Category Archives: Allgemein

KenFM und der Sozialismus der dummen Kerle

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Ist Ken Jebsen kein Antisemit? Das meint offenkundig der ehemalige Radiomoderator des RBB und vermeintliche Vorkämpfer der freien Rede über sich – und geht daher rechtlich gegen die Antilopen Gang vor. Doch ist Jebsen überhaupt persönlich gemeint?

 

 

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Saar-Linke berät über humane Flüchtlingspolitik

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Auf ihrem Landesparteitag in Saarlouis hat die Saar-Linke am Samstag über eine humane Flüchtlingspolitik beraten. Die rund 160 Delegierten aus den sechs Kreisverbänden waren sich darüber einig, dass in Deutschland eine “Willkommenskultur” geschaffen werden müsse, wie die Sprecherin des Landesvorstan
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21.11.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Angriff auf Asylbewerberheim in Lindau +++ Bluttat in Limburg: Verdächtige zeigen Hitlergruß +++ Hells Angel contra Jordanier: „Der Auslöser war nicht rassistisch“, aber…

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Angriff auf Asylbewerberheim in Lindau

Am Dienstag Nachmittag wurde vom Eigentümer mitgeteilt, dass am Montag Morgen jemand in den Heizungsraum des Asylbewerberheims in der Schöngartenstraße eingedrungen ist. Der Täter hatte mit einem Stein eine Fensterscheibe zum Heizungskeller eingeworfen und gelangte dann über das geöffnete Fenster in den Heizungsraum. Dort riss er teilweise das Dämmmaterial der Warmwasserspeicherbehälter heraus (allgaeuhit.de).

Bluttat in Limburg: Verdächtige zeigen Hitlergruß

Nach dem gewaltsamen Tod eines 55-jährigen, aus Ruanda stammenden Bewohners einer städtischen Obdachlosenunterkunft in der Limburger Brückengasse laufen umfangreiche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei geht die Polizei auch Hinweisen auf einen möglichen rassistischen Hintergrund der tödlich verlaufenen Schläge und Tritte durch drei mutmaßliche Täter nach, die in Untersuchungshaft genommen wurden. Einer von ihnen hatte sich in seiner Zelle in der Limburger Justizvollzugsanstalt erhängt. Nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers der Limburger Staatsanwaltschaft, Manuel Jung, liegen den Ermittlern mehrere Indizien auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund vor. Zu den wichtigsten Hinweisen gehöre ein Mobiltelefon, auf dem sich ein Foto befinde, das zwei der drei Festgenommenen bei der Ausführung des Hitlergrußes zeige. Dieses Bild sei  am Tattag entstanden, aber in einer Wohnung entstanden, die nichts mit dem Obdachlosenhaus zu tun habe (mittelhessenHR).

Hells Angel contra Jordanier: „Der Auslöser war nicht rassistisch“, aber…

Körperverletzungsvorwürfe gegen alle drei Beteiligten – so lautet das vorläufige Ermittlungsergebnis der Polizei zur Schlägerei im Café Alex in Regensburg. Diese sei nicht rassistisch motiviert gewesen, heißt es einerseits. Andererseits soll die Frau nach der Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt haben (Regensburg Digital).

“Fragile Mitte – Feindselige Zustände”

Gestern wurde in Berlin die Studie “Fragile Mitte – Feindselige Zustände” von Professor Andreas Zick für die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Das haben Pressevertreter darin gefunden:

- Rechtsextreme Einstellungen gehen deutlich zurück (Welt)
- AfD bei rechten Einstellungen direkt hinter NPD (Focus)
- AfD-Anhänger tendieren zu Rassismus und Homophobie (Spiegel online)
- Weniger Rechte werden rechter (taz)
- Subtiler Rassismus der Mitte (taz Kommentar)
- Viele Deutsche haben Vorurteile gegenüber Asylbewerbern (mz-web)
- Der versteckte Rechtsextremismus (Berliner Morgenpost)
- Latent rechts (Frankfurter Rundschau)
- So fremdenfeindlich ist Deutschland (Rheinische Post)
- Ressentiments gegen Asylbewerber weit verbreitet (FAZ)
- Demokratie: Klischees und Vorurteile (nnn)
- Demokratiegefährdende Brüche (bnr)
- Abneigung gegen Asylbewerber und Langzeitarbeitslose (Deutschlandfunk)
- Ressentiments gegen Muslime sind weit verbreitet (Badische Zeitung)
- Der rechte Rand wird dünner (n-tv)

Nazi-Schmierereien in Burg: Verdächtige ermittelt

Seit März hat es in Burg bei Magdeburg immer wieder rechte Schmierereien gegeben – nun hat die Polizei die mutmaßlichen Täter ermittelt. Vier Männer im Alter von 21 bis 28 Jahren sollen für 35 rechtsmotivierte Delikte zuständig sein, wie die Polizei am Donnerstag in Burg mitteilte. Die szenetypischen Symbole und Parolen waren im gesamten Stadtgebiet aufgetaucht, auch am Mahnmal für die Opfer des Zweiten Weltkrieges, am jüdischen Friedhof und an Supermärkten (ND).

Neonazi-Demo gegen Flüchtlinge in Berlin-Marzahn – Senat befürchtet Krawalle

Neonazis, Rechtspopulisten und Anwohner wollen gegen Container für Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf demonstrieren. Gegenkundgebungen sind angemeldet. Die Behörden befürchten Ausschreitungen (Morgenpost). Organisiert werden die Proteste der angeblich besorgten Anwohner_innen von Neonazis (ND).

