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Linke: Ausmaß der Kinderarmut in MV wird ignoriert

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Das Ausmaß der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Einschätzung der Linken zu wenig wahrgenommen. Ein Viertel aller Kinder unter 15 Jahren lebten in Hartz-IV-Familien, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Helmut Holter, am Freitag in Schwerin bei der Zwischenbilanz einer
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19.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Nach Überfall auf Somalier in Schwerin Tatverdächtiger in Haft +++ Härtere Strafen für Rassisten? Juristentag lehnt Pläne von Justizminister Maas ab +++ Besetzer warnen Grüne vor dem Asyl-Kompromiss.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nach Überfall auf Somalier in Schwerin Tatverdächtiger in Haft

Nach der schweren Prügelattacke gegen einen afrikanischen Asylbewerber am Freitag in Schwerin ist der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, besteht gegen den 28-jährigen Schweriner der dringende Verdacht der Volksverhetzung und der gefährlichen Körperverletzung (Welt online).

Härtere Strafen für Rassisten? Juristentag lehnt Pläne von Justizminister Maas ab

Der Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Verbrechen rassistische und fremdenfeindliche Straftaten härter ahnden. Die Juristen halten das für “bloße Symbolpolitik”. Der Deutsche Juristentag hat aktuellen Plänen von Justizminister Heiko Maas (SPD) für schärfere Strafen bei Hassverbrechen eine Absage erteilt. Die gesetzlichen Strafzumessungsregeln sollten nicht um „rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Motive“ ergänzt werden, beschloss die mit 2500 Teilnehmern größte juristische Fachtagung Europas am Donnerstag in Hannover. Die Experten meinten, derartige Motive seien bei der konkreten Strafbemessung bereits jetzt und auch ohne ausdrückliches Gesetz zu berücksichtigen (Tagesspiegel).

Besetzer warnen Grüne vor dem Asyl-Kompromiss

Asylrechtsaktivisten stürmen die Grünen-Zentrale, um gegen die Verschärfung der Bestimmungen zu demonstrieren. Parteichef Özdemir reagiert mit Unverständnis. Gegenüber der Koalition bleibt er hart. Seit Wochen loten Unterhändler der Grünen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Einigungschancen im Asylstreit aus. Denn die schwarz-rote Bundesregierung braucht für ihre Reformpläne die Zustimmung des Bundesrats. Und in der Länderkammer haben die Grünen durch ihre Beteiligung an sieben Landesregierungen so viel Macht, dass sie die Asylpläne blockieren können. Nachdem die Gespräche über die Sommerpause ins Stocken geraten waren, wird jetzt bis zur entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag wieder intensiv beratschlagt, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Die Grünen lehnen das Kernstück der Regierungspläne bisher ab: Sie wollen verhindern, dass die Westbalkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angesichts steigender Asylbewerberzahlen künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Flüchtlinge von dort hätten dann kaum noch eine Chance auf Asyl in Deutschland. Trotz ihrer Ablehnung haben die Grünen sich aber auf Verhandlungen mit der Koalition eingelassen. Es geht darum, welche Gegenleistungen ihnen Union und SPD für eine Kompromisslösung anbieten (Welt online).

NSU-Terror-Trio soll sich durch Betrug finanziert haben

Die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund soll sich zu Beginn ihrer Existenz auch über Warenbetrug mit finanziert haben. Diesen Vorwurf erhoben am Donnerstag mehrere Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess in München vor Gericht (Thüringer Allgemeinesueddeutsche.de). Bereits 2005, sechs Jahre vor dem Auffliegen des “Nationalsozialistischen Untergrundes”, haben Polizeibeamte einen Zusammenhang zwischen den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle vermutet. Das geht aus der Zeugenaussage eines bayerischen Kriminalbeamten am Donnerstag vor dem Münchner Oberlandesgericht hervor. Danach hegten die Ermittler den Verdacht, dass der Sprengstoffanschlag an der Kölner Keupstraße 2004 von denselben Tätern begangen worden sein könnte wie der Mord an dem Nürnberger Imbisswirt Ismail Yasar 2005. Die Experten der “Operativen Fallanalyse” hätten die Fälle aber für zu unterschiedlich gehalten und eine vergleichende Analyse deshalb abgelehnt, sagte der Polizist (rp-onlinestuttgarter-nachrichten.de)

Kommentar: Einzeltäter, Zufall, Versäumnisse – beim Oktoberfestattentat wie heute beim NSU

Der Münchener Rechtsanwalt Werner Dietrich, Vertreter der Opfer des Oktoberfestattentats von 1980, arbeitet seit 29 Jahren daran, die Einzeltäterthese der Strafverfolgungsbehörden von damals zu entkräften. Auf dem Oktoberfest, das diese Woche wieder einmal eröffnet wird, explodierte am 26. September 1980 eine Bombe, die 13 Menschen tötete und 200 verletzte, zum Teil schwer. Als Bombenleger wurde schnell der Rechtsradikale Gundolf Köhler identifiziert, der selbst bei dem Anschlag umkam. Genauso schnell legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft darauf fest, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt habe – ein immer wiederkehrendes Erklärungsmuster bei rechtsradikalen Gewaltakten: Einzelfall, schlimm, sicherlich, aber keine Organisation dahinter erkennbar, also auch keine politische Konsequenzen notwendig (ZEIT Online).

Spielverbot für fünf Fußballer wegen Neonazi-Verdachts

Der Hamburger Fußball-Verband droht den ausgeschlossenen Spielern Konsequenzen an. Briefe an alle Amateurvereine sollen Tipps geben, wie rechtsextreme Merkmale zu erkennen sind. Fünf wegen Rechtsextremismus verdächtige Spieler haben im Amateurfußball der Hansestadt keine Zukunft mehr. Das Präsidium des Hamburger Fußball-Verbandes HFV beschloss am Donnerstagabend, gegen die Männer umgehend sportgerichtlich vorzugehen, sollten sie sich einem neuen Verein anschließen wollen (Hamburger Abendblatt).

Sicherheitsbehörden warnen: Hunderte Hooligans und Nazi-Konzert zum SVB-Spiel gegen den BFC am Samstag in Berlin

Die Sicherheitsbehörden in Berlin sind gewarnt: Zum Regionalligaspiel des SV Babelsberg 03 gegen den BFC Dynamo am Samstag in Berlin wird erwartet, dass wegen der linksalternativen Fanszene des Potsdamer Viertligisten zahlreiche Neonazis zur Partie im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark kommen. Zusätzliche Brisanz erhält das Spiel durch einen Konzerthinweis, der am Mittwochabend die Runde in internen Nazi-Foren machte: Am Samstag sei ein Konzert mit der Bremer Neonazi-Band Kategorie C „im Berliner Osten“ geplant, deren Fans als äußert gewaltbereit gelten und die vom Verfassungsschutz Bremen unter der Rubrik „sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“ geführt wird. Der Eintritt soll 25 Euro kosten. Mehrere Hundert Neonazis und Hooligans werden erwartet – und das Gewaltpotenzial der Kategorie-C-Fans gilt als äußerst hoch. Anlass des Konzertes ist das fünfjährige Bestehen des rechtsextremistischen Hooligan-Netzwerks „Legion Germania“, ein Zusammenschluss von Fans des 1. FC Lok Leipzig, Lazio Rom und des BFC Dynamo (PNN).

Rassistische Partizan-Fans beleidigen Spurs-Team

Rassistische Anhänger des serbischen Fußball-Erstligisten Partizan Belgrad haben in der Europa League für einen Eklat gesorgt. Beim 0:0 gegen den englischen Premier-League-Klub Tottenham Hotspur rollten die Fans der Gastgeber nach Angaben von Spurs-Trainer Mauricio Pochettino ein Banner mit der Aufschrift “Nur Juden und Schlappschwänze” aus. ”Es ist eine Schande”, sagte Pochettino britischen Medien nach dem Abpfiff: “Das war ein massives Problem für uns und inakzeptabel”, sagte der Coach nicht zuletzt mit Blick auf Tottenhams bekannt enge Bindungen zur jüdischen Gemeinde (Welt online).

Warum ist die AfD bei jungen Ostdeutschen so erfolgreich?

Die AfD gilt als Altherren-Partei. Warum wird sie nun von so vielen jungen Ostdeutschen gewählt? Die AfD greife eben die Wünsche von DDR-Nostalgikern auf, von wirtschaftlich Abgehängten und Einbruchsopfern an der polnischen und tschechischen Grenze, heißt es nun. Kurzum – sie kanalisiere die Wut der Wendeverlierer, sie sei eine typische ostdeutsche Protestpartei. ”Ich muss gestehen”, sagt der Berliner Jugendforscher Klaus Hurrelmann, “dass auch mich der riesige Erfolg dieser Partei bei den jungen Wählern überrascht hat.” Aber dieser Erfolg bestätigt doch eine Tendenz, die Hurrelmann in seinen Jugendstudien immer wieder herausstellt: Die Jugend dieses Landes tickt konservativ. Sie sehnt sich nach einem sicheren Job und einer harmonischen Familie, kurzum: nach einem wohligen Biedermeier-Leben ohne allzu viel Streit, ohne Parteiengezänk, ohne ideologische Grabenkämpfe. Für diese ein bisschen preußische, ein bisschen gemütliche Lebenseinstellung steht die AfD (ZEIT online).

