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Hamburger Hooligan-Aufmarsch: Allianz von NPD bis AfD?

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Bei dem geplanten Hooligan-Aufmarsch in Hamburg soll zusammen kommen, was zusammen gehört. Wenn die Hamburger Sicherheitsbehörden ihre bisherige Politik weiter verfolgen, droht eine Wiederholung des braunen Straßenterrors wie in Köln.

 

 

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29.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen:  NSU- Untersuchungsausschuss bald auch in NRW +++ AfD- Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“  vor HoGeSa-Hooligans +++ Zürich: Neonazi wegen rassistischem Übergriff verurteilt.

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NSU- Untersuchungsausschuss bald auch in NRW

Im NRW-Landtag wird es bald einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror geben. Alle fünf Fraktionen haben sich am gestrigen Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Ausschuss soll die Hintergründe der NSU-Anschläge in NRW untersuchen. Es geht dabei um mögliche Fehler von Behörden und Politik. Arbeitsfähig wird der Ausschuss frühestens im Frühjahr kommenden Jahres sein, heißt es. Der Ausschuss wird sich in erster Linie mit den Morden und Anschlägen des NSU in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Dazu gehört der Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse, das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße und der Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund (WDR).

AfD- Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“  vor HoGeSa-Hooligans

Tatjana Festerling ist Gründungsmitglied der AfD für den Bezirk Hamburg-Mitte. Und natürlich ist sie kein Hooligan. Das hat sie aber nicht daran gehindert, als Beobachterin, wie sie selbst sagt, am vergangenen Sonntag nach Köln zu fahren und an der HoGeSa-Demo teilzunehmen. Festerling schreibt im Internet, sie  ziehe ihren Hut „vor den Hools, vor Euch. Vor dem, was Ihr in sechs Wochen auf die Beine gestellt habt!“ Weiter heißt es: „Eure Parolen waren nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd“ (Vice).

Zürich: Neonazi wegen rassistischem Übergriff verurteilt

Mitte Mai vergangenen Jahres hat ein einschlägig vorbestrafter Schweizer im Zürcher Platzspitzpark einen Schwarzen verfolgt, mit einem Messer bedroht, ihn rassistisch beschimpft und den Hitlergruß gezeigt. Nun musste er sich deswegen vor Gericht verantworten. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn der mehrfachen Rassendiskriminierung und der mehrfachen Drohung schuldig und verhängte eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Die Strafe wurd zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben;  hierbei handelt sich um eine Therapie für psychisch kranke Täter, die der 24-Jährige bereits begonnen hat (NZZ).

Hakenkreuze und Beleidigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hennigsdorfer NPD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen den NPD- Stadtverordneten Uwe Goslau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und der Beleidigung von Politikern. Goslau steht in Verdacht, auf einer ihm zugerechneten Facebook-Seite auf übelste Weise gegen Politiker gehetzt zu haben. Über Bundespräsident Joachim Gauck soll dort zu lesen gewesen sein, dass Patronen für dessen Tod zu schade seien. “Totprügeln geht auch, oder ersäufen.” Die Köpfe von vier Grünen-Politikern sollen über Galgen montiert gewesen sein. Darüber hinaus war die unter Niörd Kattarsunr firmierende Seite mit Hakenkreuzen bestückt (MOZ).

Saalekreis: Rechte Vorfälle am Gymnasium Landsberg

Schüler einer neunten Klasse des Gymnasiums Landsberg haben sich beim Zeigen des Hitler-Grußes fotografiert und diese Bilder dann in einer internen Klassengruppe beim Internetnachrichtendienst WhatsApp verschickt. Auch NPD-Plakate sind darunter, die an alle 29 Klassenkameraden gingen, die zwischen 14 und 15 Jahre alt sind. Maßgeblich daran sollen vier Schüler beteiligt gewesen sein, gegen zwei von ihnen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole (mz-web.de).

Gedenkstätte für Psychiatrie-Opfer der NS-Zeit in Mainkofen eröffnet

Im Bezirksklinikum Mainkofen erinnert jetzt eine Gedenkstätte an die Psychiatrie-Opfer des Nazi-Terrors. In der damaligen Heil- und Pflegeanstalt wurden während des NS-Regimes Patienten auch zwangssterilisiert. Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen galten in der NS-Ideologie als minderwertig. Mehr als 600 Patienten wurden deshalb von 1939 bis 1941 zur Vernichtung nach Hartheim bei Linz gebracht. Zusätzlich kamen hunderte Patienten in Mainkofen durch den sogenannten Hungererlass zu Tode – nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder. Die Gedenkstätte auf dem Friedhof und der ehemaligen Pathologie des Bezirkklinikums soll nun an die Opfer, die alle namentlich genannt werden, erinnern (BR).

