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02.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Landtagswahl-Nachlese: “Die NPD steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte” +++ “Ein dramatischer Einzelfall”: Opferberatungsstelle lobt mutiges Einschreiten bei Überfall auf Mosambikaner +++ Thüringen: Weiterer Aufklärungsbedarf zu Ex-V-Mann Brandt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD Sachsen will Neuauszählung durchsetzen

Die rechtsextreme Partei will ihr Aus bei der Landtagswahl vorerst nicht hinnehmen. Sie spricht indirekt von Unregelmäßigkeiten.  Das berichtete gestern netz-gegen-nazis.de und heute auch die ZEIT. Dieser Aspekt ist dort spannend: In dieser Größenordnung (809) Stimmen mit einer Neuauszählung hinzuzugewinnen, ist nach Darstellung der Fachleute von wahlrecht.de durchaus möglich. Bis zum endgültigen amtlichen Endergebnis könnten die Auszähler Übermittlungs- und Zählfehler korrigieren, die üblicherweise auftreten, heißt es dort. Bei Landtagswahlen seien Korrekturen im zwei- bis dreistelligen Bereich möglich, aber auch Differenzen von mehr als tausend Stimmen seien bereits vorgekommen. Ob die NPD dadurch hinzugewinnt oder sich die Stimmenzahl weiter verringert, ist dabei offen. Auch die Bundespartei hofft darauf, dass Ergebnis des Sonntagabends noch einmal zu korrigieren. Parteijustiziar Frank Schwerdt sagte ZEIT ONLINE, er rate dem Landesverband “eine Neuauszählung von Stimmen da zu verlangen, wo es Auffälligkeiten gegeben hat”.

“Die NPD steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte”

Der verpasste Wiedereinzug in den Landtag stürzt die Rechtsextremen vor allem in gewaltige finanzielle Probleme, sagt Politikwissenschaftler Eckhard Jesse der Freien Presse.

NPD verliert mit Sachsen einen wichtigen Pfeiler

Nach dem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag stehen der rechtsextremen NPD schwere Zeiten bevor. Darüber ist sich auch die Partei selbst im Klaren. Interessant: “Frage: Was geht der NPD in Sachsen finanziell verloren? Die Fraktion erhielt für ihre Geschäftsstelle (Mitarbeiter der Fraktion, Technik, Fahrzeug und anderes) monatlich etwa 118.000 Euro vom Steuerzahler. Die NPD-Abgeordneten im Landtag bekamen wie alle Parlamentarier eine monatliche Grundentschädigung von derzeit 5.130 Euro plus einer Aufwandspauschale von 2.615 Euro im Monat. Bei acht Abgeordneten fielen somit jährlich 743.520 Euro an. Zudem stehen den Parlamentariern zur Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter monatlich etwa 4.000 Euro zur Verfügung. Bei der NPD machte das pro Jahr zusammen 384.000 Euro aus. Weiteres Geld konnte sie für die Betreuung von Besuchergruppen und die Ausstattung der Wahlkreisbüros abrechnen. Insgesamt bezog die NPD in Sachsen pro Jahr 2,5 Millionen Euro vom Staat – nicht berücksichtigt die Wahlkampfkosten-Erstattung (Augsburger Allgemeine).

“Ein dramatischer Einzelfall”: Opferberatungsstelle lobt mutiges Einschreiten bei Überfall auf Mosambikaner

Sebastian Braun, ein Chemnitzer Bürger, der dem Mosambikaner Augusto Mendes zur Seite stand, als dieser überfallen wurde, ist selbst Opfer eines Schlägertrupps geworden. Wie sicher sind jene Menschen, die Zivilcourage zeigen? Mit André Löscher, Mitarbeiter der mobilen Opferberatung in Chemnitz, sprach Eva Prase (Freie Presse).

Thüringen: Weiterer Aufklärungsbedarf zu Ex-V-Mann Brandt

Wie gut war die rechte Szene Thüringens, aus der die Terrorzelle NSU hervorging, international vernetzt? Politiker sehen darin eine weitere Frage für einen neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Welt online). 

NPD darf nicht mit “Wir sind Helden”-Song werben

Kein Bock auf Nazis: Die Berliner Band „Wir sind Helden“ hat sich erfolgreich gegen die NPD gewehrt. Der Landesverband Thüringen hatte bei seiner Wahlkampftour den Song der Band „Gekommen um zu bleiben“ gespielt (Spiegel online, Berliner Zeitung, Rolling Stone).

Berliner Polizei verhindert Konzert von Nazirapper “Villain051″

In der Nacht zu Sonntag löste die Polizei in Berlin-Mitte ein Treffen von rund 30 Rechtsextremen auf, die ein Konzert planten. Unter den Teilnehmern befand sich auch Nazirapper Patrick „Villain051“ Killat, der vor allem durch rassistische Hetze gegen Geflüchtete in Hellersdorf Bekanntheit erlangte (Störungsmelder).

Experten: Kaum Chancen für Rechtsextreme bei Landtagswahl in Brandenburg

Brandenburger Organisationen gegen Rechts räumen der rechtsextremen NPD kaum Chancen auf einen Einzug in den Potsdamer Landtag nach der Wahl am 14. September ein. «Die NPD hat hier weder die Themen noch die Anhängerschaft, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen», sagte Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum am Montag in Potsdam. Dirk Wilking vom Demos-Institut betonte, dass die NPD nur über eine begrenzte Stammwählerschaft verfüge. «Ihr Stimmenanteil hängt daher stark von der Wahlbeteiligung ab.» Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die NPD am Sonntag nur knapp den Wiedereinzug in das Parlament verpasst (Berliner Zeitung, ND).

Freies Netz Süd: Neonazi-Organisation klagt gegen Verbot

Das rechtsextreme “Freie Netz Süd” wehrt sich gegen das Verbot der Organisation und gegen die Beschlagnahme eines Grundstücks in Oberprex (Lkr. Hof). Mehrere Menschen haben Klage eingereicht, mutmaßlich Tony Gentsch und Matthias Fischer, die hier einen rechtsextremen Versandhandel betrieben, und die Mutter von Tony Gentsch, der das Grundstück gehört (BR).

Alpen-Donau neu: Rechtsextreme Website vorerst eingestellt

Die rechtsextreme Website Alpen-Donau.info hat allem Anschein nach ihren Betrieb eingestellt. Waren bisher in der Form eines Blogs verschiedene Beiträge abrufbar, erscheint beim Aufrufen der Seite nur mehr der Verweis auf einen Webshop, wo “Solidaritäts-T-Shirts“ bestellt werden können. Damit war Alpen-Donau neu nur wenige Monate aktiv (Der Standard).

Kopftuch-Debatte: Philosoph warnt vor Gruppendenken

Dortmund diskutiert über das Kopftuch-Verbot im St.-Johannes-Hospital und die Äußerungen von CDU-Politikerin Gerda Horitzky. Im Interview erklärt uns der Philosph Dr. Christian Neuhäuser, wie er die aktuelle Debatte und die Kopftuch-Diskussion bewertet (Ruhr Nachrichten).

Trotz vieler Widerstände: Linkspolitikerin Juliane Nagel feiert erneuten Wahltriumph

Seit vielen Jahren ist Juliane Nagel (Die Linke) der vielleicht polarisierendste Charakter der Leipziger Stadtpolitik. Als Anmelderin unzähliger Demonstrationen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus empfinden ihre Gegner die 35-Jährige gern als Unruhestifterin, als personifizierte „Steinewerferin“. Für ihre Unterstützer ist die gebürtige Messestädterin und Studentin dagegen vor allem politische Repräsentantin des von Subkulturen und alternativem Leben geprägten Leipziger Südens. Nun konnte Juliane Nagel trotz gelegentlich auch innerparteilichen Gegenwinds zum zweiten Mal in Folge bei Wahlen triumphieren. Nach dem besten Ergebnis in ganz Leipzig bei den Kommunalwahlen im Mai gewann sie am Sonntagabend überraschend souverän auch ein Direktmandat für das Landesparlament – als einziges Nicht-CDU-Mitglied im ganzen Freistaat (dnn-online.de).

Reichsbürger will Bürgermeister von Uettersen werden

Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als “Oberreichsanwalt” vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in “Stahl- und Walzwerker” zu ändern, da “Oberreichsanwalt” nicht zulässig ist (Störungsmelder).

Aktion Magdeburger Kneipen: Kein Bier für Neonazis

Gastronomen und Betreiber verschiedener Einrichtungen in Magdeburg haben eine Aktion gegen Rassismus auf die Beine gestellt. Am internationalen Tag des Friedens am 1. September starteten sie das Projekt “Wir servieren Zivilcourage”. Mitinitiator Steffen Jany vom Café Central sagte: “Damit wollen wir Verantwortung übernehmen und ein sichtbares Zeichen setzen.” Man wolle zeige, dass es für Intoleranz und Rassismus keinen Raum in Lokalen, Clubs, Bars, Restaurants und Geschäften gebe (mdr).

Ecopop-Initianten dürfen «Birkenstock-Rassisten» genannt werden

Die Ecopop-Initianten dürfen ungestraft als «Birkenstock-Rassisten» oder als «verwirrte Akademiker» bezeichnet werden. Dies hat das Aargauer Obergericht entschieden (Blick.ch).

Frankreich: Rechtsextremer Bürgermeister in Hayange sorgt durch Inkompetenz für dicke Luft im Rathaus

Fünf Monate nach der Bürgermeisterwahl im lothringischen Hayange herrscht im Rathaus dicke Luft. Wie die Zeitung „Le Républicain Lorrain“ berichtet, hat Bürgermeister Fabien Engelmann (34), der der rechtsextremen Partei Front National (FN) angehört, seiner ersten Beigeordneten und Stellvertreterin Marie di Giovanni da Silva ihre Befugnisse entzogen. Als Grund gab er an, da Silva habe Schwierigkeiten, im Team zu arbeiten, und ihre Ansichten seien mit seinen unvereinbar. „Dann muss man eben mit der Faust auf den Tisch hauen“, so Engelmann. So etwas geschehe nicht zum ersten Mal, „nur greifen wir beim FN lieber sofort energisch durch, statt in einem schädlichen Klima einfach weiterzumachen“. Da Silva hatte bei der Wahl im März auf Platz zwei der FN-Liste kandidiert. Der Stadtrat wird am Mittwoch über Engelmanns Entschluss abstimmen. Marie di Giovanni da Silva erklärte indes, Engelmann wolle in allen Angelegenheiten allein entscheiden. Seine Wahlversprechen hätten sich in Luft aufgelöst: Statt sich um die wichtigen Dinge der Stadt zu kümmern, eröffne er lieber Tierheime und Taubenschläge (Saarbrücker Zeitung).