Schwedendemokraten: Von der Neonaziszene in den Reichstag

Mit EU-kritischen und fremdenfeindlichen Parolen hat die Partei der Schwedendemokraten ihr Wahlergebnis mehr als verdoppelt – auf kommunaler Ebene ist ihr der Einzug in nahezu sämtliche Gemeinden gelungen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna; SD) erzielten bei der Parlamentswahl am Sonntag 12,9 Prozent (780 000 Stimmen) und sind jetzt mit Abstand drittstärkste Partei im Reichstag. Bei der Europawahl im Mai 2014 holten die Schwedendemokraten 9,67 Prozent (359 248 Wählerstimmen) und  stellen damit zwei Abgeordnete. 2010 hatten die Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in das Stockholmer Parlament geschafft. Im Wahlkampf haben die Schwedendemokraten auf EU-kritische und fremdenfeindliche Parolen wie „Wohlfahrts- oder Masseneinwanderung“ beziehungsweise „Keine EU-Bettler in Schweden“ gesetzt. Als Wurzel allen Übels gilt den Schwedendemokraten die Einwanderung. Attackiert wird von ihnen das so genannte „Establishment“ ebenso wie die vermeintlich politisch korrekten Medien und auch eine drastische Reform der Asylpolitik gefordert. Erhebungen zufolge ist der typische Wähler der Schwedendemokraten männlicher Single mit eher niedrigem Bildungsniveau und Einkommen. Die heute 12 000 Mitglieder zählende Partei  wurde im Februar 1988 als Neonazi-Partei gegründet.  Ihre Wurzeln hat sie im gewaltgeneigten Neonazi- und Skinhead-Milieu der 80er Jahre (Blick nach rechts).

Hoyerswerda: Denkmal gegen Ausländerfeindlichkeit

Ein Denkmal erinnert ab heute in Hoyerswerda an die rassistischen Krawalle im Herbst 1991. Ein drei Meter hohes Tor wird im Plattenbauviertel Neustadt am Nachmittag offiziell enthüllt. Zwischen den beiden Pfosten des Denkmals steht ein Regenbogen für Aussöhnung, Freundschaft und Frieden. Der Entwurf stammt von der Künstlerin Martina Rohrmoser-Müller (mdr, Foto bei t-online-news).

Trier: Beratung gegen Alltagsrassismus

Rassismus ist nicht immer aggressiv und brutal. Er kann auch leise, nebenbei und alltäglich wirken und tiefe Wunden verursachen. Doch es gibt Hilfe: Markus Pflüger und Nicola Rosendahl treten auf vielen Ebenen gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus an (Volksfreund).

Vater von Attentäter Breivik hält sich für mitverantwortlich

Der Vater des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik bezeichnet sich in seinem am Donnerstag veröffentlichten Buch als mitverantwortlich für die Untaten seines Sohns. “Wäre ich ein besserer Vater gewesen, wäre er heute vielleicht ein anderer Mensch”, sagte Jens Breivik in Oslo bei der Vorstellung seines Buchs “Meine Schuld? Die Geschichte eines Vaters” (Welt online).

Rassismus in Tschechien: Roma-Fußballer ohne Gegner

Der TJ Junior Roma ist Tabellenführer der dritten Kreisklasse im nordböhmischen Bezirk Decin. Doch seine Punkte hat der Roma-Verein allein am grünen Tisch gewonnen. Weil kein Gegner zum Spiel antritt. Aus Sorge vor der angeblich brutalen Spielweise der Roma-Kicker verzichten die meisten Gegner bislang auf den Anpfiff der Partien. Trainer und Spieler vermuten offenen Rassismus hinter der Spielverweigerung. Eine internationale Diplomatenmannschaft spielt nun an diesem Wochenende gegen den TJ Junior Roma, um ein klares Zeichen gegen den Rassismus im tschechischen Fußball zu setzen (Deutschlandfunk)

BMW-fahrender Reichsbürger mit vorgehaltener Waffe gestoppt

Das Ende einer Verfolgungsjagd entlang des Terrassenufers am Donnerstagmorgen klingt wie eine vorweggenommene Szene aus dem neuen Dresden-Tatort. Die möglichen Zusammenhänge mit der „Reichsdeutschen“-Szene sind allerdings alarmierend. Spektakuläre Festnahme eines Autofahrers (51) am Terrassenufer: Mit vorgehaltener Pistole forderte eine Zivilpolizistin einen BMW-Fahrer auf, das Lenkrad endlich loszulassen. Unmittelbar zuvor hatte der Mann gegen 9 Uhr einen Kripo-Beamten mehr als einen Kilometer mitgeschleift. Nach Polizeiangaben widersetzte sich der 51-Jährige einer Kontrolle und gab Gas. Offenbar blieb der kontrollierende Beamte an dem dunklen BMW mit Pirnaer Kennzeichen hängen. Erst nach deutlich über einem Kilometer sei es gelungen, den 51-jährigen anzuhalten, sagte eine Polizeisprecherin gegenüber sz-online

Deutsche Salafisten: Die mediale Aufregung um die Scharia-Polizei ist nicht übertrieben

Bei allen Empörungswellen: Die breite Berichterstattung über die Scharia-Polizei war wichtig. Sie macht deutlich, in welchem Elend wir Muslime uns befinden. Muslime und Medien also – die m&m Deutschlands. Wer von beiden der Naiv-Trottelige in dieser Aufstellung ist? Entscheiden Sie selbst. Eines steht fest. Beide brauchen einander. Sie sind Bündnispartner im Kampf gegen Auflagen-, Klick- und Zuschauerschwund. Denn auf die Rezipienten ist immer Verlass: Irgendeine Seite ist immer empört. Ein Automatismus, der sich zu einem kalkulierten Spiel entwickelt hat. Wie jüngst in der „Bild am Sonntag“, mit Nicolaus Fests Zeile, der „Islam ist ein Integrationshindernis“. Für die Empörungswelle nimmt „Bams“ eine Presseratsrüge in Kauf. Dafür war man in aller Munde, das zählt im Medienbetrieb. Ein gefährliches Spiel, in dem die Salafisten mitmischen wollen (Tagesspiegel).

München: Islamzentrum: Gegner reichen Bürgerbegehren ein

Rückschlag für Imam Benjamin Idriz: Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ hat nach jahrelangem Sammeln ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Islam-Zentrum eingereicht (Merkur-Online).

Die AfD-Hochburg liegt in Eisenhüttenstadt

In dem Wahlkreis, zu dem Eisenhüttenstadt gehört, erzielte die AfD das beste Ergebnis in ganz Brandenburg. Landesweit lag sie bei 12,2 Prozent. In Dörfchen Lawitz, gleich vor den Toren der Stadt, holte der AfD-Direktkandidat Wilfried Selenz 26,4 Prozent der Erststimmen und wurde damit Sieger.Den Grund sieht er in Grenzkriminalität (Berliner Zeitung).

Vernichtungslager in Polen: Forscher entdecken Reste der Gaskammern von Sobibor

Wichtige Entdeckung für die Holocaust-Forschung: Archäologen haben die Überreste der Gaskammern des NS-Vernichtungslagers Sobibor entdeckt. Die Forscher erhoffen sich von dem Fund neue Erkenntnisse zum Ausmaß der Juden-Vernichtung in dem Konzentrationslager (focus.de).

Schweden: Supermarkt druckt „Sieg Heil“ auf Kassenbon

Die Kundin einer schwedischen Supermarktkette staunte nicht schlecht, als sie nach dem Einkauf wie üblich ihren Kassenzettel überprüfte. Auf der Quittung war als letzter Posten folgender Satz gelistet: „Kommen Sie nicht zurück! Sieg Heil!“ Ein Mitarbeiter einer schwedischen Supermarktkette hat sich einen üblen Nazi-”Scherz” geleistet und einer ahnungslosen Kundin einen Schrecken eingejagt. Als die Frau nach ihrem Einkauf wie üblich ihren Kassenzettel überprüfte, staunte sich nicht schlecht. Neben Mohrrüben für 2,93 hatte sie 8,25 Schwedische Kronen für folgenden Posten bezahlt: „Kom ej tillbaka! Sieg Heil“. Übersetzt: „Kommen Sie nicht zurück! Sieg Heil!“ „Ich hatte einen Kloß im Magen“, schilderte die Kundin namens Kerstin der schwedischen Tageszeitung „Aftonbladet“ den Vorfall, der sich am Dienstag in einer Coop-Filiale in der Nähe von Stockholm ereignete.  Demnach alarmierte die ebenfalls schockierte Kassiererin umgehend den Filialleiter – zumal eine zweite Kundin ebenfalls den Nazi-Gruß auf ihrer Quittung fand (focus.de).

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18.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Debatte Männerpartei AfD: „Natürliche Geschlechterordnung“ +++ Konspiratives “Kategorie C”-Konzert am Samstag in Berlin geplant +++ Protest gegen Rassismus: Bündnis demonstriert auf der Silberhöhe in Halle.

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Debatte Männerpartei AfD: „Natürliche Geschlechterordnung“

Mit der AfD zieht der Antifeminismus in die Parlamente ein. Und die Konservativen und Reaktionäre aller Parteien wittern Morgenluft (taz).