Hannover I: Nach Angriffen auf Hooligans: Rechte Szene macht mobil

Der Name Michael Berner hat fast so etwas wie einen Promi-Status unter Rechtsextremen: Seit Jahren ist der Mann in der Neonazi-Szene Braunschweigs unterwegs. Im Sommer wurde er in den Bundesvorstand der rechtsextremen Partei Die Rechte des nicht minder prominenten Neonazis Christian Worch gewählt. Am Dienstagabend unternahm der Rechtsaußen-Aktivist seinen bislang größten Schachzug: Er kündigte nach Informationen von NDR Info unter seinem eigenen Namen eine Demonstration in Hannover an. Das Motto: “Gegen linke Gewalt”. Propagandistisch geschickt nutzt er den brutalen Übergriff auf vier Bielefelder Teilnehmer der Hooligan-Demonstration vom vergangenen Wochenende. Die Tat geht vermutlich auf das Konto von Angehörigen des linksextremen Spektrums. Die für den kommenden Sonnabend angekündigte Kundgebung knüpft an genau diesen Überfall an. Rund 500 Teilnehmer hat Berner angekündigt. Doch offenbar werden es sogar weniger (NDR).

Hannover II: Angst vor Vielfalt: Heiliger Krieg am Samstag

Am Samstag geht das Bündnis „Ehe und Familie vor!“ gegen die „Sexualisierung unserer Kinder“ durch rot-grüne Bildungspolitik auf die Straße (taz).

Rechtsextreme Sprüche: JU-Chef in Nordwürttemberg tritt zurück

Wegen rechtsextremer Äußerungen und Beleidigungen ist der Bezirksvorsitzende der Jungen Union (JU) in Nordwürttemberg, Lutz Kiesewetter (22), zurückgetreten. Der Sohn des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) schrieb am Donnerstag an den Vorstand: „Ich bin über mich selbst erschrocken und mein Verhalten ist mir unendlich peinlich.“ Wer ihn kenne, wisse: Er habe mit rechtsextremem Gedankengut nichts zu tun und verabscheue es, heißt es in der E-Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. In einem anonymen Schreiben an die Medien war Kiesewetter zudem vorgeworfen worden, er habe am Abend des JU-Bezirkstages nationalsozialistische Parolen geäußert und rechte Lieder angestimmt (merkur-online).

„Saarländer gegen Salafisten“ – Ein Scheitern mit Ansage?

Nachdem die Demonstrationen der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln und Hannover für Aufsehen gesorgt haben, versuchen an diesem Wochenende Neonazis aus dem Saarland auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Schützenhilfe der HoGeSa können sie dabei aber nicht erwarten. Die kündigt auf ihrer Webseite an, keine weiteren Demos in diesem Jahr zu unterstützen – und distanzieren sich damit von der angeblichen HoGeSa-Kundgebung an der Saar (Endstation rechtsbnr).

Und täglich grüßt … der Streit in der AfD

Parteivize Gauland koffert gegen „Kontrollfreak“ Lucke und verteidigt rechte Tendenzen. Bereits für die AfD-Krisensitzung ist Gauland der Auslöser. Der Basis dient eher das rechte Gedankengut als Zugpferd. Keine zwei Wochen hielt der Burgfrieden, den die Führung der „Alternative für Deutschland“ in ihrer Vorstandsklausur geschlossen hatte. Als an diesem Donnerstag Die Zeit erschien, ließ sie AfD-Chef Bernd Lucke „sprachlos“ zurück. Auslöser: das Verhalten seines Stellvertreters und Brandenburger Landeschefs Alexander Gauland. Gauland hatte in der „Zeit“, kaum war sein Streit mit Luckes anderem Vize Hans-Olaf Henkel beigelegt, gegen den Chef selbst gekoffert: Lucke sei ein „Kontrollfreak“, der in jeden kleinsten Landesverband hineinregieren wolle, schimpfte Gauland, der die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion leitet. Zudem störe ihn Luckes ständiges Bestreben, alleiniger Parteichef zu werden. Bereits die AfD-Krisensitzung am vorvergangenen Wochenende hatte Gauland ausgelöst, indem er Henkel den Parteiaustritt nahelegte. Henkel hatte gesagt, Verschwörungstheoretiker und rechte Spinner in der AfD seien ihm peinlich. Gauland befand, „Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will“. Der Richtungsstreit steckt auch hinter den Attacken auf Lucke. Auch der forderte jüngst, rechte Störenfriede zu isolieren. Gauland dazu: „Dummheit ist kein Grund für einen Parteiausschluss.“ Tatsächlich scheint Gauland recht darin zu haben, dass an der Basis eher das rechte Gedankengut als Zugpferd dient. So hat der Düsseldorfer Extremismusforscher Alexander Häusler die AfD analysiert und festgestellt, dass sich Basis und einige Kreisverbände seit der Bundestagswahl dem rechtsextremen Rand annähern. Auch die AfD-Spitze vertrete zunehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Die AfD werde zur „Partei des verrohten Wutbürgertums“. (Frankfurter Rundschau)

Unheimlicher Heimat-Abend mit der AfD

Hooligan-Problem, Rechtsradikale in den eigenen Reihen, Vorstands-Querelen. Die “Alternative für Deutschland” (AfD) Hamburg steckt drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in großen Problemen, eine Umfrage sieht sie nur bei vier Prozent.
Auch deshalb greift die eurokritische Partei zu markigen Worten. Eine Veranstaltungsreihe mit Spitzenkandidat Prof. Jörn Kruse (66) heißt “Zuwanderung braucht klare Regeln”. Kalkulierte Provokation – die nicht nur Rentner anlockt, sondern auch linke Aktivisten.
Und alle Anwesenden kriegen reichlich Futter: Ressentiments gegen Roma-Familien, Vorurteile gegen Afrikaner, Verständnis für Russlands Annektion der Krim, Medien-Hetze – offener Populismus! BILD Hamburg und die sueddeutsche waren dabei.

Sachsen: Worch-Partei als Auffangbecken für NPD-Abtrünnige?

