Category Archives: Allgemein

Sachsen: AfD-Fraktion auf den Spuren der NPD

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Die AfD sitzt im Landtag in Sachsen, während die NPD ihre Büros räumen musste. Zum Auftakt knüpft die AfD aber an Strategien der NPD an – ihre erste Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema “Linksextremismus/Antifa”.

 

 

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Die AfD und die “Gaskammern der Alliierten”

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Die AfD macht offenkundig auch Geschichtsrevisionismus wieder salonfähig: In Schleswig-Holstein hat ein Funktionär der Partei in einem Vortrag die Behauptung aufgestellt, in einem Konzentrationslager seien von den Alliierten nach der Befreiung Gaskammern eingebaut worden. In Hamburg bringen sich derweil Ex-Schill-Leute in Position, die SPD fordert ein Bündnis gegen die AfD.

 

 

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17.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Nordrhein-Westfalen: Noch mehr Flüchtlinge misshandelt +++ Regensburg: Rassismus-Vorwurf gegen Rocker +++ Anschlag auf der Keupstraße: Die verstörenden Polizei-Protokolle.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nordrhein-Westfalen: Noch mehr Flüchtlinge misshandelt

Der Skandal um Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus: Landesweit gibt es bislang 48 Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter und andere Bedienstete von Flüchtlingsheimen. Neben der Notunterkunft im siegerländischen Burbach sind den Angaben zufolge sechs weitere Flüchtlingsheime – Bad Berleburg, Essen, Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen – von Misshandlungsvorwürfen betroffen. Zu 80 Prozent werfen Flüchtlinge dem Personal Körperverletzungsdelikte vor. 18 der Verfahren wurden eingestellt, die anderen laufen noch (Badische Zeitung, Süddeutsche Zeitung).

Regensburg: Rassismus-Vorwurf gegen Rocker

Rechte Sprüche und ein Hitlergruß: Ein Rocker soll in Regensburg einen jordanischen Medizinstudenten aus rassistischen Motiven geschlagen haben. Nun gibt es auch Vorwürfe gegen die Polizei (sueddeutsche.de).

Anschlag auf der Keupstraße: Die verstörenden Polizei-Protokolle

Der Vorgang ist ungeheuerlich: Neun Jahre vergehen nach dem Nagelbombenanschlag, bis die vielleicht wichtigsten Zeugen des Bombenterrors vernommen werden. Die Kölner Polizisten Stefan Voß und Peter Baumeister. Sie befinden sich quasi um die Ecke, als am 9. Juni 2004 kurz vor 16 Uhr der Sprengsatz detoniert. Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos (38) flüchtet den Kölner Beamten auf der Schanzenstraße entgegen: Voß und Baumeister fahren dort gerade Streife. Dass sie überhaupt aussagen, ist der Beobachtung und Hartnäckigkeit eines Opfers des Anschlags geschuldet. Der Steuerberater Ali Demir (63) hat sein Büro auf der Keupstraße 29. Nach der Explosion, die auch sein Ladenlokal erschüttert, sieht er direkt vor dem Büro einen Mann, der eine Pistole in einem Holster trägt. Augenscheinlich ein Zivilpolizist (express.de).

Neonazi-Richter fiel in Berlin durch

In Bayern wurde ein Proberichter wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte sich Maik B. zuvor auch in Berlin beworben – wurde aber wegen schlechter Noten abgelehnt (Tagesspiegel.de).

AfD Thüringen: Türöffner nach rechts

Björn Höcke, führender Funktionär der AfD in Thüringen, lässt sich vom neurechten Magazin „Sezession“ ausführlich interviewen. Derweil verlässt ein Vertreter des rechten Flügels der Partei den Bundesvorstand – ein echter Rückzug ist das aber nicht (bnr.deotz).

AfD Brandenburg: Rechtslastige Vergangenheit

Der AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg Andreas Kalbitz war früher bei den Republikanern und dem revanchistischen Witikobund aktiv. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den 42-jährigen neuen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz infolge der Insolvenz seines Hörbuchverlages sind eingestellt. Doch droht dem AfD-Funktionär Kalbitz, er ist auch AfD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen (Kreis Dahme-Spreewald), nun Ungemach wegen seiner politischen Vergangenheit. Im „Bewerbungsprofil für die Kandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg“ verweist der gebürtige Münchner Kalbitz bei der Frage nach früherer Parteimitgliedschaft auf seine Zugehörigkeit bei der CSU und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union. Allerdings verließ Kalbitz diese bereits mit 21 Jahren in Richtung Republikaner (bnr).

Fürth: Eine Personalie mit enormer Sprengkraft

Proteststurm gegen den Auftritt des AfD-Politikers Joachim Starbatty in der Diakonie-Hochschule. Die Einladung des Europaabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), Joachim Starbatty, durch die Diakonie Neuendettelsau nach Fürth hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Selbst die Diakonie Fürth und das evangelische Dekanat melden Bedenken an (nordbayern.deND).

Wie die AfD eine Berliner Unternehmensfamilie entzweit

Der Berliner Firmengründer Hans Wall bekennt sich zur rechtspopulistischen AfD. Das führt zu ordentlich Zwist in der eigenen Familie. Sein Sohn und Nachfolger distanziert sich von den Spenden für die Rechtspopulisten (Berliner Zeitung).