Unerwünschte Absprachen zwischen Pro NRW und AfD

Haben AfD- und „pro NRW“-Ratsmitglieder bei der Besetzung von kommunalen Gremien zusammengearbeitet? AfD-Landeschef Marcus Pretzell will davon nichts wissen. „Pro NRW“-Boss Markus Beisicht wirft Pretzell nun, einen AfD-Slogan abwandelnd, „Mut zur Unwahrheit“ vor. Pretzell sage „entweder bewusst die Unwahrheit oder er hat seinen Laden nicht im Griff”, erklärte Beisicht, wie Pretzell Rechtsanwalt von Beruf: „Natürlich hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Städten vor Gremienwahlen gezielte Absprachen zwischen unseren Ratsmitgliedern und Ratsmitgliedern der AfD gegeben.” Diese Absprachen seien anschließend auch „von beiden Seiten penibel eingehalten worden“. Pretzell bestreitet, von den Absprachen gewusst zu haben (Blick nach rechts).

Alternative für Deutschland verliert Status als Ratsgruppe in Münster

Anfang dieser Woche ist Richard Mol von seinem Amt als Sprecher der AfD-Ratsgruppe zurückgetreten. Jetzt hat er auch die Partei verlassen. Mol wird dem Rat der Stadt Münster künftig als Parteiloser angehören. Mol begründete seinen Austritt mit der mangelnden Solidarität der AfD nach seiner verpatzten Rede im Rat, die Mol selbst als „grottenschlecht“ einstufte. Da er in dieser Rede mehr die AfD-Position als die eigene vertreten habe, sei die fehlende Unterstützung um so schmerzhafter gewesen (WN).

Erfolgreich, aber merkwürdig: Das sind die fünf skurrilsten Thesen der AfD-Politiker

Ach, boulevardeske Presse, manchmal machst Du traumhafte Überschriften wie diese und die Geschichte dazu ist auch noch interessant: Von der Abschaffung des Kündigungsschutzes über “Blut und Eisen” bis zum Glühbirnenvertrieb gegen die EU. Und wie “Multikulti” die “Völker homogenisiert”, kommt natürlich auch vor beim Focus.

Konspiratives “Kategorie C”-Konzert am Samstag in Berlin geplant

Mehrfach hat die Polizei in der Haupstadt schon Konzerte der Rechtsrocker von “Kategorie C” verhindert. Diesen Samstag will die Bremer Band es erneut versuchen. Der Ort wird bis zuletzt geheim gehalten. “Ab 16 Uhr ist ein Infotelefon geschaltet, wo ihr alle  Informationen zum Ort der Veranstaltung erfahrt”, heißt es in dem Einladungsschreiben, das in internen Nazi-Foren kursiert. Als Anlass für das Konzert wird das 5-Jährige Bestehen der “Legion Germania” genannt. Ein Zusammenschluss rechtsextremer Hooligans von LOK Leipzig und BFC Dynamo Berlin (Störungsmelder).

Protest gegen Rassismus: Bündnis demonstriert auf der Silberhöhe in Halle

Das Bündnis Halle gegen Rechts demonstriert am Mittwochabend auf der Silberhöhe gegen „rassistische Hetze und Gewalt“. Etwa 200 Teilnehmer nehmen an der Aktion teil, darunter auch der Vorsitzende des Stadtrates Hendrik Lange (Linke). Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert (www.mz-web.de).

Jagd auf polnische Spargelstecher: Menschen wie Tiere behandelt

Das Urteil im Kremmener Selbstjustiz-Fall gegen polnische Spargelstecher ist gesprochen. Die Richterin sah keinen rassistischen Hintergrund – die Nebenklageanwältin schon (pnn.de).

Schüler-Demo gegen Rechts in Duisburg weckt Interesse des Staatsschutzes

Eigentlich wollten die Schüler in Duisburg eine Demonstration gegen Rechts auf die Beine stellen, hatten den Protestzug auch ordnungsgemäß angemeldet, aber wegen eines Formfehlers – ein fehlendes Impressum auf einem Flyer für die Demo –  das Interesse des Staatsschutzes auf sich gelenkt. Jetzt haben sie die Demonstration am Samstag ganz abgesagt (WAZ.de).

NSU-Prozess: Das Schweigen der Ceska-Besitzer

Werden vor Gericht Zeugen gehört, die keine Lust haben, zu kooperieren, kann das zur Qual werden. Die Steigerung: Polizisten, die Zeugen vernehmen mussten, die gar nichts sagen wollten – zumindest nicht die Wahrheit. Diese undankbare Rolle fiel jetzt zwei schweizer Kriminalern zu, von denen einer heute den ganzen Tag befragt wurde und der morgen noch einmal in den Zeugenstand muss. Präzise schilderte er die Befragung von zwei Männern, die die ersten Besitzer der berüchtigten Ceska-Pistole waren – also jener berüchtigten Waffe, mit der der NSU die meisten seiner zehn Morde begangen haben soll (BRbzbasel.chThüringer Allgemeine).

Blaupause aus Schweden für NSU-Terror?

Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab. Eine nahezu offene Flanke bei den NSU-Ermittlungen sind die weitreichenden internationalen Kontakte des deutschen Neonazi-Terror-Netzwerkes. Viele Spuren führen nach Skandinavien, manche enden bei dem deutsch-schwedischen Staatsbürger John W. A. Ausonius. Man nennt ihn den »Laserman«, weil das Gewehr, mit dem er zwischen August 1991 bis Januar 1992 in Stockholm und Uppsala zehn rassistische Mordanschläge verübte, mit einer Laserzieleinrichtung versehen war. Eines seiner Opfer starb, die anderen wurden zum Teil schwer verletzt. Ausonius finanzierte seinen Lebensunterhalt durch Bankraub. Bei den Überfällen benutze er Fahrräder und mietete Fahrzeuge. Der Mann war nachweislich mehrfach in Deutschland gewesen. Er soll dabei mit einem deutschen Reisepass auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich gereist sein. Der wurde am 17. Februar 1992 in Dresden ausgestellt. Das jedenfalls kann man inzwischen sogar schon in Büchern nachlesen. In damaligen Veröffentlichungen der Blood&Honour-Bewegung wurde Ausonius als Vorbild hingestellt. Und so liegt eine Schlussfolgerung des Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Januar 2012 nahe:  »Es besteht die Möglichkeit, dass die Jenaer Rechtsextremisten durch die im Jahr 2000 veröffentlichte Publikation ›Field Manual‹ Kenntnis von den durch Ausonius verübten Anschlägen auf Ausländer erhalten haben und dessen Vorgehensweise als ›Blaupause‹ für die Taten des ›Trios‹ diente.« Polizeiliche Ermittlungen sind dazu aber offenbar kein Stück weitergekommen (ND).

Simon Wiesenthal Zentrum fordert Antisemitismus-Beauftragten

Vize-Vorsitzender Abraham Cooper: Feinde Israels und der Juden versuchen derzeit in Deutschland die Grenzen des Machbaren auszuloten. Auch soziale Medien im Internet seien eine entscheidende Quelle für wachsenden Antisemitismus. Cooper: »Dies ist alter Hass mit neuen Marketingstrategien«. Der Polizei warf er vor, nicht entschieden genug einzugreifen (ND).

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste“

Im Schatten der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedete der Bundestag sang- und klanglos eine tiefgreifende Änderung des Asylrechts: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Diesen Freitag soll der Gesetzesentwurf den Bundesrat passieren. Doch nun regt sich Widerstand, da gerade Minderheiten wie Sinti, Roma, aber auch Homosexuelle in diesen Ländern von Verfolgung bedroht sind (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Nationalisten demonstrieren in Calais gegen Flüchtlinge

In Calais an der Nordküste Frankreichs leben laut Berichten mehr als 1000 Flüchtlinge in besetzten Häusern und Notunterkünften. Die Meisten von ihnen versuchen, sich bis nach Großbritannien durchzuschlagen. Ihre Verzweiflung in Calais hat inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass vor Kurzem ungefähr 80 Flüchtlinge den dortigen Haupthafen gestürmt haben und als blinde Passagiere einer Fähre über den Kanal wollten. Der unterschwellige Ärger über die Refugees entlud sich am darauffolgenden Wochenende, als viele Einwohner von Calais an einer Demonstration teilnahmen, die von einer stark rechts orientierten Gruppierung namens „Sauvons Calais“ organisiert wurde. VICE News war bei der Demonstration dabei und hat ein interessantes Video gedreht (englisch).

Griechische Parteien rufen zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Zum Jahrestag des Todes eines linken griechischen Rappers durch die Hand eines Neonazis haben die wichtigsten griechischen Parteien zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte war bei den Europawahlen im Mai drittstärkste Kraft in Griechenland mit 9,4 Prozent geworden (Der Standard).

Was Dschihadisten und Neoanzis beider Unterstützersuche eint

Immer mehr Dschihadisten aus Deutschland reisen nach Syrien und in den Irak. Dort töten sie als Selbstmordattentäter Zivilisten. Zwischen ihnen und Neonazis gibt es interessante Parallelen, meint Kersten Knipp von der Deutschen Welle.

Der Jüdische Weltkongress traf sich zum ersten Mal in Deutschland

Es war ein historisches Ereignis: Zum ersten Mal in seiner Geschichte kam Anfang der Woche der Jüdische Weltkongress (WJC) in Deutschland zusammen. In einem Berliner Hotel tagte von Sonntag bis Dienstag der WJC-Leitungsrat: Rund 150 Spitzenfunktionäre jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 40 Ländern berieten über die aktuelle Situation in Israel und die Lage der Juden in Europa (Jüdische Allgemeine).

