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16.04.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Anhänger der “Goldenen Morgenröte” bekommen lebenslang für Mord +++ Dresdner AfD-Vorstand Ordner bei NPD-Jugendkongress? +++ Die NPD und Putin: Eine Liebesgeschichte.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Anhänger der “Goldenen Morgenröte” bekommen lebenslang für Mord

Zwei Neonazis, die in Athen einen jungen Pakistani ermordeten, wurden vor Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die zwei Männer erstachen ihr Opfer im Januar 2013. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei Messer, Schlagstöcke und Flyer der neonazistischen Partei “Goldene Morgenröte”. Die beiden Täter stritten sowohl eine Mordabsicht als auch die Mitgliedschaft in der mittlerweile als kriminelle Vereinigung eingestuften Partei ab. Nach griechischen Justizangaben wurde die Tat vom Gericht allerdings nicht als rassistisch motiviert eingestuft (donaukurier.de).

Dresdner AfD-Vorstand Ordner bei NPD-Jugendkongress?

Sören Oltersdorf, Vorstandsmitglied der AfD in Dresden, hat am 22. März an dem Europakongress der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) in Thüringen teilgenommen. Dies berichtet die Bild-Zeitung.  Fotos zeigen Oltersdorf noch dazu nicht nur als Teilnehmer, sondern auch mit Ordnerdienstschild. Oltersdorf gibt zu, auf dem Kongress gewesen zu sein, als Ordner sei er aber nicht tätig gewesen. Das Schild habe er nur getragen, um freien Eintritt und Verpflegung zu bekommen. Dresdens AfD-Chef Jörg Urban nennt Oltersdorfs Teilnahme am JN-Kongress “Europa Erwache!” einen “Blick über den Tellerrand” (bild.de).

Die NPD und Putin: Eine Liebesgeschichte

Zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bezieht die NPD klare Position: Russland wehre sich gegen die Expansionspolitik der von den Amerikanern instrumentalisierten EU. Auch Putin ist ein Vorbild für die NPD, wie ein Blick ins Europawahlprogramm der Nazipartei zeigt: “Wir Nationaldemokraten sind nicht gegen eine europäische Zusammenarbeit, aber – genauso wie Präsident Putin in Russland – gegen einen multikulturellen Bundesstaat Europa”. Der Parteienforscher Everhard Holtmann sieht bei Putin und seiner Politik mehrere Anknüpfungspunkte für rechte Ideologie (mdr.de).

Berlin- Neukölln: Frau rassistisch attackiert

An einer Bushaltestelle in Gropiusstadt, einem Ortsteil von Neukölln, wurde am Montagmittag eine 25-Jährige Frau rassistisch angegangen. Der Täter beleidigte die Frau mit rassistischen Sprüchen und rempelte sie an. Der 54-Jährige wurde von der Polizei wegen Körperverletzung und Volksverhetzung festgenommen. Nun ermittelt der Staatsschutz (morgenpost.de).

NPD-Ratsherr wegen Beleidigung vor Gericht

Der Essener NPD-Ratsherr Marcel Haliti muss sich vor dem örtlichen Amtsgericht wegen Beleidigung verantworten. Haliti hatte Kondome an “Ausländer und ausgewählte Deutsche” als “Protest gegen eine multikulturelle Gesellschaft” verschickt, verbunden mit der Aufforderung sich nicht fortzupflanzen. Einige Kondome gingen auch an weitere Essener Ratsherren.  Das Ganze war Teil einer bundesweiten Kampagne der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (derwesten.de).

MV: Die NPD und ihre Tarnorganisationen

Vor der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet “blick nach rechts” noch einmal rechte Wählergemeinschaften, die mit unverfänglichem Namen in wenigen Landkreisen antreten, bei genauerem Hinsehen aber personelle Überschneidungen oder enge Verflechtungen mit der NPD und der Neonaziszene haben.  Bei den Initiativen handelt es sich um die “Alternative für Torgelow”,  die Wählerinitiative “Wir von hier” aus Ueckermünde, und die Wählergemeinschaft “Schöneres Strasburg” (bnr.de).

Mo Asumang beleidigt: Haftstrafe für Neonazi

Nachdem er die Moderatorin Mo Asumang während eines Rechtsrock-Konzertes in Gera rassistisch beleidigte, ist ein Hildesheimer Neonazi nun zu einer Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Während des Konzerts “Rock für Deutschland”, bei dem der Verurteilte eine Rede hielt, hatte der bundesweit aktive Hildesheimer Nazi Asumang mehrfach rassistisch attackiert (tlz.de).

Völkische Burschenschafter suchen Heimat in der AfD

Vor der Europawahl scheint es so, als “bahne sich eine rechte Zweckehe an”, berichtet der Spiegel. Strammrechte Burschenschaftler suchten eine politische Heimat in einer Partei, die zwar deutlich rechts von etablierten Parteien agiere, aber gleichzeitig auch für eine breite Wählerschaft akzeptabel sei. Diese Voraussetzung erfüllt nun womöglich die AfD.  So gibt es diverse Burschenschaftler, die mittlerweile AfD-Mitglieder sind. Der Bekannteste von ihnen ist Benjamin Nolte, der wegen eines Rassismus-Vorfalls sogar seine Ämter im Burschenschaftsdachverband niederlegen musste, und Mitglied in der vom Verfassungsschutz als “rechtsextremistische Organisation” eingestuften Burschenschaft “Danubia” ist (spiegel.de).

