte, der nahtlos von jeder Islamhasserpartei oder -Seite hätte stammen können. Dies ist ersten deprimierend und zweitens Thema in vielen anderen Medien heute: Bildblog.de schreibt: “Nur zur Erinnerung: Diese Zeitung, die da FÜR Toleranz kämpft, ist genau dieselbe, die jahrelang eine beispiellose Hetzkampagne gegen ein ganzes Volk geführt hat. Und die bei jeder Gelegenheit Misstrauen und Hass gegenüber Sinti und Roma schürt. Und die erst neulich noch versucht hat, einen „Islamrabatt“ an deutschen Gerichten zu unterstellen. Aber jetzt geht es ja nicht um Roma, sondern um Juden, und gegen die darf nicht gehetzt werden, das findet sogar „Bild“. (weiterDer Tagesspiegel schreibt: “Nicolaus Fest “stört” der Islam und er will das in der Einwanderungspolitik berücksichtigt sehen. Der Jurist und Vize-Chefredakteur von “Bild am Sonntag” hat ein merkwürdiges Rechtsverständnis.” (weiterDer Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: “Shitstorm gegen BamS-Vize Fest: Der Islam sei ein Integrationshindernis. Diese Meinung vertritt in einem Kommentar der Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Nicolaus Fest. Sein Vorgesetzter Kai Diekmann distanziert sich, dem Tabubrecher scheint seine Rolle ganz recht zu sein.” (weiter). ZEIT online berichtet: “Grünen-Politiker Beck fordert Entschuldigung von “Bild”.

Debatte um Nahostkonflikt in Berlin: Vernünftige, ich kann uns nicht hören!

Antisemitische Parolen, Hass auf allen Seiten: Auch in Berlin lässt die Eskalation im Nahen Osten Wunden aufbrechen. Dabei gibt es gerade hier so viele Leute, die einen reflektierten Zugang zum Konflikt haben. Nur sind sie noch zu leise (Tagesspiegel.de).

Antisemitismus und Nahost: „Wertschätzung ist in der Pädagogik unerlässlich“

Mirko Niehoff promoviert über die Wahrnehmung des Nahostkonflikts in Deutschland und ist seit Jahren in der “Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus” engagiert. Mit dem Tagesspiegel sprach er darüber, was Pädagogen gegen die nahostbezogene Variante von Antisemitismus tun können (Tagesspiegel.de).

Al-Quds-Demonstration in Berlin: 1.200 Teilnehmer*innen

Der Tagesspiegel berichtet von einem nicht gewalttätigen, aber aggressiven Verlauf, der Berliner Kurier hat Rangeleien der Demonstranten mit Israel-Unterstützer*innen gesehen, ZEIT online berichtet über “Sieg Heil” und “Israel vergasen”-Rufe, die taz hab auch Nazis unter den Demonstranten ausgemacht.

Rassismus – eine Gefahr für Augsburg

Die Demonstration auf dem Rathausplatz weist auf ein immer größeres Problem unter jungen Türken hin. Sie sind aber längst nicht die Einzigen (Augsburger Allgemeine).

Nach „Thiazi“-Vergangenheit: Kita feuert Erzieherin

Erst eine Antifa-Recherche brachte den Stein ins Rollen. Nicola Brandstetter soll im Thiazi-Forum, dem ehemals größten deutschen Neonazi-Portal, als Moderatorin aktiv gewesen sein. Nach der Veröffentlichung verlor sie ihren Posten als CDU-Kommunalpolitikern, als Erzieherin durfte sie dennoch weiter tätig sein. Jetzt trennte sich auch die Kita von ihr. Menschenfeindliches Gedankengut hätte dort nichts verloren. Nicola Brandstetter ist nicht länger als Erzieherin der christlichen Kita „Hasenbande“ in Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark) tätig. Am Montag teilte der Trägerverein „Elterninitiative Christliche Kita Brück e. V.“ in einer Pressemitteilung mit, dass „Frau Brandstetter per sofort und bis zum Ausscheiden aus der Kita von allen Diensten freizustellen.“ Dies sei nach Prüfung aller rechtlichen Belange entschieden worden. „Wir waren und sind immer noch schockiert und sehr betroffen, dass unsere Kita einer Situation ausgesetzt wurde, in der man uns mit menschenfeindlichem Gedankengut in Verbindung gebracht hat. Dieses Gedankengut hat nichts mit unseren Leit- und Grundsätzen zu tun“, erklärt die Vorstandsvorsitzende Almut Kautz (Endstation rechts).

Augsburg: Kündigung einer Mieterin wegen rassistischer Beleidigung zulässig

Fremdenfeindliche Äußerungen gegenüber anderen Mietern rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Das entschied das Amtsgericht Augsburg. Eine Mieterin hatte einen anderen, ausländischen Mieter grundlos beleidigt und seine Wohnungstür beschädigt. Als ihr daraufhin gekündigt wurde, zog sie vor Gericht. Doch das Amtsgericht entschied, dem Vermieter sei es aufgrund der schwerwiegenden und ausländerfeindlichen Beleidigung, der damit verbundenen Störung des Hausfriedens und der Beschädigung der Mietwohnung nicht zuzumuten das Mietverhältnis weiter fortsetzen (BR).

Nazi-Konzert in Scheinfeld abgesagt

Zuletzt waren 400 Neonzais Ende Mai nach Scheinfeld im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim gekommen, nun drohten sie am Samstag zurückzukehren. Ein Veranstalter aus der rechten Szene hatte ein Konzert angekündigt, nun aber kurzfristig einen Rückzieher gemacht. Die Gemeinde atmet auf – zumindest vorerst (nordbayern.de).