Experten des Alltages stellen sich in Weimar heute der Debatte ums Geschlecht

Inwiefern die Besucher diese Möglichkeit des Interaktiven annehmen, wird sich morgen um 19 Uhr zeigen. Die Skaterin, Wissenschaftlerin, Musikerin und unsere ehemalige no-nazi.net-Kollegin Anna Groß und der Berliner Rapper Refpolk sprechen dann über Männlichkeitsbilder und Sexismus in HipHop und Rap. Refpolk wird ein Hörprobe von sich geben. Zudem liest Bastian Heidenreich. Für Jugendliche bis 18 Jahre ist der Eintritt frei (Thüringer Allgemeine).

Hater vs. Feministinnen: Warum Frauen im Netz so viel Hass abbekommen

Beleidigt und bedroht – das werden vielen Frauen, die im Netz über Feminismus schreiben. Sind die Hater verwirrte Einzelheinze oder ist das Netz bloß ein Ventil für alltäglichen Frauenhass? Ein Gastkommentar von Julia Schramm beim “Bayerischen Rundfunk“.

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17.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Hamburg: Übergriffe auf jesidische und christliche Asylbewerber +++ Debatte zum AfD-Wahlsieg: Wenn das “normal” ist, ist es lange nicht gut +++ Rassismus in NRW-Polizeiklasse: Auch Mitläufer wird suspendiert.

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Hamburg: Übergriffe auf jesidische und christliche Asylbewerber

Ein privater Hamburger Sicherheitsdienstleister beschäftigte bis vor kurzem Sunniten, die christliche Flüchtlinge in der Unterkunft Schnackenburgallee “quälten und schlugen”. Obwohl es nach dem Bekanntwerden dieser Vorfälle zu Entlassungen kam, sind kurdischsprachige Jesiden (die von islamischen Extremisten als “Teufelsanbeter” verfolgt werden) und Christen nach Informationen der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Cansu Özdemir weiterhin Schikanen ausgesetzt. In den konkreten Fällen, die die kurdischstämmige Linken-Fachsprecherin für Soziales und Integration in einer Pressemitteilung nennt, kommen die Täter allerdings nicht aus dem Sicherheitspersonal, sondern aus den Reihen anderer Asylbewerber und von außerhalb (heise.de).

Debatte zum AfD-Wahlsieg: Wenn das “normal” ist, ist es lange nicht gut

Ewiggestrige Protestpartei, die sich von selbst entzaubern wird: So lautet das gängigste Urteil über die Alternative für Deutschland. Doch im internationalen Vergleich hat dem bundesdeutschen Parteienspektrum eine Partei wie die AfD gefehlt. Denn rückwärtsgewandte, auf den eigenen Vorteil bedachte, latent rassistische und homophobe Spießer gibt es in Deutschland – wie in vielen anderen europäischen Ländern – eben viele (Kommentare bei Spiegel online). Cicero nutzt das schöne Bild: “Man wartete immer auf einen glamourösen Mann oder eine glamouröse charismatische Frau, die dieses Potenzial hierzulande kristallisieren und an sich binden würde. Und dann kam Bernd Lucke. Eine viel idealere Figur für den Neo-Nationalismus hierzulande. Denn der muss auf leisen Kreppsohlen daherkommen.”

Aydan Özoguz: ”AfD macht Stimmung gegen Migranten und Schwule”

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der Alternative für Deutschland (AfD) Stimmungsmache gegen Ausländer vorgeworfen. “Die AfD macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, Muslime, Homosexuelle und behinderte Menschen”, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post”. Die AfD schüre Angst vor Asylrecht, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung, kritisierte Özoguz. Damit verschärfe die rechtskonservative Partei Probleme, statt zur Lösung beizutragen (Berliner Morgenpost).

Streitet endlich mit der AfD!

Die Arroganz der Volksparteien hat die Alternative für Deutschland erst möglich gemacht. Die Politik der Ausgrenzung stärkt sie immer weiter. Auch wenn es sehr unangenehme Ausfälle gegeben hat: Der Versuch, die bisweilen spießig daherkommenden Konservativen der AfD allesamt als rechtsextrem zu brandmarken, hat diese zuletzt nur weiter gestärkt. Weil sie sich einmal mehr als Opfer der Ausgrenzung aufführen konnten. Für den Hamburg-Wahlkampf sollte man daraus lernen: Isolierung funktioniert nicht. Also streitet endlich mit der Partei der populistischen Professoren! Ein Blick in ihr wenig brillantes Programm zeigt: Angst muss man davor nicht haben (Hamburger Abendblatt). Der stern kommt übrigens zu einem anderen Schluss: Vergesst die AfD, kümmert Euch um die Nichtwähler! Man kann ja auch das eine tun und das andere nicht lassen.

Nichtwähler: „Die Dörfer kapseln sich ab“

Rechtsextreme Parteien hatten bei der Landtagswahl keine Chance. Allerdings sehen Parteienforscher die geringe Wahlbeteiligung als problematisch an. Henning Kraudzun sprach darüber mit Dirk Wilking, Rechtsextremismus-Experte und Geschäftsführer des Instituts für Gemeinwesen, das demokratische Mitwirkung fördert. Der meint: “Im ländlichen Raum sind etablierte Parteien kaum noch existent. In manchen Gemeinden haben sie kein einziges Mitglied. Die Menschen in den Dörfern kapseln sich immer mehr ab, da sie ihre Interessen kaum noch vertreten sehen.” (moz).

Brandenburg und Thüringen: Das sind die Neuen von der AfD

Ein Foto-Panoptikum über die neuen Politiker in Brandenburg, dass die Partei interessant illustriert, beim rbbmaz-online hat dazu geschrieben. Und die Thüringische Landezeitung macht eine solche Betrachtung für die Thüringer Abgeordneten, in der sich schöne Sätze finden wie “Politische Expertise, sagt sie, besitze sie keine – was sie aber als Vorteil betrachte. Dass Wiebke Muhsal mal eben so Abgeordnete mit einer monatlichen Grundentschädigung von 5030,24 Euro wird, hat mit einer anderen bemerkenswerten Kombination von Zahlen zu tun.”

Back to the 90s und zum Extremismus der Mitte?

Dreimal wurde in den ostdeutschen Bundesländern unlängst gewählt, dreimal ist die rechtsextreme NPD durchgefallen. Ein Grund zur Freude, doch leider kein Grund zur Entwarnung. Es droht ein Rückfall in die 90er Jahre, als die Parlamente zwar nazifrei waren, die Abgeordneten dennoch Flüchtlingsrechte abschafften und der rassistische Mob gegen Asylbewerberheime und Häuser von Migranten wütete. Längst sind auch in Bayern Petitionen, Demos und Übergriffe gegen Flüchtlinge wieder an der Tagesordnung (Bayerischer Rundfunk).

Rassismus in NRW-Polizeiklasse: Auch Mitläufer wird suspendiert

Nach dem Rassismusvorfall in einer Polizeiklasse in NRW muss auch ein zweiter Polizeianwärter gehen. Er hatte rassistische Bilder verbreitet. Im Rassismusskandal unter rheinischen Polizeianwärtern stand der Hauptbeschuldigte nicht allein. Zu diesem Schluss kommt eine vom Aachener Polizeipräsidenten eingerichtete Ermittlungskommission. Nach Vorlage ihres Berichts wurde am Dienstag ein weiterer Beteiligter suspendiert und ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Es geht um Vorfälle in einem 32-köpfigen Studienkurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln. Über Monate hatte ein Teilnehmer eine Kommilitonin mit ausländischen Wurzeln rassistisch beleidigt und rechtsextreme Bilder über die Polizeianwärtergruppe im Kurznachrichtendienst WhatsApp gepostet. Der 19-Jährige wurde letzte Woche suspendiert (tazAachener Zeitung).

Muslime gegen Hass und Rassismus: Bundesweite Aktion am 19. September

Die vier großen muslimischen Religionsgemeinschaften im Koordinationsrat der Muslime (KRM) rufen zu einer gemeinsamen Aktion gegen Hass und Rassismus am 19. September auf. In Berlin wurde das Vorhaben in der Bundespressekonferenz vorgestellt. 2.000 Moscheen werden sich laut KRM beteiligen.Die Anschläge und Übergriffe auf Moscheen haben die Muslime in Deutschland laut Ali Kızılkaya, Islamratsvorsitzender und aktueller Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), beunruhigt. „Gotteshäuser sind Orte des Friedens, sie gehören besonders geschützt“, sagte Kızılkaya heute in der Bundespressekonferenz in Berlin. Das gelte für alle Gotteshäuser, egal ob Kirche, Synagoge oder Moschee. Auch weil die Anteilnahme der Bevölkerung an den Moscheebränden vermisst wurde, rufen nun die Religionsgemeinschaften am Freitag (19.09.2014) zu einer gemeinsamen bundesweiten Aktion gegen Hass und Rassismus auf. „Wir wollen Extremismus jeglicher Couleur eine Absage erteilen“, erklärte Kızılkaya zum Vorhaben. Man hoffe, dass ein Miteinander in Deutschland bei dieser Aktion auch eine positive Signalwirkung auf die Konflikte im Nahen Osten habe (islamiq.de).