Vom personellen Aderlass der sächsischen NPD will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ profitieren. Sie bringt ihren dortigen Landesverband, der im Augenblick nur auf dem Papier besteht, neu an den Start. „Der zurzeit noch inaktive Rechte-Landesverband Sachsen wird in Kürze wieder reaktiviert“, kündigte Christian Worchs Partei auf ihrer Facebook-Seite an. „Erfahrene und zuverlässige Kameraden“ hätten es in die Hand genommen, den Verband wieder aufzubauen. Man wolle „all jenen eine politische Heimat geben, die in der NPD nicht mehr erwünscht sind oder die lieber ihrem Gewissen folgen, anstatt der Geldbörse und einem bezahlten Posten“, ließ der Leipziger Ex-NPDler Alexander Kurth verlauten (bnrEndstation rechts).

NSU-Prozess: Bausteine des Bekennervideos

Zum zweiten Mal wird im NSU-Prozess das berüchtigte Bekennervideo gezeigt. Interessant sind für das Gericht vor allem die verschiedenen Versionen – von der Skinhead-Musik bis zur Paulchen-Panther-Melodie (sueddeutsche.de)

NSU-Prozess: Verfassungsschutz schleuste Neonazi-Anführer ein: Deckname “Undertaker”

Er wurde erst auf Weisung des bayerischen Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene tätig – das hat der frühere V-Mann Kai D. im NSU-Prozess ausgesagt. Schon früh will er vor einer “Braunen Armee Fraktion” gewarnt haben (spiegel online).

Zeugin im NSU-Prozess: Skingirl im Sumpf

Antje B. hatte Freunde, die wohl in engem Kontakt zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen standen. Als Zeugin im Münchener Prozess bestreitet sie erst diese Bekanntschaften – bis der Richter sie in die Enge treibt. Die Zeugin Antje B. nennt als Beruf “Erzieherin”. Sie gehörte in den Neunzigern zu den Gründungsmitgliedern des inzwischen verbotenen Neonazi-Musiknetzwerks “Blood and Honour”, von dessen Unterstützungsleistungen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund profitiert haben sollen. Frau B. trägt ein schwarzes Stirnband über ihren kurzen Haaren, eine “Reenie-Frisur”, bei der das Haar vor den Ohren lang gelassen wird. Die Trägerin gibt sich damit in Skinhead-Kreisen als Szenemitglied, als “Skingirl”, zu erkennen.Das erste, was sie den Senat des Oberlandesgerichts München wissen lässt: Sie habe weder die mutmaßlichen Mörder Böhnhardt oder Mundlos gekannt noch Zschäpe und auch keinen der anderen Angeklagten. Sie habe keinerlei Kontakt zu diesen Personen gehabt. Das stellt sich aber im Prozessverlauf als so nicht ganz richtig heraus (Spiegel onlineHamburger Abendblattsueddeutsche).

NSU: Ex-BKA-Präsident Ziercke weist Rassismusvorwürfe gegen Polizei zurück 

Der bisherige BKA-Präsident Jörg Ziercke (67) hat Rassismusvorwürfe gegen Polizisten nach Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU zurückgewiesen. „Kein Polizeibeamter hat aus rassistischer oder fremdenfeindlicher Motivation gehandelt“, sagte Ziercke am Mittwoch nach seiner Verabschiedung in Mainz. „Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte.“ (focus)

NSU: Die Staatsaffäre

Die Terrorserie des rechtsradikalen NSU galt als aufgeklärt. Doch ist sie das? Start einer stern-Serie über Widersprüche und Rätsel der Affäre sowie die Verstrickung der Sicherheitsbehörden: Einen derart monströsen Skandal hat die Republik noch nicht erlebt. Der Staat misstraut seinen eigenen Organen. Jenen, die für die Sicherheit ebendieses Staates verantwortlich sind: Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesanwaltschaft. Denn nach deren Theorie gehen die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle des 2011 aufgeflogenen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) allesamt auf das Konto eines Trios: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die beiden Uwes sollen sich in Eisenach das Leben genommen haben, Zschäpe steht in München vor Gericht.Staatsaffäre. Selbst der Innenminister bezweifelt die These vom Trio. In einer Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag der Aufdeckung des NSU sprach Thomas de Maizière von “potenziellen weiteren Tätern”. Das hieße: Die Mörder sind unter uns. Und die Anklage gegen Zschäpe gründet auf der falschen, aber bequemen Theorie vom Trio. Platzte der Prozess deswegen, müsste sie freigelassen werden. Der Schaden, auch außenpolitisch, wäre immens: Acht Opfer waren türkischer Herkunft. (stern.de)

“Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend”?

Schlecht gemeint und schlecht gemacht: Die Sendung “horizonte” im HR-Fernsehen zur ARD-Toleranzwoche übertraf noch die ärgsten Erwartungen. Heraus kam ein Sittengemälde eines verunsicherten Bürgertums, das sich realen gesellschaftlichen Fortschritt trotzig verweigern will (Publikative).

Warum Goslar auf noch viel mehr Flüchtlinge hofft

Während viele Städte sich außerstande sehen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, setzt Goslars Oberbürgermeister das gegenteilige Signal. Seine Stadt sei auf deren Zuteilung angewiesen (WeltNDR).

Österreich: Neonazis gingen lieber in Haft statt zum Geschichts-Unterricht

Bewährungshilfe Neustart plante Geschichts-Unterricht für verurteilte Kärntner Neonazis. Doch drei der vier Täter boykottierten das Projekt und kamen deshalb ins Gefängnis. Die Idee war gut, die Umsetzung – schlicht und ergreifend – nicht möglich. Verurteilte Neonazis aus Kärnten sollten Unterricht in Geschichte bekommen. „Es ging darum, ihnen näherzubringen, welche verheerenden Auswirkungen die Ideologie des dritten Reiches hatte“, sagt Alfred Gschwendner, Leiter der Bewährungshilfe Neustart in Kärnten. Die vier jungen Männer waren wegen Wiederbetätigung verurteilt worden. Sie hatten unter anderem Hakenkreuze und NS-Parolen auf Wände gesprayt und einschlägige Aufkleber verteilt. „Wenn sie nach der Verurteilung bei dem Unterrichts-Projekt mitgemacht hätten, wäre ihnen das Gefängnis erspart geblieben. Dann hätten sie ihre Haft nicht antreten müssen. Die Gefängnisstrafe wäre den Tätern in dem Fall bedingt nachgesehen worden“, sagt Gschwendner. Doch dann habe ihn die Realität eingeholt, gesteht er. Denn die Verurteilten wollten einfach nicht. Die Folge: Drei der vier Täter mussten ins Gefängnis. Sie gingen also lieber in Haft, anstatt an einem Projekt teilzunehmen, bei dem sie unverfälschten Geschichtsunterricht bekommen. „Ja, das stimmt leider“, sagt Gschwendner. „Das zeigt aber auch, wie sehr sich die Ideologie bei den Betroffenen verfestigt hat.“ (KleineZeitung)