“Kein Trend zu rechtsextremen Parteien in Europa”

In einem Interview mit der Tageszeitung der Standard bezieht der Politologe Cas Mudde Stellung gegen die Ansicht, dass rechte Parteien vor der Europawahl krisenbedingt im Aufwind seien. Die Prognosen zeigten, dass wahrscheinlich lediglich die rechten Parteien stark abschneiden würden, die bereits seit Jahren etabliert und erfolgreich seien, wie etwa die FPO oder der Front National. Während der Wirtschaftskrise habe es keinen empirisch belegbaren Aufwind für rechte und Naziparteien gegeben, dieser Narrativ entspränge noch der Zeit der Weimarer Republik, so Mudde (derstandard.at).

Verfassungsschutz Schleswig-Holstein: Rechte Szene schwächelt

In Schleswig-Holstein wurde der Verfassungsschutzbericht für 2013 vorgelegt. Die Rechtsextremisten seien weit davon entfernt fähig zu sein, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern in Kiel. Auch die rechte Subkultur- und Skinheadszene hätte an Bedeutung verloren. Als neue Entwicklung nannte Breitner die Gründung der “Brigade 8 Crew”, die Organisationsformen der Rocker-Szene mit neonazistischen Elementen mische. Rechte  Straftaten nahmen gegenüber 2012 leicht zu (shz.de).

Berlin: Kontakte zwischen Rockern und Neonazis

Zwischen Berliner Rockern und Neonazis gibt es persönliche Kontakte, teilte Innensenator Frank Henkel in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Dies sei eine Erkenntnis aus einer Polizeiaktion gegen einen von Mitgliedern der Rockergruppe “Gremium MC” besuchten Club in Oberschöneweide, in dem im Februar ein Rechtsrockkonzert stattfinden sollte (welt.de).

Ukraine, Deutschland und Schweden – Internationale Verbindungen der Neonaziszene

Im März hat sich in der Ukraine eine neue rechtsextreme Partei gegründet:  Der “Prawyj Sektor” (Rechter Sektor). Finanziell bei der Gründung unterstützt wurde die Partei durch schwedische Neonazis der Gruppe “Nordisk Ungdom”. Dies teilte die Pressesprecherin des Rechten Sektors, Olena Semenyaka mit. Schwedische Neonazis hätten zudem bei den Auseinandersetzungen auf dem Maidan mitgekämpft. “Nordisk Ungdom” pflegt enge Kontakte zu der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”, ein Abgeordneter nahm auch am JN-Europakongress teil (bnr.de).

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Polit-Spam: Pro Köln muss 15.000 Euro zahlen

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Pro Köln muss 15.000 Euro an die Gerichtskasse Köln zahlen. Die “Bürgerbewegung” hatte immer wieder Newsletter an Hunderte Mitarbeiter der Stadt Köln verschickt – auch noch nachdem die vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorgehen erstritten hatte.

 

 

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15.04.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Erstmals Neonazi-Kundgebung in Dachau +++ Bandenmäßiger Betrug: Prozess gegen Pro-Köln-Mitglieder +++ Nach Brand in Hamm: Rassistisches Tatmotiv?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Erstmals Neonazi-Kundgebung in Dachau

Etwa 30 Neonazis, unter ihnen der als Rechtsterrorist verurteilte Karl-Heinz Statzberger, haben sich am vergangenen Wochenende in Dachau versammelt und für eine 1.Mai-Demonstration geworben. Ein Affront, schließlich ist Dachau für immer mit den hier verübten Greueltaten der Nationalsozialisten verbunden. Nur circa 40 Dachauer Bürger*innen, die den Aufmarsch zufällig mitbekamen, protestierten spontan gegen ihn. Denn die Dachauer Behörden verschwiegen die Kundgebung, und stehen nun nicht nur wegen ihrer Informationspolitik in der Kritik (sueddeutsche.de).

Bandenmäßiger Betrug: Prozess gegen Pro-Köln-Mitglieder

Im Ende der vergangenen Woche angelaufenen Prozess gegen 4 Mitglieder der Stadtratsfraktion der rechtsextremen Gruppierung Pro-Köln wegen bandenmäßigen Betruges ist Jörg Uckermann nun in der JVA Ossendorf inhaftiert worden. Er war dem vergangenen Verhandlungstermin wegen einer angeblichen Erkrankung ferngeblieben. Den Pro-Köln Mitgliedern wird vorgeworfen, unrechtmäßig Geld für Rats-Sitzungen abgerechnet zu haben. So zahlte die Stadt an Pro Köln im Jahr 2011 ganze 95,000 Euro für Sitzungen. Zum Vergleich: Die fünfmal so große CDU-Fraktion erhielt 63.000 Euro. Insgesamt ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen 19 Pro-Köln-Anhänger wegen falscher Abrechnungen (ksta.de 1, ksta.de 2).

Nach Brand in Hamm: Rassistisches Tatmotiv?

Nach dem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Hamm, bei dem Unbekannte eine Matratze im Treppenhaus in Brand steckten, hat sich der Staatsschutz der Polizei Dortmund in die Ermittlungen eingeschaltet. 4 Kinder wurden durch die starke Rauchentwicklung verletzt, im Haus leben laut der Staatsanwaltschaft “überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund”. Konkrete Hinweise hat die Staatsanwaltschaft noch nicht (focus.de).

