Category Archives: Allgemein

“Wir sind das Volk” gegen Rot-Rot-Grün

0
Filed under Allgemein

In Thüringen soll demnächst eine rot-rot-grüne Koalition regieren. Dagegen soll am 9. November in Erfurt demonstriert werden. Angekündigt haben sich CDU-Abgeordnete sowie AfDler – und auch bekannte Neonazis wollen dabei sein.

 

 

Tipp:

Jetzt
fremdgehen

30.10.2014 … Presseschau

0
Filed under Allgemein

Nach den Rechten sehen: Nach Totschlag in Limburg – War Rassismus das Motiv? +++ Rechtliche Verbesserungen für Asylsuchende +++  Migrationsbericht zum Thema Arbeit: Diskriminierung evident.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nach Totschlag in Limburg – War Rassismus das Motiv?

In der Nacht zum 23.10. wurde ein 55-Jähriger ruandischer Staatsangehörigkeit in einer städtischen Unterkunft zu Tode geprügelt.  Drei Tatverdächtige, zwischen 22 und 43 Jahren, wurden von der Polizei ermittelt.  Bei ihnen gibt es, so Polizei und Staatsanwaltschaft, Hinweise auf eine „fremdenfeindliche Gesinnung“. Die drei Männer sollen ihr Opfer in wechselnder Besetzung so lange geschlagen und getreten haben, bis der Ruander an seinen inneren Blutungen starb. Die Tatverdächtigen sind polizeibekannt.  Nun wird geprüft, ob ihre rassistischen Einstellungen auch die Motivation für die Tat waren (Frankfurter Rundschau, Nassauer Neue Presse,  Rhein-Zeitung).

Rechtliche Verbesserungen für Asylsuchende

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Verbesserungen für Asylbewerber beschlossen. Der nach Angaben aus Regierungskreisen vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Residenzpflicht vor, die Flüchtlinge zum Aufenthalt zum Beispiel in einem bestimmten Landkreis verpflichtet. Sie soll nach drei Monaten entfallen – allerdings nicht, wenn etwa eine Abschiebung des Betroffenen bevorsteht.  Zudem sollen künftig Geldleistungen für Asylsuchende Vorrang vor Sachleistungen erhalten, und die Vorrangprüfung  bei der Arbeitssuche entfallen. Außerdem wird das Arbeitsverbot für Asylsuchende von 9 Monaten auf 3 Monate verkürzt (Stern).

Migrationsbericht zum Thema Arbeit: Diskriminierung evident

Aydan Özoğuz, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat das Thema Ausbildung und Arbeit in den Mittelpunkt ihres aktuellen Berichts gestellt: Zwar steigt die Zahl der Studierenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit, allerdings nützt der beste Abschluss  jungen Erwachsenen nichts, wenn ihr Name ausländisch klingt. Auch hängt noch immer der Bildungserfolg viel zu sehr von der sozialen Herkunft ab und nicht von der individuellen Leistung. Die Herkunft wirke sich dem Bericht zufolge auf die Notenvergabe sowie die Empfehlungen für Schulübertritte aus. Eine Ursache sieht die Beauftragte in der fehlenden ethnischen Diversität der Lehrerschaft, aber auch im Lehrmaterial (Süddeutsche).

Bundesregierung: 500 Millionen für Flüchtlinge aus Syrien

Deutschland wird für die nächsten drei Jahre 500 Millionen Euro zusätzlich für Geflüchtete aus Syrien zur Verfügung stellen. Damit sollen vor allem die Nachbarländer unterstützt werden, allen voran der Libanon und Syrien, die Flüchtlinge mit bewundernswerter Gastfreundschaft aufgenommen hätten.   Die internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin ging mit einer gemeinsamen Erklärung zu Ende. Darin bekennen sich die Teilnehmer des Treffens zu einer politischen Lösung für den Konflikt in Syrien (Deutsche Welle). Derweil haben syrische Flüchtlinge am Dienstag mit einem Sitzstreik vor der Landesunterkunft für Asylsuchende in Neumünster demonstriert. Die Flüchtlinge verlangten Auskunft über den Stand ihrer Asylverfahren (Hamburger Abendblatt).

Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg: Flüchtlinge als Sündenböcke

Die vor zwei Monaten verhängte Haushaltssperre im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sorgt für Aufsehen in den Medien. Es hieß, die Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule hätten den Bezirk „in den Ruin getrieben“.  Jede Kürzung im Bezirk, auch jeder nicht erfüllte finanzielle Wunsch wird seither mit den Zahlungen wegen der Flüchtlinge in der besetzten Schule in Verbindung gebracht, schreibt die Taz.  Dies sei irreführend und einseitig: Zum einen haben auch andere Bezirke eine Haushaltssperre beantragt, zum anderen ist die aktuelle Sperre in Friedrichshain-Kreuzberg bereits die vierte in den letzten 5 Jahren. Es handelt sich also um ein Standardinstrument, dass im Bezirk auch in Jahren ohne Extrakosten für Flüchtlinge regelmäßig angewendet wird (taz).

Berlin: Integrationsbeauftragte ermahnt Innensenator wegen O-Platz-Flüchtlingen

Kurz bevor die verbliebenen Besetzer die Gerhart-Hauptmann-Schule am Freitag verlassen sollen, hat Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, Beschlüsse vom Juli dieses Jahres einzuhalten. Damals hatte der Senat rund 500 Frauen und Männern, die einst den Oranienplatz besetzt hatten, „umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren“ und „Begleitung bei der Entwicklung“ beruflicher Perspektiven zugesagt. Lüke schreibt, womöglich seien Menschen dabei gewesen, deren „aufenthaltsrechtliche Prüfung [...] noch nicht abgeschlossen war“, die nicht ausreichend informiert worden oder die erkrankt seien, weshalb ein Auszug unzumutbar sei. Von Henkel gab es keine Stellungnahme (Tagesspiegel).

HoGeSa-Lob: AfD Hamburg will Tatjana Festerling ausschließen

Weil das AfD-Hamburg-Gründungsmitglied Festerling die HoGeSa-Demo in Köln lobte, möchte sie ihr Landesverband nun aus der Partei ausschließen. Man dulde keine Gewalt und auch keine Äußerungen, die eine Demonstration gewaltbereiter Hooligans rechtfertigen würden, sagte ein AfD-Sprecher dem Hamburger Abendblatt. Am kommenden Montag will der Landesvorstand tagen und über die Causa Festerling diskutieren. Sollte sie sich nicht freiwillig aus der Partei zurückziehen, wolle der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen sie einleiten, so der Sprecher weiter (Hamburger Abendblatt).

Gymnasium Landsberg: Jüdischer Schüler mit NPD-Sticker beklebt

Nach den Enthüllungen über die rechten Umtriebe in einer 9.Klasse des Gymnasiums Landsberg im Saalekreis kommen weitere Details ans Licht. So wurde einem jüdischen 14-Jährigen ein Sticker der Nazi-Partei NPD auf die Kapuze beklebt. Schon vor einiger Zeit habe ihm sein Sohn von Vorfällen aus der Klasse erzählt, bei denen nationalsozialistische Parolen gerufen worden seien, berichtet dessen Vater im Focus.

Flüchtlinge in Bayern: Polizei ermittelt wegen Nazi-Propaganda auf Facebook

Auf der Facebook-Seite “Bürger stehen auf – Freyung Grafenau” wird mit Neonazi-Parolen gegen Geflüchtete gehetzt. So wird dort etwa vor dem “Volkstod” gewarnt, und gefordert: Ab nach Dachau mit denen. Ich heiz’ den Ofen schon mal vor”.  Die Kriminalpolizei ermittelt gegen zwei Personen wegen Volksverhetzung. Hierbei handelt sich um einen 21-jährigen Mann und eine 26-jährige Frau. Als Reaktion auf die Stimmungsmache im Netz wurde die Facebook-Seite “Da Woid is bunt – für mehr Toleranz und Akzeptanz”  ins Leben gerufen, und ist dort um vielfaches beliebter als die rechte Hetz-Seite (Spiegel).

