Category Archives: Allgemein

Das nächste „schwarze Schaf“

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Die noch junge tschechische Partei „Morgenröte der direkten Demokratie“ (Úsvit) galt zunächst noch als „populistische“ oder „rechtspopulistische“ Partei, doch ihr offener Rassismus und Anlehnungen an Neonazismus sind nicht mehr zu übersehen. Für die anstehende Europawahl greift sie nun auf Wahlplakaten auf ein vor allem bei Neonazis beliebtes Motiv zurück.

 

 

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24.04.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Berlin: Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg +++ Behörden in Mecklenburg-Vorpommern: Machtlos gegen Neonazis +++ NPD in Hamburg: Riegers erfolglose Erben.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg

Wenige Tage vor dem geplanten NPD-Aufmarsch am Samstag in Berlin-Kreuzberg breitet die rechtsextreme Szene im Netz ihre Gewaltfantasien aus. Die Flüchtlingsproteste am Oranienplatz stehen im Mittelpunkt der Drohgebärden. „2000 Mann + Flammenwerfer würden die Ordnung schnell wiederherstellen, indem sie den ganzen Müll verbrennen“, schreibt ein Neonazi auf einer Szene-Plattform. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Mehrere tausend Gegendemonstranten werden erwartet. (Störungsmelder, Berliner Zeitung, taz) Noch ist die rechte Marschroute geheim: „Zu Uhrzeit und Route stehen noch Anmeldergespräche aus. Darum können wir jetzt noch keine Angaben machen“, sagt Polizeisprecher Thilo Falck. (taz, Märkische Oderzeitung)

Behörden in Mecklenburg-Vorpommern: Machtlos gegen Neonazis

Das Schweriner Innenministerium wollte Rechtsextremen die Karriere bei der Feuerwehr verwehren. Aber die „Initiative Wehrhafte Demokratie“ greift nicht. (taz)

NPD in Hamburg: Riegers erfolglose Erben

Seit Jürgen Riegers Tod verliert die Hamburger NPD an Einfluss, vor den Wahlen ist die Partei zerstritten. Nachfolger Thomas Wulff ist selbst der Bundespartei zu extrem. (Zeit Online)

Rechte Propaganda im Internet: Rechtsextremisten bei Facebook

Die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern bedient sich nach Erkenntnissen der Polizei immer häufiger sozialer Netzwerke wie Facebook, um ihre Ideologien zu verbreiten und neue Anhänger zu werben. Anders als über einschlägige Internetseiten, die aktiv aufgesucht werden müssten, verbreiteten sich Informationen über Netzwerke durch die Nutzer selbst schneller und breiter. „96 Prozent der Unter-30-Jährigen sind in sozialen Netzwerken aktiv. Die Vorteile hat die rechte Szene rasch erkannt“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Rampe bei Schwerin. (Schweriner Volkszeitung)

Umbruch in der Szene: Bei Münchens Neonazis tobt ein Machtkampf

Die Lage ist unübersichtlich in Münchens Neonazi-Szene: Führungspersonen sind untereinander zerstritten, neu gegründete Parteien rangeln um Einfluss. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein Münchner Stadtrat. (Münchner Merkur)

Internetseite vernetzt Hilfsangebote: Klick zur Flüchtlingshilfe

Wie kann ich Menschen, die aus Syrien oder Somalia geflohen sind, hier im Taunus helfen? Viele Bürger wollen helfen, wissen aber nicht, wie. Eine neue Internetseite koordiniert die Angebote. (Frankfurter Neue Presse)

Teilerfolg gegen rechten Chic: Wie Hauseigentümer über Naziklamotten-Läden streiten

Osterüberraschung für die Eigentümergemeinschaft Podbielskistraße 159/160 in Hannover: Kurz vor den Feiertagen wies das Amtsgericht die Klage der Eigentümerin des Ladengeschäfts im Haus ab, mit der sie eine Klage der übrigen Eigentümer gegen ihren Mieter, die Firma Tönsberg, abwenden wollte. Seit September 2013 bietet sie ausschließlich die unter Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar an. (taz)

