Author Archives: GabriellaCornelious

Neuauflage für Rot-Rot in Brandenburg

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In Brandenburg haben SPD und Linke die Weichen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl schlossen sie ihre Koalitionsverhandlungen am späten Mittwochabend ab. Offen ist noch die Verteilung der Kabinettsposten. Die Linke will ihre Mitglieder über
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Mietpreisbremse: Die Linke übt harte Kritik an der SPD

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Gegen die stark steigenden Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ausgenomme
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Rot-Rot in Brandenburg? SPD und Linke verschieben Streitthema

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Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Spitzenvertreter von SPD und Linken am Samstagmorgen in Potsdam die Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition aufgenommen. Es würden schwierige Verhandlungen, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Wo
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Brandenburgs SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken

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Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Sie will damit das seit 2009 bestehende Bündnis fortsetzen. “Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke aufzunehmen”, schrieb Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der
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Linke: Ausmaß der Kinderarmut in MV wird ignoriert

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Das Ausmaß der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Einschätzung der Linken zu wenig wahrgenommen. Ein Viertel aller Kinder unter 15 Jahren lebten in Hartz-IV-Familien, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Helmut Holter, am Freitag in Schwerin bei der Zwischenbilanz einer
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Flug MH17: Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Abschuss

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Die letzten Minuten des Fluges MH17 hatten Nato-Aufklärflugzeuge nicht mehr auf dem Radar, teilte die Bundesregierung mit. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es “keine gesicherten Erkenntnisse”, heißt es weiter. Die letzten Minuten des Unglücksfluges MH17 über der Ukraine sind durch Awa
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Nach Landtagswahl Sachsen hat Stanislaw Tillich die Qual der Wahl

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Sachsen hat gewählt. Und der alte Ministerpräsident wird auch der neue – allerdings mit schwindender Mehrheit und angewiesen auf einen neuen Koalitionspartner. Bleibt die Frage, mit wem es wohin geht? Stanislaw Tillich (CDU) ist dabei in einer komfortablen Situation. Trotz des bisher schlechtesten E
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Sachsens Regierungschef Tillich hat die Qual der Wahl

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Sachsen hat gewählt. Und der alte Ministerpräsident wird auch der neue – allerdings mit schwindender Mehrheit und angewiesen auf einen neuen Koalitionspartner. Bleibt die Frage, mit wem es wohin geht? Stanislaw Tillich (CDU) ist dabei in einer komfortablen Situation. Trotz des bisher schlechtesten E
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Landtagswahl Sachsen: Linke besorgt über Radikalisierung im Bürgertum

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Die Linke hat der SPD und den Grünen vorgeworfen, in Sachsen nicht auf eine Wechselstimmung gesetzt zu haben. Nur der Linken sei es gelungen, die CDU herauszufordern, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Nun werde man konsequente Oppositionsarbeit machen, Missstände aufdecken und fü
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Landtagswahlen in Sachsen: Wahlkampf im Endspurt

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Dresden (dpa) – Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den Umfragen zwar klar stärkste politische Kraft bleiben, der Koalitionspartner FDP dürfte aber an d
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