Wolfgang Bosbach: “Die AfD ist in ein Vakuum eingedrungen”

Wolfgang Bosbach gilt als einer der letzten Konservativen der CDU. Er glaubt: Es war ein Fehler, die AfD zu ignorieren. In der Koalition müsse die CDU sichtbarer werden. Unter anderem sagt er: “Die AfD profitiert auch von dem starken Nachlassen der FDP. Sie ist in ein Vakuum eingedrungen. Wir haben immer gesagt, rechts von der Union darf es keine demokratische Partei geben und jetzt gibt es sie. Deswegen glaube ich nicht, dass es sich um eine Übergangserscheinung handelt.” (ZEIT online)

AfD: Rechtspopulismus gehört jetzt zu Deutschland

In Sachsen zog die AfD am Sonntag erstmals in ein Landesparlament ein. Es könnte der Anfang einer Erfolgsgeschichte werden. Die etablierten Parteien reagieren ratlos und nervös. Aus gutem Grund, schreibt Cicero.

Parteienforscher: “Mit der AfD argumentativ auseinandersetzen”

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer plädiert für einen entspannten Umgang mit der rechtskonservativen “Alternative für Deutschland”. Ihr Einfluss in der deutschen Politik werde auf absehbare Zeit gering bleiben (Deutsche Welle).

SPD-Frau über NPD und AfD in Sachsen: „Wir sind das Problem nicht los“

Demokratiearbeit wurde geschwächt, bei der Jugendpolitik gekürzt. Auch deshalb stimmen 15 Prozent für Parteien rechts der CDU, sagt SPD-Politikerin Susann Rüthrich. Interessant: “Was bedeutet es für die NPD, aus dem Landtag zu fliegen? Das ist ein herber finanzieller Verlust. Außerdem verliert die NPD die Rechte der Abgeordneten, also das Auskunftsrechte zum Beispiel über Initiativen, Träger, Personen, wer wo im Vorstand sitzt und wieviel Geld bekommt. Aber das Wählerpotential ist ja weiter da.” (taz)

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01.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Sachsen-Wahl: AfD kriegt rund 10 Prozent, NPD kommt haarscharf nicht in den Landtag +++ Wahlkampf in Thüringen: Linke berichten von massiven Drohungen durch Rechtsextreme +++ Ingolstadt: Rassistischer Übergriff vor Disco.

Sachsen-Wahl: AfD kriegt rund 10 Prozent, NPD kommt haarscharf nicht in den Landtag

Nur 49 Prozent der Sächsinnen und Sachsen haben am Sonntag an der Wahl teilgenommen. Von ihnen haben rund 15 Prozent rechtsaußen gewählt: Die “Alternative für Deutschland” (AfD) kommt aus dem Stand auf 9,7 Prozent. Die NPD erhält 4,95 Prozent der Stimmen und ist damit nach zwei Legislaturperioden nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten – allerdings haben ihr nur 808 Stimmen gefehlt. Stärkste Kraft im Sächsischen Landtag ist wieder die CDU mit 39,4 Prozent der Wählerstimmen. 
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Kommentare und Berichte zum Wahlergebnis in der SZ “Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz“, Berliner Zeitung: “AfD-Wahlergebnis in Sachsen: Zulauf von den jungen Wählern“, Deutschlandfunk: “Die CDU hat ein AfD-Problem“, FAZ: “Eine beunruhigende Wahl” und “NPD scheitert wegen 809 Stimmen“, ND: “NPD fliegt nach zehn Jahren aus dem Landtag“, MOZ: “Sachsen bleibt NPD-Hochburg“, Die Welt: “NPD verpasst Einzug in Sächsischen Landtag

Nach Wahlerfolg: Unbekannte veröffentlichen Mitgliederliste der AfD Sachsen

Kurz nach dem Wahlerfolg der AfD Sachsen haben Hacker vertrauliche Daten der Mitglieder veröffentlicht. Es geht um persönliche Informationen wie Telefonnummern und Geburtstage (Spiegel online).

Wahlkampf in Thüringen: Linke berichten von massiven Drohungen durch Rechtsextreme

Mehrere Politiker der Thüringer Linken haben über Versuche von Rechtsextremen geklagt, sie im Wahlkampf zu behindern. Politiker der Thüringer Linke sind nach eigenen Angaben am Wochenende von Rechtsextremen im Landtagswahlkampf mehrfach bedroht oder behindert worden. An einem Infostand in Saalfeld hätten zwei Männer der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König und ihren Unterstützern am Samstag mit Gewalt gedroht, heißt es in einer Mitteilung der Partei, die am Samstagabend verbreitet wurde. Dabei soll – sinngemäß – der Satz gefallen sein: „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren.“ In den 1990er Jahren war es gerade im Raum Saalfeld regelmäßig zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken und der rechten Szene gekommen. Nach Angaben der Partei riefen die beiden Männer nach ihrer Drohung gegen König per Handy weitere Unterstützung, bis schließlich zehn Rechtsextreme sowie zwei Rocker vor dem Stand versammelt gewesen waren. Die Rechtsextremen seien König bekannt oder durch ihre Bekleidung eindeutig der rechten Szene zuzuordnen gewesen, hieß es. Auch die Rocker hätten szenetypische Kleidung getragen. “Einer der beiden war komplett vermummt und stellte sich mit einer Eisenkette neben den Infostand.” Nach Angaben der Polizei sahen sich die Linken derart bedroht, dass sie ihren Infostand abbauten. Ramelow sagte am Samstag in Erfurt, er sei am Freitag durch Mitglieder der NPD behindert worden. Angehörige der rechtsextremen Partei hätten seinen Dienstwagen zugeparkt (insuedthueringen.de, MDR, Thüringer Allgemeine).

Ingolstadt: Rassistischer Übergriff vor Disco

Für einen mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriff auf einen Senegalesen und einen Marokkaner sucht die Ingolstädter Kriminalpolizei dringend Zeugen sowie weitere Hinweise auf die Täter.Nach dem bisher ermittelten Sachverhalt der Polizei standen drei bis vier junge Männer und zwei junge Frauen vor der Disco, als einer aus der Gruppe den 25-jährigen Senegalesen auf der Straße sinngemäß mit den Worten „Scheiß Nigger, geh nach Afrika!“ angegangen sei. Unmittelbar darauf soll er mit den Fäusten auf den Senegalesen eingeschlagen haben. Die anderen Männer aus der Gruppe kamen laut Bericht hinzu, schlugen ebenfalls mit Fäusten und traten auch mit den Füßen auf das bereits am Boden liegende Opfer ein. Dem Senegalesen gelang es, aufzustehen und zu flüchten. Anschließend sollen die Männer auf der Straße einen 26-jährigen Marokkaner in gleicher Art und Weise attackiert haben. Ein 27-jähriger Bundeswehrsoldat wollte eingreifen und die Attacken unterbinden. Er wurde laut Polizei von einem der Männer aus der Gruppe mit einem Faustschlag voll im Gesicht getroffen und außer Gefecht gesetzt. Danach ging die Gruppe geschlossen weg und bog in die Luftgasse ein. Dort verliert sich ihre Spur für die Polizei (Donaukurier).

Scheibe im Asylbewerberheim eingeworfen

Eine Scheibe des Asylbewerberheims in Luckenwalde ist zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmittag eingeschlagen worden. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Laut ersten Polizeiermittlungen gibt es aber keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag. Bei dem Fenster wurde die äußere Scheibe eines doppelt verglasten Fensters eingeschlagen. Das Fenster gehört zu einem Wirtschaftsraum und befindet sich an der Giebelseite des ersten Obergeschosses. Durch welchen Gegenstand das Glas beschädigt wurde, ist noch unklar (MAZ).

Berlin-Mitte: Razzia auf Konzert von Rechtsextremen

Gegen 21 Uhr hatte es von einem Anrufer den Hinweis auf ein dort von Rechtsextremen organisiertes Konzert gegeben. Der Verdacht hatte sich nach einer ersten Inaugenscheinnahme durch die Beamten bestätigt. Bei einer Personenkontrolle sind dann gegen 26 Teilnehmer der Veranstaltung Platzverweise ausgesprochen worden. Die offenbar als Konzert getarnte Veranstaltung galt als Treffen der rechtsextremen Musik-Szene. Die Polizisten hatten dort zahlreiche Mitglieder einer dem Verfassungsschutz bekannten Musikgruppe wiedererkannt. Nach der Razzia und den ausgesprochenen Platzverweisen beendete der Betreiber des Klubs das Konzert und verschloss die Türen zu den Veranstaltungsräumen (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost).

Eisenach: NPD-Kamera alarmiert Datenschützer

Besorgte Bürger haben sich bereits bei der Stadtverwaltung gemeldet. Ihnen ist aufgefallen, dass an dem Haus in der Eisenacher Katharinenstraße 147a nun ein gelbes Schild angebracht wurde, mit der Aufschrift: “Dieser Bereich wird videoüberwacht!” Weiter oben auf einem kleinen Vorsprung ist die Kamera zu sehen (TLZ).

Wahl 2014 in Thüringen: NPD fordert Arbeitspflicht

Der gelernte Tischler Patrick Wieschke ist Spitzenkandidat der NPD in Thüringen (Thüringer Allgemeine).