Präventionsprogramm gegen Rechts: Geld auch für den Westen

Das von der Bundesregierung finanzierte Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus “Zusammenhalt durch Teilhabe” stellt nun auch Gelder für den Kampf gegen Rechtsextreme in Westdeutschland bereit. Die Krux: mehr Geld stehen durch das Programm nicht zur Verfügung, in Ostdeutschland werden also die Mittel gekürzt.  Statt 5 müssen nun 16 Bundesländer mit dem gleichen Geld auskommen (taz.de).

Das familiäre Beziehungsgeflecht des NSU

Auf publikative.org nimmt Patrick Gensing die engen persönlichen Verbindungen der NSU-Mitglieder unter die Lupe: “Nach den bisherigen Zeugenvernehmungen hat sich der Eindruck verstärkt, dass das Trio, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem auf Dauer angelegten sozialen Zusammenschluss lebte und mutmaßlich die Taten des NSU in arbeitsteiligem Zusammenspiel plante und ausführte”. Ob die Indizien und Beweise dem Gericht jedoch für eine Verurteilung Zschäpes wegen gemeinschaftlichen Mordes reichen werde, müsse sich noch zeigen (publikative.org).

Geplante Unterkunft für Geflüchtete: Versicherung kündigt

Eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Kassel steht möglicherweise vor dem Aus, weil die Brandschutzversicherung des ehemaligen Hotels die Feuerversicherung verweigert. Stadt und Besitzerin der Immobilie hatten sich geeinigt, doch die Versicherung stellt sich quer. Der Sozialdezernent von Kassel ist empört, die Versicherung mache sich zum “Vorreiter der Diskriminierung von Asylbewerbern”. Die Versicherung widerspricht, es handle sich um das Ergebnis einer “Risikoanalyse” (welt.de).

Schmierereien als Vorboten zu Hitler-Geburtstag

Im Vorfeld des Geburtstags von Adolf Hitler am 20.4. kam es in Braunau zu Sachbeschädigungen. “Schmierereien und Beklebungen” habe es gegeben, erklärt das eingeschaltete oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Der Mahnstein gegen Faschismus und Krieg vor Hitlers Geburtshaus wurde mit Farbe beschmiert.  Solche Aktionen gebe es jedes Jahr, so LVT-Leiter Michael Tischlinger (derstandard.at).

AfD: Lucke blamiert sich

Ausgerechnet von Finanzfachleuten wird AfD-Chef und Makroökonomieprofessor Bernd Lucke für seine Euro-Berechnungen mit Spott überhäuft. Da die Troika und die Statistik-Behörde Eurostat unterschiedliche Zahlen zur griechischen Haushaltssanierung vorlegten, witterte Lucke Betrug und schlug Alarm. Der vermeintliche Skandal war aber keiner – die Troika berechnet im Gegensatz zu Eurostat die Kosten der Bankenrekapitalisierung nicht ein.  Diese Information hatte Lucke anscheinend verpasst, obwohl sie lange bekannt und öffentlich war (huffingtonpost.de).

Dortmund: Polizei verbietet Neonazi-Demo am 1. Mai

Die von der Neonazi-Partei “Die Rechte” angemeldete Demonstration am 1. Mai, sowie eine Kundgebung am Vorabend, ist von der Polizei verboten worden. Die geplanten Veranstaltungen gefährdeten laut Polizeibehörde, “unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung”. Das Verbot stützt sich auf die Nähe des 25-Punkte Parteiprogramms von “Die Rechte” zu dem Programm der NSDAP, welches ebenfalls 25 Punkte beinhaltete. Außerdem dienten die Veranstaltungen dazu, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Gruppierung “Nationaler Widerstand Dortmund” zu stärken. Ob das Verbot Bestand haben wird, oder die Neonazis marschieren dürfen, ist noch offen (ruhrnachrichten.de).

Neonazis: Gewaltbereitschaft gegen Polizei nimmt zu

Eine Auswertung der Kriminalstatistik hat ergeben, dass Neonazis immer öfter gewaltsam gegen Polizist*innen vorgehen. So sind in Thüringen im Jahr 2013 103 Delikte wie Widerstand gegen Beamte, Landfriedensbruch aber auch Körperverletzung registriert worden, während es 2012 85 Fälle und im Jahr 2001, dem Beginn der Auswertung,  15 Delikte waren.  Die Zahlen würden sich ausschließlich “auf geklärte Gewaltdelikte” beziehen, heißt es von offizieller Seite. Die Dunkelziffer könnte also noch höher liegen (thueringer-allgemeine.de).

“Salaam-Schalom”: Antisemitismus-Initiative in Berlin-Neukölln

Ein Rabbinerstudent hat eine Initiative gegen Antisemitismus und für interkulturellen Dialog von Muslim*innen und Jüd*innen in Neukölln gegründet. Damit reagierte Armin Langer auf die Beschreibung des Bezirks als “No-Go-Area” für Menschen jüdischen Glaubens, die er nicht teilt: “[Ich] hatte immer einen sehr positiven Eindruck von dem Teil der Stadt”. Unterstützung erfährt Langer nun von vielen Muslim*innen, die sich über die Stigmatisierung ihres Bezirks ärgerten. Gemeinsam wollen sie für ein friedliches Miteinander streiten (morgenpost.de).