„Thinghaus“ in Grevesmühlen: Braune Abgründe

Journalist*innen des Nordkurier haben sich im NPD-Stützpunkt „Thinghaus“ in Grevesmühlen umgesehen. Der Verfassungsschutz charakterisiert das Haus seit Jahren in seinen Berichten als „Beispiel für die Vernetzung von NPD, Neonazis und struktureller rechtsextremer Szene“. In altdeutschen Runen steht dort die weltweit-genutzte Neonazi-Parole der „14 words“: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern, für die Zukunft unserer Kinder“. Unter einem Bild des  Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess steht nichts vom Holocaust, dafür wird die lebenslange Haft, zu der Hess vom internationalen Militärgericht in Nürnberg 1946 verurteilt wurde, wird als „Mord auf Raten“ bezeichnet. Direkt gegenüber vom Bild: das Büro des amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs (Nordkurier).

Lexikon:

Region:

Format:

 

 

Tipp:

Hamburger Hooligan-Aufmarsch: Allianz von NPD bis AfD?

0
Filed under Allgemein

Bei dem geplanten Hooligan-Aufmarsch in Hamburg soll zusammen kommen, was zusammen gehört. Wenn die Hamburger Sicherheitsbehörden ihre bisherige Politik weiter verfolgen, droht eine Wiederholung des braunen Straßenterrors wie in Köln.

 

 

Tipp:

Jetzt
fremdgehen

29.10.2014 … Presseschau

0
Filed under Allgemein

Nach den Rechten sehen:  NSU- Untersuchungsausschuss bald auch in NRW +++ AfD- Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“  vor HoGeSa-Hooligans +++ Zürich: Neonazi wegen rassistischem Übergriff verurteilt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU- Untersuchungsausschuss bald auch in NRW

Im NRW-Landtag wird es bald einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror geben. Alle fünf Fraktionen haben sich am gestrigen Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Ausschuss soll die Hintergründe der NSU-Anschläge in NRW untersuchen. Es geht dabei um mögliche Fehler von Behörden und Politik. Arbeitsfähig wird der Ausschuss frühestens im Frühjahr kommenden Jahres sein, heißt es. Der Ausschuss wird sich in erster Linie mit den Morden und Anschlägen des NSU in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Dazu gehört der Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse, das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße und der Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund (WDR).

AfD- Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“  vor HoGeSa-Hooligans

Tatjana Festerling ist Gründungsmitglied der AfD für den Bezirk Hamburg-Mitte. Und natürlich ist sie kein Hooligan. Das hat sie aber nicht daran gehindert, als Beobachterin, wie sie selbst sagt, am vergangenen Sonntag nach Köln zu fahren und an der HoGeSa-Demo teilzunehmen. Festerling schreibt im Internet, sie  ziehe ihren Hut „vor den Hools, vor Euch. Vor dem, was Ihr in sechs Wochen auf die Beine gestellt habt!“ Weiter heißt es: „Eure Parolen waren nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd“ (Vice).

Zürich: Neonazi wegen rassistischem Übergriff verurteilt

Mitte Mai vergangenen Jahres hat ein einschlägig vorbestrafter Schweizer im Zürcher Platzspitzpark einen Schwarzen verfolgt, mit einem Messer bedroht, ihn rassistisch beschimpft und den Hitlergruß gezeigt. Nun musste er sich deswegen vor Gericht verantworten. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn der mehrfachen Rassendiskriminierung und der mehrfachen Drohung schuldig und verhängte eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Die Strafe wurd zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben;  hierbei handelt sich um eine Therapie für psychisch kranke Täter, die der 24-Jährige bereits begonnen hat (NZZ).

Hakenkreuze und Beleidigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hennigsdorfer NPD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen den NPD- Stadtverordneten Uwe Goslau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und der Beleidigung von Politikern. Goslau steht in Verdacht, auf einer ihm zugerechneten Facebook-Seite auf übelste Weise gegen Politiker gehetzt zu haben. Über Bundespräsident Joachim Gauck soll dort zu lesen gewesen sein, dass Patronen für dessen Tod zu schade seien. “Totprügeln geht auch, oder ersäufen.” Die Köpfe von vier Grünen-Politikern sollen über Galgen montiert gewesen sein. Darüber hinaus war die unter Niörd Kattarsunr firmierende Seite mit Hakenkreuzen bestückt (MOZ).

Saalekreis: Rechte Vorfälle am Gymnasium Landsberg

Schüler einer neunten Klasse des Gymnasiums Landsberg haben sich beim Zeigen des Hitler-Grußes fotografiert und diese Bilder dann in einer internen Klassengruppe beim Internetnachrichtendienst WhatsApp verschickt. Auch NPD-Plakate sind darunter, die an alle 29 Klassenkameraden gingen, die zwischen 14 und 15 Jahre alt sind. Maßgeblich daran sollen vier Schüler beteiligt gewesen sein, gegen zwei von ihnen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole (mz-web.de).