NPD dementiert Rücktritt des Parteichefs und Kandidatur Roßmüllers

Die rechtsextreme NPD hat Berichte dementiert, wonach der bisherige Vorsitzende Udo Pastörs sein Amt abgeben wird. Gleichzeitig wies man Berichte zurück, wonach der neue NPD-Chef der Straubinger Sascha Roßmüller werden soll, der in Regensburg nach eigenen Angaben Mitglied der Bandidos ist (Wochenblatt).

Staatsschutz ermittelt gegen NPD-Mann

Der Staatsschutz ermittelt gegen den NPD-Stadt- und Kreisrat Patrick Gentsch aus Meerane wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung. Das hat gestern die Polizei bestätigt. “Eine entsprechende Anzeige liegt vor, wir haben die Sache dem Staatsschutz übergeben”, sagte Polizeisprecherin Anett Münster. Da es sich beim Tatverdächtigen um eine politisch aktive Person handelt, werde geprüft, ob staatsrechtliche Belange berührt werden. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen wollte sie nichts weiter sagen. Sie bestätigte aber den Inhalt der Anzeige insoweit, dass Gentsch am 26. August das Jugendhaus H2 an der Glauchauer Heinrich-Heine-Straße aufgesucht und einen dortigen Mitarbeiter bedroht haben soll. Ob der Besuch in Zusammenhang mit den gestohlenen NPD-Wahlplakaten steht, werden die Ermittlungen zeigen. Zwischen Montag-Mitternacht und Dienstagmittag wurden laut Polizei in Glauchau und Niederschindmaas etwa 300 Plakate beschädigt beziehungsweise gestohlen. Nach Angaben der NPD trat dabei ein Sachschaden in Höhe von etwa 3000 Euro ein. Schon zuvor habe es nach der ersten Plakatierung Beschädigungen und Diebstähle gegeben. Betroffen seien 150 Plakate gewesen (Freie Presse).

Schweiz: Vermummte greifen besetztes Haus an

Das besetzte Bauernhaus an der Matzenriedstrasse in Bern wurde am Samstag von einer Gruppe maskierter Männer angegriffen. Möglicherweise stammen die Angreifer aus dem rechtsradikalen Milieu (Berner Zeitung, Der Bund).

Rechtsextreme: Warener halten dagegen

Eine gute Stunde, dann war der braune Spuk vorbei. Der Kundgebung der Rechtsextremen am Warener Hafen mangelte es schon an Teilnehmern. Wer doch kam, wurde von einem deutlichen Gegenprotest empfangen. Den Rechtsextremen um NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt war es nicht gelungen, für ihre Kundgebung am Hafen die angekündigte Teilnehmerzahl zu mobilisieren. Tortz zahlreicher Aufrufe beteiligten sich nicht mal zehn Teilnehmer an der Kundgebung am Warener Hafen. Nach einer guten Stunde gaben die einsamen Reichsfahnenschwinger auf und verließen damit deutlich früher als angekündigt das Gelände. Der Lankreis hatte ursprünglich eine dreistündige Kundgebung genehmigt (Nordkurier).

“Partei der Schweden”: Krawalle bei Demos gegen Rechtsextreme in Stockholm

Bei einer Kundgebung der rechtsextremen “Partei der Schweden” kam es in Stockholm zu schweren Ausschreitungen. Gegendemonstranten wurden von der Polizei gestoppt und schmissen mit Feuerwerkskörpern und Flaschen (Spiegel online, taz).

NRW: SPD sucht Rezepte für Umgang mit Rechten in den Räten

Ignorieren, Isolieren oder Bekämpfen? Sozialdemokratische Kommunalpolitiker beraten in Dortmund über den Umgang mit rechtsextremen Parteien. Doch es gibt keine einfachen Rezepte. Hier und da bröckelt längst der so gern bemühte „Konsens der Demokraten“. (DerWesten).

Reichsbürger hält Haus in Weinböhla besetzt

Das ist schon ganz schön dreist: Da wohnt einer jahrelang in einem Eigenheim, das ihm gar nicht oder jedenfalls nicht allein gehört, und weigert sich beharrlich, Miete oder Nutzungsentschädigung zu zahlen. Er sitzt wie ein Kuckuck im fremden Nest. Als der Gerichtsvollzieher auftaucht, legt er einen „Mietvertrag“ vor. Dieser „Mietvertrag“ hat eine Laufzeit von 30 Jahren, und nach diesem ist die Miete für diese 30 Jahre im Voraus bereits von seiner Lebensgefährtin bezahlt worden. Als Mietpreis für das große Eigenheim in bester Lage Weinböhlas sollen nach diesem Mietvertrag zehn Euro im Monat angegeben worden sein. Nicht pro Quadratmeter, sondern für das gesamte Haus (SZ-Online).

Todesschütze von Ferguson könnte davonkommen

Zur Zeit ist nicht klar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson kommen wird, der die tödlichen Schüsse von Ferguson abgab. Vieles spricht dagegen, dass die Sache verhandelt wird. Zur Zeit ist nicht klar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den Polizisten Wilson kommen wird. Vieles spricht dagegen, dass die Sache verhandelt wird. Das Justizministerium, das sich in den Fall Brown eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen hat, muss für eine Anklage gegen Wilson nicht nur belegen, dass dieser „übertriebene Gewalt“ angewandt hat. Vielmehr muss auch klar sein, dass Browns Rechte in den letzten Minuten vor den tödlichen Schüssen verletzt wurden. „Rechtlich liegt die Latte sehr hoch“, sagt der Jura-Professor Samuel Bagenstos, einer der ranghöchsten Mitarbeiter des Ministeriums vor Ort in Missouri, der Nachrichtenagentur AP (Tagesspiegel).

Demonstration gegen Flüchtlingsheim in Waibstadt

Im alten Krankenhaus der Gemeinde sollen zwischenzeitlich bis zu 100 Asylbewerber leben. Die Demonstranten übergaben nach eigenen Angaben 200 Unterschriften an den Eigentümer der Immobilie (RNZ).

Die Turner-Tagebücher und der NSU

Dass sich der NSU um internationale Vernetzung bemühte, ist kein Geheimnis. Auch eine Inspiration durch den rassistischen Roman “Die Turner-Tagebücher” wird schon länger diskutiert. Doch offenbar waren die Verbindungen zu dessen Autor enger als vermutet (n-tv.de).

Gesetzentwurf zur Hasskriminalität: Gesinnungstäter

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Hasskriminalität zieht die Bundesregierung auf fatale Weise die falschen Lehren aus dem NSU-Skandal (Frankfurter Rundschau).

Diskussion über rechtsextremen Wahlstand in Ilmenau

Markthändler erlitten während eines NPD-Wahlkampfauftritts Umsatzeinbußen. Kritik daran, dass Marktnähe für Veranstaltung genehmigt wurde (otz).

Gemeinde Schorfheide setzt Zeichen gegen Rechts

Schorfheide setzt ein Signal gegen Rechtsextremismus: Die Gemeinde im Kreis Barnim ist neuer Partner des Aktionsbündnisses “Tolerantes Brandenburg”, das sich landesweit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert. Der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, und Bürgermeister Uwe Schoknecht (parteilos) unterzeichneten am Sonntag eine entsprechende Kooperationsvereinbarung, wie die Landesregierung mitteilte (MOZ).

Rassismus-Kritik an New-York-Reiseführer

“Die größte Stadt Amerikas hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert: Die Weißen stellen nur noch ein Drittel ihrer Bewohner. Kein Grund zur Sorge: New York ist heute eine der sichersten Großstädte des Landes.” Mit diesem Text sorgt der Reiseverlag Merian für Empörung im Internet. Die Folge: ein Shitstorm. Unter dem Hashtag #Rassismus entrüsten sich zahlreiche User bei Twitter über die Formulierung in einem New Yorker Reiseführer (RTL, B.Z.)

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Letzte Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Identitäre in der "Lindenstraße"
| NPD im Verzweiflungswahlkampf: Migranten willkommen? Demokratie gut?

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Sachsen: NPD am Ende

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Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem Sächsischen Landtag. Beim vorläufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen.

 

 

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29.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Bayern: Neonazis ziehen vor Gericht +++ Krawalle in Dortmund: Strafanzeigen gegen Piraten-Abgeordnete +++ NPD-Aktivist plant Gegenkonzert zu Forst-Rock in Jamel

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bayern: Neonazis ziehen vor Gericht

Mehr als ein Jahr nach der Razzia gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS) hat das bayerische Innenministerium die Neonazi-Vereinigung am 23. Juli dieses Jahres als Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF) auflösen lassen. Rund einen Monat später kündigt die Szene jetzt ein juristisches Vorgehen gegen die Verbotsverfügung an. Auf dem rechtsextremen Internet-Portal „Altermedia“ teilte der Neonazi Roy Asmuß im Namen der „Klägergruppe“ mit, dass gegen die „unrechtsstaatlichen Maßnahmen, Zwangsenteignungen und Beschlagnahmungen vor den zuständigen Gerichten“ geklagt werden solle (Blick nach Rechts).

Krawalle in Dortmund: Strafanzeigen gegen Piraten-Abgeordnete

Nach Ausschreitungen von Links- und Rechtsradikalen in Dortmund hat die Polizei Strafanzeigen gegen zwei Landtagsabgeordnete der Piraten erstattet. Ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Um welche Abgeordneten es sich handelt, wollte die Polizei jedoch nicht mitteilen. Auch die Piratenfraktion konnte auf Anfrage keine Namen nennen: “Mir liegen keine Informationen vor, dass Piraten-Abgeordnete von einer Strafanzeige wüssten”, erklärte Pressesprecher Ingo Schneider am Donnerstagmittag. Insgesamt vier Abgeordnete der Piraten waren am Samstag vor Ort gewesen (WDR).

NPD-Aktivist plant Gegenkonzert zu Forst-Rock in Jamel

Das Musikfestival «Jamel rockt den Förster» gegen rechte Gewalt und Intoleranz muss sich erneut auf Störgeräusche einstellen. Der NPD-Aktivist Tino Streif hat nach Angaben der Kreisverwaltung in Wismar bei den Kommunalbehörden für Samstag ebenfalls eine Musik-Veranstaltung angemeldet. Vor rund 150 Gästen sollen mehrere Bands spielen. Da das Konzert auf Streifs Privatgrundstück in Jamel (Nordwestmecklenburg) stattfinde, sei es zwar anzeige- nicht aber genehmigungspflichtig, sagte ein Sprecher des Landratsamtes (Die Welt).