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de und fussball-gegen-nazis.de:
| Warum schafft „HoGeSa“ den Sprung vom Netz auf die Straße? Interview mit Lamya Kaddor 
| Dresdner Sonderweg: PEGIDA mobilisiert Alt-Hooligans, Neonazis und Wutbürger*innen zur friedlichen Hass-Demonstration
| So verschleiert propagiert "Pegida" antimuslimischen Rassismus
| NSU – Wir müssen über strukturellen Rassismus reden!
| Rechtsradikalismus in der Spät-DDR - eine Buchvorstellung
| HoGeSa in Hannover kleiner als erwartet – Gegenwind aus den Fußballfanszenen nimmt zu

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Schlecht gemeint und schlecht gemacht: Die Sendung “horizonte” im HR-Fernsehen zur ARD-Toleranzwoche übertraf noch die ärgsten Erwartungen. Heraus kam ein Sittengemälde eines verunsicherten Bürgertums, das sich realen gesellschaftlichen Fortschritt trotzig verweigern will.

 

 

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20.11.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Marzahn: Über Tausend Neonazis zu Demo gegen Flüchtlingsheime erwartet +++ Zwickauer Stadtrat erhält Drohbrief mit Hakenkreuz +++ „Islamischer Staat“: Digital vernetzt dank deutschen Neonazis.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Marzahn: Über Tausend Neonazis zu Demo gegen Flüchtlingsheime erwartet

Für kommenden Samstag hat ein amtsbekannter Neonazi eine Demonstration in Marzahn- Hellersdorf angemeldet, auf der Rechte gegen den Bau von Flüchtlingsheimen in Berlin hetzen wollen. Um zusätzliche TeilnehmerInnen zu mobilisieren, übernehmen die Neonazis für das Demonstrationsmotto „Gemeinsam sind wir stark“ von den HoGeSa-Protesten. Die Parteien des Berliner Senats bezogen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung gegen „plumpe Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis“ im Zusammenhang mit den nach Berlin geflüchteten Menschen. Die Politiker riefen die Berliner dazu auf, sich der „menschenfeindlichen Hetze entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren“. Im Berliner Verfassungschutz- Ausschuss wird ein erhebliches Gewaltpotential für Samstag festgestellt. Zahlreiche Gegendemonstrationen sind angemeldet (Tagesspiegel, Welt).

Zwickauer Stadtrat erhält Drohbrief mit Hakenkreuz

Der Zwickauer Stadtrat René Hahn von der Partei „Die Linke“ wird von Neonazis bedroht. Der 33-Jährige erhielt einen entsprechenden Brief von einer Gruppierung mit dem Namen „Nationale Sozialisten Marienthal“. Hahn geht davon aus, dass er sich den Zorn der Neonazis zuzog, weil er vor ein paar Tagen in Zwickau Graffiti mit antisemitischen Sprüchen beseitigte. In dem Drohbrief wird Hahn eine „heiße Zeit“ angekündigt. Unter dem Schreiben steht ein Hakenkreuz (LVZ Online).

„Islamischer Staat“: Digital vernetzt dank deutschen Neonazis

Gerade erst nutzten Neonazis und rechtsradikale Hooligans Salafisten und den „Islamischen Staat“ (IS) als Aufhänger, um zu ihren Aufmärschen zu mobilisieren. Jetzt stellt sich heraus: Zur Kommunikation im Internet nutzt IS einen E-Mail-Service, den Rechtsradikale zur sicheren Informationsübermittlung gegründet haben. Der E-Mail-Dienst   „0×300“ wird laut ARD-Magazin „Panorama“ von Neonazis aus dem Ruhrgebiet betrieben. Zahlreiche Kameradschaften und Neonazi-Gruppen sind über E-Mail-Adressen des Anbieters erreichbar – so etwa der “Nationale Widerstand Duisburg”, die “Autonomen Nationalisten Göppingen”, die “Kameradschaft Schwerin” oder die “Nationalen Sozialisten Nordharz”. Im IS-Propagandablatt “Dabiq” wird zur Kontaktaufnahme eine E-Mail-Adresse genannt, die über den Dienstleister “0×300″ betrieben wird. Interessenten sollen über diese Adresse mit dem “Al-Hayat-MediaCenter” der Terrormiliz in Verbindung treten können (Panorama).

Tatverdächtige nach Angriff auf Geflüchtete in Anklam gefasst

Eine Woche nach einem gewalttätigen Angriff auf drei Flüchtlinge in Anklam hat die Polizei alle Tatverdächtigen identifiziert. Neben einem 26-jährigen Mann, der bereits vernommen worden war, gelten jetzt auch ein 21-jähriger Mann und eine 19-jährige Frau als Beschuldigte, teilte die Polizei am Montag in Neubrandenburg mit. Alle seien einschlägig polizeibekannt. Auch fünf Kinder und Jugendliche im Alter von 13 bis 20 waren nach Angaben der Polizei an dem Angriff vor einer Woche beteiligt, bei dem drei Asylsuchende aus Afghanistan und dem Iran verletzt worden waren (SVZ).

Schweiz: Kriminelle Männer raus!

Einige Schweizer_innen haben genug von den rechtspopulistischen Parolen der SVP. Der SVP sei es bei ihrer Kampagne gegen „Masseneinwanderung“ ausschließlich um Rassismus gegangen – nicht um „Sicherheit“. Wäre letzteres der Fall, würde man wohl eher die Männer als Schuldige identifiziert haben, meint „Männer raus!“.  Deswegen haben sie eine Kampagne gestartet, die die stumpfen Sprüche der Rechtspartei persifliert. Ihr Hauptargument: Nicht Ausländer seien überdurchschnittlich kriminell, sondern Männer. Der Gesetzesentwurf der Kampagne: Wenn ein Mann eine Straftat wie Mord, Totschlag, Menschenhandel oder Vergewaltigung begeht, wird er für mindestens zehn Jahre aus dem Alpenparadies verbannt. Die Initiative hat bis Mai 2016 Zeit, die für ein Referendum notwendigen 100.000 Unterschriften zusammenzukriegen (Taz).

Wieder Hannover: Rechte, Hools und Homophobe planen Demos

Für kommenden Samstag steht Hannover erneut unwillkommener Besuch aus der rechten Szene ins Haus: Ein Mitglied der Partei „Die Rechte“ hat für Samstag in Hannover eine Kundgebung gegen „linke Gewalt“ angemeldet. Anlass dafür seien Angriffe von linken Gegendemonstrant_innen auf Teilnehmer der „HoGeSa“-Demo am vergangenen Wochenende. Gleichzeitig soll auch eine „Demonstration für Alle“ stattfinden, die sich bei genauerem Hinsehen als Demonstration von erzkonservativen Homophoben entpuppt. Gegenproteste zu den Veranstaltungen werden erwartet (Taz).

Übergriffe im Flüchtlingsheim Burbach: Wachmann klagt gegen Entlassung

Einer der Wachmänner, denen Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach vorgeworfen werden, geht gerichtlich gegen seine fristlose Entlassung vor. Dem 47-Jährigen war gekündigt worden, nachdem seine Stimme auf einem Video aus der Unterkunft erkannt worden war. Der Mann hatte einem Geflüchteten Schläge angedroht, falls dieser sich nicht auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze lege (Kölner Stadtanzeiger).

Neonazi-Demos in Buch, Köpenick und Marzahn: Journalist_innen kritisieren Polizei

Vor der Großdemonstration am Samstag haben der Journalistenverband und Abgeordnete heftige Kritik am Verhalten der Polizei während der rechtsradikalen Aufmärsche in Buch, Köpenick und Marzahn an den vergangenen Tagen  geäußert. Der Journalistenverband „dju“ beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter_innen massiv bedrängen und bedrohen konnten. Diese Vorfälle sind durch Fotos dokumentiert. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Organisator_innen der Gegenproteste beklagen zudem, dass die Polizei sich ausschließlich auf ihre Kundgebungen fokussiert hätte, so dass der Protest schlecht wahrnehmbar gewesen sei (Störungsmelder).

München: Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende wieder offen

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Bayernkaserne in München steht Geflüchteten wieder offen. Sie war vor einem guten Monat unter großem Medienrummel wegen Überlastung geschlossen worden. Nun wurde umorganisiert, ein „Ankunftszentrum“ soll die Arbeit erleichtern.  Zudem kommen deutlich weniger Flüchtlinge in München an als zuvor. Münchens Oberbürgermeister Reiter hofft, dass sich dank der Umstrukturierungen chaotische Zustände wie im Oktober nicht mehr wiederholen, als Flüchtlinge im Freien übernachten mussten (BR).

Stadtrat Dortmund: Neonazianfragen bringen künftig Geld gegen Rechts

Nach der „Juden-Anfrage“ der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat ergreifen die lokalen Grünen nun Maßnahmen: Inspiriert von der Wunsiedel-Aktion „Rechts gegen Rechts“ werden künftig bei jeder Anfrage eines Neonazis aus den Parteien „NPD“ und „Die Rechte“ Spenden für ein Aussteigerprogramm gesammelt. Die 15 Fraktionsmitglieder werden ab sofort jede Ratsanfrage der Neonazis mit einer privaten Spende von insgesamt fünf Euro kontern. Das Geld geht an die Beratungsstelle “Come Back” für den Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene. Die Grünen hoffen auf Unterstützung weiterer Fraktionen, Personen und Organisationen (Der Westen). Eine weitere Reaktion auf die Anfrage der Partei „Die Rechte“ erfolgte parteiübergreifend. Eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus wurde verfasst. Diese gibt es im Wortlaut bei den „Ruhrbaronen“.

Österreich: FPÖ-Politiker zeigte Hitlergruß

In Österreich nichts Neues: Die FPÖ jagt von einem Skandal zum nächsten. Nun ist ein Foto aus dem Jahr 2006 aufgetaucht, das den Tullner FPÖ-Bezirkspartei­obmann Andreas B. beim Hitler-Gruß zeigt. Der FPÖ-Politiker wurde beurlaubt und von den FPÖ-Arbeitnehmerinnen ausgeschlossen. Das Foto erklärt er so: „Es gab keinen nazistischen Hintergrund, wir haben Rapid [Rapid Wien, ein Fußballverein, Anmerk. der Redaktion] -Lieder gesungen.“ (Oe24).

Neonazi-Fackelmarsch in Gransee

Am Sonntagabend marschierten bis zu 90 Neonazis mit Fackeln durch die Stadt Gransee in Brandenburg– aus Protest gegen Flüchtlingsheime. Verantwortlich für den Aufzug der „Aktivisten des Nationalen Widerstandskampfes“ sind nach PNN-Recherchen Maik Eminger und das Neonazi-Netzwerk „Licht und Schatten“. Eminger ist der Zwillingsbruder des im Münchner NSU-Prozess mitangeklagten André Eminger, dem mutmaßlichen Hauptunterstützer des Terrortrios (PNN).

NSU-Prozess: Isoliertes Trio oder Terrornetzwerk?