NPD-Politisierung im Stadion: ”Flagge zeigen für Hehli” beim SV Waldhof

Beim vergangenen Waldhof-Spiel haben mehrere Männer “Flagge für Hehli” gezeigt – sie beklagten ein Stadionverbot für den neu gewählten NPD-Stadtrat. Droht eine Politisierung der Fan-Szene durch Rechtsextreme über das “gewohnte Maß” hinaus? (rhein-neckar-blog).

SZ Osterbek entlässt fünf Spieler wegen Nazi-Verdacht

Tattoos mit Nazisymbolen und ein Spieler, der die erste Strophe des Deutschlandliedes vor dem Anstoß gesungen haben soll: Wegen mutmaßlicher rechtsradikaler Vorkommnisse bei einigen Kickern hat der SC Osterbek die dritte Herren-Mannschaft vom Spielbetrieb abgemeldet. Außerdem hatte der Verein vor dem Rückzug der Mannschaft bereits erste Konsequenzen gezogen und fünf Spielern, die unter dem Neonazi-Verdacht stehen, die Vereinsmitgliedschaft gekündigt. “Wir haben umgehend gehandelt, als wir davon erfahren haben”, sagte Präsident Jürgen Lehmann. Derzeit wird untersucht, ob es noch weitere Fälle in der Mannschaft gibt (t-online-News).

Frank Franz will die NPD “sympathischer” machen

Das erscheint wie eine ziemlich unlösbare Aufgabe, die sich der aktuelle NPD-Pressesprecher und designierte Kandidat für einen NPD-Bundesvorsitz da vorgenommen hat!. Die taz berichtet über Strategiegespräche in der NPD.

„Überrascht?”: Aktion räumt mit Vorurteilen gegenüber Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien auf

„Wir haben in Dortmund ein erfolgreiches Konzept – und das lautet Vielfalt“, betont Bürgermeister Ullrich Sierau. „Ökonomisch, sozial, kulturell. Das war nie anders. Die Menschen sind immer gerne nach Dortmund gekommen.“ Genau das macht auch den Erfolg der heimischen Unternehmen auf dem Weltmarkt aus. Ihre internationalen Mitarbeiter und Kunden fühlen sich wohl. „Doch die Willkommenskultur hat Brüche erlebt“, warnt der OB. Daher hat unterstützt er als Schirmherr die neue Aktion des Planerladens gegen Rassismus (nordstadtblogger.de).

Rechte Schwedendemokraten: Der Wolf im Schafspelz

Die Schwedendemokraten geben sich seriös. Doch die Ziele der Partei sind knallhart rechtspopulistisch. Ihr Erfolg bei der Parlamentswahl hat selbst Experten überrascht. Doch wie mit der drittstärksten Kraft umgehen? (Handelsblatt)

Ukrainischer Abgeordneter vor Parlament in Mülltonne geworfen

Am Rande der Sitzung des ukrainischen Parlaments in Kiew, bei der über das Assoziierungsabkommen mit der EU abgestimmt wurde, kam es vor dem Parlamentsgebäude zu gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der rechtsextremen Parteien Swoboda und Rechter Sektor. Dabei wurden Barrikaden aus Autoreifen in Brand gesteckt. Der oppositionelle Abgeordnete Vitaly Zhuravsky wurde vom Mob angegriffen und in eine Abfalltonne geworfen. Danach warfen die Demonstranten einen Autoreifen auf den Mandatar und überschütteten ihn mit einer Flüssigkeit (Der Standard).

NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger werfen Gericht Formfehler vor

Das Oberlandesgericht München hat ein weiteres Mal versucht, die genaue Herkunft der wichtigsten Mordwaffe des NSU-Trios zu klären. Als Zeuge war am Dienstag ein Schweizer Polizist geladen, der einen mutmaßlichen Mittelsmann in der Schweiz zu der „Ceska“-Pistole vernommen hatte. Die Befragung des Polizisten wurde immer wieder wegen Streits um juristische Verfahrensfragen unterbrochen. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihres mutmaßlichen Helfers Ralf Wohlleben warfen dem Gericht Formfehler vor. Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl widersprach der Verwertung der Zeugenbefragung als Beweismittel (Mainpost).

Vom Radikalen zum Versöhner: Ahmad Mansour – ein palästinensischer Muslim, der Antisemitismus bekämpft

Alternativen zum Hass: Ahmad Mansour ist in Berlin für seine Arbeit mit muslimischen Jugendlichen mit dem Moses-Mendelssohn-Preis 2014 ausgezeichnet worden. Eine Laudatio (Tagesspiegel).

Dragqueen tritt vor Europaparlament auf: Europa streitet um die Wurst

Conchita Wurst soll vor dem EU-Parlament singen: Das wird in Brüssel zum Politikum. Ihr Auftritt dürfte bis zu 22.000 Euro kosten. Gut angelegtes Geld, finden die Grünen. Die AfD tobt – doch nicht wegen der Kosten (Handelsblatt).

Politischer Comic: Der Rassist im Bilderbuch

In seinem Comic “Papa in Afrika” lässt Anton Kannemeyer weiße Protagonisten auf Schwarze schießen. Der Südafrikaner will mit seinen brutalen und verstörenden Zeichnungen klar machen: Rassismus ist längst nicht ausgestorben (Spiegel online).

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16.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Verfassungsschützer erwarten engere Kooperation der NPD mit Neonazis +++ Fall Wieschke: Pastörs verpasst NPD einen Maulkorb +++ Wer wählt die AfD?

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Verfassungsschützer erwarten engere Kooperation der NPD mit Neonazis

Nach den Niederlagen der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erwarten Experten eine engere Bindung der Partei an die Neonazi-Szene. „Die NPD wird den Weg in die Radikalität fortsetzen und eng mit Neonazis kooperieren, um sich von der AfD deutlich zu unterscheiden“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath („Tagesspiegel“).

Fall Wieschke: Pastörs verpasst NPD einen Maulkorb

Nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will die NPD erst am Wochenende über Konsequenzen beraten. Doch gibt es in der Partei auch Stimmen, die zeitnah eine Stellungnahme vom Thüringer NPD-Spitzenkandidaten Wieschke zu den Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs und Übergriffe auf die Familie fordern. Doch die Partei mauert – und Parteichef Pastörs warnt intern vor Maulwürfen. In Sachsen aus dem Landtag geflogen, in Thüringen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Brandenburg unter den sonstigen Parteien zu finden: Die jüngsten Wahlen verliefen für die NPD alles andere als optimal. Nur Parteichef Udo Pastörs versucht die Ergebnisse der “schicksalhaften” Abstimmungen seinen Mitstreitern in der Partei noch als Erfolg zu verkaufen. So betonte Pastörs, in Sachsen sei “zum ersten Mal” ein “sachorientierter Wahlkampf” geführt worden – auch mal eine Aussage (publikative.org).

Wer wählt die AfD?

Das Statistische Landesamt, das in Besitz vieler Daten zur sozialen Struktur der Wahlbezirke ist, hat jetzt die Wahlergebnisse mit diesen Daten verknüpft und dabei Erstaunliches herausgefunden: etwa über den Zusammenhang von Wohneigentum, Kirche und Wahlverhalten (rbbexpress.de) Überraschung: Auch viele Linke wählten die AfD (Tagesspiegel). Warum haben Menschen AfD gewählt, fragte derweil “Infratest dimap” – die Tagesschau hat eine Grafik dazu, z.B. 87 Prozent: “Gut, dass sie sich stärker als andere gegen Zuwanderung einsetzt” – und stellte klar: Aus Überzeugung wählen sie die trotzdem nicht (Infratest dimap). Die taz macht  ”zornige weiße Männer” als Wähler aus.

Kritik an Rechtsruck: Netzpolitikerin und Niedersachsens Vorsitzende treten aus AfD aus

Vor einem Jahr hatte sie noch die netzpolitische Agenda der Alternative für Deutschland (AfD) geprägt, nun kehrt die Internetunternehmerin Michaela Merz der Partei enttäuscht den Rücken. Als Grund gibt sie den Rechtsruck in der Partei an. Die Internet-Unternehmerin Michaela Merz, die die netzpolitische Agenda der Alternative für Deutschland (AfD) prägte, tritt aus der Partei aus. In einem Blogbeitrag begründete Merz den Schritt damit, dass die Partei liberale Positionen ignoriere und zunehmend eine “identitäre Bewegung” werde, in der Ausländerfeindlichkeit und religiöse Intoleranz die bestimmenden Themen seien (heise.de). Sie ist nicht alleine: Auch die Vorsitzende der Alternative für Deutschland Niedersachsen, Martina Tigges-Friedrichs, verließ die Partei aus denselben Gründen (taz).