Einigende Feindbilder

Seit einigen Wochen haben sich, ursprünglich anlässlich der Ukraine-Krise, in verschiedenen deutschen Städten am Montag so genannte „Friedensmahnwachen“ etabliert, so auch in Berlin. Waren es Mitte März nur knapp hundert Teilnehmer, fanden sich nach Polizeiangaben am Ostermontag mittlerweile rund 1.500 Menschen zu der auch „Montagsdemonstration“ genannten Versammlung am Potsdamer Platz in der Hauptstadt zusammen. Doch inhaltlich dominieren weniger Forderungen nach Frieden als krude Verschwörungstheorien und Antisemitismus das Zusammentreffen. (blick nach rechts)

Nazi-Schmierereien in Burg: Polizei sucht Zeugen

Unbekannte haben in Burg Gebäude und eine Brücke beschmiert. An einer Unterführung der A2 sprühten sie auf mehr als 20 Metern Länge rechtsextreme Sprüche und Symbole. Die Polizei bittet Zeugen der Vorfälle, sich zu melden. (MDR Online)

Linke kritisiert Duisburger Polizei wegen rechter Aufmärsche am 1. Mai

Eine Woche vor den rechtsextremen Kundgebungen am 1. Mai in der Duisburger Innenstadt kritisiert die Linke, dass die Polizei nicht juristisch gegen den Aufmarsch von NPD und ProNRW vorgehen will. Damit sende sie „den Rechten das Signal, freie Bahn in Duisburg zu haben“. (Der Westen)

Zoff in der NPD: Nationalsozialist Wulff wehrt sich gegen seinen Rauswurf

“Dümmlicher Dampfplauderer”, “Aushilfsvorsitzender”: So keilt Rechtsextremist Thomas Wulff gegen NPD-Chef Udo Pastörs. Gegen seinen geplanten Parteirauswurf wehrt sich der bekennende Nationalsozialist jetzt mit einem Szeneanwalt. (Spiegel Online)

Brauner 1. Mai in Schweden

Die schwedische Neonazi-Partei „Svenskarnas“ mobilisiert zu einem Aufmarsch „gegen EU-Bürokratie“ nach Jönköping. Zur Reichstagswahl im September tritt sie mit ihrem Vorsitzenden Stefan Jacobsson als Spitzenkandidat an. (blick nach rechts)

Ellwangen bekommt das Prädikat Stadt ohne Rassismus

Ellwangen ist eine Stadt ohne Rassismus, eine Stadt mit Courage. Dieses Prädikat wird ihr am Montag, 5. Mai, im Palais Adelmann verliehen. Als Patin kommt Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney. Angestoßen hatte die Bewerbung Claudia Sünder, damals Landeskoordinatorin des Projekts in Baden-Württemberg. (Schwäbische Zeitung)

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Die Linke: Hartz-IV-Korrekturen sind teils verfassungswidrig

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Halle (dpa) – Die Linke hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert: “Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist”. “Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Har
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23.04.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: „Montagsdemos“: Gegen Medien, Milliardäre und die FED +++ Neonazis greifen hundertfach Staatsanwälte und Polizisten an +++ NPD soll Bochumer ungefragt auf Wahllisten gesetzt haben.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

„Montagsdemos“: Gegen Medien, Milliardäre und die FED

1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer lauschten bei der “Montagsdemo” auf dem Potsdamer Platz in Berlin andächtig dem Spitzenpersonal einer neuen Bewegung mit wirren Positionen und ohne klare Ziele. (taz, rbb-online) Wer steckt hinter den neuen Montagsdemonstrationen? (Zeit Online)

Neonazis greifen hundertfach Staatsanwälte und Polizisten an

NRW hat sich zu einem Schwerpunkt der rechten Gewalt entwickelt. Immer häufiger greifen Neonazis nicht nur Ausländer, Asylsuchende oder Homosexuelle an, sondern auch Staatsanwälte und Polizeibeamte. Dabei ragt vor allem die Stadt Dortmund mit einer Häufung der Fälle heraus. (Der Westen) Zwischen 2001 und 2013 verübten Neonazis 969 Gewalttaten gegen Polizisten, Staatsanwälte und Richter – mehr als doppelt so viele wie noch 2002. (Endstation Rechts)

NPD soll Bochumer ungefragt auf Wahllisten gesetzt haben

Fünf Wochen vor der Kommunalwahl in NRW befasst sich der Wahlauschuss des Landtags mit Beschwerden gegen die Zulassung von Bewerberlisten in Bochum für die Wahl am 25. Mai. Offensichtlich hat die NPD sieben Personen fälschlicherweise als Kandidaten bekannt. Diese Personen haben Anzeige erstattet. (Der Westen)