An- und Abreise bei „HoGeSa“-Demo: Nazi-Parolen in Zügen

Nicht nur die Kölner litten unter der Demonstration von “Hooligans gegen Salafisten”. Schließlich reisten die meisten der etwa 4000 Hooligans mit dem Zug an. Zugreisende berichten von rassistischen Beleidigungen, Nazi-Parolen und Bedrohungen.  Auch bei Twitter berichteten Menschen von der bedrohlichen Situation in den Zügen. “Der Zug war voll mit besoffenen Nazis, die ‘Zecken’, ‘Antifa’ etc. gegrölt haben. Keine Polizei”, schrieb einer. “Rechte Idioten pöbeln kleinen schwarzen Jungen im Zug an”, beobachtete ein anderer Twitterer-User (Der Westen).

Asylbewerber beschimpft – Bewährungsstrafe für 18-Jährigen in Kitzingen

Weil ein 18-Jähriger in Kleinlangheim Asylbewerber beleidigt und anschließend mit einem Freund auf ihre Wäsche uriniert haben soll, wurde er nun am Amtsgericht Kitzingen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Jugendschöffengericht stufte den Angeklagten als “orientierungslos und ohne erkennbare politische Gesinnung” ein. Auch intensive Ermittlungen hätten keinen Hinweis auf einen rechtsradikalen Hintergrund erbracht (BR).

Franzburg:  Jugendliche zünden Böller in Asylbewerberheim

Jugendliche haben Silvester-Böller im Flur und auf dem Vorplatz des Asylbewerberheimes in Franzburg (Vorpommern-Rügen) gezündet. Zwei Bewohner hätten die beiden Jugendlichen nach der Tat in der Nacht zu Sonntag zur Rede gestellt. Diese gaben an, nur aus Spaß die Böller gezündet zu haben, wie die Polizei am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Die Personalien der Jugendlichen würden derzeit ermittelt. Durch den Staatsschutz werde eine mögliche politische Motivation der Tat geprüft (svz.de).

Hagen: „Marsch des Lebens“ gemeinsam mit Holocaust- Überlebenden

Zum Abschluss eines Besuchs einer Gruppe Holocaust-Überlebender in Hagen fand am Sonntag ein „Marsch des Lebens“ statt, bei dem 200 Menschen Orten jüdischen Lebens, aber auch des nationalsozialistischen Schreckens Spuren der Vergangenheit in Augenschein nahmen.  Damit sollte knapp 70 Jahre nach Kriegsende ein Zeichen gesetzt werden, die Fesseln des Schweigens über die unfassbare Schuld an der Menschlichkeit abzustreifen, sich auf einen Weg zu Vergebung und Versöhnung zu begeben und gleichzeitig gegen zunehmenden Antisemitismus einzustehen (Der Westen).

Nach Misshandlungs -Skandalen in Flüchtlingsheimen: Umstrittene Sicherheitsfirma springt ein

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass ausgerechnet in den Flüchtlingsunterbringungen in Essen und Burbach seit einem Monat eine Unternehmensgruppe für Sicherheit sorgt, die in Gewerkschaftskreisen einschlägig bekannt ist: die Stölting Service Group mit Sitz in Gelsenkirchen. Die Betreiber von vier Flüchtlingsheimen – das Unternehmen European Home Care und das Deutsche Rote Kreuz – haben Stölting angeheuert, um die bisherige Wachfirma SKI nach den Skandalen zu ersetzen. Die Gewerkschaft ver.di listet allein für die vergangenen zwei Jahre mindestens neun Fälle auf, in denen Stölting Mitarbeitern zu wenig Gehalt oder Zuschläge gezahlt hat (Zeit Online).

 

 

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Hooligan-Demo in Köln: Gelungener Polizeieinsatz?

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Fast 5.000 rechte Hooligans waren am vergangenen Sonntag nach Köln gereist. Es kam im Verlauf der Demonstration zu schweren Ausschreitungen, fast 50 Polizisten wurden verletzt. Nun ziehen die Polizeiführung und der Innenminister ein positives Fazit. Kaum zu glauben. Ein Kommentar von Felix M. Steiner. von Felix M. Steiner Nach den schweren Ausschreitungen von rechten Hools … [Weiterlesen...]

 

 

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28.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Weitere Analysen zur HoGeSa-Demo in Köln +++ Plauen: Flüchtlinge von Rassisten angegriffen +++ Ukraine: Rechtsradikalen-Chef zieht ins Parlament ein.