Nordwestradio bietet AfD eine Bühne

In einer Live-Sendung in Bremen setzt das Nordwestradio einen AfD-Mann auf das Podium. Damit hofierten die Öffentlich-Rechtlichen Rechtspopulisten, sagen Kritiker. Das Nordwestradio steht in der Kritik, einem AfD-Politiker eine öffentlich-rechtliche Bühne geboten zu haben. Eigentlich sollte sich die Diskussion am Mittwochabend um eine geplante Unterbringung für Flüchtlinge im Bremer Stadtteil Borgfeld und die hiesige Willkommenskultur drehen, doch sie wurde überlagert von einer anderen Frage: Hofiert ein öffentlich-rechtlicher Sender mit seiner Auswahl der Podiumsgäste die Rechtspopulisten oder ist die Redaktion bloß debattenfreudig? (taz)

Konfliktort Eisenhüttenstadt: Es war einmal die Zukunft

Eisenhüttenstadt war mal DDR-Utopie. Heute dominiert der Frust über ein Asylbewerberheim. Die Stadt radikalisiert sich (taz).

NSU-Prozess: Angeklagter könnte Zeugen beeinflusst haben

Ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer aus der militanten Neonazi-Organisation “Hammerskins” will partout nicht über seine Gesinnungsgenossen zu reden. Das sorgt beim Prozess in München für Unruhe. Ebenso ein Spruch auf dem Pullover eines der Angeklagten. Das Oberlandesgericht München hat sich im NSU-Prozess vergeblich bemüht, ein mutmaßliches Mitglied der konspirativen “Hammerskins” zu Aussagen über die Neonazi-Organisation zu bewegen. Nach einer langen, teils hitzigen Debatte zwischen den Prozessparteien verzichtete das OLG auf Fragen zu diesem Thema. Für Aufsehen sorgte dann allerdings ein Spruch auf dem Kapuzenpullover des Angeklagten André E. Er lautet: “Brüder schweigen” und darunter in kleineren Lettern: “…bis in den Tod” (rp-online, Spiegel online).

Rechte Propaganda: Polizei nimmt Kölner Neonazi fest

Die Polizei hat am Donnerstag einen 25-jährigen Kölner festgenommen. Der Mann soll mit anderen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung ein rechtsextremistisches Internetforum betrieben haben. Auch in Ostwestfalen und Wuppertal gab es Verhaftungen. Die Polizei hat am Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wohnungen in Ostwestfalen, Wuppertal und Köln durchsucht. Ein 25-jähriger Kölner wurde festgenommen. Ihm und mehreren Mittätern wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen als Administratoren ein rechtsextremistisches Internetforum betrieben haben. Die Ermittlungen liefen seit Anfang des Jahres. „Auf der Internetseite wurden Straftatbestände wie Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen festgestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn (ksta.de).

Betrunkener Neonazi Borchert verprügelte Taxi-Fahrer

Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt (60) ist am Donnerstag am Bochumer Landgericht zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Ex-Ratsherr und Bezirksvertreter der Partei Die Rechte hatte nach einer Taxifahrt erst brutal auf den Fahrer eingeprügelt und dann auch noch die Zeche geprellt. Er war zur Tatzeit sturzbetrunken. Die Gewaltattacke passierte am 1. September 2012 (DerWesten).

Kein Prozess gegen Berliner Blockierer:Erfolg für die Anti-Nazi-Pyramide

Mit einer Betonpyramide blockierten Aktivisten am 1. Mai 2013 einen Neonazi-Aufmarsch in Berlin. Das Verfahren gegen sie wurde nun eingestellt. Es ist ein doppelter Erfolg für AntifaschistInnen: Am Mittwochmorgen wurde das Verfahren gegen die vier Männer, die am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide einen Naziaufmarsch blockierten, indem sie sich an eine Betonpyramide ketteten, gegen Geldauflage eingestellt. Das Geld, insgesamt 1400 Euro, geht laut Gerichtsbeschluss an das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz), eine wichtige Anlaufstelle im Kampf gegen Neonazis (taz).

Gegen Flüchtlingsunterkunft gehetzt: Leipziger wegen Auschwitz-Äußerung zu Freiheitsstrafe verurteilt

Die hitzige Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Gymnasium in Leipzig-Schönefeld ist abgeebbt, die Notunterkunft seit Ende März wieder geschlossen. Die Nachwehen standen am Donnerstag im Leipziger Amtsgericht auf dem Sitzungsplan. Ein 37-Jähriger musste sich wegen Volksverhetzung verantworten (l-iz).

RASTA & Partner: Gemeinsam gegen Rassismus!