Gedenkstätte für Psychiatrie-Opfer der NS-Zeit in Mainkofen eröffnet

Im Bezirksklinikum Mainkofen erinnert jetzt eine Gedenkstätte an die Psychiatrie-Opfer des Nazi-Terrors. In der damaligen Heil- und Pflegeanstalt wurden während des NS-Regimes Patienten auch zwangssterilisiert. Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen galten in der NS-Ideologie als minderwertig. Mehr als 600 Patienten wurden deshalb von 1939 bis 1941 zur Vernichtung nach Hartheim bei Linz gebracht. Zusätzlich kamen hunderte Patienten in Mainkofen durch den sogenannten Hungererlass zu Tode – nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder. Die Gedenkstätte auf dem Friedhof und der ehemaligen Pathologie des Bezirkklinikums soll nun an die Opfer, die alle namentlich genannt werden, erinnern (BR).

An- und Abreise bei „HoGeSa“-Demo: Nazi-Parolen in Zügen

Nicht nur die Kölner litten unter der Demonstration von “Hooligans gegen Salafisten”. Schließlich reisten die meisten der etwa 4000 Hooligans mit dem Zug an. Zugreisende berichten von rassistischen Beleidigungen, Nazi-Parolen und Bedrohungen.  Auch bei Twitter berichteten Menschen von der bedrohlichen Situation in den Zügen. “Der Zug war voll mit besoffenen Nazis, die ‘Zecken’, ‘Antifa’ etc. gegrölt haben. Keine Polizei”, schrieb einer. “Rechte Idioten pöbeln kleinen schwarzen Jungen im Zug an”, beobachtete ein anderer Twitterer-User (Der Westen).

Asylbewerber beschimpft – Bewährungsstrafe für 18-Jährigen in Kitzingen

Weil ein 18-Jähriger in Kleinlangheim Asylbewerber beleidigt und anschließend mit einem Freund auf ihre Wäsche uriniert haben soll, wurde er nun am Amtsgericht Kitzingen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Jugendschöffengericht stufte den Angeklagten als “orientierungslos und ohne erkennbare politische Gesinnung” ein. Auch intensive Ermittlungen hätten keinen Hinweis auf einen rechtsradikalen Hintergrund erbracht (BR).

Franzburg:  Jugendliche zünden Böller in Asylbewerberheim

Jugendliche haben Silvester-Böller im Flur und auf dem Vorplatz des Asylbewerberheimes in Franzburg (Vorpommern-Rügen) gezündet. Zwei Bewohner hätten die beiden Jugendlichen nach der Tat in der Nacht zu Sonntag zur Rede gestellt. Diese gaben an, nur aus Spaß die Böller gezündet zu haben, wie die Polizei am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Die Personalien der Jugendlichen würden derzeit ermittelt. Durch den Staatsschutz werde eine mögliche politische Motivation der Tat geprüft (svz.de).

Hagen: „Marsch des Lebens“ gemeinsam mit Holocaust- Überlebenden

Zum Abschluss eines Besuchs einer Gruppe Holocaust-Überlebender in Hagen fand am Sonntag ein „Marsch des Lebens“ statt, bei dem 200 Menschen Orten jüdischen Lebens, aber auch des nationalsozialistischen Schreckens Spuren der Vergangenheit in Augenschein nahmen.  Damit sollte knapp 70 Jahre nach Kriegsende ein Zeichen gesetzt werden, die Fesseln des Schweigens über die unfassbare Schuld an der Menschlichkeit abzustreifen, sich auf einen Weg zu Vergebung und Versöhnung zu begeben und gleichzeitig gegen zunehmenden Antisemitismus einzustehen (Der Westen).

