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[M] Neonazis glorifizieren Horst Wessel

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Münchener Neonazis glorifizieren auf ihrer Homepage den Faschisten und Antisemiten Horst Wessel.

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Anerkennung aller Todesopfer rechtsextremer Gewalt!

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 Mit der Anerkennung der zehn Opfer des NSU hat die Bundesregierung ihre Statistik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt auf 58 erhöht. Erneut wurde jedoch die Chance verpasst, die offizielle Zahl der von Neonazis Ermordeten zu überprüfen.

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, forderte deswegen: „Die Bundesländer müssen ihre Statistiken überprüfen und jeden Einzelfall neu aufrollen.“
 

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)

Zeitgleich mit der Gedenkfeier in Berlin, biete sich, so Kahane weiter der brandenburgischen Stadt Eberswalde die Chance, ein solches Zeichen zu setzen. Über die Umbenennung in „Amadeu-Antonio-Straße“ stimmt die Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag ab. Der angolanische Vertragsarbeiter Amadeu Antonio war eines der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt im wiedervereinten Deutschland. „Eine Straße nach einem von Neonazis ermordeten Bürger zu benennen, zeugt von bewusstem Umgang mit der eigenen Stadtgeschichte. Eberswalde könnte Vorbildliches schaffen, auf dem Weg zu einem aufrichtigen  Opfergedenken“, erklärt Anetta Kahane. Vom Ausschuss für Kultur, Soziales und Integration Eberswaldes wurde die Umbenennung bereits vergangene Woche abgelehnt. Das lässt leider nichts Gutes für die Entscheidung erwarten.
 
Derweil korrigierte das sächsische Innenministerium die Zahlen der Opfer, die seit 1990
in Sachsen durch rechts motivierte Gewalt zu Tode gekommen sind. Demnach werden nun auch Patrick Thürmer (getötet 1999 während einer Schlägerei zwischen Neonazis und Punks in Hohenstein-Ernstthal, Tatmotiv: Hass auf politische Gegner) und Achmeld Bachir (erstochen 1996 im Zuge eines Übergriffes auf den Gemüseladen in Leipzig, in dem er arbeitete, Tatmotiv: Rassismus), als Opfer von Neonazis anerkannt.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig und engagiert im Initiativkreis Antirassismus, der sich in Sachen des rassistischen Mordes an Kamal Kilade engagierte: „Die Überprüfung der Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen war mehr als überfällig. Ich begrüße den Schritt des Innenministeriums und die Anerkennung von zwei weiteren Opfern. Damit wird die Lücke zwischen
den Zahlen, die durch engagierte Journalisten erfasst werden und den staatlichen Zahlen zumindest kleiner. Während erstere für Sachsen 13 rechts motivierte Morde seit 1990 erfassen, erkennt die sächsische Landesregierung bis dato nur 7 – jetzt 9 – an. Ungeklärt ist bisher außerdem der letzte mutmaßlich rechts motivierte Mord an dem wohnungslosen Andre K. im Mai 2011 in Oschatz.“ 

Allein in Leipzig sind seit 1990 nach den Recherchen der benannten Journalisten von ZEIT und Tagesspiegel sechs Menschen ermordet wurden, weil sie nicht ins Weltbild von Neonazis passten. Zuletzt wurde der 19-jährigen Kamal Kilade am 24.10.2009 von zwei Neonazis in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes erstochen. Das Landgericht erkannte in seinem Urteil den rassistischen Tathintergrund an. Im Fall von Nuno Lourenco, der 1998 in Gaschwitz bei Leipzig von Neonazis so schwer geschlagen wurde, dass er wenige Monate später an den Folgen verstarb, kam es 11 Jahre danach aufgrund öffentlichen Druckes zur nachträglichen Anerkennung des rassistischen Tatmotives. Mit der Anerkennung von Achmed Bachir verbleiben noch verbleiben weitere drei Morde, die von den Behörden nicht anerkannt werden, obwohl ein rechts motivierter Tathintergrund erwiesen ist. Dies betrifft Klaus R. (erschlagen 1994, Tatmotiv: Sozialdarwinismus), Bernd Grigol (erstochen 1996, Tatmotiv: Homophobie) und Karl-Heinz Teichmann (erschlagen 2008, Tatmotiv: Sozialdarwinismus).