Neonazi zieht Anmeldung für Demo in Essen zurück

Kein rechter Aufmarsch am 1. September: Bis zu 150 Teilnehmer wollte ein Neonazi für eine Kundgebung vor der Alten Synagoge anmelden, nach dem Gespräch mit der Polizei am Donnerstag zog er seine Anmeldung jedoch zurück. Zu den Gründen äußert sich die Polizei nicht (Der Westen).

Uetersen: Reichsbürger will Bürgermeister werden

Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als “Oberreichsanwalt” vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in “Stahl- und Walzwerker” zu ändern, da “Oberreichsanwalt” nicht zulässig ist (Zeit Online).

“Überfälle auf Muslime sind angeblich nie Rassismus”

Auch zweieinhalb Wochen nach dem Brand riecht es in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg noch verkohlt. In der Eingangshalle rieselt Putz von der Decke, an einigen Stellen ist der Beton komplett abgebrannt. Die Metallstäbe darunter sind verbogen. “Das sind die Stellen, an denen die Polizei im Brandschutt Reste von Benzol gefunden hat”, sagt Fazli Altin, Präsident der Islamischen Föderation Berlin, der die Moschee angehört. Die Polizei hat die Ermittlungen abgeschlossen und ist sich jetzt sicher, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde. “Einen technischen Defekt oder fahrlässige Brandstiftung können wir als Ursache ausschließen”, sagte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt (Die Welt).

Dortmund: Polizeipräsident zeigt Respekt für Rathaus-Blockierer

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange ist darum bemüht, den ewigen Stress zwischen Nazi-Gegnern und der Polizei abzubauen. Beim Arbeitskreis “Christen gegen Rechtsextremismus” der evangelischen Kirche äußerte der Jurist seinen Respekt vor den Rathaus-Blockierern der Kommunalwahlnacht (Der Westen).

NSU: Bundestag befragt Hamburgs Verfassungsschutzchef

Das Titelbild der Datei zeigt eine Pistole. Und eine Aufschrift: “NSU/NSDAP”. Laut Begleittext handelte es sich bei dem Datenträger um “die erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrunds der NSDAP (NSU)”. Ein Informant des Hamburger Verfassungsschutzes hatte die auf einer DVD abgespeicherten Dateien im Februar der Behörde übergeben. Seit Bekanntwerden der DVD hat die bundesweite Debatte über Verbindungen des rechtsterroristischen NSU zu Mitgliedern der Neonazi-Szene an Fahrt zugenommen (Hamburger Abendblatt).

20 NPD-Politiker in Thüringer Kommunalparlamenten vorbestraft

Zur diesjährigen Kommunalwahl sind 50 der Neonazi-Szene zuzurechnenden Personen für die NPD oder das “Bündnis Zukunft Hildburghausen” in Thüringer Kommunalparlamente eingezogen. Das teilt die Linke-Landtagsfraktion mit. Damit habe sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten von 10 auf 20 verdoppelt, resümiert Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König (Ostthüringer Zeitung).

Sachsen: Die Wahl im rechten Eck

Luftschlacht um Dresden: „Wählt die NPD!“, „Wählt die AfD!“ Kleine Flieger mit großen Bannern kämpfen über der Hauptstadt Sachsens um die rechte Propagandahoheit im Wahlkampf. Derweil werben ihre Politiker auf dem Boden für den Urnengang am Sonntag. Aus Verstärkern dröhnen Parolen der rechtsextremen NPD, direkt neben der barocken Pracht des Zwingers. Auf der Balustrade hören Touristen erschrocken, wie Udo Pastörs dem Islam seine „Kriegserklärung“ entgegenschleudert: „Wir haben erlebt, wie die Muselmanen vor Wien standen. Wer glaubt noch, dass sie nicht wieder zum großen Schlag ausholen?“ (Die Presse)

NPD: Social Media und braunes Plüsch-Maskottchen

Welche Partei, die bei den Landtagswahlen am 31. August in Sachsen antritt, hat die meisten Freunde auf Facebook? Es ist – die NPD. Die Rechtsextremen setzen im Wahlkampf massiv auf die sozialen Netzwerke und hoffen, so den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag zu schaffen. Der erhebliche Aufwand kommt nicht von ungefähr: Die Finanzlage der Partei ist nicht rosig, und die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung wichtig. Und nur beim Wiedereinzug gibt es Fraktionsgelder (NDR).

Juniorpartner der ungarischen Regierungspartei Fidesz kooperiert in Szigetvár mit Neonazis

Der Pécser Rechtsanwalt und Lokalpolitiker János Simon wird der gemeinsame Kandidat der Fidesz-Partnerpartei KDNP und der neonazistischen Partei Jobbik für die Bürgermeisterwahl im südungarischen Szigetvár am 12. Oktober. Es ist das erste Mal, dass eine der beiden Regierungsparteien offen und ohne Umwege über die Unterstützung “unabhängiger” Kandidaten direkt mit Jobbik bei Wahlen kooperiert. Zwar firmiert auch der parteilose Simon offiziell als “Unabhängiger” und wird als “Bürgerkandidat” vorgestellt, aber der gemeinsame Unterstützungsaufruf beider Parteien mit den vereinigten Parteilogos stellt eine neue Qualität dar (Pester Lloyd).

Schneeberg: Reim-Konzert schmiedet Bürger gegen Rechts zusammen

Sehr kurzfristig hat die Stadt Schneeberg ein Konzert mit dem Schlagerstar auf die Beine gestellt. Parallel findet eine Veranstaltung der NPD statt. Nun stoßen auch noch Linkspartei, Gewerkschaft und die Grünen hinzu (Freie Presse).

Nach abgehängtem NPD-Plakat: Benefiz in Osnabrücker Club

Im Mai haben Jers Jimmy Dean Laubinger und ein paar seiner Freunde in Osnabrück öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen Partei NPD abgehangen. Jetzt legen sie mit einem Konzert nach, in dem sie einen rassistischen Slogan der Rechtsextremisten einfach umdrehen und das für einen guten Zweck. Am kommenden Samstag, 30. August, treten im Bastard Club ab 18 Uhr fünf Bands und zwei DJs unter dem Motto „Geld für die Oma – sammeln Sinti und Roma (und Freunde)“ auf. Der Slogan spielt darauf an, dass Laubinger uns einige seiner Mitstreiter deutsche Sinti sind. Das Geld soll zu gleichen Teilen an das Osnabrücker Hospiz und die Kindertafel gehen (Neue Osnabrücker Zeitung).

Basler Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit

Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften lanciert eine Aktion. Mit dem Slogan «Basel zeigt Haltung» will man ein Zeichen setzen gegen die Intoleranz gegenüber einzelnen Bevölkerungs- und Glaubensgruppen (SRF).

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“The Horror, the Horror”: Zur Debatte um “War Porn”

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Mit Christoph Bangerts Buch “War Porn” ist eine neue Debatte über die Frage, was man an schrecklichen Fotografien aus Kriesengebieten zeigen darf, angestoßen worden. Der Mehrwert von schrecklichen Bildern ist dabei Zweifelhaft und die Würde der Opfer wird oft vergessen.

 

 

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28.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: München: Blut ins Gesicht geschmiert: Rassist bedroht Frau an Haltestelle +++ Antisemitismus in Frankfurt: “… und dann riss er mir die Kippa vom Kopf” +++ Bandidos-Rocker soll NPD-Chef werden.

Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

München: Blut ins Gesicht geschmiert: Rassist bedroht Frau an Haltestelle

Wie die Polizei am Mittwoch berichtet, wartete die 28 Jahre alte Frau aus Peru in der Nacht von Montag auf Dienstag gegen 1.30 Uhr an der Haltestelle der Buslinie 63 in der Plattlinger Straße, als sie ein Mann, der auf einer Bank saß, ansprach.
Dann ging er an ihr vorbei und strich ihr mit der linken Hand ins Gesicht. Die Frau bemerkte etwas Feuchtes und stellte fest, dass es Blut war. Als sie den Mann ansah, bemerkte sie, dass er ein Messer in seiner rechten Hand und eine Schnittwunde an der linken Hand hatte. Der etwa 40-Jährige bedrohte die Frau und beleidigte sie mit fremdenfeindlichen Aussprüchen. Außerdem machte er eine Stichbewegung mit dem Messer in die Richtung der jungen Peruanerin. Zusätzlich hörte die 28-Jährige eine Frauenstimme, die sie ebenfalls rassistisch schimpfte. Sehen konnte sie die Frau nicht. Wahrscheinlich stand sie hinter der Bushaltestelle. Die Peruanerin floh und verständigte die Polizei (Augsburger Allgemeine).

Antisemitismus in Frankfurt: “… und dann riss er mir die Kippa vom Kopf”

Ein Mitarbeiter unseres Verlags wird in Bockenheim auf der Straße als “Drecksjude” beschimpft, als “Kindermörder” und dass er ins Gas gehöre. Seine Kippa trägt er nun nicht mehr – obwohl sie ihm viel bedeutet (Journal Frankfurt).

Bandidos-Rocker soll NPD-Chef werden

Vize-NPD-Chef Sascha Roßmüller soll den Bundesvorsitz der rechtsextremistischen Partei übernehmen. Roßmüller ist Mitglied der Motorradgang Bandidos, die sich selbst zu den gewaltbereiten Clubs zählt (Welt online).

Neonazis wollen in Essen vor der Synagoge aufmarschieren

Ein mutmaßlicher Neonazi aus Süddeutschland hat bei der Polizei eine Demo für den 1. September vor der Alten Synagoge angemeldet. Am Donnerstag wird es ein Gespräch zwischen Polizei und Veranstalter geben, dann soll entschieden werden, ob die Kundgebung stattfinden kann. Bis zu 150 Teilnehmer könnten auflaufen. Ob die Demo am Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs genehmigt wird, will die Polizei heute entscheiden. Dazu steht ein Gespräch mit dem Veranstalter an, der offenbar das fragwürdige Motto „Für die Opfer des Gazakrieges und für das Verbrechen an der Menschheit und Deutscher Helden“ gewählt hat (DerWesten.de, Ruhrbarone.de).