Thüringen: Neonazi-Überfall von Ballstädt steht kurz vor der Aufklärung 

Die Ermittlungen gegen mehrere Neonazis wegen des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt stehen vor dem Abschluss. Das sagte Thomas Ley, Leiter der Stabsstelle Extremismusprävention bei der Landespolizeidirektion, am Donnerstagabend bei einer Bürgerversammlung. Er berief sich auf ein Gespräch mit dem Leiter der innerhalb des Landeskriminalamts eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung Rechts, kurz Zesar genannt. Die örtliche Bürgerinitiative gegen Rechts hatte Fachleute der Polizei eingeladen, damit diese über Strukturen und Strömungen in der rechtsextremen Szene aufklären. Das Treffen fand im Saal des Kulturzentrums statt, in dem sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar der brutale Überfall ereignet hat. Vermummte hatten sich Zutritt verschafft und auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft und deren Gäste eingeprügelt. Zehn Menschen waren verletzt worden, zwei davon schwer (Thüringer Allgemeine)

Großostheim: Eierwürfe auf Asylbewerber

Im Großostheimer Ortsteil Ringheim (Lkr. Aschaffenburg) haben Unbekannte am späten Dienstagabend (22.07.20149 aus einem Auto heraus Eier in die Richtung von mehreren Asylbewerbern geworfen, die vor ihrer Unterkunft saßen. Glücklicherweise wurde niemand getroffen und somit auch niemand verletzt. Auch Sachschaden entstand nicht. Die weiteren Ermittlungen hat inzwischen die Kriminalpolizei Aschaffenburg übernommen, die jetzt auch auf Zeugenhinweise hofft (Mainpost)

Jamel: Mühsamer Kampf gegen Neonazis

Jamel ist winzig aber berühmt-berüchtigt. Der Ortsteil der Gemeinde Gägelow in Mecklenburg-Vorpommern wird nämlich bekanntermaßen überwiegend von Neonazis bewohnt. Seit 2004 lebt auch Birgit Lohmeyer mit ihrem Mann in Jamel – allerdings sind die beiden alles andere als rechtsextrem. Im Gegenteil: Gemeinsam engagieren sie sich gegen Neonazis und veranstalten seit 2007 das Open-Air-Festival „Jamel rockt den Förster“. Elke Eckert unterhielt sich mit Birgit Lohmeyer über ein Leben unter Rechtsextremen, Repressalien, die Rolle des Festivals und Auswirkungen eines möglichen NPD-Verbots (Schwäbische Zeitung)

Berlin-Schöneweide: Nazis weiter gewalttätig – trotz juristischer Konsequenzen

Mit dem Wegbrechen mehrerer wichtiger Strukturen wie der Szenekneipe „Zum Henker“ oder dem Militaria-Laden „Hexogen“ ist die rechte Szene in Berlin-Schöneweide nachhaltig geschwächt. Ob die daraus resultierende, zurückgehende Präsenz von organisierten und subkulturellen Neonazis auch zu einem Rückgang der Gewalt führen wird, bleibt abzuwarten. In den letzten Wochen kam es zwar wieder zu Übergriffen, aber auch zu juristischen Konsequenzen für die Täter solcher Aktionen (Blick nach rechts).

Mannheim: “So ein Zirkus nur wegen eines Nazis”

Seit Neuestem sitzt ein NPD-Vertreter in Mannheimer Gemeinderat. Vielen ist das peinlich. Christian Hehl selbst scheint seine erste Gemeinderatssitzung zu genießen. Er postet auf Facebook live von seinem Platz aus: “Hier sitzt der nationale Widerstand” (Badische Zeitung).

Strafrecht: Was ist Volksverhetzung?

Die antijüdischen Parolen, die manche Teilnehmer der Demonstration gegen die israelische Militäroffensive skandiert haben, erschrecken die deutsche Politik und Öffentlichkeit. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Hetze vor kurzem scharf verurteilt, verschiedene Organisationen haben Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen einige der Veranstalter der Demonstrationen erstattet. Die Deutsche Anwaltauskunft nimmt das zum Anlass, sich den Straftatbestand der Volksverhetzung genauer anzusehen (Anwaltsauskunft.de). Passend dazu setzt sich strafrechtsblogger.de mit der Frage auseinander: Wie kann man eigentlich seinen Pflichtverteidiger feuern?

Schweiz: Bezeichnung «Birkenstock-Rassisten» ist rechtens

Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hat die Ecopop-Initianten als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnet. Das sei zwar «befremdlich und wenig reflektiert», aber nicht ehrverletzend, findet die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG. Sie geht auf eine Klage nicht ein (suedostschweiz.ch).

no-nazi.net: Dossier Homophobie

“Gaaaaaaaaaaay” schreit es in der WM-Zeit nur all zu häufig aus fußballschauenden Menschenmengen und in den Kommentarspalten von Fußballseiten und privaten Einträgen, wenn ein Spieler daneben trifft oder eine Chance verpasst. Und auch im (Netz-)Alltag scheint sich das Wort “schwul”, ursprünglich als Beschimpfung für, dann als Selbstbezeichnung von homosexuellen Menschen verwendet, zur “Lieblingsbeleidigung” unsicherer, aber auch klar homophober User*innen gemausert zu haben. no-nazi.net erklärt, wie sich Homophobie im Netz äußert, und warum “schwul” kein Schimpfwort ist (no-nazi.net).

Familienpolitik in Deutschland: “Herdprämie” verschärft Bildungsungleicheit

KritikerInnen des Betreuungsgeldes dürften sich bestätigt fühlen: Viele Familien mit Migrationshintergrund und bildungsferne Eltern beantragen lieber die „Herdprämie“, anstatt ihre kleinen Kinder in die Kita zu bringen. Das zeigt jetzt der Abschlussbericht einer groß angelegten Studie des Deutschen Jugendinstituts München (DJI) und der Technischen Universität (TU) Dortmund. Damit verschärft sie vorhandene Bildungsungleichheit in Deutschland (taz).

Greiz: Mahnwache gegen Diskriminierung

Das Netzwerk Aufandhalt hat gestern Abend mit einer Mahnwache und einem Spieleabend für die Kinder des Asysl-bewerberheims in Greiz auf die Situation der in der Stadt lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber aufmerksam gemacht. Dabei protestierten die etwa 30 Teilnehmer auch gegen die Präsenz von Neonazis in Greiz. Dem Netzwerk gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, das Aktionsbündnis gegen Rechts, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Stadtjugendring Greiz, der Flüchtlingsrat und der Interkulturelle Verein Gera an (otz.de).

„Besser zu spät als nie“ – „Freies Netz Süd“ wird verboten

Der Freistaat hat mit sofortiger Wirkung das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd verboten. Treffen dürfte die bayerischen Neonazis vor allem der Verlust ihrer Immobilie in Oberprex , die sie ebenso verlieren wie den »Final Resistance Versand«. Wer sich dagegen von den Kadern noch strafrechtlich verantworten muss, ist fraglich. Für die inzwischen aufgebaute Ersatzorganisation der Ersatzorganisation erklärte sich der Freistaat nicht zuständig (Endstation rechts Bayern – die werden übrigens auch noch einmal von nordbayern.de zum Thema interviewt).