Siehe auch: Die Tat ist die Botschaft, Rechte Gewalt: Regierung hält an Zahl von 46 Toten fest

flattr this!

 

 

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Zwangsräumung des Zentrums ESCOLA (Portugal)

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Offener Brief an die Stadtverwaltung bzgl. der angedrohten Räumung des sozialen Zentrums Es.Col.A. im Ende März <br/><br/>Die leerstehende ehemalige Schule Alto da Fontinha wurde, nachdem das Gebäude über fünf Jahre dem Verfall preisgegeben war, am 10. April 2011 besetzt, um den öffentlichen Raum wieder für die Menschen im Stadtteil nutzen zu können. Die Besetzung bekam schnell Unterstützung und es sammelte sich eine wachsende Gruppe von AktivistInnen, die angetrieben waren von der Idee, ein Projekt zu schaffen für soziale und kulturelle Aktivitäten – ohne finanzielle Zuschüsse, selbstverwaltet und mit und für die lokale Bevölkerung.

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Strom ohne Atomkraft

23.02.2012 … Nach den Rechten sehen

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Heute, 12 Uhr: Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt +++ Am Gedenktag für Neonazi-Opfer: Gericht erlaubt rechtsextreme Mahnwache heute in Pforzheim +++ BKA warnt vor neuen rechten Terrorzellen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Heute, 12 Uhr:
Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt

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Der 25. Februar und die radikale Linke: ACTA?

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Kommenden Samstag sollen wieder Massenproteste gegen ACTA stattfinden. Für die radikale Linke in der BRD stellt der 25. Februar ein eher unbeschriebenes Blatt dar. Doch wieso dürfen die Proteste nicht vernachlässigt werden und was lässt sich für eine Auskunft über die geplanten Proteste machen? Ein Blick auf die aktuelle Lage.

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[Dessau] Salomon Wantchoucou klagt vor dem SG

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Gerichtsverfahren in Dessau-Roßlau: Salomon Wantchoucou vs. Kreis Wittenberg <br/><br/><br/>Herr Salomon Wantchoucou klagt am Sozialgericht Dessau gegen den Kreis Wittenberg wegen Vorenthaltung seines Rechts auf finanzielle Unterstützung, die ihm zusteht. Der Kreis Wittenberg hatte sich dafür entschieden, die besagte Unterstützung zurückzuziehen, da Herr Salomon Wantchoucou nicht mit der Obrigkeit kooperiert hatte.

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Dresden (ist nicht) nazifrei!

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Dresden (ist nicht) nazifrei!

Es war ein fröhlicher Samstag in Dresden. Die Losung „Dresden Nazifrei!“ schien sich auf den ersten Blick endlich erfüllt zu haben. Nachdem der Trauermarsch der Neonazis am Montag zuvor bereits durch Proteste und Blockaden massiv eingeschränkt werden konnte, ließen sich die Rechtsextremen am Samstag gar nicht erst in Sachsens Landeshauptstadt blicken.

Von Ulla Scharfenberg

Die rechtsextremen Demonstrationen im Februar haben eine lange Tradition. Die Bombardierung Dresdens 1945 nehmen die Neonazis zum Anlass, ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten. Seinen Höhepunkt hatte der Aufmarsch 2009, als über 6.000 Neonazis durch Dresden zogen, um den „deutschen Opfern“ zu gedenken. Es war der größte Neonazi-Aufmarsch Europas. Im Folgejahr gelang es dann einem breiten Bündnis antifaschistischer Kräfte, die Demonstration der Nazis zu blockieren, auch 2011 saßen die Rechtsextremen vor dem Bahnhof fest. „Aller guten Dinge sind drei“, hieß dann das Motto in diesem Jahr – es ging voll auf.