Konsequenz aus NSU-Fehlern: Bundesregierung will Hasskriminalität härter bestrafen

Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus fort. Als weitere Konsequenz aus der NSU-Mordserie sollen Gerichte fremdenfeindliche Motive stärker berücksichtigen. Der Generalbundesanwalt soll frühzeitig in Ermittlungen eingebunden werden (bundesregierung.de, welt.de). Dies wird als “Konsequenz aus der NSU-Mordserie” dargestellt – ist aber eine mehr kosmetische Maßnahme (migazin.de). Denn schon bisher wirkte eine rechtsextreme Motivation strafverschärfend – allerdings nur, wenn das Gericht sie auch erkennt und erkennen will. Hier liegt das viel grundlegendere Problem, dass weiterhin nicht bearbeitet wird (Hintergrund dazu: netz-gegen-nazis.de).

Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden

Gibt es institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden? Eine systematische Untersuchung dazu gibt es nicht; die Abschlussberichte der NSU- Untersuchungsausschüsse hingegen sind unmissverständlich – Prof. Claus Melter hat sie unter die Lupe genommen (migazin.de).

Sachsen-Wahl: Bizarrer Streit über “NP… Nee!”-Plakat der SPD

Die rechtsextreme NPD hängte in Sachsen Wahlplakate ab, auf denen die Landes-SPD sie als “braune Flaschen” verulkt. Die Sozialdemokraten zogen deshalb vor Gericht. Das Urteil fiel unerwartet aus (Welt online).

Nach der Polizeigewalt in Schweden: Schwere Verletzungen, läutende Glocken

Nach dem brutalen Einsatz gegen Nazigegner in Malmö hat sich die Polizei entschuldigt. Tausende fordern eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen (taz).

39 Prozent sehen AfD am rechtsradikalen Rand

Laut einer aktuellen Umfrage hält nur knapp ein Drittel der Bundesbürger die so genannte Alternative für Deutschland für eine normale demokratische Partei. Die berichtet der »Stern« vorab und zitiert Forsa-Chef Manfred Güllner mit den Worten: »Deutlich mehr, nämlich 39 Prozent, sehen sie jedoch als eine Partei, die am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist.« Verbreitet ist diese Sicht vor allem bei Anhängern der SPD (58 Prozent) und der Grünen (55 Prozent), sowie bei Beamten und Befragten mit höherer Bildung mit jeweils 44 Prozent. Auch 43 Prozent Frauen halten die AfD für eine am rechtsradikalen Rand angesiedelte Partei. Unter den Anhängern der Alternative für Deutschland sagen nur vier Prozent, dass die Partei eher dem rechtsradikalen Rand zuzurechnen sei, 91 Prozent weisen das zurück. 31 Prozent der Befragten wollten zu der Frage kein Urteil abgeben (ND).

Rechte Burschenschaften werben in Bochum um Nachwuchs

Seit Gründung der Ruhr-Uni haben sich in Bochum eine Hand voll Studentenverbindungen angesiedelt. Sie gelten als rechtskonservativ, der Burschen-Dachverband diskutiert seit Jahren das Für und Wider eines „Arier-Nachweises“. Was bewegt junge Männer dazu, einer Burschenschaft beizutreten? (DerWesten.de).

Rechte Szene betreibt Facebookseite gegen Erkan Dinar

Die Ver­mutung wurde bestätigt: Hinter der Facebook-Seite, die den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat fordert, stecken Personen aus der rechten Szene Weißenburgs. Die Betreiber haben sich mittlerweile selbst als “überzeugte Nationalisten” geoutet. Die Reaktionen der User auf dieses Bekenntnis fallen unterschiedlich aus (Nordbayern.de).

Thüringen: Skandale und Laiendarsteller

Für die NPD geht es im thüringischen Wahlkampf um die Existenz. Mit einer Mischung aus Rechtsrock und Bürger­nähe versucht die rechtsextreme Partei zu punkten (Jungle World).

Rechtsextreme können in Thüringen zwölf Häuser nutzen

Die Neonazi-Szene in Thüringen kann nach Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) inzwischen zwölf Häuser im Freistaat legal nutzen. Sieben seien im Besitz von Rechtsextremen, auf weitere fünf habe die Szene über verschiedene Mietverhältnisse Zugriff, sagte Mobit-Berater Stefan Heerdegen am Mittwoch. Jüngste von Neonazis erworbene Immobilie ist ein Geschäftshaus im Stadtzentrum Eisenach, das nach Angaben der dortigen Stadtverwaltung von einem NPD-Funktionär gekauft wurde. Die Thüringer NPD bestätigte in einer Mitteilung, in Eisenach eine Immobilie erworben zu haben. Die rechtsextreme Partei will diese als Landesgeschäftsstelle nutzen (Welt.de).

Hamburg: Läufer aus der rechten Szene

Marschieren gefällt dem Parteikader und Joggen offenbar auch. In Bad Nenndorf reihte sich NPD-Landesgeschäftsführer Jan-Steffen Holthusen Anfang August in den “Trauermarsch” ein und in Hamburg ist er seit November 2012 aktives Mitglied der Web-Community “Alster Runnig”. Hier führt er sein Laufprofil, trägt Trainingseinheiten und Rundenzeiten seiner Alsterläufe ein. Am 7. September will er beim 25. Internationalen Alsterlauf an den Start gehen. Eine antifaschistische Initiative hat jetzt angekündigt, Holthusens Lauf stören zu wollen (taz).

Protest in Bischbrunn: Prozession hilft gegen Abschiebung

Eine iranische Familie kann offenbar in der Pfarreiengemeinschaft Esselbach bleiben – nach der ungewöhnlichen Bittprozession im Ort. Der Abschiebetermin (24.08.14) ist verstrichen, die christliche Familie wurde nicht abgeschoben (BR).

Duisburger Anti-Rassismus-Centrum wird 20 Jahre alt

Der Geburtstag wird am 5. September in der Alten Feuerwache Hochfeld gefeiert. Dabei blicken die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen des Vereins auch auf zwei Jahrzehnte Aufbauarbeit zurück zu einem Thema, das damals noch in den Kinderschuhen steckte. Das Anti-Rassismus-Informations-Centrum (kurz Aric NRW) wird am 5. September zwanzig Jahre alt und feiert an diesem Abend ab 19.30 Uhr in der Alten Feuerwache in Hochfeld auch, dass die Diskussion über Ausgrenzung und Diskriminierung seitdem verändert werden konnte (DerWesten).

Julius-Hirsch-Preis für Ultra-Gruppe “Schickeria”

Der Julius-Hirsch-Preis 2014 geht an eine Ultra-Gruppe: Der DFB zeichnete die “Schickeria” aus München für ihr Engagement gegen Antisemitismus und Diskriminierung mit dem Preis aus, der seit 2005 in Gedenken an den 1943 in Auschwitz ermordeten ehemaligen Nationalspieler vergeben wird (Kicker.de).

Borussia Dortmund wird für Arbeit gegen Rassismus geehrt

Die in den vergangenen Monaten intensivierte Anti-Rassismus-Arbeit von Borussia Dortmund wird von offizieller Seite gewürdigt: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) zeichnet den BVB mit dem zweiten Platz beim Julius-Hirsch-Preis aus. Den ersten Platz belegen Fans eines Dortmunder Dauerrivalen (DerWesten).

Skandal bei Modekette Zara: “Judenstern” und Hakenkreuze

Das Modelabel Zara ruft mit einem gelben Stern auf einem Kindershirt Empörung hervor. Nach mehrmaligen Rassismusvorwürfen werden den Designern der spanischen Modemarke nun antisemitische Tendenzen vorgeworfen (Tagesspiegel).

Humor: Packungsbeilage NPD

Nachdem die NPD sich in einer Postwurfsendung in Sachsen als “Medikament” verkauft hat, hat eine Therapeut sich die Packungsbeilage zur rechtsextremen Partei ausgedacht (Freitag.de).

 

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27.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Berlin-Kreuzberg: Brand in Mevlana-Moschee war Anschlag +++ Konzell: Fensterscheibe von Flüchtlingsunterkunft beschädigt +++ Thüringen:  Neonazis machen Eisenach durch Hauskauf zu ihrer Zentrale.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin-Kreuzberg: Brand in Mevlana-Moschee war Anschlag

Lange wurde gerätselt, jetzt ist es sicher: Das Feuer in der Mevlana-Moschee in Kreuzberg ist nach den Ermittlungen der Polizei vorsätzlich gelegt worden, es war ein Anschlag. „Wir können jetzt ausschließen, dass es sich um einen technischen Defekt handelte,“ sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Dienstag, nachdem er gemeinsam mit Innensenator Frank Henkel (CDU) die Moschee besucht hatte. Auch Fahrlässigkeit sei auszuschließen. „Wir gehen jetzt von einer Vorsatztat aus.“ Wie berichtet, war in einem noch nicht fertiggestellten Anbau der Moschee in der Skalitzer Straße in der Nacht zum 12. August ein Feuer ausgebrochen. Die Flammen verrußten auch die Fassade der Moschee (Tagesspiegel).

Konzell: Fensterscheibe von Flüchtlingsunterkunft beschädigt

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag in Konzell (Landkreis Straubing-Bogen) die Fensterscheibe eines Hotels beschädigt. In dem Haus werden seit einigen Wochen auch Asylbewerber beherbergt. Die Kripo Straubing ermittelt und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus. Der Sachschaden liegt bei etwa 500 Euro. Der Betreiber des Hotels hatte kurz nach 23 Uhr ein Knallgeräusch gehört, bemerkt hatte er die Beschädigung am Fenster erst am Vormittag.  Wie der Polizei erst jetzt bekannt wurde, ist bereits in der Nacht zum 15. August eine andere Fensterscheibe an diesem Objekt durch unbekannte Täter beschädigt worden. In dem Haus werden seit einigen Wochen auch Asylbewerber beherbergt. Ob der oder die Unbekannten aus fremdenfeindlicher Gesinnung heraus agierten kann nach Polizeiangaben nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Hinweise darauf liegen bislang jedoch nicht vor (regio-aktuell.de).