Macher des „Alternativen Newsletter“ gibt auf: Der Spion, der viermal lebte

„Andreas Hofer“ ist enttarnt. Der Mann, der die AfD mit Enthüllungen über Blender in der Lucke-Partei nervte, ist selbst ein Hochstapler, der mehrfach in seinem Leben seinen Namen änderte und sich von einer adeligen Dame adoptieren lies. Der Mann, der sich Andreas Hofer nennt, schweigt, gegenüber der taz und auch sonst. Lange Monate hat Hofer mit einigen angeblichen Mitstreitern die Alternative für Deutschland (AfD) mit dem „Alternativen Newsletter“ gequält. Eine Leak-Plattform und alternative Parteizeitung, in der er von Bilderbuchextremisten, Ex-SED-Mitgliedern, Blendern und Pleiteunternehmern in der AfD berichtete (taz).

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Göttingen: Polizeischutz für Israelfreunde

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Bereits zum zweiten Mal ist am Samstag in Göttingen eine israelsolidarische Kundgebung von Teilnehmern einer Demonstration gegen den Krieg in Gaza angegriffen worden. Die Polizei verhinderte schlimmere Übergriffe, verhielt sich aber sonst auffällig zurückhaltend.

 

 

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al-Quds-Tag in Berlin: “Israel muss raus, muss raus”

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Beim al-Quds-Tag demonstrierten rund 1.200 Israelfeinde in Berlin. Viel wurde schon geschrieben und viele zeigten sich zufrieden mit dem wohl ausgebliebenen Antisemitismus. Das ist kaum nachvollziehbar: Ein nachträglicher und ganz subjektiver Bericht vom al-Quds-Tag in Berlin. von Felix M. Steiner Zwei Tage liegt der Al-Quds-Tag in Berlin nun schon zurück. Zwei Tage, in denen ich … [Weiterlesen...]

 

 

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25.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Antisemitismus bei “Free Gaza”-Demonstrationen: ”Mit unserem Islamverständnis unvereinbar“ +++ Heute 14 Uhr in Berlin: Al Quds-Demonstration +++ NSU-Prozess: Zeuge gibt sich als Helfer des Verfassungsschutzes aus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Antisemitismus bei “Free Gaza”-Demonstrationen: ”Mit unserem Islamverständnis unvereinbar“

Nicht nur Berliner Juden sind schockiert über die antisemitischen Ausfälle auf Demonstrationen. Auch Muslime und Palästinensergruppen distanzieren sich. Die Haltung des Zentralrats der Muslime in Deutschland, „allen antisemitischen und antimuslimischen Befangenheiten und Stereotypen mit Nachdruck und Entschiedenheit entgegen zu treten“, nehmen auch muslimische und palästinensische Vertreter in Berlin ein. So sagt beispielsweise Safter Çinar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland: „Es ist ein demokratisches Recht, Israel zu kritisieren, aber diese Äußerungen sind nicht zu tolerieren.“ Der Aufruf zur Tötung von Juden in einer Neuköllner Moschee dürfe nicht hingenommen werden: „In einem Gotteshaus ist das noch schlimmer“, sagt er und empfiehlt, gegen das israelische Vorgehen in Gaza „friedlich und im Rahmen der Gesetze“ zu protestieren (Tagesspiegel).

Antisemitismus: ”Der Hass ist völlig außer Kontrolle”

Antisemitismus und Verschwörungstheorien gehören in manchen muslimischen Familien zur Erziehung, sagt der Palästinenser Ahmad Mansour, der in Berlin gegen die Radikalisierung von Muslimen kämpft. Er befürchtet, dass der Hass gegen Juden in Gewalt umschlagen könnte (Süddeutsche Zeitung). Auch die Welt hat ihn interviewt. Mit Wissenschaftler Wolfgang Benz sprach zum Thema die wz-newsline. Der Tagesspiegel sprach mit dem Antisemitsmus-Experten der Grünen und Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck.

Heute in Berlin: Al Quds-Demonstration

Als wären noch nicht genug Antisemiten auf der Straße: Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe »Quds-AG« des Berliner Vereins Islamische Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg veranstaltet am Freitag eine Demonstration in Berlin. Dagegen protestiert das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al-Quds-Tag. Mit Florian Flanz, Sprecher des Bündnisses, sprach für »neues deutschland« Paul Liszt. 1.500 Teilnehmer werden ab 14 Uhr bei der anti-israelischen Demonstration zum Al-Quds-Tag erwartet. Aufgrund des Gaza-Konflikts erhält die seit fast zwei Jahrzehnten alljährlich in Berlin stattfindende Al-Quds-Demonstration gegen die angebliche Besetzung Jerusalems durch Israel in diesem Jahr eine besondere Brisanz (rbb, Tagesspiegel macht einen Live-Blog).

Bischofshofen: 20 Männer nach Antisemitismus-Attacke gegen Maccabi Haifa angezeigt

Nach Krawallen propalästinensischer Demonstranten bei dem Fußballspiel OSC Lille gegen Maccabi Haifa in Bischofshofen (Pongau) am Mittwoch werden jetzt 20 türkischstämmige Pongauer angezeigt. Der rassistische Vorfall hatte österreichweit für Empörung gesorgt (salzburg.orf.at).

NSU-Prozess: Zeuge gibt sich als Helfer des Verfassungsschutzes aus

Im NSU-Prozess hat sich ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe als Verfassungsschutzquelle ausgegeben. Der Mann gab in seiner Aussage an, im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha von Behördenmitarbeitern angesprochen worden zu sein und sich daraufhin mehrmals mit den Beamten getroffen zu haben. Für seine Mitarbeit habe er mehr als 3.000 Mark erhalten. Der Zeuge verwickelte sich allerdings in Widersprüche (ZEIT online). 

Verborgene NSU-Kontakte zu “Hammerskins”?

Wie nah waren sich  NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchener Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er „zu dem Thema Hammerskins gar nichts sagen“. Ende Juli wird der bundesweit bekannte Neonazi zum dritten Mal vor das Oberlandesgericht geladen. Aus diversen Gründen ist der Thüringer „Hammerskin“ Thomas Gerlach für das NSU-Verfahren in München interessant: Er war mit der Helferin und engagierten Neonazistin Mandy S. befreundet, baute die Kameradschaftsszene in Zwickau mit auf, als sich das Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort versteckte, kannte das enge Umfeld des NSU-Angeklagten Eminger und organisierte gemeinsam mit dem mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben mehrere einschlägige Veranstaltungen (blick-nach-rechts.de).

Strittiger Schuldspruch gegen Antifaschisten: Josef S. geht in Berufung

Der Student wurde wegen Landfriedensbruch bei einem Burschenschaftlerball in Wien verurteilt. Die Verteidigung will das Urteil nicht hinnehmen. Der 23jährige Student Josef S. aus Jena, der vergangenen Dienstag in Wien wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde, hat über seine Anwälte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Das umstrittene Urteil wegen des Vorwurfs der Teilnahme von S. an Ausschreitungen nach einer Demo im Januar hat eine Debatte ausgelöst, wie zeitgemäß der Tatbestand des Landfriedensbruchs heute noch ist. Josef S. wurde zwar nach dem Prozess freigelassen weil er die unbedingte Haftstrafe von vier Monaten bereits in U-Haft verbüßt hat, doch wäre er vorbestraft. Und acht Monate wurden auf Bewährung ausgesetzt. Durch die Revision zwingt Anwalt Clemens Lahner den Richter Thomas Spreitzer, sein Urteil schriftlich auszuführen: „Ich bin gespannt, wie das Urteil genau begründet wird“. Ihn habe der Staatsanwalt jedenfalls nicht überzeugt. Denn der habe die Aufgabe, „zweifelsfrei nachzuweisen, dass ein konkreter Mensch eine konkrete Straftat begangen hat“. Bewiesen sei aber nur, dass sein Mandant am 24. Januar an einer Demonstration gegen den rechten Burschenschafterball in der Wiener Hofburg teilgenommen habe. Dass er auch gegen eine Polizeistation tätlich geworden und Steine auf Polizisten geschleudert habe, will ein einziger Zeuge gesehen haben. Videos und Fotos entlasten jedoch den Jenaer Studenten (taz).

Verbotenes Neonazi-Netzwerk “Freies Netz Süd” war auch in Sachsen aktiv

Das von Bayern verbotene Neonazi-Netzwerk «Freies Netz Süd» (FNS) ist nach Darstellung der Linken-Politikerin Kerstin Köditz auch in Sachsen aktiv. «Die Kameradschaft «Revolutionäre Nationale Jugend» gilt als Ableger des FNS im Vogtlandkreis und wird durch sächsische Neonazis getragen», sagte Köditz am Mittwoch in Dresden. Zwischenzeitlich hätten FNS und die Anhänger der Kameradschaft einen gemeinsamen Verband der rechtsextremen Kleinpartei «Der III. Weg» aufgebaut – womöglich in der Absicht, sich gegen ein Verbot abzusichern (Welt online, Freie Presse).

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Nazis

Beharrlichkeit und kriminaltechnische Fleißarbeit haben sich ausgezahlt. Schon bald werden die mutmaßlichen Schänder des jüdischen Mahnmals in Bad Berleburg und des jüdischen Friedhofs in Siegen vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Limburg hat knapp neun Monate nach der Tat gegen zwei junge, erwachsene Männer Anklage vor dem Schöffengericht Dillenburg erhoben (WAZ).

Jugendferiendorf wird Asylheim: Der Ton wird rauer

160 Unterstützer binnen zwei Tagen hat eine Online-Petition gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Jugendferiendorf Simbach (Landkreis Rottal-Inn) schon gefunden. Auf einer ebenfalls vor zwei Tagen eingerichteten Facebook-Seite häufen sich fremdenfeindliche Kommentare. Nun gibt es – ebenfalls im sozialen Netzwerk – eine Gegenbewegung dazu: Die Unterstützer von “Gegen Fremdenfeindlichkeit in Simbach am Inn” verwehren sich gegen Nazi-Parolen und fremdenfeindliche Hetzkampagnen. Vor zwei Tagen berichtete die PNP über die Pläne des Landkreises, im Jugendferiendorf in Simbach Asylbewerber unter zu bringen. Kaum war der Artikel online, gab es auch schon eine Facebook-Seite zu diesem Thema: “Nein zum Asylheim im Jugendferiendorf Simbach”. Binnen zwei Stunden hatte die Seite 100 Befürworter gefunden (pnp).

KZ-Wachmann stirbt einen Tag vor Auslieferung

Einen Tag vor der endgültigen Entscheidung über seine Auslieferung ist ein mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher gestorben. Johann Breyer hatte als Wachmann in Auschwitz gearbeitet (ZEIT online).

| Alle Artikel im Bereich Presseschau

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Wann wird Kritik an Israel eigentlich antisemitisch? 
| Schluss mit dem Freien Netz Süd
| NPD verklagt Manuela Schwesig
| Die tiefere Dimension des Judenhasses

 

 

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Schlag gegen bayerische Neonazis

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Mit sofortiger Wirkung hat das bayerische Innenministerium das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verbieten lassen. Es soll die „aggressiv-kämpferischen verfassungs-feindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ fortgeführt haben.

 

 

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24.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Bayern verbietet „Freies Netz Süd“ – Hintergrund +++ Protest gegen Neonazis: Im Zweifel schuldig – die Geschichte von Josef S. +++ Maccabi Haifa: Fußballspiel in Bischofshofen (Österreich) nach Anti-Israel-Protesten abgebrochen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bayern verbietet „Freies Netz Süd“ – Hintergrund

auf netz-gegen-nazis.de: Das bayerische Innenministerium hat heute das “Freie Netz Süd” (FNS) verboten. Dazu wird ein Hof in Oberprex bei Hof durchsucht, der für bundesweite Nazi-Treffen bekannt war und Sitz des rechtsextremen “Final Resistance”-Versandes der Neonazis Tony Gentsch und Matthias Fischer. Ein Verbot wird seit 2012 gefordert, bereits 2013 kam es zu großangelegten Durchsuchungsaktionen gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks, dem das Innenministerium nun “aggressiv-kämpferische verfassungsfeindliche Bestrebungen” vorwirft. Das “Freie Netz Süd” sei eine Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenenen “Fränkischen Aktionsfront (FAF)”. Der Hof in Oberprex wurde beschlagnahmt, ebenso den Warenbestand des “Final Resistance”-Versandes (und Mittelbayerische.de, Tagesspiegel, np-coburg.de, bnr.de). Die Anwohner*innen in Oberprex sind derweil glücklich, dass der Nazi-Treffpunkt nun geschlossen und beschlagnahmt ist (Sueddeutsche.de).

Von der Kameradschaft zur Partei: Über politische Ersatzstrukturen von Neonazis

Viele Jahre war die Skepsis vieler Neonazis gegenüber Parteien sehr groß. Die beiden bedeutenden Spieler im extrem rechten Parteienspektrum, NPD und DVU (jetzt nur noch die NPD), gelten als zu wenig radikal, bieten wenig Raum für Militanz, und der Verfassungsschutz sitzt praktisch immer mit am Tisch. Eine Alternative boten und bieten die Freien Kameradschaften und deren Netzwerke. Kleinere Organisationseinheiten, flexibler, eigenständig und unabhängig von Parteidisziplin und -linie – aber auch anfälliger für Verbote. Und damit kommt die Struktur Partei wieder ins Spiel (ND).

Protest gegen Neonazis: Im Zweifel schuldig – die Geschichte von Josef S.

Sechs Monate verbrachte der Jenaer Student Josef S. in österreichischer Untersuchungshaft – weil er in Wien gegen Rechtsextreme demonstriert hatte. Über einen fragwürdigen Prozess berichtete ZEIT Online.

Recht radikal: In Sachsen geht die Justiz gegen Neonazi-Gegner vor

Im Herbst wird Lothar König wieder häufiger nach Dresden reisen. Und er hat darauf – das sagt er freundlich, aber bestimmt – “überhaupt keinen Bock”. Momentan versuche er alles, um “die Sache” zu verdrängen. Die Sache, das ist der Prozess, den die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen den Jenaer Jugendpfarrer angestrengt hat, weil er im Februar 2011 bei Anti-Nazi-Demonstrationen aus seinem Lautsprecherwagen heraus zur Gewalt aufgerufen haben soll. Auf eigentümliche Weise erinnert das Verfahren gegen Josef S. in Österreich – bei allen Unterschieden – an jenes gegen Lothar König in Sachsen. Auch weil beide Männer aus Jena stammen (ZEIT online).

Maccabi Haifa: Fußballspiel in Bischofshofen (Österreich) nach Anti-Israel-Protesten abgebrochen

Die angespannte Lage in Nahost überträgt sich auf den Fußball: Das Testspiel eines israelischen Teams in Österreich wurde abgebrochen, als Zuschauer Spieler angriffen. Bei einem Freundschaftsspiel in Österreich zwischen Mannschaften aus Israel und Frankreich haben propalästinensische Fußballfans aus Protest gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen den Rasen gestürmt. Die Fans rannten drei Minuten vor Schluss mit palästinensischen Fahnen auf das Spielfeld in Bischofshofen und griffen mehrere Spieler der Mannschaft von Maccabi Haifa an. Nach einem Handgemenge wurden sie von Sicherheitsleuten weggeführt (ZEIT online, Spiegel Online).

Dortmund: Auch hier stören Antisemiten Fußball-Spiel gegen israelische  U19-Mannschaft

14 Neonazis aus dem Umfeld der Partei “Die Rechte” haben am Dienstag ein Freundschaftsspiel zwischen der U19 aus Dortmunds Partnerstadt Netanya und einer Lütgendortmunder Stadtteilauswahl gestört. Eine Gruppe Dortmunder Neonazis aus dem Umfeld der Partei “Die Rechte” hat am Dienstag bei einem Testspiel des israelischen Zweitligisten Maccabi Netanya antisemitische Parolen gebrüllt. Die Veranstalter des Spiels waren jedoch vorbereitet. Ein Sicherheitsdienst und die Polizei waren anwesend. Die Mitglieder der Partei “Die Rechte” wurden des Platzes verwiesen (DerWesten)

BVerfG zu NPD-Klage: Zweifel an Rechtsverletzung durch Schwesigs Äußerungen

Im Raum steht der vermeintliche Wahlboykott – so sieht es zumindest die NPD, die ein Organstreitverfahren beim BVerfG angestrengt hat. Diese richtet sich gegen Passagen aus einem Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung. Dort hatte die Ministerin im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September unter anderem gesagt: “Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.” Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich (Az. 2 BvE 2/14). So stellte die Mehrheit der Richter viele kritische Fragen an den Anwalt der rechtsextremen Partei und ließ ihre Zweifel zum Teil deutlich erkennen (Legal Tribune).

NPD-Klagen: Das BVerfG als Bühne

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine geschickte PR-Strategie, mit der die Partei nur gewinnen kann, egal wie die Gerichtsverfahren ausgehen? Die Legal Tribune dokumentiert die Klagefreude der letzten Zeit. Da kommt einiges zusammen.”

Zeugen im NSU-Prozess: Lieber Kneipe als Gerichtssaal

Auch im NSU-Prozess geht es nicht immer nur ernst zu. Der 130. Verhandlungstag beginnt mit einer Mitteilung des Senatsvorsitzenden, deren skurrile Komik erst durch den lakonischen Vortrag zur Geltung kommt. Manfred Götzl zitiert, sich jeden Kommentars enthaltend: Der für diesen Sitzungstag vorgesehene Zeuge Thomas B. habe sich auf den Weg von Thüringen nach München begeben. In Nürnberg habe er kehrt machen müssen. Um zu trinken. Denn es sei ihm schwindlig geworden. Dann sei er nach Bamberg weitergefahren. Wo er nun eine Wirtschaft suche. Seinen guten Willen, als Zeuge zu erscheinen, habe er damit gezeigt. Meine Herr B. Nun wird B. zwangsweise vorgeführt werden. Statt B., dem abwesenden Zeugen guten Willens, tritt Andreas R. in den Gerichtssaal, der sich im Lauf der Verhandlung als einer der bisher dreistesten Zeugen aus der rechten Szene erweist. Er wird begleitet von Rechtsanwalt Thomas J., der unlängst als Zeuge dem Münchner Senat gezeigt hat, wie man als rechter Rechtskundiger mit der Justiz Katz und Maus spielt. Sein Mandant R. ist in diesem Sinne bestens vorbereitet (Spiegel Online, Tagesspiegel).

Antisemitismus in Deutschland: CDU-Ratsherr tritt nach judenfeindlicher Äußerung zurück

“Juden sind scheiße”, schrieb ein CDU-Kommunalpolitiker aus Niedersachsen auf Facebook. Der 62-Jährige ist nun einem Parteiausschluss zuvorgekommen (Spiegel online).

Aachen: “Die Rechte” auf Immobiliensuche

Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ ist in Nordrhein-Westfalen auf Immobiliensuche. Der Aachener Kreisverband kündigte am Montag den Start eines „Projekts“ mit dem Titel „Syndikat52“ (S52) an. Erstes Ziel des Projektes sei die „Errichtung eines (Immobilien-)Zentrums“. Gedacht ist offenbar an eine Art Jugendzentrum, offen auch für Nichtmitglieder. Es gehe darum, „alternative Alltagsmöglichkeiten und kollektive Freizeit besonders für Jugendliche gestalten zu können“ (bnr.de).

Das Phänomen “Nipster”: Nazis mit Jutebeutel

Das amerikanische Rolling-Stone-Magazine hat extra einen Reporter entsandt um sie in der Oberpfalz ausfinding zu machen: die Nipster – halb Nazi, halb Hipster. Und zu allem Unglauben kommt noch dazu: die Nazis kochen jetzt im Netz (Zündfunk). Und wer hat es zuerst erzählt? netz-gegen-nazis.de :)  
Der Zündfunk hat zum Thema auch noch ein Interview mit einem veganen (Ex?-)Nazi-Koch aus München gemacht, der bis vor kurzem zur organisierten Nazi-Szene in Aachen gehörte und angeblich, weil er selbst so stark ist und über die Arbeit mit anderen Leuten in Kontakt kam, nun ausgestiegen sein will. Das Audiofile ist aber eher ein Beispiel für Plattitüden und Ausflüchte, die unreflektiert und wenig überzeugend klingen.

CDU-Ratsherr überfordert mit Nazi-Reaktionen

Cetin Yildirim von Pickardt, CDU-Ratsherr und migrationspolitischer Sprecher in Kiel, verfolgt die Lage im Gaza-Streifen und den israelischen Militäreinsatz sehr kritisch. Wer die Facebook-Seite des Juristen anklickt, der kann dessen persönliche Haltung gegenüber der israelischen Regierung nicht übersehen. Doch die Aktivitäten auf seinem privaten Profil sind ihm aus den Händen geglitten. Die Folge: Antisemitische Kommentare anderer Nutzer, Ärger mit der eigenen Fraktionsspitze, eine prüfende Staatsanwaltschaft – und die Frage: Welches Interesse hat die SPD-Fraktion im Rat daran, dass der Fall öffentlich wurde? (shz.de)

Gaucks Appell: Flüchtlinge und wir

Neben Kundgebungen gegen Flüchtlinge nehmen in den letzten Jahren auch vermehrt Anschläge auf deren Unterkünfte zu. Es ist daher an der Zeit, endlich den Bogen zu schlagen von rechtsextremen Taten hin zu rechtsextremen Einstellungen. Denn diese sickern seit Jahren immer weiter in die Mitte der Gesellschaft. Es gibt also einen atmosphärischen Zusammenhang, der nicht von der Hand zu weisen ist. Jeder Angriff auf Flüchtlinge sagt auch etwas darüber aus, wie die Gesamtgesellschaft mit dem Thema Flucht und Migration umgeht (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Dossier: Sexismus

Eine Puppe für Nina, ein Auto für Felix. Typisch weiblich – typisch männlich? Geschlechterrollen bestimmen unser Leben von der Wiege bis zur Bahre. Wir erklären euch, warum die Kategorien “Mann” und “Frau” gar nicht so undurchlässig und lebensbestimmend seien müssen, wie sie oft gedacht werden, und warum Sexismus ein Problem für und von der Gesamtgesellschaft ist (no-nazi.net).

Auch Nazis fordern ein Recht auf Vergessen im Internet

Google will nd-Artikel über rechtsextremen Onlinemoderator nicht mehr in seiner Trefferliste führen. Obwohl noch kein Gesetz vorliegt, setzt der Internetkonzern Google bereits das vom Europäischen Gerichtshof formulierte »Recht auf Vergessen« durch. Betroffen ist nun auch ein »nd«-Beitrag. Bislang konnte jeder Interessierte googlen, dass der Psychiatriepfleger Marian Rohde in seiner Freizeit gern unter dem Pseudonym “Krafft” im “Thiazi”-Forum moderiert hat – durch einen Artikel im “Neuen Deutschland”.Doch das wird nun schwieriger. In einer knappen Mail informierte der Konzern den Webseitenbetreiber des »nd«, dass man den Artikel »Krafft nun ohne Freunde« aus dem Suchindex genommen habe. Möglich wurde das durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Mai 2014. Die Richter hatten entschieden, dass es auch im Netz ein »Recht auf Vergessen« gibt. Demnach können Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden, »personenbezogene Daten aus dem Index zu entfernen und den Zugang zu diesen Daten in Zukunft zu verhindern«. Die Luxemburger Richter beriefen sich bei ihrer Entscheidung auf den EU-Datenschutz. Doch nun machen auch Rechtsradikale von diesem Recht Gebrauch. Viele Medienberichte über Neonazis werden dann nicht mehr zugänglich sein (ND).

Gröpelinger setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung: Gemeinsam für Vielfalt

Drei Monate lang wollen unterschiedliche Akteure vom morgigen Freitag, 25. Juli, an in Gröpelingen gemeinsam ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Unter dem Motto „Gröpelingen – Gemeinsam für Vielfalt“ laden der Präventionsrat Bremen-West, das Ortsamt, der Stadtteilbeirat und viele Einrichtungen zu Vorträgen, Lesungen, Diskussionen, Festen und Sportveranstaltungen ein (25.07.-12.10., Weser-Kurier)

Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie: Das enthemmte Netz

Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie: Der Ton im Netz ist rau, viele Nutzer glauben sich im rechtsfreien Raum. Wie es dazu kommt – und warum politische Ideen zu kurz greifen könnten. Während manch ein Experte den virtuellen Raum schlicht als Abbild von realen Verhaltensmustern sieht, sprechen andere fehlenden emotionalen Schranken eine entscheidende Rolle zu. So kann im realen Leben schon ein “Stirnrunzeln, ein Kopfschütteln oder ein Seufzer Menschen in ihrem Ausdruck einbremsen”, wie etwa der US-amerikanische Psychologe John Suler schreibt. Kommuniziert man nur textlich, fallen derlei Verhaltenseinschränkungen weg. “Deindividuation”, also eine Verringerung der Selbstwahrnehmung beim Auftritt als Gruppe, nennen Psychologen außerdem ein Verhaltensphänomen, das durch die weltweite Internetdurchdringung in neue Dimensionen vorstößt. Unsichtbarkeit wird zum zentralen Faktor der Enthemmung. Auch wenn diese oft nur mehr körperlicher Natur ist – längst posten digitale Nutzer verschriftlichte Aggression auch unter ihrem Klarnamen. “Es macht keinen Unterschied”, sagt die Social-Media-Expertin Judith Denkmayr, “ob sich jemand einfach Max Müller nennt oder wirklich so heißt. Wie soll man das verifizieren, mit dem Pass oder der Bürgerkarte?” Es gebe auch auf Facebook – dort herrscht offiziell Klarnamenpflicht – keine Hemmung, sich weitab des guten Geschmacks zu beschimpfen (Kleine Zeitung)

Fußball Presse- und Blogschau auf fussball-gegen-nazis.de

16.07.-23.07.2014
Mannheim: Podiumsdiskussion zu ‚Homophobie im regionalen Amateurfußball‘ am 28. Juli +++ FSV- und Eintracht-Fans sprühen gemeinsames Graffiti gegen Rassismus +++ Sexismus im Mädchenfussball: Jungsvorwürfe, wenn Mädchen zu gut spielen +++ Duisburger DGB-Jugend informiert über Homophobie im Fußball +++ Todtglüsingen: Flüchtlinge begrünen Vereinsheim der Spielvereinigung Tostedt +++  England: Spielabbruch wegen Rassismus +++ Fußball und Gewalt: Bundesliga soll für Polizeieinsätze zahlen +++ Tour de France: Rassismus-Skandal bei der “Grande Boucle” (fussball-gegen-nazis.de)

| Alle Artikel in Bereich Presseschau

 

Letzte Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Rassismus und aggressiver Patriotismus zum WM-Finale
| Zum "Gaucho-Tanz" der deutschen Nationalmannschaft
| Akif Pirinçci – Hetze als Selbstbestätigung
| Keine rechtsextreme Tat? Zum Jahrestag des Mordes auf dem "Tänzelfest" in Kaufbeuren

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23.07.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Freies Netz Süd: Freistaat verbietet Neonazi-Organisation +++ NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil +++ Düsseldorf: Meliá-Hotel schmeißt „Neue Rechte“ raus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Freies Netz Süd: Freistaat verbietet Neonazi-Organisation

Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme Freie Netz Süd (FNS) verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Die ehemalige Gaststätte hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem der führenden Neonzais im Freien Netz Süd, 2010 gekauft. Hier bauten die Rechtsextremen einen Treffpunkt für Neonazis aus ganz Deutschland und Tschechien auf. Außerdem betreibt Gentsch zusammen mit dem Neonazi Matthias Fischer aus Fürth von Oberprex aus einen rechtsextremen Versandhandel. Gegenstände dieses Versandhandels “Final Resistance” wurden heute ebenso beschlagnahmt. Das Verbot der rechtsextremen Organisation wird mit den “aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen” des FNS begründet. Das Netz sei eine Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen “Fränkischen Aktionsfront” (Bayerischer Rundfunk, münchen.tv).

NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil

Das war wohl nichts mit einem Blitzsieg vorm Bundesverfassungsgericht für die NPD. Nachdem Deutschlands höchste Richter bereits am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig abgelehnt hatten, bleibt der Termin der Urteilsverkündung in der Sache „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Ende des heutigen Verhandlungstages offen (siehe auch netz-gegen-nazis.de-Bericht gestern). Nach einem Sieg für die NPD sieht es aber auch auf lange Sicht nicht aus. „Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung“, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber gegenüber Medienvertretern. NPD-Anwalt Peter Richter sieht dies naturgemäß anders und reklamiert für seine Partei, dass diese durch Schwesigs Satz „Ziel Nummer 1 muss es sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“ massiv in ihren Grundrechten nach Artikel 21 Grundgesetz beeinträchtigt worden sei. Für ein Urteil in dem Verfahren werden sich die Karlsruher Richter mehr Zeit lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes will die Frage, inwieweit sich Minister bzw. Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten negativ über andere Parteien äußern dürfen, grundsätzlich ausloten (Endstation rechts). Die taz berichtet über die Strategie der Verfassungsgerichts-Klagen – und ihre geringen Erfolgsaussichten.

Düsseldorf: Meliá-Hotel schmeißt „Neue Rechte“ raus

Der dritte „Zwischentag“, ein Netzwerktreffen für Rechtspopulisten, sollte am 6. September im Meliá-Hotel stattfinden. Nun sagte das Hotel den Veranstaltern ab. Angemeldet war die Veranstaltung schlicht als Buchmesse. Der so genannte „Zwischentag“ ist ein Netzwerktreffen der „Neuen Rechten“, federführend organisiert von Felix Menzel, Chefredakteur der rechten Chemnitzer Jugendzeitung „Blaue Narzisse“.  „Diese Veranstaltung wird bei uns nicht stattfinden. Die Inhalte sind nicht mit den Leitlinien unseres Hauses vereinbar“, sagte eine Sprecherin des Meliá-Hotels, die anfügte, dass die Entscheidung dem Veranstalter bereits mitgeteilt worden sei. Die Organisatoren des Zwischentags müssen sich nun für das dritte Treffen derer, die sich selbst als intellektuelle Speerspitze der Rechtskonservativen verstehen, einen neuen Veranstaltungsort suchen (wz-newsline).

Neonazi-Angriff am Wahlabend: Ermittler haben 68 Personen im Fokus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach den Rathaus-Krawallen am Kommunalwahl-Abend momentan gegen 68 namentlich bekannte Personen – 22 aus der Neonazi-Szene, 46 aus dem linken und bürgerlichen Lager. Das haben die Auswertungen der Videos aus der Wahlnacht des 25. Mai ergeben. Gegen die Nazis wird wegen Körperverletzung und Beleidigung ermittelt, gegen die Gegendemonstrant*innen wegen Nötigung (Ruhrnachrichten).

NSU-Prozess in München: Der Verrat von Fehmarn

Im NSU-Prozess sagen zwei Zeuginnen aus, die über Jahre mit den Neonazis im Urlaub waren. Fast wie Ersatzeltern seien die mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen – und umso größer war der Schock, als sie merkten, wer ihre Freunde wirklich waren (Sueddeutsche.de, Frankfurter Rundschau).

Deutscher Anwaltsverein: Rechtsextreme Hintergründe werden aus Gründen des Ansehens nicht ermittelt

Der Deutsche Anwaltverein sieht die Interessen von Opfern rechtsextremer Gewalt immer schlechter vor Gericht vertreten. Opfern werde ein Anwalt nur bei komplexen Sachverhalten genehmigt und Opferanwälte würden schlechter bezahlt als Pflichtverteidiger der Täter (migazin.de).

Neuruppin: Nazis vereinnahmen Fontane

Rechtsextreme verwenden auf Werbematerialien zurzeit das Konterfei von Theodor Fontane. Vor allem der für den 6. Juni 2015 in der Stadt geplante sogenannte “Tag der deutschen Zukunft”, zeigt den berühmten Sohn der Stadt samt einem Zitat von ihm. Eine rechtliche Handhabe gegen die Verwendung besteht allerdings nicht. Der 1889 verstorbene Literat genießt heute keinerlei gerichtlich durchsetzbare Persönlichkeitsrechte mehr. “Eine unzulässige Vereinnahmung durch rechtsextremistische, fremdenfeindliche Gruppen”, nennt diese Praxis Dr. Regina Dieterle, die in der Schweiz lebende Vorsitzende der Theodor-Fontane-Gesellschaft, dennoch. “Der Vorstand der Theodor Fontane Gesellschaft hat auf seiner Sitzung vom 20. Juni beschlossen, gemeinsam mit der Fontanestadt Neuruppin sich gegen die Vereinnahmung Fontanes zu wehren und im Zusammenwirken mit der überparteilichen Vereinigung “Neuruppin bleibt bunt!’ Gegenmaßnahmen zu entwickeln.” Dieterle erklärte weiter: “Fontane war weltoffen und gesellschaftskritisch, ein großer Psychologe, der die menschliche Seele in all ihren Facetten kannte. Das Engstirnige, Einseitige, Eindimensionale war ihm zutiefst zuwider.” (moz.de).

Berlin: Antisemitische Hasspredigt in Neuköllner Moschee

Am Wochenende wurde im Internet ein Video der Freitagspredigt in der Neuköllner Al-Nur-Moschee veröffentlicht. “O Allah, destroy the Zionist Jews”, rief der Prediger. Die Polizei bestätigt nun den volksverhetzenden Inhalt (Tagesspiegel.de, Berliner Kurier).

Schutz vor Antisemitismus: Unbedingte deutsche Pflicht

Jeder hat das Recht, Israels Politik zu kritisieren. Das bedeutet aber nicht, dass jüdische Mitbürger beleidigt und geschlagen werden dürfen, während die Polizei danebensteht. Dann haben nicht nur die Beamten versagt, die wegschauen (Kommentar bei sueddeutsche.de)

Antisemitismus-Debatte in der Linken: Offener Hass, tiefe Scham

Der Nahost-Konflikt und die Ukraine-Krise offenbaren das außenpolitische Dilemma der Linken. In der Partei ist der Streit um möglichen Antisemitismus voll entbrannt. Das Schweigen zum Abschuss von MH17 kann da schon fast als Fortschritt gelten (sueddeutsche.de).

Juden und Araber: “Wollen keine Feinde sein”

Küsse für den Frieden in Nahost: Auf Twitter und Facebook setzen Araber und Juden ein Zeichen gegen Hass und für die Völkerverständigung (Kurier.at).

Völklingen: NPD-Nachwuchs sorgt für Wirbel an Schule

Aufregung auf dem Schulgelände des Albert-Einstein-Gymnasiums Völklingen. Gestern Morgen betraten drei Männer das Areal und verteilten Flyer der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) Saar an die Schüler. Die JN ist ein Nachwuchsverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Aktion wurde auf der Facebook-Seite der Organisation im Vorfeld angekündigt, allerdings ohne konkret eine Schule zu nennen. Die Schulleitung des AEG alarmierte die Polizei, nachdem das Trio das Schulgelände trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen wollte. Als die Polizei eintraf, hatten die drei Unbekannten bereits das Weite gesucht. Einer der Männer trug ein Löwenkostüm, die anderen waren nach Zeugenaussagen etwa 20 Jahre alt. „Der Inhalt der Flyer ist im Prinzip eine Anti-Drogen-Kampagne. Allerdings wird auf den Zetteln darauf hingewiesen, dass Drogen von Ausländern verteilt werden“, erklärte Patrick Wilhelm von der Polizeiinspektion Völklingen (Saarbrücker Zeitung).

Shitstorm wegen rassistischer Karikatur: Die Faz und Dr. Mbongo

„Faz.net“ veröffentlicht eine rassistische Karikatur, weist jede Kritik vehement zurück – und entschuldigt sich dann schließlich doch (taz).

HFC wirft Saalefront aus dem Stadion

Der Hallesche FC greift nach den Vorkommnissen beim Landespokalfinale hart durch. In einer Pressemitteilung erklärte der Verein, dass ab der kommenden Saison jegliche Symbole der Gruppe Saalefront verboten sind (mdr).

Schweiz: Siebeneinhalb Jahre Knast für Neonazi

Der mehrfach vorbestrafte Zürcher Oberländer hatte aus Eifersucht mit einem Bajonett auf seinen Kontrahenten eingestochen. Jetzt wurde er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt (Blick.ch).

Österreich: Vorwürfe gegen Polizei: “Witze über Türken und Afrikaner sind Alltag”

Spöttische Bemerkungen über Migranten, “struktureller Rassismus”, Andersbehandlung von Ausländern: Ein aktiver Polizist erhebt schwere Vorwürfe gegen die Tiroler Polizei, indem er aus seinem Alltag erzählt (DerStandard).

England: Spielabbruch wegen Rassismus

Ein Testspiel der U-21-Mannschaft des englischen Meisters Manchester City gegen den kroatischen Klub HNK Rijeka ist am Dienstagabend aufgrund eines rassistischen Vorfalls vorzeitig abgebrochen worden. Der schwarze französische Mittelfeldspieler Seko Fofana war kurz vor Ende der ersten Halbzeit von einem Gegenspieler rassistisch beleidigt worden (Sport1.de).

Island: Ein Griff in die rechtspopulistische Rhetorikkiste

Die isländische Fortschrittspartei war bei den vergangenen Kommunalwahlen überraschend erfolgreich. Mit rechtspopulistischen und islamophoben Forderungen punktete sie vor allem in der Hauptstadt Reykjavík. Julia Tiemann über die Hintergründe dieser Entwicklung (Cicero).

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Alternative für Deutschland: Türöffnerin nach Rechts

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Die programmatischen Positionierungen der AfD sind alles andere als kohärent oder stimmig – gerade darin liegt aber ihr Potenzial nach Rechts: mit zahlreichen Positionen, die von konservativen bis hin zu marktradikalen Formeln reichen, aber eben auch Anleihe an explizit antidemokratischen und demokratiefeindlichen Argumentationen nehmen.

 

 

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