Schon vor Wochen hatten die Neonazis ihre Anmeldung für den 18. Februar zurückgezogen, eine Großdemonstration wie in den Vorjahren also abgesagt. Die Mobilisierung zielte ausschließlich auf Montag, den 13. Februar ab. Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet trauten dem Braten allerdings nicht und hielten ihrerseits den 18. Februar als Tag der Blockaden aufrecht. Mehr als 100 Busse aus ganz Deutschland reisten am Samstag in die sächsische Landeshauptstadt, über 10.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration, die unter dem Motto „Gegen Nazis in Dresden und überall – für einen antifaschistischen Konsens!“ durch Dresdens Innenstadt bis nach Pieschen führte.


Die Namen aller 182 Opfer rechter Gewalt seit 1990 wurden auf der Demonstration gezeigt, Foto: MUT, c

Ein breites Bündnis aus Initiativen, Antifa-Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen protestierte lautstark und mit vielfältigen Transparenten gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus sowie gegen die „sächsischen Verhältnisse“. Die Repression antifaschistischen Widerstands hat in Sachsen besonders absurde Züge angenommen, die Kriminalisierung des zivilen Protests gegen Neonazis durch sächsische Regierung und Ermittlungsbehörden ist bundesweit beispiellos. Die Sammlung hunderttausender Mobilfunkdaten, die Aufhebung der Immunität von Landespolitikerinnen und -politikern und Razzien bei Nazigegnerinnen und -gegnern lösten großen Protest aus, nicht nur unter den Betroffenen.

Die berechtigte Wut der Demonstrierenden über die „sächsischen Verhältnisse“ spiegelte sich an diesem Samstag ausschließlich auf Transparenten, in Sprechchören und Redebeiträgen wider. Die Polizei hatte wenig zu tun und dürfte über den Ablauf des diesjährigen Dresdner Februars äußerst zufrieden sein. Glücklich sind vor allem die Nazigengerinnen und -gegner. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, sprach bei der Abschlusskundgebung am Samstag sogar vom glücklichsten Tag seines Lebens.

Bei aller Freude über den erfolgreichen Widerstand gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden, darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Stadt weder am 18. Februar noch an irgendeinem anderen Tag tatsächlich „nazifrei“ ist. Rechtsextreme Gewalt und alltäglicher Rassismus sind nicht verschwunden, der Kampf dagegen muss an jedem einzelnen Tag, an jedem Ort gekämpft werden. Der 18. Februar in Dresden war ein Etappenerfolg, auf dem sich niemand ausruhen darf.

Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden

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Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden

Zum „Jahrestag der Bombardierung“ mobilisieren Neonazis ihre Anhänger nach Dresden. Am 13. Februar verbreiten die Rechtsextremen ihre geschichtsrevisionistische Propaganda und versuchen die Deutschen als Opfer des 2. Weltkriegs darzustellen. Auch in diesem Jahr stellen sich ihnen Demokratinnen und Demokraten entgegen. Mut gegen rechte Gewalt gibt eine Übersicht der Proteste.

Die Neonazis rufen unter dem Namen „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ zu einem Aufmarsch ab 18 Uhr in der Dresdner Innenstadt auf. Die genaue Route ist noch nicht bekannt. Zeitungsberichten zufolge ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Rechtsextremisten durch die Wilsdruffer Vorstadt bewegen werden. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat eine Karte veröffentlicht, die die mögliche Route des Nazi-Aufmarschs zeigt.

Schon früher am Tag können sich Antifaschistinnen und Antifaschisten an Gegenprotesten beteiligen. Um 12 Uhr geben die Gewerkschaften eine Kundgebung  am Volkshaus, Schützenplatz 14.