Nach NSU-Ermittlungspannen: Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen

Die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen von Justizminister Heiko Maas mehr Macht bekommen. Hintergrund sind laut “taz” die Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie. Künftig soll der Generalbundesanwalt schneller übernehmen dürfen. (Spiegel Online) Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte. (taz)

Berlin: Blockaden von NPD-Demonstrationen geplant

Linke Gruppen und Parteien wollen Demonstrationen der rechtsextremen NPD an diesem Samstag in Kreuzberg mit Blockaden verhindern. „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch, dabei geht von uns keine Eskalation aus“, heißt es in einem Aufruf im Internet unter dem Titel „Berlin nazifrei“. Die von den Neonazis geplante Strecke durch den links-alternativen Stadtteil Kreuzberg sei „als pure Provokation“ zu verstehen. (Welt Online, Berliner Zeitung)

Nach NPD-Auftritt: Dresdner AfD-Kreisvorstand legt Amt nieder

Der Dresdner AfD-Kreisvorstand Sören Oltersdorf (23) hat am Dienstag seinen Rücktritt von der Vorstandsarbeit und von seiner Kandidatur für die Stadtratswahl erklärt. Hintergrund waren Berichte über ein Foto, das ihn als Gast des JN Europakongresses 2014 in Kirchheim (Thüringen) zeigte. (Dresdner Neueste Nachrichten)

Empörung über CDU-Wahlplakat mit “Problemhaus” in Duisburg

“Ich bin stinksauer, wir sind täglich vor Ort. Die Leute fragen uns, was das soll”, erklärt Deniz Aksen vom Verein “Zof”, der sich um die Zuwanderer kümmert. Der Grund: Die CDU wirbt mit dem Slogan “Duisburg kann besser” und zeigt ein veraltetes Bild vom “Problemhaus” In den Peschen. (Der Westen)

NPD am 1. Mai in Rostock

Am 1. Mai will die NPD in Mecklenburg-Vorpommern wieder aufmarschieren. Abgesehen von einigen Ausnahmen, wie dem Jahr 2013, in dem der Aufmarsch zentral in Berlin stattfand, wiederholt sich dies regelmäßig. Oft ist die Maidemonstration nur ein Geschenk an die jeweilige regionale Szene und findet parallel zu anderen Naziaufmärschen im Bundesgebiet statt. Im Wahljahr 2014 wird die Demonstration der NPD in den Rostocker Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel aber der größte Aufmarsch im norddeutschen Raum werden. Dagegen rührt sich nicht nur in der Zivilgesellschaft und bei den demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft Widerstand – ein Überblick über die Gegenmobilisierungen. (Störungsmelder) Unterdessen wurde der für den 1. Mai in Dortmund geplante Nazi-Aufmarsch verboten. (Störungsmelder)

DR-Neugründungen zum Hitler-Geburtstag

Christian Worchs Partei „Die Rechte“ hat zwei neue Kreisverbände gegründet: in München und im Oberbergischen Kreis (NRW). (blick nach rechts)

SPDler zum Hasskriminalitäts-Gesetz: „Es geht nicht um Gesinnung“

Bei rassistischer Gewalt zeigt die Justiz Schwächen, sagt Burkhard Lischka. Die Gesetzesreform von Justizminister Maas befürwortet er. (taz)

Neonazis attackierten Babelsberger: Zwischenfall bei Pokalspiel in Schöneiche

Neonazis haben beim Landespokalspiel des SV Babelsberg 03 am vergangenen Mittwoch gegen den Verbandsligisten SV Germania Schöneiche versucht, Babelsberg-Fans zu attackieren. Eine etwa acht Personen starke Gruppe Neonazis provozierte mehrmals die angereisten Babelsberger. Mitten unter den Neonazis war auch der einschlägig vorbestrafte Gewalttäter Christian B. aus Berlin. Er wird dem militanten Neonazinetzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ zugerechnet. Weitere Neonazis aus der Gruppe in Schöneiche sollen zum Umfeld der Berliner NPD gehören. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Nationalsozialist will in der NPD bleiben

Der mit einem Ausschlussverfahren belegte ehemalige Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff wehrt sich gegen seine Amtsenthebung. Die Bestrebungen, ihn aus der Partei zu drängen, wertet er als Versuch einer „Entnazifizierung der NPD“. (blick nach rechts)

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NBG: Interview zum revolutionären 1.Mai

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In Nürnberg laufen die Vorbereitungen für die revolutionäre 1.Mai-Demonstration und das internationalistische Strassenfest der autonomen Gruppen auf Hochtouren. In den über 20 Jahren ihrer Existenz hat sich die Demo als wichtiger Bezugspunkt für die radikale Linke in Süddeutschland etabliert. Im Folgenden lest ihr ein Interview mit einer Vertreterin der organisierten autonomie (OA), einer antikapitalistischen Organisation aus Nürnberg, von der seit 1992 die Initiative für die revolutionäre Demo in Nürnberg ausgeht.

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22.04.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Braunes Treiben zum Hitler-Gedenken  +++  NSU: Neue Fragen nach Tod von V-Mann “Corelli” +++ Berlin: Keine Mietverträge für Neonazis

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Braunes Treiben zum Hitler-Gedenken

Im grenznahen elsässischen Oltingue feierten mehrere hundert Neonazis mit einem Konzert den 125. Geburtstag Adolf Hitlers. Neonazis aus ganz Europa reisten an, der Veranstaltungsort wurde geheim gehalten und die Teilnehmer*innen per Handy zum Konzert gelotst. Neonazikonzerte im Dreiländereck finden mittlerweile regelmäßig statt – und nicht selten in Frankreich, da dort die Behörden neonazistischem Treiben mit Desinteresse begegnen (www.20min.ch). In Hitlers Geburtsort Braunau wurde unterdessen ein deutscher Nazi festgenommen, er hatte den “Hitlergruß” gezeigt. Bewohner*innen des Ortes hatten am Abend zuvor mit Demonstration, Kundgebung und Konzert den Opfern des NS-Faschismus gedacht (derstandard.at). Auf publikative.org blickt Patrick Gensing zurück auf rassistische Dynamiken zu Hitlers 100. Geburtstag im Jahr 1989 – ein Vorgeschmack auf die Progrome und Neonazi-Gewalt der 90er Jahre (publikative.org).

NSU: Neue Fragen nach Tod von V-Mann “Corelli”

Zum Tod des V-Manns “Corelli”, der möglicherweise Verbindungen zum NSU hatte, schweigt das Bundesinnenministerium beharrlich.  Weder zum Zeitpunkt des Todes, noch den Umständen, noch dazu, ob der ehemalige V-Mann Thomas R. tatsächlich im Zeugenschutzprogramm gewesen ist, wie es langläufig kolportiert wurde, will sich das Ministerium äußern. Zu diesen offenen Fragen kommen allerdings neue hinzu. So wurde dem Hamburger Verfassungsschutz im Frühjahr eine CD zugespielt, die mit den Kürzeln “NSU/NSDAP” beschriftet war. Auf der 2006 erstellten CD soll in einigen Dokumenten vom NSU die Rede sein, andere hingegen lassen sich wohl Thomas R., so “Corellis” bürgerlicher Name, zuordnen. Als Behördenvertreter*innen Thomas R. zu dieser CD befragen wollten, war dieser aber bereits tot (spiegel.de, taz.de, sueddeutsche.de).

Berlin: Keine Mietverträge für Neonazis

Per Kooperationsvertrag haben die großen Berliner Wohnungsbaugenossenschaften “Stadt und Land” und “Degewo” beschlossen, keine Mietverträge mehr mit Neonazis abzuschließen. Eine entsprechende Erklärung wurde gemeinsam mit Senatorin Dilek Kolat unterzeichnet. Die Vereinbarung gibt den Genossenschaften nun eine Handhabe, Neonazis aus Gewerbemietverträgen herauszuklagen, wenn diese ihre rechte Gesinnung verschwiegen. Dies war beim Streit um die Neonazi-Kneipe “Zum Henker” in Schöneweide noch wesentlich schwieriger gewesen (rbb-online.de, tagesspiegel.de).