Berliner Polizei will künftig politische Motive bei Anzeigen aufnehmen

Es ist ja gut, aber trotzdem traurig, dass Dinge, die selbstverständlich sein sollten, extra aufgeschrieben werden müssen: Die Berliner Polizei will die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit umfangreichen Maßnahmen verbessern. Fälle von Gewalt sollen nun generell auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund untersucht werden. Als Konsequenz aus dem Versagen hat die Berliner Polizei ihre Arbeitsorganisation geändert. Das geht aus einem 44 Seiten langen Bericht der Behörde an das Abgeordnetenhaus hervor, der heute im Innenausschuss vorgestellt wird. So soll etwa ein vom Opfer oder Zeugen angegebenes Motiv für die Tat müsse künftig von der Polizei „verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden“. Na, da freuen wir uns und wünschen viel Glück beim Erkennen! (Berliner Zeitungmoz.deTagesspiegel)

Flüchtlingsunterkunft in Neuperlach: BA-Sitzung unter Polizeischutz

Seitdem bekannt ist, dass die Stadt an der Nailastraße in Neuperlach eine Gemeinschaftsunterkunft für 275 Flüchtlinge und Obdachlose errichten will, geschieht im 16. Bezirk Bedenkliches. „Eine Minderheit der Bewohner hat eine wahre Kampagne entfaltet, die vor volksverhetzenden und rassistischen Argumenten nicht zurückschreckt“, erzählt ein Anwohner. Auch über Hausbesuche sei versucht worden, „die Nachbarn in diesem Sinne zu beeinflussen“. Trauriger Höhepunkt der ausländerfeindlichen Stimmungsmache: Für die letzte Sitzung des Bezirksaussschusses (BA) forderte Vize-Vorsitzender Guido Bucholtz Polizeischutz an – aus Angst, die Versammlung könnte von Neonazis gestürmt werden (Abendzeitung).

Verwaltungsgericht Bremen: NPD-Funktionär darf keine Waffen besitzen

Das Verwaltungsgericht Bremen hält es für richtig, dass das Stadtamt NPD-Mitglieder “entwaffnet“. Darunter ist auch ein Funktionär der Rechtsextremen, dem die Behörde mehrere Waffen wegnahm und ihm auch den Besitz verbot. Der NPD-Mann klagte zwar dagegen, ist damit aber jetzt gescheitert, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts. 2008 hatte der Rechtsextreme aus Bremen eine Waffenbesitzkarte erhalten und legte sich danach sieben Jagdgewehre und zwei Pistolen zu. Vor knapp drei Jahren allerdings zog das Stadtamt seine Waffen und die Munition ein und verhängte zugleich ein Waffenverbot gegen ihn. Der Grund: Es bestünden Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, weil er seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist. Von 2010 bis 2013 war der Mann zudem Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei (NPD) in Bremen (Radio Bremen, juristische Details: lto.de)

Kundgebung gegen Judenhass in Berlin: »Mit einer Stimme gesprochen«

An der Kundgebung nahmen rund 8000 Menschen teil – aus ganz unterschiedlichen Gründen, fand die Jüdische Allgemeine heraus. Die Berliner Zeitung berichtet, welche antisemitischen Störungen es am Rande der Demonstration gab. Passend dazu wurden im Berliner Tiergarten mehrere antisemitische Schmierereien gemeldet (Tagesspiegeltaz).

Ewiger Antisemitismus

Was wird anders nach dem „Aufstehen gegen Judenhass“? Wahrscheinlich geht’s wieder von vorne los. Eine Kolumne von Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau).

SC Osterbek zieht Mannschaft nach Nazi-Vorwurf zurück

Nach Vorfällen in der vergangenen Saison hatte sich die Fünfte Herren des SC Sternschanze geweigert, gegen die Dritte Herren des SC Osterbek anzutreten. Facebook-Fotos belegen rechtsextreme Gesinnung (Hamburger Abendblatt).

Adelebsen und Güntersen: Antifa befürchtet Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Hells Angels

Als „zunehmend beunruhigend und bedrohlich“ wertet die Antifaschistische Linke International die Entwicklungen in Adelebsen und Güntersen, weil es dort stetige Bemühungen um eine Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Hells Angels gäbe (Göttinger Tageblatt).  

Nürnberg: Nach Vorfällen mit Rechtsradikalen im DB-Museum zog Bahn Konsequenzen 

Das DB-Museum in Nürnberg hat eine Elektrolok, Baujahr 1939, ins Depot verbannt, weil sich immer wieder Neonazis vor dem Hakenkreuz an der Front des Zuges fotografieren ließen (Nordbayern.de)

Frankreich: Marine Le Pen im Höhenflug

Aktuelle Umfragen sehen die rechtsextreme französische Politikerin derzeit mit 26 Prozent auf dem ersten Platz – ihrer Partei mangelt es allerdings erheblich an qualifiziertem Personal (bnr.de).

Mexikanischer Politiker beschimpft Ronaldinho als “Affen”

Der brasilianische Fußballstar Ronaldinho ist von einem Politiker in seiner neuen Wahlheimat Mexiko als “Affe” beleidigt worden. Carlos Manuel Trevino Nunez, Mitglied der konversativen Nationalen Partei Mexikos, regte sich in einem Beitrag auf Facebook darüber auf, dass es wegen der offiziellen Vorstellung des 34-Jährigen beim FC Querétaro zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Stadt kam. ”Ich versuche tolerant zu sein, aber ich hasse Fußball und die verdummenden Phänomene, die er mit sich bringt”, schrieb Nunez in einem Beitrag, der mittlerweile wieder gelöscht wurde: “Ich hasse es noch mehr, weil die Menschen die Straßen verstopfen. Ich habe zwei Stunden gebraucht, um nach Hause zu kommen. Und das alles für einen Affen. Einen Brasilianer, aber trotzdem einen Affen.” (Welt online).

Fußball in Italien: Affenlaute und Bananen

Der italienische Fußball hat nach wie vor ein massives Problem mit Gewalt und Diskriminierung. Vor allem offener Rassismus und territoriale Diskriminierung prägten die vergangene Saison (bnr.de).

Das Akademische Karussell: Vergesst die Trolle!

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um virtuelle und reale Trolle und den Umgang mit ihnen (publikative.org).

Kamyar & Dzeko: Zwei 15-Jährige rappen hervorragend gegen Sarrazins Thesen

Zwei 15-Jährige widerlegen Sarrazins Thesen: Kamyar und Dzeko geben Kindern mit Migrationshintergrund eine Stimme. Ihr Rap-Video feiert Premiere auf ZEIT ONLINE. Song und Video sind ausgesprochen sehenswert!

Argumente gegen Reichsbürger bei Mahnwachen für Frieden

Ein Blogger argumentiert in Foren offenbar viel gegen Reichsbürger und hat ein paar seiner Standard-Argumente zusammengestellt – für die, die ähnliches vorhaben (preiselbauer.de).

Besuch für NSU-Angeklagte: Zschäpe wünscht sich “Paulchen Panther”

 

Es wirkt wie ein schlechter Scherz: Beate Zschäpe bittet in der Haft darum, mit einer Mitgefangenen sprechen zu dürfen – und das Gefängnis lässt eine Frau zu ihr, die in ihrem Umfeld mit dem Rosaroten Panther identifiziert wird – also genau der Comicfigur, die die mutmaßliche Terrorzelle NSU für ein widerliches Bekennervideo genutzt hat, in dem die Mordopfer verhöhnt werden. Doch genau das ist Anfang Mai 2014 nach Recherchen des SWR in der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim passiert. Die Frau hat allerdings politisch nichts mit Rechtsextremismus zu tun – Zschäpe fand es offenbar vor allem lustig, eine Kollegin mit diesem Spitznamen einzuladen (Bayerischer Rundfunk).

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Das Akademische Karussell: Vergesst die Trolle!

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Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um virtuelle und reale Trolle.

 

 

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Fall Wieschke: Pastörs verpasst NPD einen Maulkorb

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Nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will die NPD erst am Wochenende über Konsequenzen beraten. Doch gibt es in der Partei auch Stimmen, die zeitnah eine Stellungnahme vom Thüringer NPD-Spitzenkandidaten Wieschke zu den Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs und Übergriffe auf die Familie fordern. Doch die Partei mauert – und Parteichef Pastörs warnt intern vor Maulwürfen.

 

 

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15.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Landtagwahlen in Thüringen und Sachsen: Neonazis sind raus, aber Rechtspopulisten gewinnen massiv +++ Schweden: Rechtspopulistische “Schwedendemokraten” holen 13 Prozent +++ 28-jähriger Afrikaner in Schwerin rassistisch beleidigt und verletzt.

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Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Verführung Rechtspopulismus

Landtagswahl Thüringen

NPD: -> 3,6 Prozent – > nicht im Landtag -> sehr gut
AfD -> 10,6 Prozent -> 11 Sitze im Landtag -> besorgniserregend
Wahlbeteiligung -> 52,7 Prozent -> auch besorgniserregend 
(tagesschau.de)

Landtagswahl Brandenburg

NPD: -> 2,2 Prozent -> nicht im Landtag -> sehr gut
AfD -> 12,2 Prozent -> 11 Sitze im Landtag -> besorgniserregend
Wahlbeteiligung -> 47,2 Prozent -> auch besorgniserregend
Analysen: Tagesspiegel

AfD: Der lange Marsch

Wer glaubt, die AfD wäre das Ergebnis der Euro-Krise, der irrt gewaltig. Die Wurzeln gehen Jahrzehnte zurück, die Reaktionäre warteten nur auf den richtigen Moment, um zuzuschlagen. Dass dieser nun anscheinend gekommen ist, muss alarmieren. Interessante Betrachtung zur lang angelegten neurechten Strategie, die nun in einem neuen Rechtspopulismus zu fruchten scheint, bei The European. Alter​native aus dem Bauch: Die AfD jubelt: In Thüringen bekommt sie 10, in Brandenburg fast 12 Prozent. Ausgerechnet einer als Professorenvereinigung gescholtenen Partei gelingt es, die Gefühlslage einer Protestklientel zu treffen (FAZ). Weitere lesenswerte Analsyen in der FRTagesspiegel

AfD Hessen hat auf Twitter “technische Probleme”

Am Wochenende ist der Twitter-Account der AfD Hessen gehackt worden und hatte so interessante Botschaften zu verkünden wie “Übrigens steht die #AfD kurz vor einer Fusion mit der #NPD! Eine geeinte nationale Partei für ein geeintes Deutsches Reich” oder “Wählt #AfD! Die Endlösung für Deutschland”. Offiziell waren es zunächst “technische Probleme”, inzwischen wurde der Hackerangriff, der sich über Stunden zog, zugegeben – hier gibt es die Tweets noch einmal zu sehen (rerobkraftfuttermischwerkwinfutureSpiegel online).