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Weitere Analysen zur HoGeSa-Demo in Köln

Nach den Gewaltexzessen von Rechtsradikalen und Hooligans am vergangenen Sonntag in Köln versucht sich die deutsche Presselandschaft in weiteren Einschätzungen der “Hooligans gegen Salafisten”. Die Taz beschreibt eine “Allianz der Gewalt“, die die Kölner Polizei entgegen der Warnungen der Antifa unterschätzt habe (taz). Für publikative.org zieht Patrick Gensing einen Vergleich zwischen HoGeSa und der englischen “English Defense League”, die sich ebenfalls aus Hooligans rekrutiert und vor allem gegen Muslime hetzt (publikative.org). Ebenfalls in der Taz gibt Pavel Brunßen vom linken Fan-Magazin “Transparent” Fußballvereinen eine Mitschuld am Erstarken der Hooligan-Szene (taz). Mittlerweile zeichnet sich ab, dass rechte Hooligans nun zu einer weiteren Kundgebung am 9.11. in Berlin mobilisieren. Hier wollen sie sich einer “Mahnwache für den Frieden” anschließen, schreibt die Berliner Zeitung.

Plauen: Flüchtlinge von Rassisten angegriffen

Erneut wurden Asylsuchende in Plauen Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat. In der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober, wurde  die Fensterscheibe einer dezentralen Flüchtlingswohnung in Neundorf mit einer Flasche eingeworfen. Die vier dort untergebrachten Tunesier und Libyer hatten die Wohnung erst an diesem Tag bezogen. Danach kam es noch zu Beleidigungen und Morddrohungen. Für einen der Bewohner ist dies bereits der zweite rassistische Angriff, den er in Deutschland erlebt hat (Vogtland Anzeiger).

Ukraine: Rechtsradikalen-Chef zieht ins Parlament ein

Der Vorsitzende der russlandfeindlichen rechtsextremen Partei Prawy Sektor (Rechter Sektor) hat bei der Wahl in der Ukraine am Sonntag einen Parlamentssitz erhalten. Dmitro Jarosch gewann laut einem vorläufigem Ergebnis vom Montag seinen Wahlkreis in der Region Dnjepropetrowsk (Zeit).

Calais: Neonazis durch Hetze gegen Flüchtlinge im Aufwind

Die Lage der Flüchtlinge in der Stadt am Kanal wird immer dramatischer,  deswegen nehmen auch Zusammenstöße mit der Polizei zu. Von den unwürdigen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in der französischen Stadt überleben müssen, profitieren vor allem Rechtsradikale. Mehr als 8.000 „Freunde“ hat die vor einem Jahre gestartete  rechte Facebookseite „Sauvons Calais“ (Lasst uns Calais retten!) bereits. Auch Kundgebungen werden von Rechtsradikalen regelmäßig abgehalten , MigrantInnen mit Molotow-Cocktails angegriffen (Taz).

Kleiderspenden für Flüchtlinge: In München sind die Lager voll

Die ungebrochen große Hilfsbereitschaft der Münchner für die Flüchtlinge bringt jetzt die Helfer an ihre Grenzen. Wegen der großen Spendenbereitschaft sind bei der Inneren Mission derzeit alle Lagerkapazitäten für Kleidung erschöpft. Anderweitige Mithilfe ist hingegen für die Flüchtlingsnotunterkunft Am Neubruch gesucht. So soll, koordiniert von Pfarrerin Dagmar Knecht von der Magdalenenkirche, schnell ein Helferkreis “Flüchtlinge in Moosach” gegründet werden (Süddeutsche Zeitung).

Wie ein Priester von der Schweiz aus Bootsflüchtlinge rettet

Die Telefonnummer von Mussie Zerai  ist für Bootsflüchtlinge oft der letzte Ausweg. Sie steht an Wänden der Lager und den Decks der Boote. Zerai arbeitet als Priester in der Schweiz. Seine Anrufe haben tausenden Menschen das Leben gerettet. Seine Nummer ist seit dem Sommer 2004 so etwas wie die letzte Hoffnung für Bootsflüchtlinge. Sie kursiert unter den Migranten aus Eritrea, Somalia und Äthiopien. Wenn Flüchtlinge in Seenot geraten, übermittelt er die GPS-Daten an die zuständige Küstenwache.  Von Frontex hält Zerai wenig, und kämpft für die Rechte von Geflüchteten (Tagesspiegel).