Im Prozess zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München wurde erneut um die Frage gestritten, ob es sich beim NSU ausschließlich um ein Trio, oder gar ein Terror-Netzwerk handelte. Nebenkläger_innen wollten Zeugen aus dem Spektrum von „Combat 18“ (dem militanten Arm des neonazistischen Blood & Honour- Netzwerks) laden. Viele der Nebenkläger_innen sind der Überzeugung, dass das NSU-Trio eng an „Combat 18“-Strukturen angebunden war. Dem wiedersprach die Staatsanwaltschaft, und wies die Anträge auf Vorladung der Zeugen zurück (Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche).

Worms: Protest gegen NPD-Anfragen im Stadtrat

Wegen teils unsinniger, teils eindeutig rechtsradikaler Anfragen des NPD-Stadtratmitgliedes Michael Weick hat ein Großteil der Ratsmitglieder die Stadtratssitzung verlassen. „Eine Anfrage zum sich anbahnenden Angriffskrieg von USA, Nato und EU auf Russland zu stellen, ist vollkommen abstrus“, urteilte SPD-Fraktionschef Timo Horst. Andere Anfragen, etwa zur Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergärten oder der Betreuung von Asylsuchenden, verrieten eindeutig rechtsradikales Gedankengut, war sich Horst mit dem Rest der Ratsmitglieder vollkommen einig (Wormser Zeitung).

NS- Besatzungsherrschaft in Polen: Denkmalstreit

In Polen wird um zwei Denkmäler gestritten, dass die Helfer_innen verfolgter Jüd_innen ehren soll. In dem Streit geht es um zwei sich widersprechende historische Narrative, über die sich die Nation bis heute nicht hat einig werden können. Konservative Kreise vertreten die Auffassung, dass eine Vielzahl von Menschen Jüd_innen unterstützt hätte. Andere vertreten die Position, Jüd_innen seien ihrem von der SS besiegelten Schicksal überlassen worden – und dass sich Teile der polnischen Bevölkerung an antisemitischen Mordtaten beteiligt hätten. Auch die Warschauer internationale Historikerkonferenz mit dem Titel „Hilfe für Juden im besetzten Europa“ war von dieser Kontroverse geprägt (taz).

Eugenie Goldstern: Vergessene Pionierin europäischer Anthropologie

Eugenie Goldstern (1884 – 1942), war eine der führenden Forscher_innen im Bereich der Anthropologie. Anerkennung erfuhr sie jedoch wenig: Die österreichische Volkskunde, geprägt von Chauvinismus und Antisemitismus, hatte keinen Platz für die Wissenschaftlerin. Ihre Publikationen, sogar die Instandhaltung ihrer Sammlung im Volkskundemuseum musste sie selbst finanzieren. In der NS- Zeit wurde die Familie Goldstern aus Österreich verjagt, einigen von ihnen gelang die Flucht. Eugenie Goldstern jedoch nicht. „Während sich das Volkskundemuseum zum Tummelplatz nazistischer Umtriebe entwickelt, wird Goldstern am 14. Juni 1942 von den Nationalsozialisten nach Sobibor deportiert und umgebracht”, heißt es auf der Website des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands. Bis heute erfährt das Werk von Goldstern in Österreich keine Würdigung (Die Standard).

Wie die NPD den Umweltschutz instrumentalisiert

Rechtsradikale Parteien versuchen verstärkt auch mit Ökothemen zu punkten. Ein Blick in das Parteiprogramm der NPD zeigt, dass „Umweltschutz“ als Thema stark vertreten ist: So ist die Rede vom Erhalt der Heimat und der Umwelt, und dem Menschen als Teil der Natur. Rüdiger Stein, Rechtsextremismus-Experte beim DGB, beschreibt die Hintergründe folgendermaßen: “Die NPD begreift den Umweltschutz so, dass sie bestimmte Menschen, beispielsweise Flüchtlinge, hier nicht haben, ihre Umwelt also vor diesen schützen will”. Umweltschutz wird in Verbindung mit Rassenideologie zu aggressivem „Heimatschutz“ (SWR).

 

 

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Regierung: Thüringer Linke macht Zugeständnisse an SPD und Grüne

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Erfurt (dpa) – Mit kräftigen Zugeständnissen an SPD und Grüne hat die Linke in Thüringen den Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow, der bundesweit erster Ministerpräsident der Linken werden soll, bekommt nur drei der acht Ministerien,
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Der NSU und die “Cui bono?”-Frage

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Beim NSU-Prozess in München hat die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. weitere Fragen zur Rolle des Geheimdienstes beim Aufbau der Neonazi-Szene aufgeworfen. D. behauptet, er sei erst auf Anweisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen. Für Freunde von Verschwörungen der nächste Beleg für die eigene Legende. Doch die haben alle einen massiven Schwachpunkt.

 

 

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“HoGeSa”: Die weibliche Hetze

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Von der Bewerberin um den NPD-Vorsitz bis zur christlichen Fundamentalistin: Bei den „Hooligans gegen Salafisten“ spielen auch die „Ladies“ eine wichtige Rolle.

 

 

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Thüringen: Rot-Rot-Grün präsentiert Regierungsprogramm in Erfurt

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Erfurt (dpa) – Die Vorsitzenden von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen präsentieren heute in Erfurt den Koalitionsvertrag für Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung. Die drei Parteien haben sich mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl auf ein Regierungsprogramm sowie den künftigen
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19.11.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Rechte laden zu vermeintlicher Bürgeranhörung in Marzahn +++ Mit Nähe zu den Hooligans: Aufmarsch in Wilhelmshaven +++ Nach Juden-AnfrageGrüne wollen Parteiverbot für “Rechte” neu prüfen lassen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Betrug: Rechte laden zu vermeintlicher Bürgeranhörung über Flüchtlinge in Marzahn

In ihrem Protest gegen das geplante Containerdorf in Berlin-Marzahn schrecken die Rechten auch nicht vor Fälschungen zurück. In einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgerversammlung Ende November verwendeten sie das Wappen des Bezirks. Bürgermeister Komoß spricht von dreister Täuschung. Seine Stellvertreterin Pohle nannte den erneuten Aufzug von Rechten am Montag “außerordentlich bedrückend”.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat sich von einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgeranhörung distanziert, auf der am 29. November die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in der Schönagelstraße zum Thema gemacht werden sollten. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um eine “dreiste Fälschung” rechter Kräfte (rbb).