Nach Misshandlungs -Skandalen in Flüchtlingsheimen: Umstrittene Sicherheitsfirma springt ein

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass ausgerechnet in den Flüchtlingsunterbringungen in Essen und Burbach seit einem Monat eine Unternehmensgruppe für Sicherheit sorgt, die in Gewerkschaftskreisen einschlägig bekannt ist: die Stölting Service Group mit Sitz in Gelsenkirchen. Die Betreiber von vier Flüchtlingsheimen – das Unternehmen European Home Care und das Deutsche Rote Kreuz – haben Stölting angeheuert, um die bisherige Wachfirma SKI nach den Skandalen zu ersetzen. Die Gewerkschaft ver.di listet allein für die vergangenen zwei Jahre mindestens neun Fälle auf, in denen Stölting Mitarbeitern zu wenig Gehalt oder Zuschläge gezahlt hat (Zeit Online).

 

 

Lexikon:

Region:

Format:

 

 

Tipp:

Hooligan-Demo in Köln: Gelungener Polizeieinsatz?

0
Filed under Allgemein

Fast 5.000 rechte Hooligans waren am vergangenen Sonntag nach Köln gereist. Es kam im Verlauf der Demonstration zu schweren Ausschreitungen, fast 50 Polizisten wurden verletzt. Nun ziehen die Polizeiführung und der Innenminister ein positives Fazit. Kaum zu glauben. Ein Kommentar von Felix M. Steiner. von Felix M. Steiner Nach den schweren Ausschreitungen von rechten Hools … [Weiterlesen...]

 

 

Tipp:

Jetzt
fremdgehen

28.10.2014 … Presseschau

0
Filed under Allgemein

Nach den Rechten sehen: Weitere Analysen zur HoGeSa-Demo in Köln +++ Plauen: Flüchtlinge von Rassisten angegriffen +++ Ukraine: Rechtsradikalen-Chef zieht ins Parlament ein.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Weitere Analysen zur HoGeSa-Demo in Köln

Nach den Gewaltexzessen von Rechtsradikalen und Hooligans am vergangenen Sonntag in Köln versucht sich die deutsche Presselandschaft in weiteren Einschätzungen der “Hooligans gegen Salafisten”. Die Taz beschreibt eine “Allianz der Gewalt“, die die Kölner Polizei entgegen der Warnungen der Antifa unterschätzt habe (taz). Für publikative.org zieht Patrick Gensing einen Vergleich zwischen HoGeSa und der englischen “English Defense League”, die sich ebenfalls aus Hooligans rekrutiert und vor allem gegen Muslime hetzt (publikative.org). Ebenfalls in der Taz gibt Pavel Brunßen vom linken Fan-Magazin “Transparent” Fußballvereinen eine Mitschuld am Erstarken der Hooligan-Szene (taz). Mittlerweile zeichnet sich ab, dass rechte Hooligans nun zu einer weiteren Kundgebung am 9.11. in Berlin mobilisieren. Hier wollen sie sich einer “Mahnwache für den Frieden” anschließen, schreibt die Berliner Zeitung.

Plauen: Flüchtlinge von Rassisten angegriffen

Erneut wurden Asylsuchende in Plauen Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat. In der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober, wurde  die Fensterscheibe einer dezentralen Flüchtlingswohnung in Neundorf mit einer Flasche eingeworfen. Die vier dort untergebrachten Tunesier und Libyer hatten die Wohnung erst an diesem Tag bezogen. Danach kam es noch zu Beleidigungen und Morddrohungen. Für einen der Bewohner ist dies bereits der zweite rassistische Angriff, den er in Deutschland erlebt hat (Vogtland Anzeiger).

Ukraine: Rechtsradikalen-Chef zieht ins Parlament ein

Der Vorsitzende der russlandfeindlichen rechtsextremen Partei Prawy Sektor (Rechter Sektor) hat bei der Wahl in der Ukraine am Sonntag einen Parlamentssitz erhalten. Dmitro Jarosch gewann laut einem vorläufigem Ergebnis vom Montag seinen Wahlkreis in der Region Dnjepropetrowsk (Zeit).

Calais: Neonazis durch Hetze gegen Flüchtlinge im Aufwind

Die Lage der Flüchtlinge in der Stadt am Kanal wird immer dramatischer,  deswegen nehmen auch Zusammenstöße mit der Polizei zu. Von den unwürdigen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in der französischen Stadt überleben müssen, profitieren vor allem Rechtsradikale. Mehr als 8.000 „Freunde“ hat die vor einem Jahre gestartete  rechte Facebookseite „Sauvons Calais“ (Lasst uns Calais retten!) bereits. Auch Kundgebungen werden von Rechtsradikalen regelmäßig abgehalten , MigrantInnen mit Molotow-Cocktails angegriffen (Taz).