Verwirrung um antisemitische Flugblätter in der Ost-Ukraine

Das Entsetzen war zunächst groß. Medien hatten übereinstimmend berichtet, dass maskierte Männer in der Ostukraine Flugblätter verteilt hatten, die jüdische Bürger*innen zu einer “Zählung” und dem Entrichten einer “Judensteuer” aufforderten. Die Flugblätter verwiesen auf pro-russische Kräfte.  Der Oberrabbiner von Donezk bezeichnet die Aktion mittlerweile als Täuschung, mittels derer die jüdische Bevölkerung im Konflikt um die Ost-Ukraine instrumentalisiert werden solle. Allerdings ist es seit Beginn der Proteste immer wieder zu antisemitischen Ausschreitungen in der Ukraine gekommen (juedische-allgemeine.de bazonline.ch, guardian.com).

Neonazi-Morde müssen als solche erkannt werden

Die Polizei überprüft derzeit 849 Morde auf mögliche neonazistische Motive, die in der Vergangenheit übersehen worden sein könnten. Die offizielle Zahl der Opfer rechter Gewalt steht derzeit bei 63 seit 1990, es ist aber davon auszugehen das Neonazis weitaus öfter mordeten. Die “Deutsche Welle” nennt Beispiele, bei denen die Behörden die Augen vor einer offensichtlichen rechten Motivation verschlossen, der Potsdamer Politikwissenschaftler Christoph Kopke warnt aber davor, die Verantwortung ausschließlich bei Polizei und Justiz zu suchen. Es gebe Fälle, “wo über Stunden Menschen zu Tode geprügelt wurden und es mehrere Zeugen gibt, die sich raus gezogen haben, Tür zugemacht, Rolläden runter gelassen. Hier ist die Empathielosigkeit der Umgebung fast noch schlimmer als die Tat” (dw.de).

Protest gegen rechte Ludendorffer

In der norddeutschen Heidegemeinde Dorfmark haben sich am Ostersonntag Mitglieder der rechten Gruppierung des “Bundes für Gotterkenntnis”, besser bekannt als Ludendorffer, zu ihrem alljährlichen Ostertreffen versammelt. Das Treffen des vom Verfassungsschutz als “rechtsextrem und fremdenfeindlich” eingestuften Vereins traf auf Widerstand. Ein breites Bündnis unter dem Motto “Nie wieder wegschauen – Rassisten nicht verharmlosen” hatte zu Gegenaktivitäten aufgerufen. Nach Augenzeugenberichten wurde dabei ein Fotojournalist von einem der Ludendorffer tätlich angegriffen (ndr.de 1, ndr.de 2). Ein weiterer Ludendorffer muss sich unterdessen ein neues ehrenamtliches Betätigungsfeld suchen. Der Altmärkische Tierschutzverein Kreis Stendal e.V. setzte seinen langjährigen Vorstand ab, nachdem dessen Mitgliedschaft im “Bund für Gotterkenntnis” bekannt geworden war (mdr.de).

Polnische Neonazis verfolgen ihre Gegner

Auf der polnischen Neonazi-Internetseite “Redwatch” veröffentlichen Neonazis Listen mit den Namen und Adressen von unliebigen Personen, also von Menschen die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren, von Migrant*innen, Linken und Homosexuellen. Die Portraits der Personen sind teilweise mit Fadenkreuz abgebildet, gleichzeitig beteuern die Neonazis zynischer Weise, die Listen stellten keinen Aufruf zur Gewalt dar. Für die Behörden ist ein Einschreiten schwierig, die Server der Website stehen in den USA. Erst als ein Linker nach der Veröffentlichung seines Bildes auf offener Straße niedergestochen wurde, reagierte die US-Staatsanwaltschaft. Aber auch die polnische Regierung und die Polizei nehmen die Drohungen nicht ernst genug (derstandard.at).

Berlin: Kunstprojekt mit Geflüchteten

Geflüchtete kommen in der momentanen Debatte um ihre Situation zu wenig selbst zu Wort, findet der Berliner Künstler Harald Geil. Deswegen will er überdimensionale Portraits von Geflüchteten auf Berliner Hauswände plakatieren, Interviews mit den Abgebildeten können sich Interessierte dann über ebenfalls auf der Fassade angebrachte “QR-Codes” anhören. Das Besondere an den Interviews: Die Geflüchteten befragen einander zu ihren Erlebnissen und ihrer Situation. Geil meint: “Es gibt viel spezifischere Fragen, die Betroffene anderen Betroffenen stellen” (spiegel.de).