Ungarisches Staatsfernsehen befördert Rassistin

Beatrix Siklósi verlor 2004 ihren Arbeitsplatz als Fernsehjournalistin in Ungarn verloren, weil sie den britischen Holocaust-Leugner David Irving in ihr Programm eingeladen hatte. Nun wird sie Chefin des Staatsfernsehens für Religion und Auslandsungarn. KritikerInnen finden, dass somit eine zumindest latent, wenn nicht gar offen rassistische Person vom Staat damit beauftragt wurde, die öffentliche Meinung zu prägen: Auf Facebook teilt Siklósi gerne rassistische Witze (Welt).

NSU: Angehörige der Opfer gedenken gemeinsam in Rostock

Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John,  organisierte ein Treffen der Hinterbliebenen der Mordtaten des NSU. Besucht werden dabei die Orte des Gedenkens – so wie das Mahnmal, das an Mehmet Turgut erinnert.  „Keine Gedenktafel kann unsere Schmerzen lindern, aber der Austausch kann dabei helfen“, äußert sich Osman Tasköprü, Bruder von Süleyman Tasköprü, der 2001 vom NSU ermordet wurde (Norddeutsche Neueste Nachrichten).

O-Platz Flüchtlinge: Creation trotz Frustration?

Mit einer Druckwerkstatt will eine Initiative Flüchtlingen vom Oranienplatz Perspektiven verschaffen. Die Situation der Geflüchteten ist aber dramatisch. Sie stehen vor dem Nichts: von Abschiebung bedroht, ausgeschlossen von staatlicher finanzieller Hilfe oder Unterbringung, ohne eine Perspektive. „Wir sind wie Ratten“, beschreibt der aus dem Niger stammende Mohammed die Behandlung der Flüchtlinge durch die Behörden: „Wer will schon Ratten im Haus haben? Man vertreibt sie oder tötet sie einfach.“ (Taz).

NPD: Fackelumzug statt Lampions in Grevesmühlen

Rund 150 Neonazis, unter ihnen polizeilich bekannte Straftäter, marschierten am vergangenen Wochenende durch Grevesmühlen. Offiziell war ein Lampionumzug als Teil eines Kinder- und Familienfestes im rechtsradikalen Stützpunkt „Thinghaus“ angekündigt. Stattdessen bot sich BeobachterInnen ein erschreckendes Bild: „. Wenn es hoch kommt, befanden sich unter den 120 Menschen vielleicht zehn mit Lampions. Der Rest marschierte mit Fackeln, selbst die Kinder. Das Ganze wirkte wie ein gruseliges Bild aus schlimmen Zeiten“. AntifaschistInnen kritisieren, das weder die Polizei eingegriffen, noch sich zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Veranstaltung gebildet habe (ln-online.de).

 

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27.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Köln: Rechtsradikale und Hooligans randalieren unter „HoGeSa“-Label +++ V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess: Quellenschutz vor Aufklärung? +++ Leipzig: Demonstration im Gedenken an Kamal K..

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Köln: Rechtsradikale und Hooligans randalieren unter „HoGeSa“-Label

Bei einer Kundgebung von gewaltbereiten rechten Hooligans in Köln ist es am Sonntag (26.10.2014) zu massiven Ausschreitungen gekommen. Neonazis und Hooligans reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an, um an der Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ teilzunehmen. Am Aufmarsch nahmen 3000 bis 4000 Menschen teil (publikative.org). Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, war aber lange Zeit nicht in der Lage, die Gewaltexzesse zu stoppen. 44 Polizisten und ein Demonstrant wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. (WDR Online) Spiegel Online spricht von einer Machtdemonstration der Rechtsextremen, NRW-Innenminister Jäger wünscht sich jetzt gar eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. (Spiegel Online 1, 2) Jäger weist aber Kritik an der Polizei zurück. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich indes besorgt über eine “äußerst gefährliche Entwicklung”. (Frankfurter Rundschau) Findet aber auch: “Kampf gegen Salafismus ist nur ein Alibi” (Sueddeutsche.de). Im Hintergrund schätzt SPD Landtagsabgeordneter Marco Brunotte ein: “Allianz aus Hooligans und rechter Szene” (NDR Online).

V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess: Quellenschutz vor Aufklärung?

Carsten Sz., alias “Piatto”, soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Vor seiner Befragung am OLG München erschwert der Brandenburger Verfassungsschutz allerdings die Aussage des ehemaligen Informanten, der mittlerweile im Zeugenschutzprogramm lebt. Nur anonymisiert soll Piatto vernommen werden, aus Schutz vor „Links- oder Rechtsextremisten”. Ansonsten will das Brandenburger Innenministerium dem früheren V-Mann keine Aussagegenehmigung erteilen. Dabei ist Piattos Rolle bei der Unterstützung des NSU-Trios noch nicht geklärt (taz.de).