Kleiderspenden für Flüchtlinge: In München sind die Lager voll

Die ungebrochen große Hilfsbereitschaft der Münchner für die Flüchtlinge bringt jetzt die Helfer an ihre Grenzen. Wegen der großen Spendenbereitschaft sind bei der Inneren Mission derzeit alle Lagerkapazitäten für Kleidung erschöpft. Anderweitige Mithilfe ist hingegen für die Flüchtlingsnotunterkunft Am Neubruch gesucht. So soll, koordiniert von Pfarrerin Dagmar Knecht von der Magdalenenkirche, schnell ein Helferkreis “Flüchtlinge in Moosach” gegründet werden (Süddeutsche Zeitung).

Wie ein Priester von der Schweiz aus Bootsflüchtlinge rettet

Die Telefonnummer von Mussie Zerai  ist für Bootsflüchtlinge oft der letzte Ausweg. Sie steht an Wänden der Lager und den Decks der Boote. Zerai arbeitet als Priester in der Schweiz. Seine Anrufe haben tausenden Menschen das Leben gerettet. Seine Nummer ist seit dem Sommer 2004 so etwas wie die letzte Hoffnung für Bootsflüchtlinge. Sie kursiert unter den Migranten aus Eritrea, Somalia und Äthiopien. Wenn Flüchtlinge in Seenot geraten, übermittelt er die GPS-Daten an die zuständige Küstenwache.  Von Frontex hält Zerai wenig, und kämpft für die Rechte von Geflüchteten (Tagesspiegel).

Ungarisches Staatsfernsehen befördert Rassistin

Beatrix Siklósi verlor 2004 ihren Arbeitsplatz als Fernsehjournalistin in Ungarn verloren, weil sie den britischen Holocaust-Leugner David Irving in ihr Programm eingeladen hatte. Nun wird sie Chefin des Staatsfernsehens für Religion und Auslandsungarn. KritikerInnen finden, dass somit eine zumindest latent, wenn nicht gar offen rassistische Person vom Staat damit beauftragt wurde, die öffentliche Meinung zu prägen: Auf Facebook teilt Siklósi gerne rassistische Witze (Welt).

NSU: Angehörige der Opfer gedenken gemeinsam in Rostock

Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John,  organisierte ein Treffen der Hinterbliebenen der Mordtaten des NSU. Besucht werden dabei die Orte des Gedenkens – so wie das Mahnmal, das an Mehmet Turgut erinnert.  „Keine Gedenktafel kann unsere Schmerzen lindern, aber der Austausch kann dabei helfen“, äußert sich Osman Tasköprü, Bruder von Süleyman Tasköprü, der 2001 vom NSU ermordet wurde (Norddeutsche Neueste Nachrichten).

O-Platz Flüchtlinge: Creation trotz Frustration?

Mit einer Druckwerkstatt will eine Initiative Flüchtlingen vom Oranienplatz Perspektiven verschaffen. Die Situation der Geflüchteten ist aber dramatisch. Sie stehen vor dem Nichts: von Abschiebung bedroht, ausgeschlossen von staatlicher finanzieller Hilfe oder Unterbringung, ohne eine Perspektive. „Wir sind wie Ratten“, beschreibt der aus dem Niger stammende Mohammed die Behandlung der Flüchtlinge durch die Behörden: „Wer will schon Ratten im Haus haben? Man vertreibt sie oder tötet sie einfach.“ (Taz).

NPD: Fackelumzug statt Lampions in Grevesmühlen

Rund 150 Neonazis, unter ihnen polizeilich bekannte Straftäter, marschierten am vergangenen Wochenende durch Grevesmühlen. Offiziell war ein Lampionumzug als Teil eines Kinder- und Familienfestes im rechtsradikalen Stützpunkt „Thinghaus“ angekündigt. Stattdessen bot sich BeobachterInnen ein erschreckendes Bild: „. Wenn es hoch kommt, befanden sich unter den 120 Menschen vielleicht zehn mit Lampions. Der Rest marschierte mit Fackeln, selbst die Kinder. Das Ganze wirkte wie ein gruseliges Bild aus schlimmen Zeiten“. AntifaschistInnen kritisieren, das weder die Polizei eingegriffen, noch sich zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Veranstaltung gebildet habe (ln-online.de).