Thüringen: Neonazis machen Eisenach durch Hauskauf zu ihrer Zentrale

Der NPD-Landesverband kauft über einen Strohmann eine ehemalige Pizzeria. Die Räume werden zur offiziellen Geschäftsstelle. Jetzt hat wohl auch Eisenach sein “Braunes Haus”. Am Dienstagabend musste die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) folgende ohnmächtige Meldung verschicken: Man habe erfahren, teilte sie mit, dass die NPD in Eisenach eine Immobilie gekauft habe. “Auch wenn uns in diesem Fall rechtlich die Hände gebunden sind, müssen wir weiterhin Flagge gegen Rechts zeigen.”, sagte sie. Für Rechtsextreme sei in Eisenach kein Platz. Für die Katharinenstraße 147a, wo sich früher ein Pizza-Service und ein Bürotechnik-Handel befanden, gilt dies aber offenkundig nicht. Die Neonazis sind gerade damit beschäftigt, das Haus mit Rollläden und allerlei anderen Schutzeinrichtungen zu versehen. Der Kauf wurde, wie bei der NPD üblich, per Strohmann abgewickelt – wobei dieser durchaus bekannt ist. Wie das Innenministerium auf Anfrage erklärte, habe ein Extremist “mit Verbindung zur Hamburger NPD” das Haus gekauft. Nach Informationen unserer Zeitung soll es sich um den Parteifunktionär Jan Z. handeln (Thüringer Allgemeine, Kommentar). Zu der heute durch die Stadt Eisenach offiziell mitgeteilten Information, dass die NPD ein Objekt in Eisenach erworben habe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erneut versagten die vermeintlichen Frühwarnsysteme des Freistaates Thüringen. Weder das Innenministerium noch der Verfassungsschutz waren in der Lage, die Anzeichen für einen beabsichtigten Hauskauf durch Neonazis zu erkennen bzw. entsprechend zu agieren und die Stadt Eisenach zu warnen.“ Durch den nun erfolgten Kauf eines zweistöckigen Hauses mit Ladenlokal ist erneut eine Immobilie – in zentraler Lage in Eisenach – in die Hände von Neonazis geraten. „Wohin der Besitz von Immobilien durch Neonazis führen kann, ist am Beispiel vom sogenannten ‚Gelben Haus‘ in Ballstädt erst Anfang diesen Jahres erschreckend deutlich geworden“, so König weiter. Solche Objekte dienen immer wieder als Ausgangsorte von gewalttätigen Übergriffen, rechten Veranstaltungen und Vernetzungstreffen (Bundespresseportal).

Thüringen: Braune „Kundgebung” mit „Live-Musik“ in Leimrieth bei Hildburghausen

Etwa 300 Neonazis haben am Samstag ein Rechtsrock-Konzert im südthüringischen Leimrieth bei Hildburghausen besucht. Gegen die Veranstaltung protestierten rund 120 Nazi-Gegner. Es war landesweit bereits die vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr als „Kundgebung“ angemeldet haben, tatsächlich aber auf Rechtsrock-Anhänger der rechten Szene bauen. Hieß es anfangs noch, die Veranstaltung solle nur intern beworben werden, ging Anmelder Tommy Frenck vom „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) recht schnell in die Öffentlichkeit. Unter dem Motto „Wir wollen Zukunft“ kündigte er neben drei Rednern fünf Bands an, die die Besucher locken sollten (Blick nach rechts).

NSU: Überwachungskameras filmten NSU-Alltag

Die Rechtsterrorist*innen des NSU haben ihre Wohnung in Zwickau mit Kameras überwacht – offenbar zum Selbstschutz. Die Aufnahmen aus der Wohnung des NSU-Trios in Zwickau konnten nun wiederhergestellt werden. Eines scheint damit klar: Jemand fehlt womöglich auf der Anklagebank beim Prozess in München: Matthias D., dessen Verhältnis zu Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nun für alle offenkundig herzlicher und freundschaftlicher war als bisher von ihm zugegeben (ARD Fakt).

NSU: NRW-Ermittler rollen nach NSU-Morden Hunderte Fälle neu auf

Nach den NSU-Morden rollen NRW-Ermittler geklärte und ungeklärte Fälle auf. Alles Ungelöste soll auf den Prüfstand. Die Beamten wollen sich nicht nachsagen lassen, sie seien auf dem rechten Auge blind. Rechte Täter wurden bisher nicht gefunden. Trotzdem scheint die Aktion ein Erfolg zu werden. Ein Teil der Arbeit ist getan. Das sind die unaufgeklärten Vorgänge. 745 bundesweit. 137 in NRW. Berge von Papier sind von den Landespolizeien durchforstet, DNA-Proben neu erhoben, Zeugen einbestellt worden. 83 Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft durchleuchtete die NRW-Polizei und 18 Polizeiunterlagen. An Rhein und Ruhr, sagt Frank Scheulen vom Landeskriminalamt (LKA) , seien bei den ungeklärten Fällen „keine Hinweise auf neonazistische oder rechtsextreme Tatmotive festgestellt worden“. Aber der Polizei ist der Zufall zur Hilfe gekommen. In drei der untersuchten Fälle haben neue DNA-Spuren zu Menschen geführt, die nach heutigem Wissen nicht rechtsextrem denken, aber vielleicht Totschläger oder Mörder aus ganz anderen Motiven waren. Sieben Zeugen wurden deshalb vernommen, eine Leiche wurde exhumiert und einer Isotopenuntersuchung unterzogen. Drei lange ungeklärte Gewaltverbrechen könnten vor der Aufklärung stehen (DerWesten.de).

Trauer um Michael Brown: Weiß ist eine schwierige Farbe

Demonstrationen hin oder her – die weiße Bevölkerung der USA muss Rassismus endlich als Problem anerkennen. Die Debatte darüber ist überfällig (taz).

NSU: Mehr als 220 Straftaten mit Bezug auf den NSU

Über 220 Straf- und Gewalttaten, in denen sich die TäterInnen positiv auf den NSU bezogen, sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 begangen worden sein. NSU-Watch und Rechtes Land haben die Straftaten analysiert und auf die Karte gebracht: 131 verschiedene Orte in ganz Deutschland, am öftesten taucht Berlin auf, gefolgt von Frankfurt am Main, München sowie Dortmund und Hamburg (Rechtesland.de).

Arbeit gegen Rechtsextremismus: Neuer Anlauf gegen alten Ungeist

Mit einem neuen Bundesprogramm will das Familienministerium lokale Initiativen gegen rechten Terror nachhaltiger unterstützen als bisher. Ministerin Schwesig will so Fehler vorangegangener Programme korrigieren (Frankfurter Rundschau).

Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt: „Wir könnten viel mehr machen“

Berater in Sachsen betreuten 2013 mehr als 200 Opfer rechter Gewalttäter. Ihre Arbeit ist nötig und sinnvoll, doch seit Jahren werden Gelder und damit Stellen gekürzt (Frankfurter Rundschau).

Beratung gegen Rechtsextremismus: Nichts für Kurzatmige

Den Startschuss gab ausgerechnet die DVU. Völlig überraschend für alle war die rechtsextreme Partei bei der sachsen-anhaltischen Landtagswahl im Juni 1998 auf 12,9 Prozent gekommen. Aus dem Nichts aufgetaucht und gleich zweistellig gewonnen. „So viele Menschen wählten DVU, damit hat damals kein Mensch gerechnet“, erinnert sich Pascal Begrich. „Alle waren wie vor den Kopf gestoßen.“ Ein Schock ging durchs Land. Eine Folge war dann die Gründung des Vereins Miteinander in Magdeburg, dessen Geschäftsführer Begrich heute ist. Seit 15 Jahren betreibt der Verein Miteinander in Sachsen-Anhalt politische Bildung (Frankfurter Rundschau).

Rechtsextremismus: Aufklärung läuft nur im Ehrenamt

Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ schickt Ehrenamtliche in hessische Schulklassen, um Diskriminierung im Alltag sichtbar zu machen. Doch das Geld für solche Initiativen ist in Hessen knapp. “Ich weiß jetzt viel besser, was ich konkret gegen Diskriminierung tun kann.“ Diesen Satz hört Stefan Salewski am liebsten von den Schülern, mit denen er arbeitet. Der 29-jährige Lehramtsstudent ist einer von rund 50 Studierenden und anderen jungen Menschen, die ehrenamtlich in hessische Schulklassen gehen, um über Migration, Rassismus und Ausgrenzung zu diskutieren – und auch über Neonazis. Rund 150 solcher Projekttage setzt das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (NDC) jedes Jahr um, manchmal auch mit Lehrern oder Sozialarbeitern (Frankfurter Rundschau).

Thüringen: Bürgermeister von Wutha-Farnroda verteilt leere Dönertüten an die NPD

Mit einem ohrenbetäubenden Trillerpfeifenkonzert, das von zahlreichen Trommeln, Rasseln, Becken und einer südafrikanische Vuvuzela begleitet wurde, übertönten mehr als 60 Mihlaer die sechs Vertreter, die sich zur NPD-Wahlkampftour in der Feldstraße des Ortes postierten.  ”Da kann Mihla stolz sein, solche Bürger zu haben”, fährt der Sozialdemokrat fort. In seinem Heimatort konnte eine solche Gegenveranstaltung nicht organisiert werden. Mehr als 60 Mihlaer beteiligten sich gestern Vormittag in der Feldstraße an dem Gegenprotest, zu dem das “Bunte Bündnis Mihla” aufrief. Mehr als 60 Mihlaer beteiligten sich gestern Vormittag in der Feldstraße an dem Gegenprotest, zu dem das “Bunte Bündnis Mihla” aufrief.  ”Ich freue mich, dass es zu dieser Zeit so viele Mihlaer möglich machen konnten, her zu kommen”, sagt SPD-Landtagskandidat Matthias Kehr (SPD).  Wutha-Farnroda war der zweite Anlaufpunkt der Wahlkampftour. Dort allerdings war das Interesse an Gegenprotesten gering, Bürgermeister Torsten Gieß (parteilos) nannte sich “der einzige Ggendemonstrant”: Er verteilte leere Dönertüten an die NPD-Vertreter, die in der Nähe der Euro-Döner-Niederlassung am Mölmen ihre Wahlwerbung machten. “Wer leeres Geschwätz macht, kriegt auch leere Tüten, hätten sie was Sinnvolles gesagt, wäre auch ein Döner drin gewesen”, sagt Gieß (tlz).