Der Mahngang „Täterspuren“ startet um 13 Uhr.am Comeniusplatz beim Großen Garten. „Täterspuren“ soll „den Blickwinkel auf diesen Tag in Dresden ändern“, so die Veranstalter: „Vor der Momentaufnahme des 13.2. verblasst die jahrelange NS-Geschichte von Dresden.“ Der Spaziergang führt Interessierte an verschiedene Orte der Stadt, die an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnern, an Nazitäter, Zwangsarbeit, Rüstungsproduktion und Judenvernichtung. Der Streckenverlauf ist folgender: Comeniusstraße – Marschnerstraße – Pillnitzer Straße – Schießgasse – Grunaer Straße – Blüherstraße – Gret-Palucca-Straße – Strehlener Staße – Hauptbahnhof. Eine Übersicht über die Stationen und Hintergrundinformationen können auf der Internetseite von Dresden Nazifrei heruntergeladen werden.

Um 17 Uhr ruft die Stadt Dresden zur Menschenkette auf. Unter dem Motto: „Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe“ soll sie ein Zeichen gegen Neonazis setzen. Angemeldet wurde die Menschenkette vom Rektor der Technischen Universität Dresden, Hans Müller-Steinhagen. Der geplante Verlauf der Menschenkette ist auf einer extra eingerichteten Internetseite der Stadt zu sehen. Um 18 Uhr sollte die Kette für eine Viertelstunde geschlossen sein. In dieser Zeit läuten alle Dresdner Glocken. Die Menschenkette soll aber nicht nur ein Zeichen gegen Neonazis setzen. Auf der Internetseite heißt es: „Menschenkette zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 67 Jahren“.

Wenn die Nazis ihren Fackelmarsch um 18 Uhr beginnen, werden sich hoffentlich zahlreiche Gegendemonstrantinnen und -demonstranten versammelten haben. Die SPD hat eine Protestdemonstration in Sicht- und Hörweite des Neonaziaufmarschs angemeldet. Details dazu stehen jedoch noch nicht fest.

Ausführliche Informationen finden sich auf dresden-nazifrei.com. Am 13. Februar wird auch die Redaktion von Mut gegen rechte Gewalt in Dresden vor Ort sein und sich bemühen, euch via twitter und facebook auf dem Laufenden zu halten.

 

Unser Tipp:

Schweigeminute für die Opfer des NSU

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Schweigeminute für die Opfer des NSU

Gemeinsam rufen DGB und BDA zu einer Schweigeminute auf, um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken. Eine große öffentliche Anteilnahme könnte das Zeichen der Solidarität sein, das bislang fehlt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rufen gemeinsam dazu auf, der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Mit einer Schweigeminute am 23. Februar um 12 Uhr soll der Trauer um die Opfer und der Solidarität mit deren Angehörigen Ausdruck verliehen werden. Zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes, haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen und ihre Empörung über die rechte Gewalt in Deutschland auszudrücken.

„Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben“, erklärten Dr. Dieter Hundt, Präsident der BDA, und Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Mittwoch in Berlin. „Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.“

Sommer und Hundt betonen: „Gewerkschaften und Arbeitgeber treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben.“ Beide „hoffen auf ein bundesweites Signal und rufen alle gesellschaftlichen Akteure auf, sich in der ihnen möglichen Form an der Schweigeminute zu beteiligen.“

Der Aufruf im Wortlaut:

“Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben.

In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12:00 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.

Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden:

ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden,
ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt,
ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.”

Schweigeminute: Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12:00 Uhr

 

Unser Tipp:

Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen!

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Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen!

plakat feuermelder nah

In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen stärkeren Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de unterstützt den Aufruf.

Zuerst veröffentlicht von der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Die Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe haben uns erschüttert. Unfassbar ist, dass die untergetauchte Gruppe mit Unterstützung eines breiten Netzwerks mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt Gewalttaten begehen konnte. Und dies trotz Beobachtung der Neonazi-Szene durch Verfassungsschutz und andere staatliche Organe.