Mit Nähe zu den Hooligans: Aufmarsch in Wilhelmshaven

In Wilhelmshaven will eine „Bürgerinitiative gegen IS-Terror in Deutschland“ protestieren. Die lädt auch die “Hooligans gegen Salafisten” ein. Keine Waffen, keine Gewalt, keine Pyrotechnik und keine Vermummung: Die selbst auferlegten Beschränkungen der „Bürgerinitiative gegen IS-Terror in Deutschland“ (BGID) lassen ahnen, welches Klientel sie bei der von ihr angemeldeten Demonstration erwartet. Am 13. Dezember will die BGID in Wilhelmshaven gegen die vermeintliche Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ in Deutschland aufmarschieren. Motto der Demonstration, die um 12 Uhr am Rathausplatz beginnen soll, ist: „Jeder ist willkommen außer Salaxxx.” (taz)

Nach Juden-Anfrage: Grüne wollen Parteiverbot für “Rechte” neu prüfen lassen

“Ein Angriff auf das gesamte demokratische Dortmund”: Die Empörung über die Anfrage der Neonazi-Partei “Die Rechte” im Rat zur aktuellen Zahl der jüdischen Mitbürger und ihre Verteilung auf die Stadtbezirke hält weiter an. Die Grünen fordern eine Neuprüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Derweil schlägt die Anfrage Wellen bis nach Israel (Ruhr Nachrichten).

Protest gegen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn: „Judenverfolgung, dit muss nich sein“

In Berlin-Marzahn demonstrieren 500 Menschen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Neonazis? Ach was, nur „Anwohner“. Tolle Reportage von Deniz Yücel in der taz.

Weibliche Hetze bei der HoGeSa

Kürzlich hatte sie sich im Internet noch mit Strapsen und Peitsche präsentiert und für ordentlich Empörung im nationalen Lager gesorgt. Die bayrische NPD-Frau Sigrid Schüssler inszeniert sich seit einiger Zeit als braune „Skandalnudel“, fremdenfeindlich und obszön. Bei der „Hooligan gegen Salafisten“-Kundgebung in Hannover am Samstag gab sie unter den zahlreichen weiblichen Teilnehmerinnen eine der auffälligsten Erscheinungen ab. Gekonnt postierte sich die rothaarige diplomierte Schauspielerin, in der Szene bekannt als „Hexe Ragna“, am Hinterausgang des Bahnhof, gerade so, dass die zahlreichen Kameras sie auch wahrnahmen.  Sie wartete alleine auf ihren Freund, den Münchner Neonazi und Stadtrat Karl Richter. Mit den anderen Teilnehmern der HoGeSa-Veranstaltung schien sie wenig gemein. Sichtlich genervt rückte die geschasste ehemalige Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ dann auch zur Seite, als zwei völlig überdrehte Hooligans einen primitiven Schaukampf mit Gebrüll vor ihr abhielten. Die beiden imitierten einen Fight, zeigten hochgereckte Fäuste und schrien: „Deutschland“. Angewidert drehte sich Frau Schüssler weg. Andere Frauen dagegen halfen beim Einheizen. Sie trugen Shirts mit Aufschriften wie „Berserker“ oder „HoGeSa Bremen“, standen auf einer Empore oder wechselten sich mit den Mepaphonen ab, um mit Parolen wie „Wir sind das Volk“  Sprechchöre in Gang zu bringen (bnr).

Aderlass in der Sachsen-NPD

Nach dem Abgang ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik Scheffler Ende Oktober muss die sächsische NPD nun einen weiteren empfindlichen personellen Rückschlag hinnehmen: In Görlitz sollen sämtliche Mitglieder des Kreisvorstands die Partei verlassen haben. Dies berichtete jedenfalls heute die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch. Sie habe, so heißt es in ihrer Erklärung, „gerade auch in den letzten Monaten Intrigen, Machtspiele und menschliche Abgründe – getragen von Teilen des Landesvorstandes unter Führung von Holger Szymanski, Jens Baur und Mario Löffler – miterleben müssen“. Der Austritt sei für sie „der einzig gangbare Weg, um gesichtslosen Personen die rote Karte zu zeigen“. Mit ihr hätten Frank Mühle, NPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat und Stadtrat in Niesky, Michael Ackermann, Kreisrat und Stadtrat in Weißwasser, Kersten Ließ, Gemeinderat in Großschönau, sowie ihr Ehemann Torsten Hiekisch, Stadtrat in Zittau, die Partei verlassen. Die fünf NPD-Funktionäre beklagen in einer gemeinsamen Pressemitteilung „eine politische, soziale und menschliche Fehlentwicklung in dieser Partei“. Dem sächsischen NPD-Landeschef Szymanski sowie seinen Stellvertretern Baur und Löffler attestieren die Ausgetretenen, sie seien „maßgeblich federführend in der Zerstörung der aktiven Parteibasis, welche sich mittlerweile durch ganz Sachsen zieht“ (bnrEndstation rechts).