Groß und stark sind sie, RASTA-Macher Stefan Niemeyer und Coach Patrick Elzie. Arm in Arm posieren sie jetzt auf großen Plakaten im RASTA Dome. Prägnant und kräftig ist ihre Botschaft: Gemeinsam gegen Rassismus! Unter dem Motto „RASTA Vechta – Gemeinsam gegen Rassismus“ präsentiert sich eine starke Vechtaer Gemeinschaft aus Unternehmen, Vereinen, Einrichtungen sowie der Stadt Vechta und des Landkreises Vechta mit dem Wunsch, ein klares Zeichen gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Pat Elzie, der Mitte der 1980er Jahre aus den USA nach Deutschland kam und schon seit vielen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat in seinem Leben in vielerlei Situationen und an vielen Orten Rassismus am eigenen Leib gespürt. „Als ich aus meiner Heimat nach Europa kam, war Rassismus allein schon in den USA ein großes Thema. Und das ist es immer noch. Hier in Deutschland ist mir natürlich auch die ein oder andere Szene in nicht so guter Erinnerung. Aber es wird immer besser. Trotzdem kann man dieses Thema nicht sich selbst unterlassen. Wir alle müssen uns engagieren, um uns jeglichem Unsinn in so manchem Kopf zu erwehren.“ (Schoenen-dunk).

Rassismus in Japan: Ins rechte Licht gerückt

 

Rassistische Demonstrationen sind in Japan nicht verboten. Angesichts der Häufigkeit wird der Ruf nach rechtlichen Massnahmen gegen Hasstiraden lauter. Die konservative Regierung agiert zögerlich (NZZ).

Schweden: Rechtspopulis​ten von Nobelpreisfeier ausgeschlossen

Trotz ihres jüngsten Wahlerfolgs bleiben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten von der Verleihung der Nobelpreise im Dezember ausgeschlossen. “Die rechtsextreme Vergangenheit der Partei und das Verhalten ihrer Vertreter heute zeigen einen mangelnden Respekt für das fundamentale demokratische Prinzip der Gleichheit aller Menschen”, sagte eine Sprecherin der Nobelstiftung am Mittwoch (Die Presse).

Neue Spur in altem Mordfall

Schwedischer Rechtsextremist könnte Frankfurter Jüdin umgebracht haben. Ein 22 Jahre alter, bisher ungelöster Mordfall in Frankfurt/Main wird möglicherweise neu aufgerollt. Es geht um den Tod von Blanka Zmigrod, Jüdin und ehemalige Garderobenfrau im Restaurant »Mövenpick«. Die 68-jährige Frau war am 23. Februar 1992 auf dem Heimweg von ihrer Arbeit im Westend erschossen worden. Als Täter kommt der schwedische Rechtsextremist John Ausonius infrage, der in seiner Heimat eine Reihe von rassistischen Anschlägen verübte – und damit, so die Vermutung des Bundeskriminalamtes, den Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) sogar eine Blaupause für ihre spätere Mordserie an Migranten geliefert haben könnte (Jüdische Allgemeine).

Landtag macht Weg für Anklage gegen NPD-Politiker Petereit frei

Der Landtag hat am Mittwoch den Weg für die Erhebung einer Anklage gegen den NPD-Abgeordneten David Petereit freigemacht. Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft ihm Volksverhetzung vor. Er soll im Juli 2013 über einen von ihm betriebenen Onlinehandel eine CD angeboten haben, auf der zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird. Pädophilie ist laut Staatsanwaltshaft eine psychische Störung. Damit richte sich der Gewaltaufruf gegen eine psychisch kranke und dringend behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe, teilte ein Sprecher mit (Welt)

So schafft ma​n den Antisemitismus juristisch ab

Jutta Ditfurth hat den Polit-Aktivisten Jürgen Elsässer einen “glühenden Antisemiten” genannt. Jetzt wird vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts verhandelt, was ein Antisemit eigentlich ist (Welt).

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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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Was meinen AfDler eigentlich, wenn sie von Globalisierungstotalitarismus sprechen, oder von “ethnokultureller Diversität”?

 

 

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16.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Nazi-Angriff auf Fußballfans in Berlin +++ Neonazi-Richter: Landtag fordert Aufklärung +++ Gegendemo zu Hooligans gegen Salafisten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nazi-Angriff auf Fußballfans in Berlin

Am gestrigen Abend ereignete sich im Berliner Stadtteil Köpenick ein gewaltsamer Nazi-Übergriff auf Fans des Berliner Traditionsvereins Tennis Borussia. Etwa 40 Anhänger des Charlottenburger Sechstligisten befanden sich auf dem Heimweg mit der Tram von einer Partie gegen den Köpenicker SC, als zwei Neonazis beim Aussteigen einen Teil der Gruppe gezielt mit Pfefferspray attackierten. Zuvor skandierten die Angreifer „Sieg Heil“ (Störungsmelder).

Neonazi-Richter: Landtag fordert Aufklärung

Die Ernennung eines Brandenburger Neonazis zum Proberichter in Bayern hat ein parlamentarisches Nachspiel. Innenminister Herrmann räumt einen Fehler der Sicherheitsbehörden ein, weil sie den Mann nicht früher entdeckten (merkur-online.deinfranken.deBR).