 

Lexikon:

Region:

Format:

 

 

Tipp:

27.10.2014 … Presseschau

0
Filed under Allgemein

Nach den Rechten sehen: Köln: Rechtsradikale und Hooligans randalieren unter „HoGeSa“-Label +++ V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess: Quellenschutz vor Aufklärung? +++ Leipzig: Demonstration im Gedenken an Kamal K..

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Köln: Rechtsradikale und Hooligans randalieren unter „HoGeSa“-Label

Bei einer Kundgebung von gewaltbereiten rechten Hooligans in Köln ist es am Sonntag (26.10.2014) zu massiven Ausschreitungen gekommen. Neonazis und Hooligans reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an, um an der Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ teilzunehmen. Am Aufmarsch nahmen 3000 bis 4000 Menschen teil (publikative.org). Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, war aber lange Zeit nicht in der Lage, die Gewaltexzesse zu stoppen. 44 Polizisten und ein Demonstrant wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. (WDR Online) Spiegel Online spricht von einer Machtdemonstration der Rechtsextremen, NRW-Innenminister Jäger wünscht sich jetzt gar eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. (Spiegel Online 1, 2) Jäger weist aber Kritik an der Polizei zurück. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich indes besorgt über eine “äußerst gefährliche Entwicklung”. (Frankfurter Rundschau) Findet aber auch: “Kampf gegen Salafismus ist nur ein Alibi” (Sueddeutsche.de). Im Hintergrund schätzt SPD Landtagsabgeordneter Marco Brunotte ein: “Allianz aus Hooligans und rechter Szene” (NDR Online).

V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess: Quellenschutz vor Aufklärung?

Carsten Sz., alias “Piatto”, soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Vor seiner Befragung am OLG München erschwert der Brandenburger Verfassungsschutz allerdings die Aussage des ehemaligen Informanten, der mittlerweile im Zeugenschutzprogramm lebt. Nur anonymisiert soll Piatto vernommen werden, aus Schutz vor „Links- oder Rechtsextremisten”. Ansonsten will das Brandenburger Innenministerium dem früheren V-Mann keine Aussagegenehmigung erteilen. Dabei ist Piattos Rolle bei der Unterstützung des NSU-Trios noch nicht geklärt (taz.de).

Leipzig: Demonstration im Gedenken an Kamal K.

Mehrere Hundert Menschen haben in Leipzig gegen Rassismus protestiert. Anlass war der vierte Todestag des von Neonazis ermordeten Irakers Kamal K. Die Demonstrationsteilnehmer zogen unter dem Motto “Erinnern heißt kämpfen” vom Marktplatz über den Hauptbahnhof nach Anger-Crottendorf, vorbei am Gedenkstein für den 19-Jährigen (mdr.de).

Verfassungsschutz mit Problemen bei Informantensuche in der Nazi-Szene

Nach Informationen von Spiegel Online beklagen Verfassungsschützer, dass Neonazis immer besser auf Anwerbungsversuche der Behörde vorbereitet seien. Deshalb bleibe die Suche nach Quellen im Neonazi-Milieu immer häufiger erfolglos. Schuld sei aber auch die Aufklärung des NSU- Skandals: Zum einen seien gute Quellen im Zuge der NSU- Aufklärung „verbrannt“ worden, zum anderen hätten auch Führungsleute von V-Leuten nach den Skandalen der Vergangenheit Angst, sich unter Umständen strafbar zu machen (Spiegel Online).

Neue Mitte-Studie der Uni Leipzig: AfD- und NPD-Wähler am deutlichsten Rechts

In der aktuellen, repräsentativen Befragung zu Parteien und ihren Wählern, durchgeführt an der Universität Leipzig, zeigen NPD-Anhänger  erwartungsgemäß und konstant die stärkste rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellung. Erstmals einbezogen wurden die Wähler der AfD. Demnach ist auch in dieser, ebenfalls von Männern dominierten Gruppe durchgängig eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen zu finden. Sie folgen in der Stärke der Ausprägung rechtsextremer Aussagen gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass auch sie Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen (www.l-iz.de).