Hasskampagne gegen Abtreibungsklinik von AfD-Mitgliedern und christlichen Fundamentalisten

Christliche Fundamentalisten und AfD-Mitglieder wollen Baden-Württembergs größte Abtreibungsklinik ins Aus drängen. Der Arzt wird als Massenmörder diffamiert, Vergleiche zu Amokläufen werden gezogen. Die einflussreiche AfD-Politikerin Frauke Petry, Mitglied im Bundesvorstand und Fraktionschefin in Sachsen, hatte das Thema jüngst ebenfalls auf die Agenda gebracht. In einem Interview hatte sie laut über eine Volksabstimmung in Deutschland über die Verschärfung der Abtreibungsgesetze nachgedacht. Durch einen solchen Schritt könne dem Kindermangel im Land entgegengewirkt werden. “Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen”, sagte Petry der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Viele Mitglieder der Partei seien mit dem Paragrafen 218 nicht zufrieden. Das Gesetz erlaubt Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche, wenn die Frau eine vorschriftsmäßige Beratung vorweist (Welt).

Region Dillenburg: ”Eine Angst wie im Dritten Reich”

Jugendliche haben Angst, in Neonazi-Prozessen als Zeugen auszusagen – das hat der Dillenburger Jugendrichter Matthias Gampe am Montag in der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses in Wetzlar berichtet. Gampe sagte: Unter den jugendlichen Zeugen herrsche “eine Angst, wie sie im Dritten Reich war”. Sie fürchteten, die Rechtsradikalen könnten ihnen nach den Prozessen begegnen und ihnen dann etwas antun. Im Gerichtssaal kämen deshalb häufig Zeugenaussagen, wie “ich erinnere mich nicht mehr”. Außerdem berichtete er: In Nordhessen und im Siegerland gebe es eine Neonazi-Szene mit 50 bis 100 Aktiven. Als Richter habe er Zimmer gesehen, in denen es vor Hitler-Bildern und anderen Nazi-Utensilien strotze. Der Dillenburger Jugendrichter forderte ein Projekt, in dem Jugendliche geschult werden wie sie sich verhalten sollen, wenn sie auf solche Neonazis treffen (mittelhessen.de).

Schock! Naziflagge wehte nachts über Rechlin

Der braune Sumpf rund um die Müritz breitet sich aus. Unbekannte mit rechtsextremer Gesinnung haben hoch über der Gemeinde Rechlin eine Fahne mit Hakenkreuz gehisst. Der Staatsschutz ermittelt – die Politik zeigt sich wieder einmal überrascht (Nordkurier).

NSU-Prozess: Wie die Kameraden Böhnhardt deckten

Mit einer bizarren Tat bewies das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt früh, dass er zu Anschlägen bereit ist. Doch er kam dem Gesetz davon – weil Beate Zschäpe und Uwe Mundlos für ihn logen (ZEIT).

Lok Leipzig: Die rechten Fans sind immer noch da

Seit Jahren hat Lok Leipzig rechte, gewalttätige Fans. Nun hat sich die wichtigste Gruppe aufgelöst. Ist das nur ein Deal mit dem Verein, wie Skeptiker fürchten? An einem Tag im August setzt die rechtsextreme Fan-Gruppe Scenario Lok ein letztes Ausrufezeichen. Als Martin Mieth, der Sicherheitschef des 1. FC Lokomotive Leipzig, gegen das Aufhängen eines verbotenen Banners protestiert, stürmen gut ein Dutzend Vermummte auf den Funktionär zu. Mieth flüchtet sich in die oberen Ränge der Fan-Kurve 1966, einer toleranten Ultra-Fraktion. Ein Angreifer verpasst ihm dennoch einen Hieb. Seine Brille geht zu Boden, auch die rund fünfzig Ultras sind verängstigt und stellen ihre Gesänge für zwanzig Minuten ein. Der Fünftligist gewinnt das Spiel gegen den SV Schott Jena durch ein Tor in der Nachspielzeit mit 2:1, aber der Sport wird in Leipzig-Probstheida wieder einmal vom Geschehen abseits des Rasens überschattet. Drei Monate später soll der Spuk plötzlich vorüber sein. Scenario Lok gibt seine Auflösung bekannt. Es gebe Wichtigeres, “als sich mit Vorstand und Verein zu streiten”, heißt es in einer knappen Erklärung der Fan-Gruppe. Sie ruft Erleichterung hervor, aber auch Skepsis. In Leipzig grassiert die berechtigte Sorge, dass hinter der Selbstauflösung nur Kalkül steckt (ZEIT).

Remagener setzen am Samstag Signal gegen Rechtsextreme 

Dem Aufmarsch der rechtsextremen Demonstranten einen bunten und demokratischen Pol entgegensetzen, ist die Zielsetzung des Tages der Demokratie in seiner dritten Auflage. Das Motto lautete dabei “Remagen ist bunt – Gemeinsam gegen Rechts”.Am Samstag, 22. November, heißt es ab 12 Uhr auf dem Marktplatz, auf der “Infomeile” und in der Friedenskirche: Flagge zeigen gegen Rechts. Seit Jahren setzen sich die Remagener Bürger gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen im November eines jeden Jahres zur Wehr. (GA

Pforzheim: Oberbürgermeister will am 23. Februar Signal gegen extremes Gedankengut setzen

Pforzheim. Die jüngsten Ausschreitungen in Köln bei einer Demonstration gegen Salafisten haben gezeigt: Die rechte Szene in Deutschland zeigt sich derzeit so aktiv wie schon lange nicht mehr. Das erklärt Oberbürgermeister Gert Hager in einer Presserklärung. Auch in Pforzheim gebe es ein Datum, das Menschen mit extremistischer Gesinnung wie kein anderes in die Goldstadt ziehe: Der 23. Februar. Jedes Jahr befinde sich die Stadt an diesem Tag in einer Art Ausnahmezustand, erklärt Hager. Neonazis aus ganz Deutschland kämen, um ihre Mahnwache abzuhalten. Häufig komme es dabei zu Zusammenstößen zwischen linken und rechten Extremisten und die Polizei ist im Dauereinsatz. Die rechte Szene sei auch sonst in Pforzheim im Prinzip allgegenwärtig, wie Katrin Lechler von der „Initiative gegen Rechts“ bestätigt: „Die rechte Szene in Pforzheim ist – wie auch in anderen Orten Deutschlands – sehr mobil.“ (pz-news).

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