Gegendemo zu Hooligans gegen Salafisten

Linke Gruppen aus Köln rufen zu einer Gegendemonstration gegen die Demo der selbsternannten Hooligans gegen Salafisten am 26. Oktober in Köln (Faszination Fankurve berichtete) auf. Rechtsextreme würden mit HoGeSa versuchen den Fußball zu missbrauchen. „Uns ist bewußt, dass sich nicht alle Personen, die an dem HOGESA Treffen teilnehmen wollen, überzeugte oder gar organisierte Neonazis sind. Doch über eins sollte sich jeder potentielle Teilnehmer im Klaren sein: Diese Veranstaltung wird von extrem rechten Politikfunktionären und Neonaziaktivisten organisiert und geleitet.“, heißt es in der Mitteilung der Antifaschisten aus Köln (Faszination Fankurve).

„Lunikoff“ bei Der Rechten

Zuletzt war es verhältnismäßig ruhig um die Neonazi-Partei Die Rechte. Gestern aber fanden sich nach Parteiangaben rund 100 „Kameraden“ zusammen, um einem Liederabend des Ex-„Landser“-Sängers Michael Regener beizuwohnen. Außerdem stellte sich der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen derweil der Wiederwahl – und wurde erwartungsgemäß bestätigt (Endstation rechts).

AfD: NRW-Chef Pretzell verlässt den AfD-Bundesvorstand  

NRW-Chef Marcus Pretzell ist aus dem AfD-Bundesvorstand zurückgetreten. Zwischen ihm und Bernd Lucke gab es tiefe Differenzen über die Richtung der Partei. Lange schwelte die Auseinandersetzung an der AfD-Spitze zwischen Parteichef Bernd Lucke und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell. Nun hat Lucke diesen Kampf für sich entschieden. Pretzell trat von seinem Beisitzerposten im Bundesvorstand zurück.Pretzell suchte gegenüber der “Welt” hingegen den Eindruck einer einvernehmlichen Entscheidung herzustellen. Demnach will er sich stärker auf seine Arbeit im nordrhein-westfälischen Landesverband konzentrieren. In Berliner Parteikreisen besteht indes kein Zweifel, dass Lucke mit Pretzell seinen härtesten Widersacher aus dem Parteivorstand entfernte. Lucke und Pretzell waren in der Vergangenheit immer wieder als Antipoden der AfD-Politik in Erscheinung getreten. Wiederholt wurden ihre unterschiedlichen Auffassungen auch öffentlich. Am deutlichsten sichtbar wurden sie, als Pretzell vor der Europawahl an einer Veranstaltung mit dem britischen Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage in Köln teilgenommen hatte. Farage war von den Jungen Alternativen eingeladen worden. Lucke hatte Pretzells Teilnahme mit aller Macht verhindern wollen, weil er fürchtete, die AfD könne durch Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eintritt, vor der Europawahl als extremistisch wahrgenommen werden (Welt).

Wie der Bottroper AfD-Ratsherr im Internet vom Leder zieht

Frank Sapountzoglou nennt Griechen ein korruptes Volk und will Flüchtlinge aus Syrien zu Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach Hause schicken. Seine Schelte an der Aufnahme von Flüchtlingen relativiert er jetzt (WAZ.de).

NSU-Prozess: Mutmaßlicher “Blood & Honour”-Chef schweigt

Im NSU-Prozess hat am Mittwoch der einzige geladene Zeuge sein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen und jegliche Aussage abgelehnt. Der Mann gilt als früherer Anführer des inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerks “Blood & Honour” in Sachsen. Er soll das NSU-Trio um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe unterstützt und dabei geholfen haben, Waffen zu beschaffen (AZZEIT).

Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums (FAZ).

Österreich: Behörden prüfen geplantes Treffen Rechtsextremer

Die von Verfassungsexperten als rechtsextrem eingestufte Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hat ein dreitägiges Treffen im Raum Wels-Land in Oberösterreich angemeldet. Laut Programm werden unter dem Leitsatz “Europa: Wiedergeburt oder Untergang” Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten. Die Vortragenden wollen ein “klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren”. Die Rede ist von offiziellen Vertretern der nationalen Bewegungen “Goldene Morgenröte” aus Griechenland, der “Jobbik” aus Ungarn, und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch (nachrichten.at).

Gespenstischer Neonazi-Aufmarsch in der Ukraine

Anhänger der rechtsextremen „Asow“-Miliz träumen vom Marsch auf Kiew, von einem blutigen Umsturz – und von einer Diktatur (BILD).

DFB-Auszeichnung: Bayern-Ultras erhalten Julius-Hirsch-Preis

Der DFB hat die “Schickeria” ausgezeichnet. Die umstrittene Ultra-Gruppierung vom FC Bayern München erhielt für ihren Einsatz für den von den Nazis verfolgten Vereinspräsidenten Kurt Landauer den Julius-Hirsch-Preis (Spiegel online).

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Neue “Einzelfälle” in der AfD

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Auf die Großmeister in der Disziplin “Sich von sich selbst distanzieren” kommen neue Herausforderungen zu. Immer neue Informationen über die Vergangenheit von AfD-Politikern in neurechten Kreisen tauchen auf. Eine AfD-Gliederung macht derweil gleich Nägeln mit Köpfen – und teilte auf Facebook die rassistische Hetze einer Neonazi-Partei.

 

 

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Die neue Vogtei von Köpenick

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Der NPD-Europaparlamentarier Udo Voigt eröffnet am Samstag in der NPD-Parteizentrale ein neues Bürgerbüro. Nach dem Aus für die Fraktion in Dresden dürfte er seinen Einfluss in der Partei damit weiter ausbauen.