Leipzig: Demonstration im Gedenken an Kamal K.

Mehrere Hundert Menschen haben in Leipzig gegen Rassismus protestiert. Anlass war der vierte Todestag des von Neonazis ermordeten Irakers Kamal K. Die Demonstrationsteilnehmer zogen unter dem Motto “Erinnern heißt kämpfen” vom Marktplatz über den Hauptbahnhof nach Anger-Crottendorf, vorbei am Gedenkstein für den 19-Jährigen (mdr.de).

Verfassungsschutz mit Problemen bei Informantensuche in der Nazi-Szene

Nach Informationen von Spiegel Online beklagen Verfassungsschützer, dass Neonazis immer besser auf Anwerbungsversuche der Behörde vorbereitet seien. Deshalb bleibe die Suche nach Quellen im Neonazi-Milieu immer häufiger erfolglos. Schuld sei aber auch die Aufklärung des NSU- Skandals: Zum einen seien gute Quellen im Zuge der NSU- Aufklärung „verbrannt“ worden, zum anderen hätten auch Führungsleute von V-Leuten nach den Skandalen der Vergangenheit Angst, sich unter Umständen strafbar zu machen (Spiegel Online).

Neue Mitte-Studie der Uni Leipzig: AfD- und NPD-Wähler am deutlichsten Rechts

In der aktuellen, repräsentativen Befragung zu Parteien und ihren Wählern, durchgeführt an der Universität Leipzig, zeigen NPD-Anhänger  erwartungsgemäß und konstant die stärkste rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellung. Erstmals einbezogen wurden die Wähler der AfD. Demnach ist auch in dieser, ebenfalls von Männern dominierten Gruppe durchgängig eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen zu finden. Sie folgen in der Stärke der Ausprägung rechtsextremer Aussagen gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass auch sie Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen (www.l-iz.de).

Rassistischer Angriff in Berlin: Junger Syrer schwer verletzt

Ein junger Mann aus Syrien ist in Friedrichshain rassistisch beschimpft, ausgeraubt und dabei schwer verletzt worden. Der 29-Jährige sei in der Nacht zum Sonntag von drei Männern angesprochen worden, teilte die Polizei mit. Diese fragten ihn nach seiner Herkunft. Als er ihnen antwortete, er käme aus Syrien, beschimpften ihn die Männer und warfen ihn zu Boden. Dann traten sie dem jungen Mann gegen den Kopf und raubten ihn aus. Die Täter flohen unerkannt, der Staatsschutz ermittelt (taz.de).

Rechtsradikale Gefangenenhilfe demonstriert in Brandenburg a.d.Havel

Am Samstag demonstrierten 70 TeilnehmerInnen auf einer Kundgebung der rechtsradikalen Gefangenenhilfe, die im Gefängnis sitzende Neonazis unterstützt, unter dem Motto „Solidarität gegen staatliche Repression“ in Brandenburg an der Havel. Die Gefangenenhilfe bestreitet, eine Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG)“ zu sein, übernimmt aber die selben Aufgaben wie die HNG. Ganz ohne Gegenprotest konnten die Neonazis ihre Solidaritätskundgebung trotz der kurzfristigen Anmeldung dann aber doch nicht abhalten: Ungefähr 100 Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen (Stoerungsmelder).

Demo gegen NPD in Jever

Mehr als 200 Menschen haben am Samstag in Jever (Kreis Friesland) gegen eine Veranstaltung der NPD Niedersachsen demonstriert. Laut Polizei waren auf NPD-Seite nur 15 Teilnehmer erschienen. Ihre Reden wurden von Gegendemonstranten mit Pfiffen und Sprechchören gestört (taz.de).

Bamberg: Protest gegen Nazi-Hetze

Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in der Bamberger Innenstadt lautstark, aber laut Polizei friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen protestiert. Die Gegendemo führten OB Andreas Starke und Erzbischof Ludwig Schick an. Die BambergerInnen wehrten sich so gegen eine Nazi-Demonstration mit 180 TeilnehmerInnen, die gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ von Geflüchteten protestierten (br.de).

Pro Asyl: Grenzen auf für Syrien- Flüchtlinge

Vor der Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin hat Pro Asyl die Öffnung der Grenzen Europas und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in den Erstaufnahmestaaten Libanon, Jordanien und der Türkei sinke die Bereitschaft weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Wer will, dass die Grenzen der Nachbarstaaten offen bleiben, muss seine eigenen Grenzen ebenfalls öffnen.“ Eine höhere finanzielle Unterstützung sei dringend, reiche aber nicht aus (welt.de).

 

 

 

 

 

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HoGeSa: Die alte Garde meldet sich zurück

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Mit ihrer Demonstration in Köln haben rechtsradikale Hooligans ein Comeback in der überraschten Öffentlichkeit gefeiert. Der Innenminister von NRW blamiert sich nach Kräften, während die “Hooligans gegen Salafisten” neue Demos planen. Sie orientieren sich dabei an einem Konzept aus Großbritannien.

 

 

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Schwere Eskalationen in Köln: Neonazis und Hooligans Hand in Hand

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Zwischen 3.000 und 4.000 extrem rechte Hooligans demonstrierten heute in Köln gegen Salafisten. Schon wenige hundert Meter nach Beginn der Demonstration eskalierte die Veranstaltung. Es kam zu schweren Angriffen auf Polizei und Presse.

 

 

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Hinter der AfD – da steht das Kapital?

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Was ist die AfD? Über diese Frage wird seit Monaten in Deutschland debattiert. Zumeist dreht sich die Diskussion um das passende Etikett – nationalkonservativ oder rechtspopulistisch. Spiegel-Kolumnist Augstein meint, die Sache sei einfacher: Die AfD sei eine Partei aus der “Gruft der Geschichte”. Was ist dran an dieser Analyse?

 

 

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24.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Rechte Hooligans planen Kundgebung in Köln am Sonntag +++ Gewalt in Unterkünften in NRW: Wachmann ging mit Schlagstock auf Flüchtling los +++ Österreich: Schock nach Nazi-Mord an Kellnerin.

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Rechte Hooligans planen Kundgebung in Köln

Mehr als 1000 rechtsextreme Hooligans aus ganz Deutschland wollen sich am Sonntag unter dem Motto “Gemeinsam sind wir stark“ auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz treffen. Die Gruppierung steht seit Wochen wegen Verbindungen in die Neonaziszene in der Kritik. Antifaschistische Gruppe rufen zu Gegenprotesten auf (Störungsmelder).

Gewalt in Unterkünften in NRW: Wachmann ging mit Schlagstock auf Flüchtling los

Interne Meldungen der Polizei aus den Flüchtlingsunterkünften in Burbach und Bad Berleburg geben Einblick in dortige Konflikte. Ein Wachmann griff in einem Streit mit einem Flüchtling zum Schlagstock. Eine Meldung beschreibt den Sicherheitsdienst in Burbach als in bestimmten Situationen “überfordert”. In dieser Unterkunft misshandelten Sicherheitsleute Bewohner (sueddeutsche.de).

Österreich: Schock nach Nazi-Mord an Kellnerin

Entsetzen herrscht in Saalfelden nach Bekanntwerden der Horrordetails des Mordes an der Kellnerin Mirela B. (20) – oe24.at berichtete. Ihr Ex-Freund Aleksandar I. (20) – es gilt die Unschuldsvermutung – soll sie nicht aus Eifersucht, sondern im Satans- und Nazi-Wahn mit zwei Messern überfallen und erstochen haben. Danach, so die erschreckenden neuen Einzelheiten, soll Aleksandar I. Nazi- und Satanssymbole in die Haut des Leichnams geritzt haben (oe24.at).

NPD-Vize bei Rocker-Razzia verhaftet

Mit einem koordinierten Schlag geht die Polizei in Niederbayern gegen die örtliche Rockerszene vor. Unter den Verhafteten sind mehrere Bandidos. Er soll vor vier Jahren in eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockergangs verwickelt gewesen sein, nun sitzt der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Sascha Roßmüller in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg (Außenstelle Straubing) auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung mit. Das Mitglied der Bikerbande Bandidos sei im Dezember 2010 mit mehreren Rockerkollegen vor das Straubinger Vereinslokal einer anderen Gruppe gezogen. Während der darauffolgenden Auseinandersetzung zwischen den Gruppen seien zwei Personen verletzt worden. Sie wiesen Stich und Schnittwunden auf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 41-Jährigen nun vor, daran beteiligt gewesen zu sein (mittelbayerische.deSueddeutsche.deSpiegel online).

„Affäre Roßmüller“: Karl Richter wirft Landesvorsitz in Bayern hin

Die Meldung, dass sich der bayerische Landesvize Sascha Roßmüller in Untersuchungshaft befindet, hat erste Konsequenzen. Karl Richter gibt mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der bayerischen NPD auf. Auch die Stellvertreterin und enge Vertraute Richters, Sigrid Schüßler, trat von ihrem Amt zurück. Für Karl Richter, Stadtrat in München für die Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp und persönlicher Referent des Europaabgeordneten Udo Voigt, brachte der neuerliche Skandal das Fass zum Überlaufen. Der sprach auf seiner Facebook-Seite von einem „Erreichen der Schmerzgrenze“ und zog gegen das „System Apfel“ zu Felde, dessen Personal von Peter Marx bis Patrick Wieschke hauptsächlich Skandale produziert habe. Der traurige Höhepunkt sei der unrühmliche Abgang des ehemaligen Parteivorsitzenden selbst gewesen. Apfel werfen seine früheren Wegbegleiter vor, sich sexuell an zwei jüngeren „Kameraden“ vergangen zu haben. Auch Roßmüller stellte er in diese Reihe, trotz pflichtschuldiger Betonung der Unschuldsvermutung. Als Mitarbeiter in der abgewählten sächsischen Landtagsfraktion war der Bandido eng in dieses eingebunden. Sich selbst sah Richter hingegen als Warner vor der „Bandido-Falle“, dessen Bedenken ständig abgebügelt worden seien (Endstation rechts Bayern).

Showdown im Fall Wulff vs. NPD

Am Samstag soll sich die Zukunft des Neonazis Thomas „Steiner“ Wulff in der NPD entscheiden. Am 25. Oktober wird in Berlin das Schiedsgericht der NPD zusammenkommen, um über den Antrag des Parteivorstands zu beraten, wonach Wulff auf der Partei ausgeschlossen werden soll. Zuvor hatte der Vorstand einen Gütevorschlag abgelehnt. Bei dem Streit geht es um Äußerungen von Wulff bei einer Parteiveranstaltung des Landesverbandes Hamburg, wo Wulff Vorsitzender ist. Dort soll sich Wulff als Nationalsozialist bezeichnet haben (bnr).

Gedenkmarsch für ermordeten Kamal K. in Leipzig – „Rassismus passiert tagtäglich“

Vier Jahre nach dem rassistischen Mord an Kamal K. in Leipzig rufen verschiedene Initiativen zu einem Gedenkmarsch auf. Die Demonstration am Samstagnachmittag soll sich neben gemeinsamer Erinnerung auch gegen die Bagatellisierung rassistischer Gesinnungen und Straftaten wenden. Der Marsch beginnt um 14 Uhr auf dem Markt in der Innenstadt und führt dann über den Tatort des Verbrechens am Hauptbahnhof in Richtung östliche Stadtteile (lvz).

Geh hin! – Brilon gegen Fremdenfeindlichkeit

Die Kommunen klagen über die ansteigende Zahl von Asylbewerbern und fürchten wachsende Fremdenfeindlichkeit. Der neue Briloner Bürgermeister Christof Bartsch dagegen handelt. Geh hin! heißt die Aktion. Dafür sucht er Mitstreiter, ehrenamtliche Helfer und Integrationspaten. In einem der erste Projekte soll die Flüchtlingsunterkunft in Brilon-Wald neu gestrichen werden (WDR).

Peter Richter, der Anwalt der NPD

Peter Richter kann eines richtig gut: die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wieso ist einer, der hochintelligent ist, bei einer rechtsextremen Partei? (faz).

Duisburger AfD-Fraktion wählt nach NPD-Affäre ihren Chef ab

Nach der NPD-Affäre versucht die „Alternative für Deutschland“ weiter ihre in Ungnade gefallene Führungsspitze loszuwerden: Jetzt ist Holger Lücht zumindest schon einmal das Amt des Fraktionsvorsitzenden los. Die beiden anderen Mitglieder der dreiköpfigen Fraktion haben ihn abgewählt (DerWesten).

Alternative für Deutschland: Eine Partei aus der Gruft der Geschichte

Wer wählt die AfD: rechte Socken oder echte Konservative? Die Antwort ist erschreckend. Mit der AfD kehrt ein Gespenst aus unserer Vergangenheit zurück, die Deutschnationalen (Spiegel online).

NSU-Prozess: Wohnungsbrand in Zwickau: wollte Zschäpe morden oder retten?

Beate Zschäpe soll 2011 ihre Wohnung angezündet und den Tod dreier Nachbarn in Kauf genommen haben. Darüber wurde am Donnerstag im NSU-Prozess verhandelt – mit dem Auftritt eines Anwalts, der für die Angeklagte heikel ist. Beate Zschäpe schweigt hartnäckig und begrüßt auch keine Zeugen, selbst wenn sie die lange kennt. Doch am Donnerstag gab es eine Ausnahme. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München nickte und lächelte dem Anwalt aus Jena zu, bei dem sie am 8. November 2011 kurz vor ihrer Festnahme Rat gesucht hatte. Gerald Liebtrau war jetzt als Zeuge geladen, äußern durfte er sich allerdings nur zu einem Detail des Gesprächs mit Zschäpe. Alles andere unterliegt nach dem Willen Zschäpes und ihrer Anwälte weiterhin der Schweigepflicht. Doch das Detail hat es in sich.  Bei dem Beratungsgespräch in der Kanzlei habe Zschäpe gesagt, bevor sie am Nachmittag des 4. November das Haus in Zwickau verließ, habe sie bei einer Nachbarin geklingelt, berichtete Liebtrau. Zschäpe soll auch geäußert haben, sie wollte sicher gehen, dass niemand im Haus ist. Bei der Nachbarin habe es aber keine Reaktion gegeben. Dennoch bleibt der Auftritt des Jenaer Anwalts für Zschäpe heikel.Indirekt stärkt seine Aussage den Vorwurf der  Bundesanwaltschaft, die Angeklagte habe eine besonders schwere Brandstiftung begangen (TagesspiegelThüringer Allgemeine).

Karlsruhe urteilt über NPD-Klage gegen Schwesig am 16. Dezember

Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. Dezember darüber urteilen, ob Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Interview verletzt hat. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die rechtsextreme Partei hatte wegen Passagen in dem Interview der „Thüringischen Landeszeitung“ geklagt (Focus).

„Killer von Brabant“ – neue Spuren ins Neo-Nazi-Milieu

Vor etwa 30 Jahren erschütterte eine Gangster-Bande Belgien. Sie ermordete 28 Menschen. Die Täter seien im Neonazi-Milieu zu suchen, sagt jetzt eine Richterin. Sie hatten ein perfides Ziel: Die Killer wollten die Ohnmacht des Staates vorführen (DerWesten).

Racial Profiling: “Ihr seid hier nicht in Afrika”

Vor zwei Jahren wurde Derege Wevelsiep Opfer von Polizeigewalt. Eigentlich eine klare Sache. Dass es zu einem Prozess kommt, grenzt dennoch fast an ein Wunder. Der Fall wirft einmal mehr die Frage auf, inwiefern struktureller Rassismus in der Polizeiarbeit eine Rolle spielt (Migazin).

Judenhass: Blinde Behörden

Aus der Welle des Antisemitismus wurden keine Konsequenzen gezogen. türlich herrscht ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass die Welle des Antisemitismus, die im Sommer über deutsche und europäische Straßen schwappte, deutlich abgeebbt ist. Tatsächlich ist der Judenhass jedoch nur als Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden, das Phänomen aber bleibt. Die Bilanz der gesamten EU bei der Bekämpfung des Antisemitismus bleibt bislang äußerst dünn: Nirgends wird die Arbeit an diesem Problem koordiniert, nirgends wurden Haushaltsmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitgestellt, und zu Strafverfahren kommt es nur selten. In Deutschland etwa gibt es eigenwillige Interpretationen von Vorschriften: Zwar stehen Hisbollah und Hamas auf der EU-Terrorliste, aber wenn jemand aus Solidarität mit ihnen öffentlich ihre Fahnen schwenkt, ist das nicht strafbar. (Jüdische Allgemeine).

Asylbewerber als Praktikanten in Crawinkel: Integration oder Ausbeutung?

In Crawinkel haben Flüchtlinge unentgeltlich gearbeitet – Ob sie das durften, ist nicht eindeutig geregelt. Nun halten die Unternehmer, die den Menschen eine sinnvolle Beschäftigung bieten wollten, vorerst die Füße still (tlz.de).

Flüchtlingsgipfel: Was Flüchtlinge brauchen

Länder und Kommunen sind mit den vielen Flüchtlingen überfordert. Ein Gipfel im Kanzleramt soll die drängendsten Probleme lösen. Mehr Geld ist nicht unbedingt die Lösung (ZEIT online).

Schweiz: Jetzt spricht der Rahmdeckeli-Produzent: So kam Hitler in den Kafi

Was hat Hitler auf Kaffeerähmli der Migros-Tochter Elsa zu suchen? Für den Hersteller der Alu-Deckeli ging es bei der Auswahl der Sujets nicht um den Nazi-Diktator, sondern um Papierbändchen für Zigarren (Blick.ch).

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Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”

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Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann “Piatto”. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern.

 

 

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