Hamburger NPD schlingert

“Blick Nach Rechts” wirft einen genaueren Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Hamburger NPD. Deren Landesvorsitzender, Thomas Wulff, wurde kürzlich vom Bundesvorstand aus dem Amt entfernt.  Zahlenmäßig ist das Personenpotential der Hamburger Neonazis aber gleich geblieben. Gleichzeitig sucht die NPD auch mittels “Stammtisch” Kontakt und Unterstützung der nicht parteigebundenen Neonazi-Szene (bnr.de).

Europäischer Gerichtshof: Bezeichnung “Neonazi-Verein” durch Meinungsfreiheit gedeckt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 17. April entschieden, dass die Bezeichnung “Neonazi-Verein” von der Meinungsfreiheit gedeckt ist – auch wenn es für die Berechtigung der Äußerung nur Indizien und keine Beweise gibt. Geklagt hatte ein hessischer Aktivist, der vor der Wahl eines Stadtrats wegen Verwicklungen mit der Neonazi-Szene gewarnt hatte. Deutsche Gerichte entschieden zunächst gegen den Hessen, untersagten ihm das Verteilen von Flugblättern auf denen er auf das Treiben der “Neonazi-Organisation Berger-88 e.V.” hinwies. Der EGMR sah dies anders:  ”Was einen Nazi kennzeichne, sei keine Frage der Wahrheit, sondern eine der Wertung -  und ob für diese ausreichende Anzeichen vorlägen, eine Frage der Verhältnismäßigkeit (huffingtonpost.de).

AfD-Jugend übt sich im Antifeminismus

Die Junge Alternative (JA), Nachwuchsorganisation der AfD, hat ihr Wahlplakat zur Europawahl vorgestellt. Für “Gleichberechtigung statt Gleichmacherei” werben 5 Frauenhintern. Die Taz fragt sich: “Aber was haben fünf identische Popos am Strand damit zu tun? Ist das Gleichmacherei? Oder Gleichberechtigung? Wie sehen gleichberechtigte Hinterteile in Tangas aus?” Klar ist hingegen: Stimmung gegen das zu machen, was die AfD “Genderunfug” nennt, ist für die AfD Kernbestandteil ihres Programms. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa hält Gender-Mainstreaming für eine “gefährliche, latent totalitäre Anmaßung”, die “unser aller Persönlichkeit” umformen solle (taz.de).

Als Afrodeutsche in Nazi-Deutschland

Die Taz zeichnet die Erlebnisse von Marie Nejar während und nach der NS-Zeit nach. Die 1930 geborene Schwarze Deutsche erzählt der Zeitung von ihrer Jugend in Hamburg und der Liebe ihrer Großmutter, Auftritten in NS-Propagandafilmen, Ausgrenzung und Zwangsarbeit (taz.de).

NS-Dokumentationszentrum soll 2015 in München eröffnen

Die bayerische Hauptstadt will ihr braunes Erbe mit einem Dokumentationszentrum aufarbeiten. Im April 2015 öffnet das Haus, das darüber aufklären soll, welche zentrale Rolle München, “Hauptstadt der Bewegung”, im Nationalsozialismus spielte. Das Zentrum ist dabei nicht als Museum angelegt, sondern als Lern- und Erinnerungsort. Das Dokumentationszentrum entsteht genau dort, wo bis zum Kriegsende 1945 das “Braune Haus” stand, die Parteizentrale der NSDAP (derstandard.at).

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Keine Räume für Neonazis

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Dienstag, April 22, 2014 – 13:13

Keine Räume für Neonazis

Mit Ausschlussklauseln in Gewerbemietverträgen setzen sich zwei der größten Berliner Wohnbaugesellschaften in Zukunft gegen Neonazis zur Wehr.  Am 17. April haben Vertreterinnen und Vertreter der Wohnbaugesellschaften STADT UND LAND und degewo mit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat und dem Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Die Mietverträge der beiden Wohnungsbaugesellschaften enthalten ab sofort Klauseln, die die Nutzung gewerblicher Räume für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke untersagen. Die Klauseln hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) gemeinsam mit erfahrenen Juristinnen und Juristen entwickelt. Auch private Vermieterinnen und Vermieter können die Klausel über die mbr beziehen und in ihre Verträge einarbeiten, um sich vor Neonazis zu schützen. Die mbr ist Mitglied im „Berliner Beirat für Schöneweide“, der sich seit 2013 gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für eine demokratische Alltagskultur einsetzt und die neue Kooperationsvereinbarung ermöglicht hat.

Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ nach Jahren geschlossen

In Schöneweide hatte sich über die letzten Jahre eine rechtsextreme Infrastruktur entwickelt: In der als „braune Straße“ bekannten Brückenstraße befanden sich bis vor wenigen Wochen die bundesweit bekannte Neonazikneipe „Zum Henker“ und das vom Landesvorsitzenden der Berliner NPD Sebastian Schmidtke betriebene Militaria-Geschäft „Hexogen“. Derartige Szeneläden und Lokale sind Ausdruck einer schleichenden rechtsextremen Besetzung des öffentlichen Raumes. Fast immer ist die Nutzung für rechtsextreme Zwecke bei der Anmietung für die Vermieterinnen und Vermieter nicht erkennbar. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine Kündigung ziehen sich dann über Jahre. Dies zeigt sich am Beispiel der Neonazi-Kneipe „Zum Henker“: Seit ihrer Eröffnung im Jahr 2009 gab es immer wieder große Proteste von Berliner Bürgerinnen und Bürger. Der Vermieter hatte mehrmals versucht, die Kneipenbesitzer zu kündigen. Erst im Februar dieses Jahres gab es ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts, das zur Schließung des Lokals am 29.03.2014 führte. Der Laden „Hexogen“ hat nach langwierigen Räumungsklagen jetzt auch dicht gemacht.

 

© Amadeu Antonio Stiftung

Keine Räume für Neonazis

Die neuen Klauseln sorgen nun dafür, dass Neonazis die Geschäfte gar nicht erst anmieten können. Senatorin Dilek Kolat erklärt zur Kooperationsvereinbarung: “Beim Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit brauchen wir Zivilcourage. Diese Kooperationsvereinbarung ist so ein Zeichen der Zivilcourage und des Verantwortungsbewusstseins zweier Landesunternehmen und sollte Vorbildcharakter auch für andere Stadtbereiche und andere Unternehmen haben.” Christian Glaubitz, der Leiter des degewo-Kundenzentrum Köpenick, ergänzt:  “Wir setzen uns für ein friedliches, tolerantes und vielfältiges Schöneweide ein, in dem die Menschen gerne leben. Mit dem Kooperationsvertrag zeigt degewo eine klare Haltung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, ist bei uns nicht willkommen”.

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“);document.close();addEventHandler( window, “load”, (function(rand){return function(){domWriteSexMoney(“c”+rand,”http://bannerrotation.sexmoney.com/?WMID=77095&CTRLID=&PID=1&WMEC=5&pop=0&URL=&PID=1&profileID=2&Dimension=468×60&Target=_blank&border=0&”+rand+”");}})(randomNumber));

Formation einer Bewegung: Vom Netz auf die Straße

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Die Parolen und Verschwörungslegenden geistern seit Jahren durch das Internet. Dort haben sich längst politische Subkulturen entwickelt, die von Parteien und etablierten Medien kaum noch erreicht werden. Die Montagsdemonstrationen und ähnliche Aktionen sind Versuche, dieses diffuse Milieu zu einer Bewegung zu formen.

 

 

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Vor 25 Jahren: Schulfrei an “Führers Geburtstag”

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Hunderte Neonazis, die Schulen stürmen – faschistische Schlägertrupps, die Flüchtlingsheime niederbrennen und neonazistische Rollkommandos in “Ausländervierteln”: Vor dem 100. Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April 1989 hatten sich Medien mit gespenstischen Szenarien überboten. Aus Sorge gab es an vielen Schulen für Migranten-Kinder schulfrei.

 

 

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Sexkäufer und Nichtkäufer im Vergleich

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Was kommt eigentlich dabei heraus wenn Männer, die Prostitution nutzen, verglichen werden mit Männern, die keine Prostitution nutzen? Die amerikanische Psychologin und Wissenschaftlerin Melissa Farley ist dieser Frage mit vielen anderen Wissenschaftler_innen in einer aufwendigen Vergleichsstudie nachgegangen – mit erstaunlichen Ergebnissen

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