 

 

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15.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Tödlicher Streit um Einstecktuch von Burschenschaftler +++ Rechtsextremer Richter in Bayern entlassen +++ Niedersachsen: Nazis hetzen in Kita gegen Flüchtlinge.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Tödlicher Streit um Einstecktuch von Burschenschaftler

Zwei Studenten haben in Marburg um ein Einstecktuch gestritten. Einer von ihnen ist jetzt tot – erstochen. Der mutmaßliche Messerstecher sitzt in Untersuchungshaft. Nach dem gewaltsamen Tod eines Studenten in Marburg sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie wirft dem 26 Jahre alten Mann, der Pharmazie-Student und Mitglied einer Burschenschaft ist,  Totschlag vor. Er hatte sich selbst gestellt und den tödlichen Stich zugegeben. Der Aussage nach habe er ein Messer dabei gehabt und sei angegriffen worden, so die Staatsanwaltschaft. Von der Tatwaffe fehlt weiterhin jede Spur. Dem Obduktionsbefund zufolge starb das 20 Jahre alte Opfer am Sonntag an den Folgen eines einzelnen Stichs in die Herzgegend. Der Stich soll im Zuge eines Streits zwischen insgesamt zehn Leuten gesetzt worden sein. In einem Club seien zunächst zwei Gruppen aneinandergeraten. Dem mutmaßlichen Täter wurde dabei nach Erkenntnissen der Ermittler sein Einstecktuch abgenommen. Als sich die Gruppen außerhalb des Clubs wiedertrafen, eskalierte die Situation (FAZhr (Video).

Rechtsextremer Richter in Bayern entlassen

Es kam wie erwartet: Ein Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit wurde aus dem Justizdienst in Bayern entlassen. Doch wie konnte er überhaupt an den Job kommen? Bayerns Regierung will Konsequenzen ziehen. Ein am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken tätiger Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit ist aus dem bayerischen Justizdienst entlassen worden. Dies teilte die Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg mit. Zuvor hatte OLG-Präsident Clemens Lückemann den Mann zum Vorwurf eines rechtsradikalen Hintergrunds angehört. Im Zuge der Anhörung habe der Proberichter schriftlich seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt. Dem sei mit sofortiger Wirkung entsprochen worden, hieß es. Der Jurist war am 1. November 2013 zum Richter auf Probe in Bayern ernannt worden. Die brandenburgischen Verfassungsschützer, die den Juristen als Sänger der rechtsextremen Band „Hassgesang“ kannten, hatten die bayerischen Kollegen über den Umzug des Mannes nach Bayern zwar informiert, gaben aber keinen Hinweis, dass es sich um einen Juristen handelte (Abendzeitung). Bevor B. seine Stelle als Amtsrichter antreten konnte, absolvierte er nach Informationen von ZEIT ONLINE sein Vorbereitungsjahr für die Stelle am Kammergericht Berlin. Hier wurde nichts überprüft.

Niedersachsen: Nazis hetzen in Kita gegen Flüchtlinge

Vor einer Woche bekam die Kita Morgenstern im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede Besuch. Eine „Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig“ hatte sich bei der nahe der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gelegenen Kita angekündigt – „als Verein, der sich für eine ’Verbesserung der Situation‘ bezüglich der Asylbewerber einsetzen will“, erinnert sich der Geschäftsführer der Kita Klaus-Peter Ploppa. Es kamen ein junger Mann und eine junge Frau und sprachen mit den MitarbeiterInnen der naturpädagogisch ausgerichteten Kita mit 117 Kindern . „Sie führten keine langen Gespräche, waren vielleicht 15 Minuten da“, sagte Ploppa der taz. Nun stellte sich heraus: Die beiden gehören zur Partei „Die Rechte“ (taz).

Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD

Die AfD will raus aus der Schmuddelecke. Einflussreiche Unternehmer helfen der Partei dabei. An vorderster Front: Ex-BDI-Chef Heinrich Weiss und Außenwerber Hans Wall. Weis möchte sich künftig für die AfD öffentlich einsetzen und auf AfD-Veranstaltungen auftreten. Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG, ist sogar in die AfD eingetreten – sie ist für ihn die „Partei des deutschen Mittelstandes“ (manager-magazin).

Trillfinger Fasnetsschlägerei erneut vor Gericht

Die Showtanz-Schlägerei zwischen Trillfinger Jugendlichen und Neonazis hat noch ein Nachspiel: Heute beginnt die Berufungsverhandlung. Langwierige und umfangreich war die Beweisaufnahme, bevor im November das Urteil am Amtsgericht Hechingen im Trillfinger Showtanz-Prozess fiel. Eine Gruppe Jugendlicher aus dem Ort war in der Nacht zum 8. Januar 2013 nach einer Showtanzveranstaltung mit einer Gruppe Neonazis auf offener Straße vor der Mehrzweckhalle in einen handfesten Streit geraten. Für die vier Angeklagten, drei aus der “Trillfinger Gruppe” und einen aus der Skinheadgruppe, gab es drei hohe Bewährungsstrafen und einen Freispruch. Das Geschehen in jener Nacht rekonstruierte das Gericht so: Auf der Fasnetsveranstaltung tauchte eine Gruppe fremder Jugendlicher auf, die wegen ihrer Kleidung der Skinhead-Szene zugeordnet wurde. Sie geriet offenbar kurz mit einem Besucher von dunkler Hautfarbe aneinander. Aber erst Stunden später kam es zu einer Art “Racheaktion”: Eine 15- bis 30-köpfige Gruppe Einheimischer wollte die “Nazis” für deren Verhalten zur Rechenschaft ziehen. Einer der Skins wurde niedergeschlagen. Die Prügel waren, so der Richter, von “erheblicher Brutalität und Dauer”. Die Schlägerei löste sich erst auf, als der 24-Jährige mit dem Auto auf die Menge zufuhr (swp.de)

NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidigung schließt Brandstiftung durch ihre Mandantin nicht aus

Die Verteidigung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess hat den Anklagevorwurf der Brandstiftung gegen Beate Zschäpe am 149. Verhandlungstag nicht ausgeschlossen. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl betonte im NSU-Prozess: Wenn es so gewesen sei, dass Frau Zschäpe vor dem Brand vor Ort in Zwickau war und bei Frau E. geklingelt habe, dann gebe es dafür nur eine Erklärung. Wenn sie das Feuer gelegt habe, wollte sie die Nachbarin warnen. Dieser Äußerung war eine ausführliche Erklärung vorangegangen, in der die Verteidiger von Zschäpe dem Gericht und der Bundesanwaltschaft vorwerfen, ihrer Mandantin die Möglichkeit genommen zu haben, mit Charlotte E. eine Entlastungszeugin frühzeitig zu befragen. Bereits der erste Anwalt der Hauptangeklagten habe noch Ende 2011 darauf hingewiesen, dass die Zwickauer Nachbarin von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht als Zeugin befragt wurde. Heute ist Charlotte E. dement (Thüringer Allgemeine).

Naidoo beschäftigte Mannheimer Gemeinderat

Der umstrittene Auftritt von Xavier Naidoo Anfang Oktober sorgte für Wirbel – am Dienstag war er Thema im Gemeinderat. Wird die Stadt weiter mit dem Musiker zusammenarbeiten? Die Grünen hatten eine Anfrage eingereicht, in der sie die weitere Zusammenarbeit mit dem Musiker in Frage stellen. Für sie ist klar: Sollte Naidoo weiterhin auf seinen Positionen bestehen, muss die Stadt sich von ihm distanzieren. Bei der Popakademie Mannheim hat man lange gut mit Naidoo zusammengearbeitet. Derzeit plant der Sänger der “Söhne Mannheims” gemeinsam mit seinem Produzenten einen Medienpark in einer leer stehenden US-Kaserne im Mannheimer Norden. Bis vor kurzem passte das in die Strategie der Stadtplaner in Sachen Konversion. Doch jetzt befürchtet auch Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), dass Xavier Naidoo das Feld der Kunst verlassen und sich mehr der Politik zuwenden könnte (swr.de).

Xavier Naidoo: Oh, wie bös ist das System

Reichsbürger, Montagsdemonstranten, NPD und jetzt auch Xavier Naidoo: Was heute Systemkritik heißt, ist oft kaum mehr als eine organisierte Denkverweigerung (ZEIT Online).

“FCK AFD”: Linken-Politikerin sorgt für Eklat im Thüringer Landtag

Linken-Abgeordnete Kati Grund trug einen Pullover und ein T-Shirt mit provozierenden Aufschriften. Auf dem Pullover war zu lesen “FCK AFD”. Auf dem T-Shirt stand “FCK NZS” (kurz für “Fuck Nazis”). Alterspräsidentin Elke Holzapfel (CDU) gingen diese Botschaften zu weit. Sie forderte Linken-Abgeordnete Grund auf, den Anti-AfD-Aufdruck sowie einen Anti-Nazi-Aufdruck zu bedecken. Dafür wurde ihr vom Landtag ein neutrales T-Shirt zur Verfügung gestellt. Holzapfel erkannte in den Slogans einen Verstoß gegen die Kleidungsordnung im Landtag (merkur-online.de)

Ebola: Unangebrachte Panikattacken und Stimmungsmache gegen Schwarze

Der in Leipzig behandelte Ebola-Patient ist in der Nacht zum Dienstag verstorben. Das zeigt, das mit der Krankheit nicht zu spaßen ist. Der in Hamburg behandelte Erkrankte ist inzwischen allerdings geheilt. Das zeigt, dass deutsche Kliniken in der Lage sind zu helfen. Die Hysterie-Maschine ist schon angeworfen. Und Rechtsaußen-Aktivisten nutzen den Moment zur rassistischen Stimmungsmache (Frankfurter Rundschautaz).

Rassismus-Debatte an der Uni Wien: “Ich bin nicht international”

Tori Reichel, 23, ist Österreicher und studiert in Wien. Weil er dunkelhäutig ist, verwendete die Uni immer wieder ein Bild von ihm, um für ihre Internationalität zu werben. Jetzt wehrt er sich (Spiegel online).

Berlin: Nazi übt wieder mit Hund den Hitlergruß

Wenn er spricht, rollt Roland T. (65) das „rrr“, provoziert seit Jahren mit Äußerungen und Gesten der Nazis. Jetzt ist er erneut verurteilt worden. 1800 Euro Geldstrafe, weil er laut Gericht den Hitlergruß zeigte. Zahlen will der Rentner allerdings nicht: „Da gehe ich lieber in den Knast.“ Da kennt sich Roland T. bestens aus. Wegen mehrfacher Volksverhetzung brummte er bereits fünf Monate, nachdem bundesweit Schlagzeilen über ihn erschienen. Roland T. hatte seinem Schäferhund-Mix „Adolf“ beigebracht, mit der rechten Pfote den Hitlergruß zu zeigen. Jetzt gibt es einen neuen Hund – Rudolf – , der aber bisher die Pfote nicht hochbekomme (Berliner Kurier).

Schweizer Bundesrat: Sommaruga: «Ecopop-Initiative löst kein einziges Problem»

Am 30. November stimmen Volk und Stände erneut über eine Volksinitiative zur Zuwanderung ab. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag vor den Medien dargelegt, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative ablehnt. Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Aus Sicht des Bundesrates löst die Initiative jedoch kein einziges Umweltproblem. Eine Annahme hätte hingegen schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft und würde die aktuellen Bemühungen des Bundesrates unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten (Tageswoche).

Die deutsche Flüchtlingskatastrophe – überall?

Es fehlt an Geld und Unterkünften, um mit dem Andrang neuer Flüchtlinge vernünftig umzugehen, behaupten die Kommunen. Stimmt das? Auf der Suche nach positiven Ausnahmen (ZEIT online).

 

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Rechtsextremer Richter war beim VS registriert

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Für den Verfassungsschutz wird die Affäre um einen rechtsextremen Richter zunehmend unangenehm. So lagen durchaus Informationen über Maik B. vor, er war im internen Informationssystem des Geheimdienstes gespeichert.

 

 

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14.10.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Unfassbar: Burbacher Flüchtlingspeiniger darf weiterarbeiten +++ Regensburg: Normale Schlägerei oder Attacke eines rassistischen Hells Angel? +++ Rechtsextremer Richter im bayerischen Lichtenfels: Streit um erneuten “Radikalenerlass”.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Unfassbar: Burbacher Flüchtlingspeiniger darf weiterarbeiten 

Es gibt Meldungen, die dürften eigentlich nicht wahr sein. Diese ist es offenbar schon. Wie die Welt am Sonntag berichtet, gilt “nach Abwägung aller Gesichtspunkte” der Wachmann Markus H. dem Nürnberger Ordnungsamt weiterhin als “zuverlässig”. Das ist der Wachmann, der sich “Ruhm und Ehre” auf den Arm tätowiert hat und der weltweit bekannt wurde, weil er einen Flüchtling im Flüchtlingsheim Burbach gequält und ihm seinen Fuß auf den Hals gestellt hat. Man sollte meinen, dass sich Markus H. aufgrund des Vorfalls für seinen Job als Wachmann disqualifiziert haben müsste. Doch nach Informationen der “Welt am Sonntag” darf er weiter arbeiten. Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg, das für die Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Wachpersonals zuständig ist, bestätigt dem 30-Jährigen “nach Abwägung aller Gesichtspunkte” eben diese Zuverlässigkeit. Zwar hätten die Bedenken gegen seine Beschäftigung als Wachperson nicht vollständig ausgeräumt werden können, heißt es in einem am 9. Oktober eingegangenen Schreiben an die ebenfalls in Nürnberg ansässige Sicherheitsfirma SKI. Man erteile die Zustimmung zum weiteren Einsatz als Wachmann daher mit der Auflage, dass “Herr H. nach Ablauf eines Jahres noch einmal ein unbeschränktes Führungszeugnis beantragt”. Wie es zu dieser wundersamen Entscheidung kam, war am Freitag nicht zu erfahren. Beim Ordnungsamt war keine Stellungnahme dazu zu bekommen.

Regensburg: Normale Schlägerei oder Attacke eines rassistischen Hells Angel?

Ein 29jähriger Jordanier wird in einem Altstadtlokal krankenhausreif geschlagen. Niemand hilft ihm. Die Polizei geht derzeit von einer „normalen“ gegenseitigen Körperverletzung aus. Der Betroffene spricht von Morddrohungen und rassistischen Beschimpfungen durch ein Mitglied der Hells Angels. Eine Zeugin sagt: „Für die Drohungen und die rassistischen Beleidigungen haben sich die Polizeibeamten einfach nicht interessiert.“ (Ausführlicher Bericht zur kurzen Wochenblatt-Meldung von gestern von Regensburg Digital).