Die Morde der „Zwickauer Terrorgruppe“ sind keine singulären Ereignisse. Nach Recherchen des Tagesspiegels wurden seit 1990 in Deutschland mindestens 148 Menschen Opfer rechter Gewalt. Viele der Taten tauchen in den offiziellen Statistiken nicht auf.

Eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge ist erforderlich. Es müssen auch die Personen in den Blick genommen werden, die eine Aufdeckung behindert haben. Aufgeklärt werden müssen die mittel- und unmittelbaren Verbindungen zu staatlichen Organen sowie die Verantwortung für die Ermittlungspannen. Daneben ist eine politische Aufarbeitung der Vorgänge und Strukturen notwendig, die zum Versagen staatlicher Organe beim Schutz vor rechtsextremen Gewalttaten geführt haben.

Wir trauern um die Opfer rechtsextremer und rassistischer Mord- und Gewalttaten. Wir fühlen mit den Angehörigen und Freunden. Jahrelang haben  die Ermittlungsbehörden rassistische Mordmotive ausgeschlossen. Die einseitigen Ermittlungen in Richtung „Ausländerkriminalität“ haben gedanklich die Opfer zu Mittätern gemacht und die Familien der Opfer auf unerträgliche Weise zusätzlich belastet. Unübersehbar liegt dieser nun eingestandene (Ermittlungs-)Fehler in latent rassistischen Strukturen der Ermittlungsbehörden.

Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt und ihre Angehörigen bleiben häufig mit den psychischen und finanziellen Folgen allein. Teilweise sind sie gezwungen ihre Beschäftigung, ihren Lebensmittelpunkt und ihre Freunde aufzugeben. Solidarität mit den Opfern und Angehörigen erfordert daher individuelle Unterstützung sowie den Auf- bzw. Ausbau von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt und eine Ausweitung der Programme zur Opferentschädigung.

Die Auseinandersetzung mit den Morden und Anschlägen und deren Aufklärung darf nicht reduziert werden auf die Bekämpfung von Gewalttaten und Naziterror durch repressive Maßnahmen oder eine stärkere Beobachtung der Neonazi-Szene. Auch die dahinter stehenden neonazistischen und rechtsextremen Grundüberzeugungen müssen bekämpft werden. Seit Jahren verbreitet die NPD ihre rassistische und teils auch nationalsozialistische Ideologie. Nicht zu akzeptieren ist, dass rassistische Propaganda auch noch von denjenigen bezahlt werden muss, die Ziel der Angriffe sind. Rechtsextreme Gruppierungen dürfen nicht länger unter dem Deckmantel einer zugelassenen Partei Aufmärsche, Demonstrationen und Veranstaltungen durchführen können. Wegen der menschenverachtenden, demokratiefeindlichen, antidemokratischen und antisemitischen Ideologie ist ein Verbot der NPD zu prüfen. Ein neues Verbotsverfahren muss aber gründlich und auf Basis der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorbereitet werden.

Erforderlich ist eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung. Die Folgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für Partizipation sind vielfältig: Sie reichen von individueller und struktureller Diskriminierung in Bildung, Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche bis hin zu Verdächtigungen und Vorverurteilungen.

Rechtsextreme Gruppierungen greifen in ihrer Propaganda und ihren Aktivitäten gesellschaftliche Missstände auf und deuten diese im Sinne ihrer Ideologie um. Demokratische Organisationen und Parteien müssen sich aktiv gegen Versuche der Rechtsextremen wehren, Einfluss auf lokale Politik und soziale Arbeit zu nehmen. Rechtsextreme lassen sich in Heim- und Kindergartenbeiräte wählen. Sie bieten Liederabende in Pflegeeinrichtungen an. Hier müssen die demokratischen Verbände Widerstand leisten. Demokratiefreie Zonen darf es nicht geben.

Wer Rassismus und Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen will, darf in seinen Aktivitäten und Maßnahmen nicht an den sichtbaren Ereignissen stehen bleiben. In den Blick gerückt werden müssen rassistische und rechtsextreme Ideologien. Eine nachhaltige Überwindung von Rassismus und Rechtsextremismus erfordert eine Mainstreaming-Strategie, die in allen gesellschaftlichen und politischen Handlungsfeldern verankert werden muss. Einbezogen werden müssen dabei auch die Empfehlungen internationaler Organe zum Menschenrechtsschutz.

Wir fordern, dass die politischen Parteien und staatlichen Einrichtungen, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischen Diskriminierungen gemeinsam mit demokratischen Organisationen entwickeln.
Dabei einbezogen werden muss auch die Politik gegenüber Zugewanderten, die diese immer noch von grundlegenden Partizipationsrechten ausschließt. Gefordert sind

  • eine stärkere Förderung des Opferschutzes und der Opferberatung,
  • eine Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die sich die Analyse rechtsextremer Organisationen und Gruppen zum Ziel gesetzt haben,
  • die Einrichtung und Förderung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus,
  • eine Weiterentwicklung und Ausweitung der Menschenrechtsbildung, als Baustein antirassistischer Bildungsarbeit, und
  • die Entwicklung von Instrumenten zur Förderung demokratischer Strukturen der Zivilgesellschaft.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Rassismus und Rechtsextremismus geächtet werden. Deshalb rufen wir alle Organisationen, Parteien und Gruppen, aber auch jede/n Einzelne/n auf, sich gegen Rassismus und Ausgrenzung zu wenden und sich für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einzusetzen.

Berlin, den 30.01.2012

  • Bekir Alboğa, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM)
  • Berrin Alpbek, Bundesvorsitzende der Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland
  • Antonio Beltrán, Vorsitzender des Bundes der Spanischen Elternvereine in der B.R.D. e.V.
  • Milan Cobanov, Stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Serben in Deutschland
  • Ali Dere, Vorsitzender des Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB)
  • Brigitte Döcker, Mitglied des Vorstands, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
  • Nashaat Elfar, Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine in Deutschland
  • Prof. Dr. Max Fuchs, Präsident des Deutschen Kulturrates
  • Ahmet Güler, Vorsitzender des Bundes Türkisch-Europäischer Unternehmer
  • Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtverbandes
  • Prof. Dr. Recep Keskin, Vorsitzender des ATIAD, Verband Europäischer Türkischer Unternehmer und Industrieller
  • Sanem Kleff, Vorstandsvorsitzende von Aktion Courage e.V.
  • Peter Knuff, Vorstandsvorsitzender – bundesverband deutscher vereine & verbände e.V. bdvv
  • Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland
  • Prof. Martin Maria Krüger, Präsident des Deutschen Musikrates
  • Dr. Cebel Küçükkaraca, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein
  • Franco Marincola, Vorsitzender CGIL-Bildungswerk e.V.
  • Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender Interkultureller Rat in Deutschland
  • Bettina Müller-Sidibé, Bundesvorsitzende des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
  • Giovanni Pollice, Vorsitzender des Vereins “Mach meinen Kumpel nicht an!”
  • Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte
  • Wilhelm Schmidt, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
  • Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg
  • Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Erhan Songün, Vorsitzender des Türkischen Gemeinde in Hessen
  • Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Vorstands Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
  • Mehmet Tanrıverdi, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV e.V.)
  • Osman Timur, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen
  • Yücel Tuna, Bundesvorsitzender der Föderation der Lehrervereine in Deutschland
  • Hilmi Kaya Turan, Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg
  • Dr. Vural Ünlü, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Bayern
  • Rebecca Weis, Geschäftsführung Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
  • Hüseyin Yılmaz, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung

 

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