“Die Arier” – Mo Asumang trifft in neuem Dokumentarfilm auf Rassisten

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost berichtet die afrodeutsche Moderatorin von ihren Erfahrungen und Überzeugungen rund um den Dreh ihres antirassistischen Dokumentarfilms “Die Arier”, für den sie unter anderem  Ku-Klux-Klan Mitglieder und deutsche Neonazis interviewte. Der Film wird am 29.04. auf “Arte” ausgestrahlt (morgenpost.de).

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Familiäre Terrorzelle

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Eine Kernfrage des NSU-Prozesses ist, ob und in welcher Form die Angeklagte Beate Zschäpe von der Mordserie wusste und daran beteiligt war. Mehrere Zeugenaussagen haben noch einmal belegt, wie eng und familiär das Beziehungsgeflecht zwischen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war.

 

 

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Der Abschied von der Erinnerung

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Am 11. Und 13. April haben in den KZ-Gedenkstätten Mittelbau-Dora und Buchenwald die Jahrestage der Erinnerung stattgefunden. Noch nahmen rund 30 Überlebende an den Veranstaltungen teil. Doch die „Erinnerungskultur“ befindet sich im Umbruch – spätestens wenn die Stimme der Überlebenden versiegt.

 

 

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14.04.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Drei Tote nach Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Kansas +++ Wahlen in Ungarn: Rechtsnationale verteidigen Mehrheit +++ Nazi-Angriff in Bernburg: Nebenklage fordert Verurteilung wegen versuchten Mordes.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Drei Tote nach Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Kansas

Ein bekannter Antisemit und Rassist hat drei Menschen bei einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum und eine jüdische Seniorensiedlung erschossen. Der Täter, ein 73 Jahre alter Ex-Soldat, soll Mitglied im Ku-Klux-Klan gewesen sein. Bei seiner Festnahme soll der Attentäter “Heil Hitler” gerufen haben. Die Anschläge ereigneten sich kurz vor Beginn des Pessach-Festes. Präsident Obama sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus (zeit.de).

Wahlen in Ungarn: Rechtsnationale verteidigen Mehrheit

Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verteidigt. Dies gelang auch durch Änderungen des Wahlgesetzes – so reichten ihr etwa 45 Prozent der Stimmen für über 66 Prozent der Mandate. Dadurch ist es ihr nach wie vor möglich, Verfassungsänderungen im Alleingang vorzunehmen. In der Vergangenheit verschärfte der umstrittene Ministerpräsident Orban so die Kontrolle der Medien und hebelte die Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Die rechtsradikale Jobbik Partei wurde drittstärkste Kraft im Land – ein Signal für die Europawahl (taz.de)?

Nazi-Angriff in Bernburg: Nebenklage fordert Verurteilung wegen versuchten Mordes

Nachdem im September 2013 der Besitzer eines türkischen Imbisses und seine Freundin in Bernburg von neun mutmaßlichen Neonazis fast zu Tode geprügelt wurden, fordert die Nebenklage im Prozess gegen die Täter eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Nur die Ärzte konnten den Betreiber des Imbisses retten, sonst würde die Anklage auf vollzogene und nicht versuchte Tötung lauten, so Anwältin Franziska Nedelmann vor dem Magdeburger Landgericht. Die Männer hatten den Imbissbesitzer und seine Freundin rassistisch beleidigt, getreten, geschlagen und lebensgefährlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 7 Jahren (mz-web.de).

NSU: V-Mann “Corelli” gestorben

Er galt als einer der wichtigsten Spitzel des Verfassungsschutzes, war Mitbegründer des “Nationalen Widerstands” Halle, hatte gute Kontakte zur  “Blood & Honour”-Szene in Sachsen und sehr wahrscheinlich auch zum NSU: Thomas R., besser bekannt unter dem Decknamen “Corelli”. Unter diesem Namen lieferte R. seit 1990 Informationen an den Verfassungsschutz. Dieser bestritt aber sämtliche Kontakte R.’s zum NSU, jedoch tauchte dessen Name auf der Jenaer “Garagenliste” auf. Nach seiner Enttarnung tauchte Thomas R. unter. Nun verstarb er nahe Bielefeld – laut Polizei an einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung (mz-web.de).

Lehrer misstrauen Schulleiterin nach Nazi-Gruß

Das Verfahren gegen eine Schulleiterin aus Weißenberg, die ihre Schüler*innen bei einem Wettbewerb mit dem Ruf “Sieg Heil” anfeuerte, ist  gegen eine Geldbuße eingestellt worden. Nun stellt sich das Kollegium gegen seine Leiterin: Der Nazi-Gruß sei nur der Höhepunkt in einer längeren Liste von Verfehlungen. Ob das Verhalten der Schulleiterin also auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, ist noch offen (sueddeutsche.de).

Parteien für “Rassismus-Kontrolle” bei der Polizei

Den Vorstoß des Migrationsrats Berlin- Brandenburg und von Opferberatungsstellen, “Racial-Profiling” durch die verpflichtende Dokumentation von Polizeikontrollen vorzubeugen, unterstützen nun auch die Berliner Fraktionen der Linkspartei, der Grünen und der Piraten.  Die Hoffnung auf Umsetzung sei aber gering, da die Berliner Polizei rassistisches Verhalten ihrer Beamten leugne (huffingtonpost.de).