Rechtsextremer Richter im bayerischen Lichtenfels: Streit um erneuten “Radikalenerlass”

Wie konnte eine Brandenburger Nazi in Bayern Richter werden? Das erklärt der Tagesspiegel. Die Mainpost beleuchtet seinen rechtsextremen Werdegang. Dass er nun schnell wieder aus dem Dienst entfernt werden soll, erläutert die tz. Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet, warum die bayerische Opposition und Horst Seehofer dagegen sind, den in den ?ern erfundenen “Radikalenerlass” wieder einzuführen. Bayerns Justizminister will zumindest wieder eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Richterämter einführen – und Maik B. schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen. ”Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen, in bayerischen Roben ist kein Platz für Extremisten”, sagte Winfried Bausback am Montag in München. Der Jurist ist derzeit suspendiert und soll an diesem Dienstag dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Rede und Antwort stehen. “Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln”, sagte Bausback (faz.net).

Worch-Partei “Die Rechte” weiter Nachfolgeorganisation von verbotenen Nazi-Gruppen

Ex-Anführer zweier verbotener Neonazi-Vereinigungen halten auch in den nächsten beiden Jahren beim nordrhein-westfälischen „Die Rechte“-Landesverband die Fäden in der Hand. Ihr Bundesvorsitzender Christian Worch will von einer „Wesensnähe“ zum Nationalsozialismus nichts wissen. Wie „Die Rechte“ mitteilte, wurde der Landesvorstand am Samstag bei einem Parteitag in Dortmund im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Dennis Giemsch (29), „Kopf“ des 2012 verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) und inzwischen Ratsmitglied in der Ruhrgebietsstadt. Als Stellvertreter fungiert Michael Brück, Betreiber des „Antisem“-Versandhandels und früher mit Giemsch in der Führungsriege des NWDO aktiv. Als Beisitzer gehört nach wie vor Sascha Krolzig, der inzwischen in Bielefeld lebende Ex-Anführer der ebenfalls vor zwei Jahren verbotenen „Kameradschaft Hamm“, dem Vorstand an. Nicht namentlich genannt wird der zweite Beisitzer. In dieses Amt war den beim Bundeswahlleiter eingereichten Unterlagen zufolge vor zwei Jahren Dietrich Surmann gewählt worden – auch er ehemals beim NWDO aktiv. Nicht nur personell erweist sich der „Rechte“-Landesverband als Nachfolgeorganisation verbotener oder vom Verbot bedrohter Neonazi-Gruppen. Auch sein innerer Aufbau ähnelt immer noch mehr dem Netzwerk von „Kameradschaften“ als der Struktur einer normalen Partei.

Junge Deutschtürkin aus Harburg streitet mit Hamburger NPD

Im Europawahlkampf flog Tuba Sezer ein Wahlkampfplakat der NPD, das sich losgerissen hatte, in ihr Auto. Die Folge: Ein tiefer Kratzer, 1200 Euro Reparaturkosten. Zahlen will die NPD allerdings nicht (Hamburger Abendblatt).

Uni Potsdam: Nazi-Alarm in Bibliothek

Er ist überzeugtes NPD-Mitglied, läuft bei rechtsextremen Demos als begeisterter Fackelträger mit und erinnerte bei einem „Blood and Honour“-Treffen in Budapest an den angeblichen Heldenmut der Waffen-SS. Sein Geld verdient Stefan Z. derzeit an der Universität Potsdam – in der dortigen Bibliothek. Die Studenten sind entsetzt (Berliner Kurier).

Duisburger AfD-Chef Holger Lücht will nicht zurücktreten

Ausgerechnet AfD-Landeschef Marcus Pretzell, hatte seine Parteikollegen aus Duisburg zurückgepfiffen und forderte den Fraktionsvorsitzenden Holger Lücht nun zum Rücktritt auf. Während Alan Imamura sein Parteiamt im Vorstand inzwischen abgegeben hat und sich für den Eindruck entschuldigte, dass die AfD in Duisburg mit ProNRW und der NPD paktiere, denkt Holger Lücht mitnichten über einen Rücktritt nach. (WAZ.de). 

Hooligans als selbst ernannte Salafistenjäger

Gewaltbereite Fußballfans aus verfeindeten Fanlagern verbrüdern sich gegen radikale Islamisten. Unterstützt werden sie von rechtsextremen Parteien (ZEIT online).

Julius Hirsch Preis: Heute Verleihung in Gelsenkirchen

Die Ultra-Gruppe Schickeria bekommt heute in Gelsenkirchen den Julius Hirsch Preis 2014 verliehen. Die Münchner Fans haben die Erinnerung an den ehemaligen Bayern-Präsidenten Kurt Landauer wieder aufleben lassen. Bereits seit 2005 und damit zum zehnten Mal zeichnet der DFB damit Engagement im Fußball gegen Rassismus und Diskriminierung aus (DFB.de).

Zittau: „Mama“ ist unverzichtbar

Seit drei Jahren hilft Elise Ekambi im Asylbewerberheim in Zittau. Jetzt ist aus dem Ehrenamt ein richtiger Job geworden (Sächsische Zeitung).

EU-Operation “Mos Maiorum”: Polizei kontrolliert Flüchtlinge in Mitteldeutschland

Die Bundespolizei fahndet ab heute auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Das sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Einsatzkräfte der Bundespolizei beteiligten sich an der zweiwöchigen EU-weiten Polizeioperation mit dem Titel “Mos Maiorum”. Wie viele Beamte dabei sein würden, sagte die Sprecherin nicht (mdr).

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