Zwickau: NPD bekommt am Donnerstag Gegenwind

Am Donnerstag macht die sächsische NPD mit ihrer Wahlkampftour zur Landtagswahl Station auf dem Zwickauer Hauptmarkt. Das Koordinierungsbüro des Bündnisses für Demokratie und Toleranz will die Kundgebung nicht ohne Widerspruch hinnehmen und hat ab 13 Uhr dazu aufgerufen “Farbe zu bekennen” mit Freunden und Kollegen, mit Musik, Bannern, Luftballons und anderen kreativen Ideen. Gleichzeitig erninnert das Bündnis noch einmal daran, am Sonntag wählen zu gehen. Nur so könne man dafür sorgen, dass eine Partei mit menschenverachtendem Gedankenübel keinen Platz mehr im Sächsischen Landtag hat. Die Zwickauer erfreuen sich eines Stadtrates ohne Rechtsaußen. Es sei an der Zeit, dass die Braunen nicht wieder in das Sächsische Parlament einziehen. Unterstützung erfährt die Aktion am Donnerstag auch von den Gewerkschaften des DGB (tv-zwickau.de).

NPD in Sachsen: Die Krawall-Kampagneros

“Ihr Spinner”, ruft Sven Scheidemantel, “Nazis!” Der Linken-Kreisrat ist genervt von NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski und seinen Leuten. Sie haben ihren Stand genau neben seinem aufgebaut, auf dem Marktplatz von Radeberg, der Kreisstadt, die über die sächsischen Grenzen hinaus für ihr Bier bekannt ist. Scheidemantel will “nicht den Mund halten” – eine Anspielung auch auf die CDU- und SPD-Wahlkämpfer, die versuchen, den NPD-Auftritt zu ignorieren. “Ihr armen Würstchen”, “bezahlte Linkspropagandisten”, schallt es von rechts zurück. Einer der Rechtsextremisten baut sich besonders nah vor Scheidemantel und seinem Zwillingsbruder Kay auf: Julian Monaco, Vizechef der NPD-Jugendorganisation, Hände in den Taschen, Sonnenbrille, Knopf im Ohr. Er soll für Ordnung im braunen Wahlkampf sorgen. Sein Kamerad Michael Schäfer zückt einen Fotoapparat und macht Nahaufnahmen von den beiden Linken-Politikern: “Bitte lächeln.” (Spiegel Online).

München: Stimmungsmache vor überfülltem Flüchtlingsheim

In München erregt eine überfüllte Flüchtlingsunterkunft Unmut in der Bevölkerung. Rechtsextreme nutzen die Situation für ihre Zwecke aus (zak.de).

Spanien: Neonazis mit sozialem Anstrich 

Nach dem Vorbild ihrer italienischen Kameraden wollen spanische Rechtsextreme Profit aus der Krise schlagen. Die rechtsradikale »Soziale-Republikanische Bewegung« regt zu Hausbesetzungen an, um geräumten Familien Obdach zu bieten. Sie werben für »nationale Besetzungen« in ganz Europa (ND).

Märkische NPD im Abseits

Mit rassistischer und sozialdemagogischen Hetzparolen will die rechtsextreme NPD in den Brandenburger Landtag einziehen – die Erfolgsaussichten sind eher schlecht (Blick nach rechts).

Langwieriges juristisches Vorgehen gegen Neonazis: Autonomen Nationalisten Göppingen droht Verbot

Trotz einer ganzen Reihe von Straftatvorwürfen, die von Sachbeschädigung bis zu gefährlicher Körperverletzung reichen, gestaltet sich das juristische Vorgehen gegen die rechtsextremen Autonomen Nationalisten Göppingen langwierig. Obwohl das Landeskriminalamt ein Ermittlungsverfahren gegen vier beschuldigte Neonazis seit einiger Zeit abgeschlossen hat und die Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie berichtet, bereits Anklage erhoben hat, wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis vor dem zuständigen Landgericht verhandelt werden kann. Noch aufwendiger, als das Verfahren gegen die vier Männer im Alter zwischen 22 und 33 Jahren vollends auf den Weg zu bringen, ist es allerdings, die Gruppe insgesamt wegen möglicherweise verfassungsfeindlicher Umtriebe zu verbieten. Entsprechende Bestrebungen soll es, nach Informationen der Stuttgarter Zeitung, bereits geben, auch wenn es vom baden-württembergischen Innenministerium dafür keine direkte Bestätigung gibt (Stuttgarter Zeitung).

Europäische Aktion (EA): Bühne für Holocaust-Leugner im “Vice”-Magazin

 Die „Europäische Aktion“ (EA), eine Sammlungsbewegung von Antisemiten und Holocaust-Leugnern, versteht sich als „fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System“. Der österreichische EA-Landesleiter Hans Berger hat dem Magazin „Vice“ jetzt ein Interview gegeben (Blick nach rechts).

Löcknitz: Volksverhetzung am Eingangstor

Ein 76-Jähriger bei Löcknitz nahe der polnischen Grenze hat  vor seinem Haus Schilder mit menschenverachtenden und rassistischen Botschaften angebracht.
Ganz offen hat Udo D., heimisch in einem Ortsteil von Rothenklempenow nahe der polnischen Grenze bei Löcknitz, seine Gesinnung ans Tageslicht gebracht. Neben dem abgesperrten Eingangstor unterhalb des  Briefkastens ist zu lesen gewesen: „Sperrgebiet für Zigeuner, Juden, Homosexuelle und anderem Gesindel“. Darunter folgt der Phantasiename des 76-Jährigen: „Comandante Don Cravallo“. Dunkelhäutigen Menschen ist auf einem anderen Schild mit „Endlösung“ gedroht worden. Und noch ein weiteres Blechschild erregt Aufmerksamkeit. Unter dem Reichsadler-Wappen steht dort „Deutsches Reich“. (Blick nach rechts)

Bundespolizist*innen starten Kampagne gegen Rassismus

Beschäftigte von Bundespolizei und Zoll haben eine bundesweite Kampagne gegen Rassismus gestartet. Gemeinsam mit etwa 1000 Schülern und Sportlern drehten Bundespolizisten am Dienstag in Potsdam ein Video – und aßen dafür vor laufender Kamera eine Banane. Sie griffen damit die Kampagne «We are all monkeys» auf, die aus Protest gegen einen rassistischen Vorfall im spanischen Fußball entstanden war (Welt online).

Rumämiens neue rechtsradikale Partei: Hetze gegen Ungarn und Homos

Der ehemalige Sozialdemokrat Bogdan Diaconu hat eine neue rechtsradikale Partei gegründet. Er will die Republik Moldau mit Rumänien vereinigen (taz).

Europapolitik: “Null Toleranz für Antisemitismus”

Ausgehend von der Welle antisemitischer Vorfälle und Angriffe in weiten Teilen Europas fordern Michael Roth und Birgitta Ohlsson in einem Gastbeitrag in der PNP eine ernsthafte europäische Antwort. Sie machen Vorschläge, wie das Ziel, keine Toleranz gegen Antisemitismus zu zeigen, in konkrete politische Schritte umgesetzt werden sollte. Michael Roth ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Birgitta Ohlsson ist Ministerin für Europaangelegenheiten in Schweden (pnp.de).

Protest gegen Neonazis: Ziviler Ungehorsam oder Straftat?

Grundrechtlich geschützt oder strafrechtlich verboten? Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Verein über das Blockieren von Neonaziaufmärschen (ND).

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Ernst Federn zum 100. Geburtstag: Versuch einer Psychologie des Terrors

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Der österreichische Psychoanalytiker Ernst Federn überlebte die Konzentrationslager Dachau und Buchenwald. Mit den Erfahrungen der Lagerzeit setzte sich Federn auch in seiner Arbeit nach dem Krieg auseinander. Er gilt damit als Pionier der psychologischen Analyse des Lebens in Konzentrationslagern. Am 26. August wäre er 100. Jahre alt geworden.

 

 

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26.08.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Rassismus: Erfurter Ausländerbeirat mit dem Messer bedroht +++ Thüringen bittet NSU-Opfer um Entschuldigung +++ Landtagswahl in Sachsen: Die Schrumpfgermanen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rassismus: Erfurter Ausländerbeirat mit dem Messer bedroht

Der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Erfurt, José Paca, ist auf offener Straße rassistisch beschimpft und bedroht worden. Der Vorfall ereignete sich bereits vergangene Woche in Erfurt-Nord. Der 52-Jährige setzt sich seit vielen Jahren für die Integration und politische Teilhabe der ausländischen Bevölkerung in Erfurt ein. Der gebürtige Angolaner hatte erst im Juli von Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz erhalten.  “Aber das kann ich mir nicht umhängen, es hätte mich auch nicht geschützt“, sagte Paca der Zeitung. Zwei Männern hätten ihn in der Hans-Sailer-Straße angepöbelt und mit einem Messer und einer Pistole bedroht. In der Straße gibt es eine Flüchtlingsunterkunft. Es sei jedoch niemand in der Nähe gewesen, der ihm hätte helfen können. Er habe anschließend Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Täter wurden bislang nicht gefasst (mdr).