Schweden: Rechtspopulistische “Schwedendemokraten” holen 13 Prozent

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können sich über einen historischen Erfolg freuen: Sie erzielten 13 Prozent und wären damit drittstärkste Partei im Stockholmer Reichstag. Mit ihnen will zwar keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Sie könnten aber bei vielen Entscheidungen den Ausschlag geben – und es etwa einer rot-grünen Regierung schwer machen, das Budget durchzusetzen. 2010 hatten die Rechtspopulisten mit 5,7 Prozent zum ersten Mal den Einzug in das Parlament geschafft (tagesschau.dett.com).

28-jähriger Somalier in Schwerin rassistisch beleidigt und verletzt

Ein 28 Jahre alter Mann ist am Freitagabend in Schwerin rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Der aus Somalia stammende Mann sei von einem Mann gleichen Alters mit der Faust zu Boden geschlagen und anschließend mit einer Flasche am Kopf verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit (Welt online).

Halle: Kinder und Jugendliche attackieren in der Silberhöhe Roma-Frau und ihr Kind

Am Donnerstagnachmittag kam es in der Silberhöhe zu einer ausländerfeindlichen Attacke auf eine Roma-Frau. Die 26-Jährige saß mit ihrem kleinen Sohn auf den Treppenstufen eines leerstehenden Hauses in der Staßfurter Straße. Gegen 15.45 Uhr kam laut Polizei eine Gruppe von etwa sechs bis acht Kindern und Jugendlichen im Alter von circa 10 bis 13 Jahren. Diese versuchten zunächst, die Frau zu bespucken, schlugen danach das zweieinhalbjährige Kleinkind der Frau mit einem Gegenstand. Zudem warfen sie mit einem Gegenstand nach der Frau, als diese der Gruppe nachlief. Auch ausländerfeindliche Parolen wurden durch die Gruppe gerufen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung gegen Unbekannt (hallespektrum.de).

Demo gegen Antisemitismus: Kein Aufstand der Anständigen

Die Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin war ein wichtiges Zeichen. Doch ihr Zustandekommen hat auch etwas Verstörendes. Juden, die als solche durch das Tragen einer Kippa erkenntlich sind, werden bespuckt und verbal antisemitisch angegriffen. Sie erhalten zutiefst beleidigene Briefe und E-Mails. Auf Demonstrationen ist ihnen mit dem Tod gedroht worden. Israelische Restaurants müssen neuerdings von der Polizei bewacht werden. Die Zahl der latenten Antisemiten in diesem Land mag mit 20 Prozent stabil sein. Die Zahl der verbalen Übergriffe aber ist in den letzten Wochen so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es reicht. Es ist deshalb höchst begrüßenswert, dass am Sonntag 10.000 Menschen in Berlin gegen den Judenhass auf die Straße gegangen sind. Sie setzen ein Zeichen, dass Antisemitismus nicht akzeptabel ist. Es ist gut, dass alle Parteien zu der Kundgebung aufgerufen haben und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen hat. Doch zugleich hat diese Demonstration etwas zutiefst Verstörendes. Es war nämlich der Zentralrat der Juden selbst, der zu der Manifestation aufgerufen hat. Die Angegriffenen sahen sich also selbst gezwungen, den Protest zu organisieren. Niemand im zahlreichen Chor der wohlmeinenden Menschenfreunde und ihrer Organisationen hat sich dazu berufen gesehen, dieser deutschen Minderheit beizustehen (tazBerliner Kurier).

Österreich: “Identitäre” spielen vor Steffl Köpfung nach!

Sonntag am Wiener Stephansplatz: Touristen trotzen dem Regen, machen Fotos vom Steffl. Plötzlich vor Schreck geweitete Augen! Eine vermummte Truppe, die aussieht, als stamme sie aus einem Propaganda-Video der Terrormiliz IS, gruppiert sich. Zwei Männer zücken ihre Messer! Zwei Menschen sinken “geköpft” zu Boden! Nur Show, aber… Wenige Minuten später eilt die Polizei herbei und stoppt die Aktion. Hinter der Demo steckt die “rechte” Gruppierung “Identitäre”, die damit gegen den IS-Terror protestieren wollte. Am 4. August hatten in der City Pro-Palästinenser Erschießungen von Kindern in Gaza nachgestellt (heute.at).

Arnstadt: Gutschein von NPD-Spitzenkandidat wird zurückgeschickt

Post von der Stadtverwaltung Arnstadt wird in den nächsten Tagen der Spitzenkandidat der NPD, Patrick Wieschke, erhalten. Er hatte am Freitag im Tierpark einen verschlossenen Briefumschlag abgegeben, aber keine weiteren Angaben zu seinem Inhalt gemacht. Der Umschlag enthielt einen Baumarktgutschein. “Die Stadt Arnstadt lehnt Förderungen der NPD ab und distanziert sich von den politischen Ansichten der Partei. Der Baumarkt-Gutschein wird dem Empfänger zurückgesandt”, hieß es aus dem Stadtmarketing (OTZ).

Halle: NPD-Stadtrat will Bettler verbannen

An einigen Stellen in der halleschen Innenstadt sitzen Bettler. Zumeist mit Schildern ausgestattet, die auf eine angebliche Krankheit oder Notlage hinweisen, bitten sie um Geldspenden. NPD-Stadtrat Gerhard Pietsch stört sich offenbar daran. Er will wissen, ob die Stadt “etwas gegen die in letzter Zeit immer häufiger auftretende Bettelei ausländischer, mafiaartigen Bettlerbanden” unternimmt. Bürger und Gäste würden durch “Bettler mit osteuropäischem Hintergrund massiv durch aufdringliche Bettelei belästigt”, so Pietsch. Dies sei nicht nur eine Zumutung für die Bürger, sondern auch ein Imageverlust für die Stadt, weshalb dringend Handlungsbedarf bestehe. Diese wies da entschieden zurück (hallespektrum.de).

Landtagswahl 2014 in Sachsen: Vorläufiges Wahlergebnis bestätigt

Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen wurde am Freitag bestätigt. Das heißt, es bleibt für die NPD bei 4,95 Prozent und sie ist nicht im Landtag vertreten. 824 Stimmen fehlten ihr (mdr.detaz).

Antisemitismus im Internet - Betreff: Judenhass

Tausende Hassmails gingen in den vergangenen Wochen bei der israelischen Botschaft in Berlin ein. Eine Analyse der antisemitischen Schreiben (taz).

Niedersachsen: Ein Dorf in Angst vor Rockern und Neonazis

Die Menschen in der 740-Einwohner Gemeinde Güntersen (Landkreis Göttingen) sind mit den Nerven am Ende: In der beschaulichen, von Feldern umgebenen Gemeinde im südlichen Zipfel Niedersachsens haben sich schon häufiger in diesem Jahr mehr als 100 führende Mitglieder der “Hells Angels” aus ganz Deutschland getroffen – zuletzt Anfang des Monats. Und jetzt drängen auch noch Neonazis in den Ort: Die Partei Die Rechte hat für Februar eine Demonstration angemeldet (NDR).

Protest gegen Neonazis – 2000 Euro Strafe für Linken-Politikerin

Linken-Bundesvize Caren Lay soll nach eigenem Bekunden wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen Neonazis 2000 Euro Strafe zahlen. Wie die Partei am Freitag mitteilte, wurde Lay vom Amtsgericht Dresden wegen «Störung von Aufzügen» verurteilt. Beim Amtsgericht war niemand mehr zu erreichen. Die Politikerin hatte im Februar 2011 zusammen mit Hunderten Gegendemonstranten einen genehmigten Aufmarsch von Neonazis in Dresden blockiert. Lay kündigte an, das Urteil nicht zu akzeptieren und in Berufung zu gehen (Welt online).

Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?

Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord (Badische Zeitung).

Schwuler Deutscher in Belgrad bei Prügelei lebensgefährlich verletzt

Mit lebensgefährlichen Hirnverletzungen ist ein junger Deutscher in Belgrad ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 27-Jährige, der an einem Kongress von Homosexuellen teilgenommen hatte, ist am Samstag in der serbischen Hauptstadt zusammengeschlagen worden. Sein Zustand ist kritisch. Überraschenderweise ermittelt die Polizei nun nicht etwa wegen eine homophoben, sondern wegen eines rassistschen Tathintergrundes (DerWesten).