NRW: Wie Kommunen mit dem Rechtsruck in Frankreich umgehen

Nach dem Rechtsruck in Frankreich nach den Kommunalwahlen stellt sich für deutsche Gemeinden die Frage nach dem Umgang mit rechts-regierten Partnerstädten.  In Belgien wurden bereits Partnerschaften ausgesetzt, weil die betreffenden französischen Kommunen nun durch “Front National” Bürgermeister regiert werden. Ähnliches könnte nun auch in Deutschland geschehen (www.wdr.de).

Hitler-Tasse interessiert Staatsschutz

Nachdem ein Bielefelder Möbelhaus versehentlicher Weise Tassen mit Hitler-Konterfei und Hakenkreuz verkaufte, hat  der Staatsschutz  wegen dem “Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole” Ermittlungen aufgenommen. 175 Tassen mit besagtem “Produktionsfehler” wurden verkauft, der Rest bereits zerstört. Auch der Handel mit den bereits verkauften Tassen ist strafbar, erklärt der Verfassungsschutz. Das Bonner “Haus der Geschichte” wird allerdings versuchen, eine der Tassen zu ergattern:  Der Fall zeige, so ein Museumssprecher, welche Verwicklungen es in einer globalisierten Wirtschaft gebe (derwesten.de, mt-online.de).

Frankreich: Jüdische Organisationen protestieren gegen “Nazi-Auktion”

Ein französisches Auktionshaus möchte aus der Versteigerung von Gegenständen aus dem Nachlass Adolf Hitlers und Hermann Görings Profit schlagen. Der jüdische Dachverband CRIF erklärte, die für Ende April angesetzte Auktion sei  eine “Form moralischer Unanständigkeit“ und respektlos gegenüber den „Opfern der Nazi-Barbarei“. Das französische Kultusministerium solle die Auktion unterbinden (berliner-zeitung.de).

Oberfranken: Proteste gegen Neonazis

In Bayreuth, Hersbruck, Münchberg und  Helmbrechts haben Anwohner*innen gegen Kundgebungen der Neonazis vom “Freien Netz Süd” und der Gruppierung “III. Weg” protestiert. Nur etwa dreißig Neonazi-Aktivist*innen hatten den Weg zu den Veranstaltungen gefunden, ihnen entgegen stellten sich Hunderte. Dabei hatten die Bürger*innen nur 48 Stunden Zeit, nach der kurzfristigen Anmeldung der Kundgebungen durch die Neonazis, den Gegenprotest zu organisieren. Insgesamt waren deutlich über Tausend Menschen gegen die Neonazis auf der Straße (frankenpost.de, nordbayern.de).

Kurpfalz: Breites Bündnis gegen NPD- Kundgebungen

Bei Kundgebungen der NPD zur Europawahl in Worms und Mannheim haben jeweils rund 400 Menschen gegen die Rechten protestiert. Nazis kamen nur wenige – durch den Lärm der Gegenveranstaltungen waren sie kaum zu vernehmen (morgenweb.de).

Stadtratswahl in Leipzig: NPD erfindet Bürgerinitiativen

Vor den Kommunalwahlen in Leipzig bedient sich die NPD einer Strategie, die schon in anderen Bundesländern Erfolg hatte:  Fünf NPD-Kandidaten lassen sich bei ihren Bewerbungen um ein Mandat von Bürgerinitiativen unterstützen. Einige dieser Bürgerinitiativen sind für diese “Unterstützung” offenbar extra von den Rechten ins Leben gerufen worden.  So will die NPD Rückhalt in der Bevölkerung simulieren. Dabei stehen ihre Chancen bei der Wahl nach internen Querelen eher schlecht (www.l-iz.de).

Antifa-Kongress: Wie dem Rechtsruck begegnen?

In Berlin diskutierten Antifa-Aktivist*innen über ihre Zukunft und wie sie dem Rechtsruck während der Wirtschaftskrise am besten begegnen könnten. Dabei ging es auch um die richtige Strategie in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten vor und nach der Europawahl. Unter anderem wurde gefordert,  sich zu bemühen,”den von der AfD ausgenutzten Krisenängsten in der Mittelschicht inhaltlich etwas entgegen zu setzen und mehr als bisher den Zusammenhang zwischen der europäischen Krisenpolitik und dem Rechtsruck in Europa deutlich zu machen” (taz.de).

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jung, geschäftstüchtig, Neonazi

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Durch die erheblichen Veränderungen in der extremen Rechten Anfang der 2000er hat sich auch ein neuer Markt für eine geschäftstüchtige junge Generation von Neonazis etabliert. Mit Daniel Weigl und Patrick Schröder sind gleich zwei Aktivisten aus Bayern dabei, die an einer Modernisierung der Szene gearbeitet haben oder immer noch arbeiten.

 

 

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Steigt die rechte Gewalt auch in Westdeutschland?

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Freitag, April 11, 2014 – 12:36

Steigt die rechte Gewalt auch in Westdeutschland?

Heute berät der Bundestag über den neuen Bundeshaushalt. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert, darin Mittel für Opferberatungsstellen in Westdeutschland festzuschreiben. Denn es ist davon auszugehen, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nicht nur im Osten, sondern auch im Westen gestiegen ist. Im Gegensatz zu den ostdeutschen werden die westdeutschen Opferberatungsstellen jedoch nicht institutionell gefördert.

Von Lisa Herbst und Sophie Bose

Gestern haben die ostdeutschen Opferberatungsstellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Zahlen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt für 2013 vorgestellt. Im Vergleich zu 2012 sind die Gewalttaten um 18 Prozent angestiegen. Sie gehen davon aus, dass die Anzahl in Westdeutschland sehr ähnlich ist – allerdings liegen hierfür keine verlässlichen Zahlen vor und das Dunkelfeld ist noch größer als im Osten. „Mein persönlicher Eindruck ist, dass insbesondere rassistische Straftaten steigen. Im ersten Quartal des Jahres 2014 hatten wir bereits so viele Fälle wie im gesamten ersten Halbjahr 2013“, erklärt Herr Ulik von der Opferberatungsstelle BUD in Bayern. Allerdings fehlen die Ressourcen, um die Straftaten verlässlich zu dokumentieren, da viele Fälle die Opferberatungsstelle gar nicht erst erreichen. „Wir haben kein hauptamtliches Personal und werden nur durch Projektförderung finanziert. Eine Verstetigung der Mittel ist daher dringend notwendig“, so Ulik weiter. In der Jahresbilanz 2012 der Opferberatungsstelle BACK UP aus Nordrhein-Westfahlen wird diese Tendenz ebenso deutlich. Zahlen für das Jahr 2013 liegen aus NRW bis jetzt noch nicht vor.

Westdeutschen Opferberatungsstellen fehlt es an festen Strukturen

Trotz unterschiedlicher Ausgangsniveaus hat sich in den letzten Jahren die Entwicklung in Ost- und Westdeutschland immer mehr angeglichen. Ein Indiz dafür ist die mehr als verdoppelte Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Bundeskriminalamtes. „Trotz allem bleibt Westdeutschland ein großes Dunkelfeld und wir können uns nur der Forderung der ostdeutschen Beratungsstellen nach einem bundesweiten Netz von Beratungsstellen anschließen. Dafür bieten jetzt die aktuellen Haushaltsverhandlungen des Bundes eine gute Gelegenheit. Gerade heute hat der Familienausschuss mit der zuständigen Ministerin den Einzelplan beraten. Wir brauchen hier eine Aufstockung der Mittel vor allen für Westdeutschland und die Verankerung von Opferberatungsstellen als Strukturprojekt”, sagt Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung.

Opferberatungsstellen stärken die Betroffenen

Denn die fehlenden Strukturen westdeutscher Opferberatungsstellen haben weitreichende Konsequenzen für Betroffene rechter Gewalt. Laut EU-Grundrechteagentur werden lediglich 20 Prozent aller rassistischen Übergriffe angezeigt. Ein Hauptgrund ist insbesondere das fehlende Vertrauen in staatliche Stellen. Der Gang zur Polizei ist vielen Betroffenen zu hochschwellig. Denn Opfer rechter Gewalt müssen hier oftmals erleben, dass ihnen nur wenig Glauben geschenkt wird. Oft wird ihnen unterstellt, dass sie Mitschuld an ihrer Situation tragen oder sie werden letztendlich zu den eigentlichen Tätern gemacht. Gerade deshalb braucht es flächendeckende Beratungsangebote unabhängig von staatlichen Stellen. Betroffene Menschen gehen diesen niedrigschwelligen Weg eher, als die Polizei zu kontaktieren. Viele Opfer brauchen die Unterstützung von Anderen, um Mut zu finden, den Angriff zur Anzeige zu bringen. Wie groß der Mangel an derartigen Beratungsstellen in Westdeutschland ist, zeigt sich auch bei den Zuwendungen des Opferfonds CURA für Betroffene rechter Gewalt: „Gerade mal ein Viertel aller Anträge auf Unterstützung nach einem rassistischen Angriff erhalten wir von westdeutschen Opferberatungsstellen“, so Anna Brausam vom Opferfonds CURA. „Doch die Fälle, von denen wir Kenntnis erlangen, sind sehr schockierend.“ Wie schwierig es ist als Betroffene oder Betroffener rechter Gewalt Unterstützung zu erhalten, wird am Bundesland Niedersachsen deutlich. Denn hier existiert weder eine eigenständige Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt noch andere Opferberatungsstellen, die sich auf das Thema spezialisiert haben. Aufgrund der fehlenden Anlaufstellen beraten daher die Expertinnen und Experten des Mobilen Beratungsteams Hamburg auch im größeren Umfeld der Metropolregion, bis nach Niedersachsen hinein, wie die Journalistin Marion Kraske in den letzten Monaten recherchiert hat.

Rassistische Beleidigung im Bus

So auch im Fall von Frau G.: Im August 2010 wird die Frau in einer norddeutschen Heidestadt von einer Busfahrerin der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit den Worten „Der Schwatte da hinten hat kein Ticket“ beschuldigt ohne Fahrschein Bus zu fahren. Völlig entsetzt über die rassistische Aussage der Busfahrerin verlässt Frau G. den Bus. Eine Zeugin des Vorfalls folgt ihr und überzeugt Frau G. die Polizei einzuschalten, um Anzeige zu erstatten. Das Strafverfahren wurde jedoch eingestellt, der Beschwerde nicht stattgegeben. Weil Frau G. keine passende Beratung in Niedersachen fand, suchte sie Unterstützung beim Mobilen Beratungsteam Hamburg. Hier wurde gemeinsam mit Frau G. eine Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingereicht. Der Versuch einer gütlichen Einigung mit dem Busunternehmen scheiterte zuvor, da die Kosten für das in Auftrag von Frau G. erarbeitete Angebot des Mobilen Beratungsteams als zu hoch eingeschätzt wurde: In einer 1,5-stündigen Antidiskriminierungsworkshops sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Busgesellschaft geschult werden.

Frau G. verlor jedoch den Prozess. Obwohl es ausreichend Anlässe für eine Berufung gegeben hätte, entschied sie sich aufgrund der psychischen Belastung dagegen. Trotz dieses unzufrieden stellenden Ergebnisses unterstützt das Beratungsteam Frau G.s Entscheidung. Der Opferfonds CURA hat die Anwaltskosten übernommen. Dadurch erlebt die Betroffene neben der Unrechtserfahrung im Bus sowie der Ohnmachtserfahrung vor Gericht nicht auch noch finanzielle Nachteile aus dem Versuch der Anklage.

Bundesweite Finanzierung der Opferberatungsstellen ist notwendig

Opferberatungsstellen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalttaten und zur Verringerung der Dunkelziffer. Dies bestätigt die aktuelle Studie „Opfer rechtsextremer Gewalt”  von Andreas Böttger, Olaf Lobermeister und Katarzyna Plachta. Momentan stehen die westdeutschen Opferberatungsstellen jedoch aufgrund der mangelnden Finanzierung vor großen Schwierigkeiten. Deshalb fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine Festschreibung der Finanzierung im neuen Bundeshaushalt für ganz Deutschland.

Foto: Sascha Kohlmann (CC BY 2.0)

Tipp:

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“Einwanderung in Sozialsysteme”: Wer beantragt, der fliegt

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Glaubt man Teilen der Politik und dem medialen Echo, scheint die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ bzw. der Missbrauch von Leistungen durch Ausländer ein relevantes Problem in Deutschland zu sein. Das bemerkenswerte an der Debatte: Sie kommt ohne Belege aus. Zudem wird mittlerweile sogar skandalisiert, dass Menschen Leistungen beantragen, die ihnen gesetzlich zustehen.

 

 

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11.04.2014 … Presseschau

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Nach den Rechten sehen: Polizei soll Kontrollen protokollieren – gegen Racial Profiling +++ Rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland: Zwei Übergriffe pro Tag +++ Asylbewerber in Hoyerswerda: “We are Ausländer”.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Polizei soll Kontrollen protokollieren – gegen Racial Profiling

Polizeiliche Personenkontrollen müssen nach Überzeugung von Berliner Anti-Rassismus- und Migrationsinitiativen künftig dokumentiert werden. Mit einer solchen Pflicht ließe sich das sogenannte Racial Profiling bekämpfen. Die Methode werde in anderen Ländern bereits erfolgreich angewandt. Damit könne die Polizei eventuelle Vorwürfe statistisch entkräften, sie gehe bei Kontrollen nach der Hautfarbe vor, sagte Biplab Basu von der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt “ReachOut” am Mittwoch in Berlin. Auf der anderen Seite bekämen die Menschen schriftlich in die Hand, warum sie gerade kontrolliert wurden. Das eigens von ReachOut und dem Migrationsrat Berlin entwickelte Formular lehnt sich an Erfahrungen der Polizeiarbeit in den USA an, wo in einigen Staaten Racial Profiling explizit gesetzlich verboten ist (epd, Huffington Post).

Rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland: Zwei Übergriffe pro Tag

In Ostdeutschland gab es 2013 fast 20 Prozent mehr rechtsextremistische Straftaten als im Vorjahr. Am dramatischsten ist die Lage in Sachsen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, spricht von “erschreckenden” Zahlen (Tagesspiegel, netz-gegen-nazis.de, ZEIT).

Asylbewerber in Hoyerswerda: “We are Ausländer”

In Hoyerswerda flogen vor rund zwanzig Jahren die Brandsätze der Neonazis, heute steht in der sächsischen Stadt wieder ein Asylbewerberheim. Fünf Bewohner berichten, wie es sich in dem Ort mit dunkler Vergangenheit lebt. Die meisten haben bereits Erfahrungen mit Bedrohungssituationen durch die Bevölkerung gemacht (Spiegel online).

Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim im Premnitz aus Fremdenfeindlichkeit

Der Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Premnitz (Havelland) Mitte September ist aufgeklärt. Der Täter wohnt nur ein paar Minuten entfernt. Das Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Nach eigenen Aussagen wollte er gemeinsam mit seinem 17-jährigen Freund „ein Zeichen setzen“ und verhindern, dass die Flüchtlinge in der Nähe seines Wohnortes untergebracht werden (Tagesspiegel).

Rechtsextreme in der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt: Keiner, der den Job machen will

Dass Rechtsextreme das gesellschaftliche Leben für ihre Zwecke nutzen, ist nicht neu. Beispielsweise die Feuerwehr, wie in Sachsen-Anhalt. Die Politik reagiert nur langsam. Dabei droht sie selbst unterwandert zu werden (Deutschlandfunk).

Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Weniger rechtsextreme Schläger*innen, mehr rechtsextreme Ideolog*innen

Die Zahl der gewalttätigen Schläger in Brandenburg hat spürbar abgenommen. Allerdings hat diese Entwicklung auch eine Kehrseite. Denn gleichzeitig steigt nun die Zahl der ideologisch geschulten Agitatoren. Die NPD kämpft mit Mitgliederschwund und braucht die Kameradschaften, “Die Rechte” sei noch ein “Familienbetrieb”, so der Innenminister (Berliner Zeitung, Tagesspiegel)

NSU-Prozess: “White Power Mandy” druckst herum

Sie hatte “BH 88″ in ihrem Autokennzeichen, das steht in der rechten Szene für “Blood & Honour” und “Heil Hitler”. Nun soll Mandy S. im NSU-Prozess Einblicke in die Neonazi-Szene geben. Ihre Erklärung für das Kennzeichen überrascht (Sueddeutsche.de). Heute sieht sie gar nicht mehr nach Nazi-Braut aus, wundert sich die Thüringer Allgemeine. Die Deutsch-Türkischen Nachrichten finden, die Bundesanwaltschaft übersehe das Helfernetzwerk des NSU, indem sie weiterhin von “individuellen Hilfeleistungen durch Einzelne” ausgeht.

Antifa-Kongress: Der Nazis beraubt?

Der Antifaschistischen Aktion fehlen offenbar Gegner*innen und Nachwuchs. Statt mit Nazis solle man sich mit rechten Populist*innen auseinandersetzen – und Sozialpolitik, finden zwei Antifa-Aktivisten von Avanti und “Rassismus tötet” (taz). Freiburger Antifas sehen Rassismus als bestimmendes Problem (JW). 

Rechtsextremismus in Marburg: Ein Alltagsproblem

Eine Fußball-Jugendmannschaft steht vor Spielbeginn an der Mittellinie im Kreis, die Spieler haben sich gegenseitig an den Schultern gepackt und motivieren sich für das bevorstehende Match mit einem im Chor vorgetragenen Schlachtruf: „Sieg!“ Dutzende Mal ist das schon passiert, aber diesmal ist etwas anders. Hinter dem aus elf Kehlen gerufenen Wort „Sieg!“ ertönen mehrere Rufe: „Heil!“ Witzig? Unbedacht, unerheblich? Oder ein Zeichen rechtsextremenen Gedankenguts? Wie sollen Zuschauer, wie soll der Jugendbetreuer reagieren?  Der Pädagoge und Rechtsextremismus-Experte Professor Dr. Benno Hafeneger hat in einer Studie im Auftrag des Kreistages über „Rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ auch diese Szene erwähnt. Hafeneger und seine Mitarbeiter Dr. Reiner Becker und Katharina Seyfferth haben „keinen erkennbar organisierten Rechtsextremismus oder gewalttätiges Verhalten“ wahrgenommen, wohl aber „rechtsextreme Fragmente“ im Alltag und „latent fremdenfeindliche Einstellungen“, die sich „im alltäglichen Sprachgebrauch, in Beleidigungen unter Jugendlichen, in Witzen und Parolen“ wiederspiegeln (Oberhessische Presse).

Graue Wölfe: Treffen in einer Möchnengladbacher Schule

Die türkischen rechtsextremen “Grauen Wölfe” sind schon lange im Visier der Verfassungsschützer. Am 12. April sollen sie sich ausgerechnet in einer Gladbacher Schule treffen. Das geht aus einem offenen Brief an den OB hervor. Das Amt will den  Sachverhalt nun prüfen (rp-online).

NPD will vor der Europawahl ins TV

Die rechtsextreme NPD will an den Fernsehdiskussionen zur Europawahl teilnehmen. Sie habe die öffentlich-rechtlichen Sender in einem Schreiben gebeten, sie bei den entsprechenden Runden zu berücksichtigen, teilte die Partei am Donnerstag in Berlin mit. Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl sei ein Einzug ins Parlament absehbar, gab die NPD als Grund an. „Die NPD wird im öffentlich-rechtlichen Verbund von ARD und ZDF in der Vorwahlberichterstattung berücksichtigt“, hieß es von den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern. „In welcher Form und in welchen konkreten Sendungen dies geschieht, wird zu gegebener Zeit redaktionell entschieden (Tagesspiegel).

Bayreuth: Demo gegen Neonazis angekündigt

Mitglieder des neonazistischen Freien Netzes Süd haben für kommenden Samstag, 12. April, eine Kundgebung in der Bayreuther Innenstadt angekündigt. Das antifaschistische Bündnis Kunterbunt ruft zu einer Gegendemonstration auf (Nordbayerischer Kurier).

Rassistische Rufe im Fußball: “Das ist für mich ein Schlag ins Gesicht”

Die ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen Ludwigsfelder Anhänger während der Fußball-Partie des Landesligisten LFC gegen den SC Oberhavel Velten (0:4) haben Offensivspieler Iheb Ben-Abdallah nicht kalt gelassen. Gerade der 26-Jährige stand oft im Mittelpunkt der Beleidigungen. Sportredakteur Arne Färber sprach mit ihm über das Spiel in Ludwigsfelde, Rassismus auf den Sportplätzen und über seine sportliche Zukunft in Brandenburg (MOZ).

Aminata: Umgang mit Cybermobbing

Die “GNTM 2014″-Kandidatin Aminata wurde auf Facebook auf übelste Weise rassistisch beleidigt. Doch sie lässt sich von dem Cybermobbing nicht unterkriegen. Wie gelingt der Umgang mit Mobbing im Internet? (Bunte.de)

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