Thüringen bittet NSU-Opfer um Entschuldigung

Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.  Im Erfurter Landtag sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag, sie verneige sich vor den Opferangehörigen „mit Scham, Trauer und der Bitte um Vergebung“. Die Demütigungen durch falsche Verdächtigungen hätten den Schmerz der Opfer zusätzlich vergrößert. Zuvor hatte bereits Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) die Hinterbliebenen und die teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln um Verzeihung gebeten. Die Sondersitzung des Parlaments galt dem am Donnerstag veröffentlichten Thüringer Untersuchungsbericht zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Darin wirft der Untersuchungsausschuss den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse bei den Anfang 1998 begonnenen Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe vor (Migazin). Die Vorsitzende des Thüringer Landtagsausschusses, Dorothea Marx (SPD), erklärte am Donnerstag in Erfurt, es habe Ende der 1990er Jahre “Fehlleistungen in erschreckendem Ausmaß” bei der Fahndung nach den drei Hauptverdächtigen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) gegeben. Sie hätten das Untertauchen der mutmaßlichen Haupttäter 1998 begünstigt. Bei der Vorstellung des offiziellen Abschlussberichts des NSU-Untersuchugsausschusses des Thüringer Landtags sprach sie von einem Desaster und umfassendem Versagen (mesh-web.de).

Landtagswahl in Sachsen: Die Schrumpfgermanen

Die NPD steckt in der Krise, sogar in Sachsen. Jetzt geht’s ums Überleben. Den Ruf der „netten Nachbarn“ hat die Partei verspielt. Der Wahlkampflaster kommt nicht, seit einer halben Stunde schon nicht. „Technische Probleme“, murmelt Holger Szymanski, seine Hände graben sich in die Jeanstaschen. Dann lege man eben so los. Szymanski, Karohemd und graues Jackett, und seine Leute haben sich an diesem Augustnachmittag etwas ausgedacht: „Deutsche helfen Deutschen“. Kostenlose Bratwürste für die Zittauer. Das Problem nur: Die Zittauer interessiert das Grillen wenig (taz). Allerdings könnte die NPD trotzdem am Sonntag über fünf Prozent kommen. Wenn dies so ist, liegt es an ihrem unermütlichen Einsatz von Propagandamaterialien (FAZ).

AfD in Sachsen: Bloß kein Plauderbild mit der NPD

Am Sonntag ist in Sachsen Landtagswahl. Die AfD will groß rauskommen. Als Partei der Mitte. Wenn nur die richtig Rechten nicht dauernd dazwischenkämen. Die verfolgen die AfD regelrecht – um sich in ihrem Licht zu sonnen (FAZ).

Kämpft die AfD Sachsen mit falschen Facebook-Accounts um Wähler?

Am Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen. Die FDP dort regt sich jetzt über die AfD und deren Wahlkampfstrategie auf Facebook auf. Die Sachlage: Irgendwer erschafft irgendwo am Montag einen Facebook-Account eines jungen Mannes. Dessen Name: Peter Wolffen. Das Profilbild: ein Foto des französischen Schauspielers Gaspard Ulliel. Die erste und einzige Aktivität des Accounts ist ein Post mit dem folgenden Inhalt auf der Seite der FDP-Sachsen: „Ich habe früher immer die FDP wegen ihrer wirtschaftsliberalen Politik gewählt. Jetzt wähle ich AfD, weil weniger EU und weniger Masseneinwanderung will.“ Die FDP Sachsen hat in den vergangenene Wochen viele solche Trolle auf ihren Seiten erlebt – die sich alle für die AfD aussprechen (Huffington Post).

Donaueschingen: Unbekannte beschmieren Kirchturm mit rechtsextremer Symbolik

Die Gemeinde ist schockiert: Nachdem der Kirchturm frisch gestrichen wurde, haben Unbekannte ihn mit einer rechtsextremen Schmähschrift beschmiert. Die nun anfallenden Sanierungskosten für den Schaden werden auf rund 7000 Euro geschätzt (Südkurier)

NRW: Kooperationen zwischen “Pro NRW”, AfD und NPD?

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind in den Stadträten die rechten Parteien auf der Suche nach neuen Partnern. Dabei gehe es auch um die Position der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), sagt Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. In einigen Kommunalparlamenten hätten bei geheimen Abstimmungen Pro NRW, NPD und AfD offenbar ihre Stimmen gebündelt. Dadurch hätten Pro-NRW-Vertreter die Wahl in Gremien und Ausschüsse geschafft. “Sollte sich das fortsetzen, stellt das für die demokratischen Parteien eine neue Herausforderung dar”, so Häusler. Die AfD bestreitet aber, Absprachen mit den rechten Parteien getroffen zu haben (Generalanzeiger Bonn).

Ein Jahr nach den Protesten gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf

Ein Jahr nach den rechten Protesten gegen Flüchtlinge in Hellersdorf ist die Lage ruhiger, aber nicht entspannt. Gestern startete dort eine Aktionswoche gegen Rassismus. Vor einem Jahr gab es hier im August massive Proteste gegen ein neues Flüchtlingsheim, in das die ersten Bewohner unter Polizeischutz einziehen mussten. Jetzt steht der Stadtteil, kurzzeitig zum Symbol geworden für das, was die einen als Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und die anderen als Horrorszenario in einem abgehängten Randviertel beschreiben würden, kaum noch im Fokus der Medien und auch derjenigen, die sich jenseits von Hellersdorf gegen Neonazis und Rassismus engagieren (taz).

Berlin: NPD-Kundgebung gegen Flüchtlingsheim - Gähnende Leere und ein Versuch im Lipsi-Schritt

NPD-Kundgebungen im Bezirk Pankow bleiben, wie die Anti-Flüchtlingsheim-Darbietung am Sonnabend wieder zeigte, eine einsame Angelegenheit. Während die Kund-Geber mit immerhin siebzehn Personen zur Rennbahn-/ Ecke Roelckestraße anreisten, fehlte mit – Ausnahme einiger Pressefotografen – von etwaigen Kund-Nehmern jede Spur (prenzlberger-stimme.de).

Deutscher Student Josef S.: “Ziviler Ungehorsam ist legitim”

Der deutsche Student Josef S. wurde in Wien als Krawalltourist verurteilt, obwohl es keine Sachbeweise gab. Jetzt ist er zurück in Jena und spricht darüber, wie weit Proteste gehen dürfen – und warum er gegen das Urteil vorgeht (Spiegel online).

Verbindungen von NSU-Unterstützern zu Burschenschaften

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ist erst wenige Wochen alt. Die Behörden gingen, so heißt es dort, nur von vereinzelten Kontakten von Burschenschaften zur extremen Rechten aus. Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hingegen zeichnet ein anderes Bild: Einige der zehn genannten Unterstützer der Terrorgruppe verfügen über eine burschenschaftliche Vergangenheit. Erstmals wurde zudem die Mitgliedschaft des Vizechefs des militanten „Thüringer Heimatschutzes“ in einer Bayreuther Verbindung offiziell bestätigt (Endstation rechts).

Rassismus in der Schule: Lass dir nichts gefallen!

Wenn nun die Schule wieder anfängt, erleben einige Kinder ganz besondere Probleme: Sie haben eine dunkle Hautfarbe – und werden gehänselt und beleidigt. Sogar Lehrer verhalten sich nicht immer sensibel. Wie Eltern mit dem alltäglichen Rassismus umgehen (Tagesspiegel).

Rassismus, Korruption, Entlassung – die Karriere des Todesschützen von Ferguson

Der Polizist, der in Ferguson einen schwarzen Teenager erschossen hat, hat eine unrühmliche Vergangenheit: Die brisante Enthüllung kurz vor der Beerdigung seines Opfers (tagesanzeiger.ch).

USA: Der Rassismus ist messbar

Seit 50 Jahren ist die Rassentrennung in den USA offiziell abgeschafft, doch Schwarze bleiben benachteiligt. Vier Grafiken, die ihre Diskriminierung zeigen (ZEIT online).

Interkultureller Rat: 20 Jahre lang Beiträge zur Überwindung von Rassismus

Der Interkulturelle Rat in Deutschland wird 20 Jahre alt. Jürgen Micksch, Vorsitzender und Gründer des Rates, erinnerte in Frankfurt an die Gründung des Rates am 31. August 1994. Mit seinen 50 Mitgliedern und vielen Kooperationspartnern aus allen Bereichen der Gesellschaft bemühe sich der Interkulturelle Rat um Beiträge zur Überwindung von Rassismus. Angesichts des Antisemitismus und der zunehmenden Ablehnung von Roma, Muslimen und Flüchtlingen sei diese Arbeit heute besonders dringlich. Der Interkulturelle Rat hat die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit jährlich über 1.000 Veranstaltungen ins Leben gerufen. Er hat Abrahamische Teams aus Juden, Christen und Muslimen gebildet, die inzwischen über 350 Veranstaltungen vor allem an Schulen durchgeführt haben und vom Bundesinnenministerium gefördert werden. Er hat den Kurdisch-Türkisch-Deutschen Dialog aufgebaut sowie Islamforen in Bund, Ländern und Gemeinden, gegen den Optionszwang gekämpft und zahlreiche weitere Modelle gegen Rassismus initiiert (Islamiq.de).

Birgit Lohmeyer: Unser Dorf ist wie ein Freilichtmuseum des Neonazitums

Seit 2004 lebt Birgit Lohmeyer in Jamel in Mecklenburg-Vorpommern, ein Ortsteil, der überwiegend von Neonazis bewohnt wird. Am kommenden Wochenende organisiert sie mit ihrem Mann zum achten Mal das Festival „Jamel rockt den Förster“. Ein Gespräch über das Leben unter Rechtsextremen, Repressalien, die Rolle des Festivals und Auswirkungen eines möglichen NPD-Verbots (Planet-interview.de).

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Sachsen: NPD und AfD bald beide im Landtag?

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Am kommenden Sonntag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Immer wieder werden AfD und NPD in den Analysen als Konkurrenten genannt, die sich Wählerstimmen klauen. Doch das stimmt nicht, vielmehr scheinen die aktuellen Prognosen zu bestätigen: AfD und NPD könnten in den Landtag in Sachsen einziehen.

 

 

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