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Starke AfD, gänzlich gescheiterte NPD

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Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg sind vorbei, ein Großteil der Stimmen ist ausgezählt. Bereits jetzt ist klar; die AfD konnte hohe Ergebnisse erzielen, die NPD hingegen ist auf ganzer Linie gescheitert.

 

 

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12.09.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Nazis beschmieren in Lübbenau Bahnhofstunnel und Kulturzentrum +++ Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus +++ AfD: Hetze gegen Moscheebau, Verteidigung von Rechtsaußen-Parteimitgliedern und “Junge Alternative”-Anhänger verteilen Prügel.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nazis beschmieren in Lübbenau Bahnhofstunnel und Kulturzentrum

Hakenkreuze, SS-Runen, judenfeindliche Worte, Codes der Szene: In der Nacht zum Donnerstag haben Neonazis erneut eine Schmier-Spur ihrer ebenso verqueren wie gefährlichen Weltsicht in Lübbenau hinterlassen. Beschmiert wurden diesmal der Bahnhofstunnel sowie Teile des Kulturzentrums Gleis 3, der Energieweg, die Agentur für Arbeit sowie ein Imbiss in der Straße des Friedens. Zuvor war das Büro der “Lausitzer Rundschau” zweimal ins Visier der Neonazis geraten (Lausitzer Rundschau).

Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus

Hakenkreuze, Hetze, Rassismus – der Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus. Nach der Suspendierung eines 19-jährigen Polizeianwärters wegen rassistisch motivierten Mobbings gegen eine Kollegin wird nun auch gegen weitere angehende Polizeibeamte ermittelt. Insider berichten von drei weiteren Verdächtigen, die ebenfalls monatelang rechte und ausländerfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerke verbreitet haben sollen (DerWesten).

AfD: Hetze gegen Moscheebau, Verteidigung von Rechtsaußen-Parteimitgliedern und “Junge Alternative”-Anhänger verteilen Prügel

Offiziell möchten sie nicht rechtspopulistisch genannt werden, aber sie handeln einfach so: In Leipzig macht sich die frisch in den Landtag gewählte AfD als erstes gegen einen geplanten Moscheebau stark (Berliner Zeitung). In Brandenburg verteidigt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland Rechtsaußen-Lebensentwürfe vor der AfD: Er wolle niemanden “für sein ganzes politisches Leben von einer Mitwirkung bei uns ausschließen”. Mit Anstand und Manieren nicht so vertraut sind offenbar Anhänger der “Jungen Alternative” in Dresden: Gäste einer “JA”-Party schlagen einen jungen Mann, der sie lediglich gebeten hat, ihren Party-Müll nach Beendigung der Fete im öffentlichen Raum zu entsorgen (DNN). Dazu passt auch ein schon gestern als Text angekündigtes Video der ARD-Sendung “Monitor”, in der geschildert wird, wie die AfD nach rechts wegkippt.

Geplatzter Pastörs-Prozess: Viele Fragen offen

Vor einigen Wochen hatte die Hanauer Staatsanwaltschaft und das dortige Amtsgericht das Abgeordnetenmandat von NPD-Chef Udo Patörs übersehen – deshalb platzte der Prozess gegen den 61-Jährigen. Trotz hohen Interesses der Öffentlichkeit sind nach wie vor viele Fragen offen, etwa warum selbst dem Justizministerium dieser Fehler nicht aufgefallen war (Endstation rechts).

Jubel-Kundgebung in der Odermannstraße: NPD zieht sich zurück

Konfetti, Luftschlangen und Sekt: Rund 200 Teilnehmer einer spontanen Kundgebung haben am Donnerstagabend in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau die Räumung des Zentrums der rechtsextremen NPD gefeiert (LVZ).

Brandenburg: Brücke der Angst

Ein brandenburgisches Dorf wünscht sich mehr Polizeischutz, aber die Politik hilft nicht. Wie die Furcht vor Grenzkriminalität die Menschen und den Wahlkampf bestimmt (ZEIT online).

Sachsen: Zurück ins Dorf

Die Niederlage bei der sächsischen Landtagswahl fügt der NPD gehörigen Schaden zu. Dennoch ist die Partei nicht am Ende (jungle World).

Youtube-Kanal des Grauens: Fundamentalisten warnen Kinder vor Homo-Themen im Unterricht

Die Macher von klagemauer.tv, die enge Beziehungen zu Bildungsplan-Gegnern pflegen, warnen Schüler davor, “manipuliert” und “gezielt umgepolt” zu werden (Queer.de).

Rassismus? – „Auswander-Challenge“ geistert durch Whatsapp

Durch das Netz geistert derzeit ein Video mit rassistischem Inhalt, in dem der Sprecher in Anlehnung an die Ice Bucket Challenge, eine „Auswander-Challenge“ ausruft. Damit habe er auf Rassismus in der Gesellschaft aufmerksam machen wollen, so der Mann in einem zweiten Filmchen. Eine Expertin bezweifelt das (NOZ).

Piraten-Abgeordneter in Berlin verliert Immunität wegen Anzeige von Neonazi

Ein Pirat verliert wegen Ermittlungen gegen ihn seine Immunität. Grund ist ein angeblicher Übergriff auf Neonazis. Solche Anzeigen sind allerdings auch ein beliebter Trick von Neonazis, um an Adressen von politischen Gegnern zu gelangen (taz).

Nach NSU-Ausschuss: Saalfelder Polizei mit neuem Fahndungskonzept

Eine Arbeitsgruppe der LPI Saalfeld setzt als erste Polizeidienststelle in Thüringen die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um. Das hat auch und vor allem mit Michael Menzel zu tun (TLZ).

NSU-Opferanwalt Daimagüler: “Wir brauchen eine stärkere Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus”

Der Anwalt Mehmet Gürcan Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen von zwei Mordopfern. Mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn zieht er ein gemischtes Zwischenfazit und fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit institutionell verankertem Rassismus (migazin.de).

Gedenken: Hoyerswerdas offene Tür

Künftig soll ein Denkmal in sächsischer Stadt an die Ausländerhatz von 1991 erinnern. In der nächste Wochen jähren sich die ausländerfeindlichen Übergriffe vom September 1991 in Hoyerswerda zum 23. Mal. Ein Denkmal, über das lange debattiert wurde, soll nun daran erinnern (ND, Freie Presse).

Braune Umtriebe an der Wupper: “Stadtschutz Wuppertal”

Während sich der Wuppertaler „Die Rechte“ -Vorsitzende derzeit mit drei „Kameraden“ wegen einer Prügelattacke vor dem örtlichen Landgericht verantworten muss, gerieren sich einige seiner „Parteifreunde“ unter dem Label „Stadtschutz Wuppertal“ als Ordnungshüter (Blick nach rechts).

Neonazis wollen Demo am 28. Februar 2015 in Güntersen

Das Dorf Güntersen kommt nicht zur Ruhe. Nach mehreren Bundestreffen des umstrittenen Motorradclubs Hells Angels haben nun auch die Neonazis das Dorf für sich entdeckt. Mario Messerschmidt, Vorstandsmitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“, hat beim Landkreis Göttingen für den 28. Februar eine Demonstration in Güntersen angemeldet (Göttinger Tageblatt).

Heute in Delmenhorst: Mit Punkrock und Metal gegen Rassismus

Mit „harten Klängen“ möchte die Kleinkunst-Bewegung Delmenhorst am Freitag, 19. September, um 20 Uhr ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung setzen. Dann treten im „Slattery’s“, dem Irish Pub an der Stedinger Straße, vier Bands auf, die sich auf der Bühne für mehr Toleranz und gegen rechtes Gedankengut aussprechen möchten. Mit dabei sind die Punkrocker von Bitume aus Oldenburg, die Delmenhorster Rockbands Rising Insane und Phantoms sowie die Hip-Hopper AnDie Fresse und Dirty L. (WK).

Österreich: Kein “Exit” für Neonazis

In Österreich schwelt schon lange ein Streit über den Umgang und die Nutzung des Geburtshauses von Hitler in Braunau am Inn. Der Mitbegründer von “Exit”, der Ausstiegsstelle für Neonazis in Deutschland, Bernd Wagner, kann sich gut vorstellen, dass in dem umstrittenen Gebäude eine Ausstiegsstelle für österreichische Neonazis untergebracht wird. NGOs und Neonazi-Experten in Österreich fordern eine solche Ausstiegsstelle. Doch die Politik sieht die Notwendigkeit nicht. Innenministerium und Sicherheitsbehörden sehen momentan keinen Bedarf, Aussteigern aus der rechtsradikalen Szene eine eigene Hilfsstelle anzubieten (ARD).

Gelbe Hand: Ideen-Wettbewerb gegen Fremdenfeindlichkeit gestartet

Zum neunten Mal ruft der Verein “Mach meinen Kumpel nicht an” junge Menschen auf, aktiv zu werden gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Arbeitswelt. Noch bis zum 16. Januar 2015 können sich Auszubildende, BerufsschülerInnen und Gewerkschaftsjugendliche mit ihren Beiträgen beim Gelbe-Hand-Wettbewerb bewerben (dgb.de).

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Diese Wo​che auf netz-gegen-nazis.de: 
| Ein schwieriger Start - die AfD im Sächsischen Landtag
| Zwei unwidersprochene Kinderfeste der NPD, weil die Öffentlichkeit nicht informiert wurde 
| Deutschland 2014: Theoretisch tolerant - aber bitte nicht hier
| Vorbilder - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus

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