Rassistischer Angriff in Berlin: Junger Syrer schwer verletzt

Ein junger Mann aus Syrien ist in Friedrichshain rassistisch beschimpft, ausgeraubt und dabei schwer verletzt worden. Der 29-Jährige sei in der Nacht zum Sonntag von drei Männern angesprochen worden, teilte die Polizei mit. Diese fragten ihn nach seiner Herkunft. Als er ihnen antwortete, er käme aus Syrien, beschimpften ihn die Männer und warfen ihn zu Boden. Dann traten sie dem jungen Mann gegen den Kopf und raubten ihn aus. Die Täter flohen unerkannt, der Staatsschutz ermittelt (taz.de).

Rechtsradikale Gefangenenhilfe demonstriert in Brandenburg a.d.Havel

Am Samstag demonstrierten 70 TeilnehmerInnen auf einer Kundgebung der rechtsradikalen Gefangenenhilfe, die im Gefängnis sitzende Neonazis unterstützt, unter dem Motto „Solidarität gegen staatliche Repression“ in Brandenburg an der Havel. Die Gefangenenhilfe bestreitet, eine Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG)“ zu sein, übernimmt aber die selben Aufgaben wie die HNG. Ganz ohne Gegenprotest konnten die Neonazis ihre Solidaritätskundgebung trotz der kurzfristigen Anmeldung dann aber doch nicht abhalten: Ungefähr 100 Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen (Stoerungsmelder).

Demo gegen NPD in Jever

Mehr als 200 Menschen haben am Samstag in Jever (Kreis Friesland) gegen eine Veranstaltung der NPD Niedersachsen demonstriert. Laut Polizei waren auf NPD-Seite nur 15 Teilnehmer erschienen. Ihre Reden wurden von Gegendemonstranten mit Pfiffen und Sprechchören gestört (taz.de).

Bamberg: Protest gegen Nazi-Hetze

Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in der Bamberger Innenstadt lautstark, aber laut Polizei friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen protestiert. Die Gegendemo führten OB Andreas Starke und Erzbischof Ludwig Schick an. Die BambergerInnen wehrten sich so gegen eine Nazi-Demonstration mit 180 TeilnehmerInnen, die gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ von Geflüchteten protestierten (br.de).

Pro Asyl: Grenzen auf für Syrien- Flüchtlinge

Vor der Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin hat Pro Asyl die Öffnung der Grenzen Europas und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in den Erstaufnahmestaaten Libanon, Jordanien und der Türkei sinke die Bereitschaft weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Wer will, dass die Grenzen der Nachbarstaaten offen bleiben, muss seine eigenen Grenzen ebenfalls öffnen.“ Eine höhere finanzielle Unterstützung sei dringend, reiche aber nicht aus (welt.de).

 

 

 

 

 

Lexikon:

Region:

Format:

 

 

Tipp:

HoGeSa: Die alte Garde meldet sich zurück

0
Filed under Allgemein

Mit ihrer Demonstration in Köln haben rechtsradikale Hooligans ein Comeback in der überraschten Öffentlichkeit gefeiert. Der Innenminister von NRW blamiert sich nach Kräften, während die “Hooligans gegen Salafisten” neue Demos planen. Sie orientieren sich dabei an einem Konzept aus Großbritannien.

 

 

Tipp:

Jetzt
fremdgehen

Schwere Eskalationen in Köln: Neonazis und Hooligans Hand in Hand

0
Filed under Allgemein

Zwischen 3.000 und 4.000 extrem rechte Hooligans demonstrierten heute in Köln gegen Salafisten. Schon wenige hundert Meter nach Beginn der Demonstration eskalierte die Veranstaltung. Es kam zu schweren Angriffen auf Polizei und Presse.

 

 

Tipp:

Jetzt
fremdgehen

Die Linke setzt in Sachsen-Anhalt auf "Thüringer Verhältnisse"

0
Filed under Allgemein

Quedlinburg (dpa) – Sachsen-Anhalts Linke strebt nach der Landtagswahl 2016 eine Regierungsbeteiligung nach Thüringer Vorbild an. “Von Thüringen lernen heißt kämpfen lernen”, sagte Landeschefin Birke Bull bei einem Parteitag. In Thüringen will die Linke mit SPD und Grünen regieren und erstmals in De
weiterlesen…

Tipp: