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Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!

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In Berlin ist heute der Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland gedacht worden. Während bei dem Staatsakt würdige Reden gehalten wurden, meldete sich danach Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky medial zu Wort. Und selbst an dem Tag, an dem der Toten des Neonazi-Terrors gedacht wurde, musste er über seine Paradethema referieren: die angeblichen Versäumnisse der Migranten bei der Integration.

Im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt hat die zentrale Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt stattgefunden. Bundeskanzlerin Merkel bat die Familien der Opfer um Verzeihung, sie entschuldigte sich für falsche Verdächtigungen durch die Ermittlungsbehörden. Viele Angehörige seien über Jahre hinweg selbst im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen. “Diese Jahre müssen für sie ein Albtraum gewesen sein”, sagte Merkel. Die Morde seien “eine Schande für unser Land”. Besonders beeindruckend waren zudem die Reden der Angehörigen der Opfer.

Heinz Buschkowsky (Foto: David Wintzer)Heinz Buschkowsky (Foto: David Wintzer)

Weniger beeindruckend war der Auftritt von Heinz Buschkowsky. In der ARD betonte der Neuköllner Bürgermeister nach der Trauerfeier, es gebe ja auch viele Probleme bei der Integration, so könnten mehr als 70 Prozent der Erstklässler mit Migrationshintergrund in Neukölln kein Deutsch. Später war zudem noch von gefährlichen Parallelgesellschaften die Rede. Was genau das Ganze mit der rassistischen Mordserie und dem Gedenken an die Opfer zu tun hat? Schwer zu sagen. Haben die Migranten vielleicht ein bisschen selbst schuld, weil sie sich angeblich nicht gut benehmen? Und was sollte Buschkowsky eigentlich zum Thema Rechtsterrorismus beitragen? Warum stand da kein Fachmann für Rechtsextremismus, sondern ein Star der Integrationsdebatte, zwar kein Sarrazin, aber immerhin ein Buschkowsky, der gerne polarisiert? Und wurde bei Trauerfeiern für RAF-Opfer eigentlich mit einem marxistischen Ökonomen über die Nachteile des Kapitalismus debattiert?

Kann man Deutscher werden?

Ganz nebenbei: Die Opfer wurden nicht von den Rechtsterroristen ermordet, weil sie besonders schlecht oder ausgesprochen gut, so wie Buschkowsky & Co. sich das wünschen, integriert waren, nein, sie wurden mit Kopfschüssen exekutiert, weil sie Migranten waren. Und sie wurden posthum öffentlich zu angeblichen Kriminellen gemacht, weil sie Migranten waren. Und weil sie Migranten waren, wird sogar an dem Tag der Trauerfeier über ihre vermeintlichen Versäumnisse gesprochen, anstatt die rechtsextreme Parallelwelt in Teilen Ostdeutschlands zu thematisieren, aus denen die Täter stammen, oder über Rassismus in den Medien, oder über einen designierten Bundespräsidenten, der ausdrücklich den Begriff “Überfremdung” benutzt.

Aber nein, damit würde man den Blick auf das eigentliche Problem lenken, auf den weit verbreiteten Rassismus in Deutschland. Da ist es doch bequemer über die Migranten zu palavern, die sich sowieso nicht anpassen wollen und angeblich überwiegend kein Deutsch können, auch wenn Migranten so angepasst sein können, wie die Deutschen es wollen, sie bleiben dennoch Migranten. Dem deutschen Blutsrecht und den tief verankerten völkischen Ansichten in der Bevölkerung sei Dank: Deutscher wird man nicht, Deutscher ist man.

Einfach mal die Klappe halten, “schweigende” Mehrheit!

Wie wirkungsmächtig diese leider überhaupt nicht schweigende Mehrheit ist, wurde in Deutschland in den vergangenen Jahren mehrmals deutlich, als die Menschen in diesem Land immer wieder in “wir” und “die” eingeteilt wurden, beispielsweise in der sogenannten Integrationsdebatte, die in Wirklichkeit eine Ausgrenzungsdebatte war; Millionen Mal wurde “mal was gesagt”, weil “man das ja wohl mal sagen dürfte”. Die Rassismus-Experten bei NPD und Konsorten waren begeistert.

NPD-Flugblatt mit Sarrazin-ZitatenNPD-Flugblatt mit Sarrazin-Zitaten

Eine Rebellion des verrohenden Bürgertums gegen die, die unter ihnen stehen und keine Lobby haben, Feigheit und dumpfe Vorurteile wurden als Mut und kritisches Denken verkauft. Und selbst im direkten Umfeld der Trauerfeier, mit dem der Opfer der deutschen Rassisten gedacht wurde, konnten die mal-Sager nicht einmal die Klappe halten.

Siehe auch: Keine Angst: wir sprechen Deutsch!, Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, “Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland”, Der “Affenzirkus” von Dessau, Die Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft, Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin

 

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Tipp:



Berlin: Demo gegen Hochschulgesetznovelle

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Das vieldiskutierte und -kritisierte neue Berliner Hochschulgesetz ist beschlossen. Am Abend des 12. Mais wurde es vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und Linkspartei angenommen. Zwei Stunden vorher hatten sich 250 Berliner Studierende trotz Regens vor dem Brandenburger Tor versammelt, um gegen die Novelle zu protestieren. “Wir sind nass und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!” hieß es von einem Megafon, das unter einem Regenschirm versteckt war.
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[Berlin]: Veranstaltung zu Mercedes-Haus gestört

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Am 16.5. fand eine Infoveranstaltung zum geplanten Mercedes-Hochhaus am Spreeufer statt. Die Veranstaltung wurde dominiert von Zwischenrufen und Statements von besorgten Anwohner_innen. Obwohl 90 Prozent der Abstimmenden gegen die Pläne am Spreeufer gestimmt haben, wird weitergebaut. Der Bau eines Hochhauses widerspricht explizit dem Text des Bürger_innen-Entscheids. Dies ist einerseits frustrierend, andererseits aber einfache kapitalistische Realität.Trotzdem gehen die Proteste gegen steigende Mieten, Luxusbebauung und eine mieter_innenfeindliche Stadtpolitik weiter. Denn die Einsicht, dass im Kapitalismus Stadt nicht lebenswert gestaltet werden kann, wächst.
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